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Presseschau … 05.09.2019

 +++ Erstes Halbjahr 2019: 609 Angriffe auf Flüchtlinge +++ Koblenz: Neonazi-Mammutprozess vor dem Ende +++ Schweizer Unternehmer finanziert Rechtsextremen-Label +++ Rassismus im Fußball: Wenn Einzelfälle erstaunlich regelmäßig sind +++ AfD und CDU bilden Fraktion in Frankenstein +++ Wie ein SPD-Bürgermeister in seiner Stadt die AfD kleinhält +++ Finanzen der „Identitären Bewegung“ +++ Charlotte Roche startet True-Fruits-Challenge – und ihre Community räumt die Supermärkte um +++ 

 

Erstes Halbjahr 2019: 609 Angriffe auf Flüchtlinge

Im ersten Halbjahr ist die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge laut offizieller Zählung leicht auf 609 gesunken. Besonders viele Delikte registrierten die Behörden dabei in Brandenburg. Demnach ordneten die Sicherheitsbehörden nahezu alle Straftaten dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ zu. Die aufgeführten Delikte reichten von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. Hinzu kamen demnach 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer. Bei den Übergriffen seien 102 Menschen verletzt worden, darunter sieben Kinder.

https://www.tagesschau.de/inland/angriffe-auf-fluechtlinge-103.html

Koblenz: Neonazi-Mammutprozess vor dem Ende

Rund siebeneinhalb Jahre nach einer Großrazzia der Polizei gegen Neonazis des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM) und sieben Jahre nach Prozessbeginn endet der Mammutprozess möglicherweise bald. Gestern wurden Verfahren gegen zwei führende Kader aus der braunen Szene eingestellt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazi-mammutprozess-vor-dem-ende

Angriff auf türkischstämmigen Soldaten: Das Problem heißt Rassismus und nicht „Soldatenfeindlichkeit“

In Berlin-Neukölln wird ein türkischstämmiger deutscher Soldat zusammengeschlagen. Ihm wird von den Angreifern das Recht abgesprochen, eine Bundeswehruniform tragen zu dürfen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bezeichnet die Attacke als Angriff auf die Uniform. Doch das Problem heißt Rassismus, und das muss auch so benannt werden.

https://www.belltower.news/angriff-auf-tuerkischstaemmigen-soldaten-das-problem-heisst-rassismus-und-nicht-soldatenfeindlichkeit-90833/

Schweizer Unternehmer finanziert Rechtsextremen-Label

«White Rex» ist mehr als ein martialisches Kampfsport-Label: Es ist ein Netzwerk für Rechtsextreme. Die «Rundschau» enthüllt. Ein Geldgeber für den «White Rex»-Versandhandel ist ein bekannter Schweizer Matratzenfabrikant.

https://www.srf.ch/news/schweiz/neonazi-kampfsportszene-schweizer-unternehmer-finanziert-rechtsextremen-label

https://www.nau.ch/news/schweiz/bekannte-schweizer-matratzenfirma-unterstutzt-rechtsextremen-label-65578949

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/der-firmenchef-und-die-nazis/story/14026360

Fußballverein feiert Aufstieg mit Nazi-Parolen – Verfassungsschutz eingeschaltet

Porta Westfalica bei Minden: Eine Aufstiegsfeier des TuS Holzhausen/Porta geriet wohl außer Kontrolle. In einem WhatsApp-Video ist zu sehen, wie einige Mitglieder „Sieg Heil!“-Rufe anstimmen.

https://www.fnp.de/sport/fussball/porta-westfalica-fussballverein-feiert-aufstieg-mit-nazi-parolen-zr-12972778.html

Rassismus im Fußball: Wenn Einzelfälle erstaunlich regelmäßig sind

Inter Mailands Stürmer Romelu Lukaku muss sich auf Sardinien Affenlaute anhören, um dann von den eigenen Fans erklärt zu bekommen: „Das war nur Unterstützung!“ Mal wieder wird klar: Rassismus ist ein großes Problem im europäischen Fußball – und es geht längst nicht mehr um Einzelfälle.

https://www.n-tv.de/sport/fussball/Wenn-Einzelfaelle-erstaunlich-regelmaessig-sind-article21251553.html

Nicht schwul genug für Deutschland

Andrei Preece wurde nach eigenen Angaben in Russland verfolgt, weil er schwul ist. Das Verwaltungsgericht Regensburg zweifelt an seiner Homosexualität – und liefert eine fragwürdige Begründung. Doch wie lässt sich sexuelle Orientierung nachweisen?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article199702056/Asylbewerber-aus-Russland-Nicht-schwul-genug-fuer-Deutschland.html

Nazi-Arzt soll Beamtenstatus verlieren

Herford (WB). Das Bundesverdienstkreuz konnte dem früheren Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Heinrich Siebert (1893 bis 1967), nicht aberkannt werden. Vielleicht kann man den überzeugten Nationalsozialisten aber posthum unehrenhaft aus dem Beamtenstatus entlassen. »Wir wollen nicht aufgeben«, sagte Dr. Wolf Müller vom »Kuratorium Erinnern Forschen Gedenken«.

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Herford/Herford/3943608-Buergermeister-Kaehler-zum-Fall-Siebert-Solche-Taten-duerfen-nicht-vergessen-werden-Nazi-Arzt-soll-Beamtenstatus-verlieren

AfD und CDU bilden Fraktion in Frankenstein

Im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern arbeiten ab heute Vertreter von AfD und CDU offiziell zusammen. Diese Fraktionsbildung hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Im-Gemeinderat-von-Frankenstein-im-Kreis-Kaiserslautern-arbeiten-Vertreter-von-AfD-und-CDU-offiziell,frankenstein-kooperation-cdu-afd-100.html

AfD ist keine Volkspartei und AfD-Wähler sind keine Protestwähler

Meinungsforscher Manfred Güllner warnt davor, die Wahlerfolge der AfD überzuinterpretieren. 86 Prozent der Wähler hätten die AfD nicht gewählt. Der Zentralrat der Muslime warnt davor, AfD-Wähler als Protestwähler zu bezeichnen. Menschenrechtsorganisationen fordern ein Zeichen gegen Rechtsextremismus.

http://www.migazin.de/2019/09/04/nach-wahl-afd-volkspartei-waehler/

Wie ein SPD-Bürgermeister in seiner Stadt die AfD kleinhält

In der sächsischen Kleinstadt Augustusburg sitzt die AfD noch nicht mal im Stadtrat. Warum? Das hat viel mit dem Bürgermeister Dirk Neubauer zu tun. Ein Besuch.

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/nach-den-wahlen-in-sachsen-wie-ein-spd-buergermeister-in-seiner-stadt-die-afd-kleinhaelt/24976518.html

Terror von rechts in Hessen

„Blood and Honour“, „Combat 18“, „Kameradschaft Kassel“: Die rechtsextreme Szene in Nord- und Osthessen ist gewaltbereit und gut vernetzt. Spätestens seit dem Mordfall Lübcke und dem Anschlag von Wächtersbach sind die Behörden wachgerüttelt. Dort macht der Bürgermeister die AfD als geistige Brandstifter mitverantwortlich.

https://www.deutschlandfunk.de/klima-des-hasses-terror-von-rechts-in-hessen.724.de.html?dram:article_id=458038

Finanzen der „Identitären Bewegung“

Der Chef der extrem rechten »Identitären Bewegung« in Österreich Martin Sellner gilt der organisierten Rechten wie der rassistischen Mitte als Heilsbringer und das zahlt sich monetär aus. Tausende Euros landeten aus Deutschland auf zwei Konten von Sellner und verschwanden von dort in den Niederlanden oder der privaten Kasse.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/5269/finanzen-identitaere-bewegung/

Fünf Tote bei rassistischen Ausschreitungen in Südafrika

Es seien mindestens 189 Menschen festgenommen worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Präsident Cyril Ramaphosa verurteilte in einer auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft die Gewalt, die sich seit Sonntag unter anderem gegen ausländische Geschäfte richtete. Die Angriffe seien «absolut inakzeptabel».

https://www.nau.ch/politik/international/funf-tote-bei-fremdenfeindlichen-ausschreitungen-in-sudafrika-65578849

USA: Langjähriger Homo-„Heiler“ outet sich als schwul

Vor 20 Jahren gründete McKrae Game eine Organisation, um sich und andere von Homosexualität zu „heilen“. Jetzt tut ihm das alles schrecklich leid.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=34399

Trettmann im ZDF: Klare Statements gegen Rechts

Trettmann hat sich in einem Beitrag des ZDF Formats „Frontal 21“ zu den rechten Ausschreitungen in seiner Geburtsstadt Chemnitz von vor einem Jahr geäußert und sich klar gegen Rechts positioniert.

https://hiphop.de/magazin/news/trettmann-im-zdf-starke-statements-gegen-rechts-333949

Charlotte Roche startet True-Fruits-Challenge – und ihre Community räumt die Supermärkte um

Der Smoothiehersteller steht wegen seiner rassistischen, sexistischen und behindertenfeindlichen Werbung in der Kritik. Die Podcasterin Charlotte Roche wirbt für einen Boykott des Unternehmens.

https://ze.tt/charlotte-roche-startet-true-fruits-challenge-und-ihre-community-raeumt-die-supermaerkte-um/

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2015-04-16-pro

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Neben offiziellen Parteien gibt es im rechten Spektrum eine Vielzahl von Kleinstparteien und lokalen Wählervereinigungen. Diese gehen stets mit rechtspopulistischen…

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