Polizeieinsatz in Köln: Maskenverweigerer bedroht Kioskverkäufer mit Messer +++ Verfassungsschutz stuft „Institut für Staatspolitik“ als rechtsextrem ein +++ Nach Tod von Borchardt: Wie geht es weiter mit der Dortmunder Nazi-Szene? +++ Experte über Querdenker-Szene: „Esoterik kann höchst gefährlich sein“ +++ „Als wäre es ein Verbrechen, eine Roma zu sein“ +++ …
Vorfälle, Ermittlungen und Prozesse
Polizeieinsatz in Köln: Maskenverweigerer bedroht Kioskverkäufer mit Messer
Ein offenbar betrunkener und unter Drogeneinfluss stehender Maskenverweigerer soll einen Kioskbetreiber in Köln mit einem Messer bedroht haben. Polizisten haben den 40-Jährigen am Tatort auf der Zülpicher Straße in Gewahrsam genommen, teilte die Behörde mit.
Idar-Oberstein: Verdächtiger stand wohl unter Alkoholeinfluss
Am 18. September soll der Maskenverweigerer Mario N. den Kassierer Alex W. an einer Tankstelle in Idar-Obarstein erschossen haben. Der mutmaßliche Täter stand dabei nach Recherchen von Report Mainz offenbar unter Alkoholeinfluss.
Affenlaute und N-Wort: Rassismusvorwürfe im VW-Werk Zwickau
Ein VW-Mitarbeiter am Standort Zwickau hat bereits vor rund einem Jahr Rassismus-Vorwürfe gegen Kollegen erhoben. Es sei noch offen, ob es zu einem Gerichtsverfahren oder zu einem Arbeitsplatzwechsel komme.
Distanzierung von Israel-Boykott-Bewegung BDS: Klage
Ein Beschluss des Bundestages zur Distanzierung von der Israel-Boykott-Bewegung BDS ist am Donnerstag Gegenstand einer Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt haben Mitglieder der BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“).
Hanau: Rassismus und Verschwörungstheorien
Bald steht der Vater des Hanau-Attentäters wegen Beleidigung vor Gericht. Bei Behörden fiel er jedoch schon viel früher auf.
Morddrohung gegen Linke-Politikerin: „Dann steht man wieder allein da“
Morddrohung gegen Linkspolitikerin Jana Pinka zeigt Radikalisierung im sächsischen Freiberg.
Rechtsextremismus
Verfassungsschutz stuft „Institut für Staatspolitik“ als rechtsextrem ein
Für einige in der AfD hat dieser Ort im Saalekreis eine überaus starke Anziehungskraft: Der rechtsextreme Thüringer Parteichef Björn Höcke nannte Schnellroda einst „eine Oase der geistigen Regeneration“, auch andere AfD-Akteure gingen hier bereits ein und aus: Alice Weidel, Fraktionschefin im Bundestag, war schon als Rednerin da – genau wie der heutige Ehrenvorsitzende Alexander Gauland. Doch der Ort der Regeneration ist mittlerweile auch ein Ort der Observation.
- https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/verfassungsschutz-stuft-institut-fur-staatspolitik-als-rechtsextrem-ein-3256225?reduced=true
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/goetz-kubitschek-denkfabrik-als-rechtsextreme-gruppierung-eingestuft-a-30849654-8ec6-4ee9-b019-c007abb70053
- https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/verfassungsschutz-stuft-institut-fuer-staatspolitik-als-rechtsextrem-ein-100.html
Nach Tod von Borchardt: Wie geht es weiter mit der Dortmunder Nazi-Szene?
Mit Siegfried Borchardt ist eine Galionsfigur der Rechtsextremen in Dortmund gestorben. Was bedeutet das für die Nazi-Szene in der Stadt? Wir haben einen Experten gefragt.
Sachsen Verfassungsschutzbericht: Sorge wegen Extremismus
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) stellt heute nach der Kabinettssitzung in Dresden den Verfassungsschutzbericht für 2020 vor. Präsentiert wird er im Detail vom Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dirk- Martin Christian. Am Lagebild dürfte sich nicht viel geändert haben.
Parteien
Die Erfolge der AfD in Sachsen: Das große Muffeln
In Dorfchemnitz haben über 50 Prozent AfD gewählt. Warum fahren so viele Sachsen auf diese Partei ab? Eine Spurensuche in der Provinz.
Die AfD kann nichts mehr gewinnen
Jörg Meuthen und Alice Weidel sind sich spinnefeind, aber sie sagen beide Richtiges. Die AfD kann weder unter Nicht-Wählern noch unter Wählern etwas gewinnen.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Motive für antisemitische Angriffe verschieden
Judenhass in Deutschland kommt zum größten Teil aus dem rechtsextremistischen Milieu – und geht nicht von Muslimen aus.
Interview mit Marius Jung: „Jim Knopf verteidige ich immer gerne“
Marius Jung kämpft gegen Rassismus und sagt: Nur wer den Dialog sucht, kann etwas verändern. Im Interview spricht der Kabarettist über ganz alltägliche Angriffe, Kinderbücher mit Superheldinnen und Rassismus gegen Weiße.
Geschichte: „Antisemitismus hat es immer so gegeben“
Andreas Nachama stellt sein neues Buch „12 Jahre – 3 Monate – 8 Tage“ über die Jahre im Nationalsozialismus vor.
Stolze Augen Books: “Nicht-weißen Autor*innen eine Stimme geben
Die Lebensrealität von People of Colour ist in der deutschen Literatur unterrepräsentiert. Der Kölner Verlag „Stolze Augen Books“ will das ändern, nicht-weiße Autorinnen und Autoren sichtbar machen und sie ihre Geschichten erzählen lassen.
„Querdenken“ und Verschwörungserzählungen
Experte über Querdenker-Szene: „Esoterik kann höchst gefährlich sein“
Matthias Pöhlmann warnt im Interview und in seinem neuen Buch „Rechte Esoterik“ vor den Abgründen dieses Alltagsphänomens. In unserer Gesellschaft gebe es ein enormes Wut- und Protestpotenzial.
„Aktivist Mann“: Welches falsche Spiel dieser YouTuber aus der Querdenker-Szene treibt
Als „Aktivist Mann“ erreicht Matthäus Westfal Tausende Menschen mit Falschinformationen und Verschwörungstheorien. Ein Portrait über einen selbsternannten Journalisten.
Internet und Hate Speech
Juristischer Trick: So will sich Anonymous gegen Twitter wehren
„Anonymous“-Mitglieder schützen ihre Identität schon immer und sind in Gefahr, weil Attila Hildmann Kopfgeld ausgesetzt hat. Jetzt wollen sie klagen – aber das geht anonym nicht. Die Lösung klingt zunächst aberwitzig.
Twitter verweigert Auskunft über Hass-Botschaften
Twitter geht in Frankreich juristisch gegen ein Urteil vor, demzufolge der US-Mikroblogging-Dienst sein Vorgehen gegen Hass-Botschaften im Netz offenlegen muss. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Anwaltskreisen erfuhr, legte das Unternehmen Berufung gegen das Urteil zur Auskunftspflicht über Hass-Tweets ein.
Zivilgesellschaft
„Kein Schlussstrich!“: Theater beschäftigen sich mit rechtsradikalem NSU-Terror
Zehn Jahre nach dem Bekanntwerden des rechtsradikalen NSU sind Hintergründe und Verstrickungen der Gruppe noch nicht aufgearbeitet. Unter dem Titel „Kein Schlussstrich!“ widmen sich deutsche Theater dem Thema erneut. Darunter sind auch Theater Mittelsachsen, wie Chemnitz, Zwickau-Plauen, Eisenach, Jena, Rudolstadt und Weimar.
- https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/kein-schulsstrich-theater-nsu-100.html
- https://www.rundschau-online.de/region/koeln/muelheim/-nsu–bis-keupstrasse-initiative-macht-taten-und-hintergruende-kuenstlerisch-zum-thema-39058510?cb=1633424482970
Fake News und Manipulationen: Diese Gefahren lauern im Netz
André Wolf referiert auf Einladung des SPD-Kreisverbandes über Fake News und Manipulationen, die gezielt die Demokratie angreifen.
„Als wäre es ein Verbrechen, eine Roma zu sein“
Veranstaltung in der Gedenk- und Bildungsstätte Pferdestall zu der aktuellen Lage von Sinti und Roma.
