Bad Aibiling: Offenbar aus Fremdenhass – 29-jähriger Deutscher schlägt mit Bierflasche auf Eritreer ein +++ Nach Besuch in KZ-Lager: Schüler spielen antisemitische Lieder ab +++ Angela Merkel gedenkt der NSU-Opfer in Zwickau +++ Rechtsterrorismus: „Atomwaffen Division“ und der „Angriff der Angstmacher“ +++ Normalisierung: 17 CDU-Funktionäre fordern Gespräche mit der AfD +++ „Judaslohn“-Aussage: Bundestag berät über Abwahl von Brandner als Vorsitzendem des Rechtsausschusses.
Gewalt und Bedrohung
Bad Aibiling: Offenbar aus Fremdenhass – 29-jähriger Deutscher schlägt mit Bierflasche auf Eritreer ein
Im oberbayerischen Bad Aibling ermittelt die Polizei gegen einen 29-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und anderen Delikten. Der Mann steht unter dringendem Tatverdacht, aus rassistischen Motiven am Sonntag, 3. November 2019, einem eritreischen Staatsangehörigen eine Flasche gegen den Kopf geschlagen und sein Opfer dabei verletzt zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es am Sonntagnachmittag gegen 16.00 Uhr zu einem Zwischenfall am Bahnhof in Bad Aibling. Aus einer Gruppe von drei Männern heraus, soll ein 29 Jahre alter Deutscher mehrere eritreische Staatsangehörige angepöbelt haben, die sich dort an einem Fahrkartenautomaten aufhielten. Offenbar eskalierte die Auseinandersetzung, denn der 29-Jährige soll dann einen Eritreer (21) getreten und ihm eine Bierflasche gegen den Kopf geschlagen haben. Aus der Gruppe des Angreifers heraus soll überdies der verbotene „Hitlergruß“ gezeigt worden sein und der 29-Jährige soll sein Opfer und dessen Begleiter mit eindeutig fremdenfeindlichen Begriffen beleidigt haben.
Pfaffenhofen: Scheibe an Asyl-Unterkunft eingeworfen
Am frühen Morgen werfen Unbekannte die Fensterscheibe einer Unterkunft für Asylsuchende ein. Am Sonntagmorgen um kurz nach halb 7 Uhr wurde in Pfaffenhofen in der Franz-Fischer-Straße eine Fensterscheibe einer Unterkunft für Asylsuchende eingeworfen. Der Bewohner des Zimmers wurde laut Polizeibericht aus dem Schlaf gerissen, konnte dann jedoch keinen Täter mehr feststellen. Wegen Sachbeschädigung ermittelt die Polizei Weißenhorn gegen bisher Unbekannte.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/11/04/pfaffenhofen-scheibe-an-asyl-unterkunft-eingeworfen/
Löffingen: Sporthallen-Wand mit Nazi-Symbolen beschmiert
Die Außenwand der Dreifeldsporthalle in Löffingen wurde mit zum Teil nationalsozialistischer Symbolik und beleidigenden Texten beschmiert. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich die Tat im Zeitraum zwischen Freitag, 1. und Sonntag, 3. November.
Nach Besuch in KZ-Lager: Schüler spielen antisemitische Lieder ab
Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt die Polizei gegen 14-jährige Schüler aus dem hessischen Grünberg. Eine Schule aus dem hessischen Grünberg hat drei Schüler angezeigt, weil sie auf der Rückfahrt von einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald antisemitische Lieder abgespielt haben sollen. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die 14-Jährigen ermittelt, sagte ein Polizeisprecher in Gießen am Montag.
Rudolstadt: Betrunkener ruft rassistische Parolen
Am Samstagabend wurde in Rudolstadt an der „Ankerwerkskreuzung“ eine männliche Person gemeldet, welche fremdenfeindliche Parolen gerufen hätte. Der nunmehr beschuldigte, 35-jährige Rudolstädter konnte angetroffen und befragt werden.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126724/4428510
Sachbeschädigung und Volksverhetzung in Rockenhausen: Mehrere Graffiti-Schmierereien
Unbekannte Täter haben in den zurückliegenden Tagen mit goldener Farbe die Bahnunterführung zwischen der Bezirksamtsstraße und der Gutenbrunnenstraße und vier Gebäudewände in der Kaiserslauterer Straße mit rechtsgerichteten und antisemitischen Parolen verunstaltet. Die verschiedenen Schriftzüge wurden am Sonntagmorgen festgestellt.
https://www.wochenblatt-reporter.de/rockenhausen/c-blaulicht/mehrere-graffiti-schmierereien_a138469
Rechtsextremismus
Aufarbeitung des NSU-Terrors: Kampf ums Gedenken
Am 4. November 2011 flog der NSU auf – in Zwickau. Bis heute ringt die Stadt darum, wie mit den Rechtsterroristen umzugehen ist. Die Bäume stehen schon, alle zehn. Eichen, Ahorn, eine Buche. Am Sonntag sollen sie eingeweiht werden. Aber bereits sechs Tage vorher haben sie die Gärtner der Stadt in die Wiese des Zwickauer Schwanenteichparks gestemmt, harken die Erde fest, legen Bastmatten um die Stämme. Daneben steht Martin Böttger, Hände in den Anoraktaschen, und freut sich. „Richtig groß diesmal“, staunt der Grünen-Stadtrat. Dann hockt sich Böttger zu seiner kniehohen Kastanie. An die Stelle, wo mal eine zierliche Eiche stand. Und wo sich jetzt nur noch Blumen türmen, dazwischen Kerzen, kleine Zettel. „Was hat euch der Baum getan?“, steht auf einem. Die Eiche, die hier keinen Monat stand, wurde am 3. Oktober abgesägt.
https://taz.de/Aufarbeitung-des-NSU-Terrors/!5635349/
https://www.migazin.de/2019/11/04/rund-uhr-zwickau-gedenkort-nsu/
Angela Merkel gedenkt der NSU-Opfer
Angela Merkel hat mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus versprochen. Während die Kanzlerin in Zwickau einen Gedenkort für die Opfer des NSU besucht, gibt es Morddrohungen gegen Politiker – und Hinweise auf Verdächtige. Auf der anderen Straßenseite des neuen Gedenkorts in Zwickau hatten sich während der Veranstaltung Demonstranten versammelt. Während die Kanzlerin nach einer kurzen Ansprache mit Schülern und Lokalpolitikern sprach, skandierten diese „Merkel muss weg!“ und „Propaganda“. Ministerpräsident Kretschmer kritisierte die Pöbler scharf. „Wir kommen hier zusammen, um Menschen die Ehre zu erweisen, die unschuldig umgebracht wurden, und es gibt Leute, die dagegen demonstrieren“, so Kretschmer. Das sage viel über den Zeitgeist und die Haltung der Demonstranten aus. Weitere Passanten betonten besorgt, dass die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Region weiter an Zustimmung gewinne. Ein Opfer-Anwalt übte ebenfalls Kritik an der Planung der Veranstaltung. „Die Familie wurde weder in die Planung des Mahnmals einbezogen geschweige denn überhaupt gefragt, was sie davon halten“, monierte Sebastian Scharmer, der die Tochter des ermordeten Mehmet Kubasik vertritt. Sie seien weder über die Einweihungsfeier informiert noch dazu eingeladen worden. „Ich finde es eine Unverschämtheit, dass man mich als Tochter nicht wenigstens vorher fragt“, ließ Gamse Kubasik über ihren Anwalt mitteilen. „Ich weiß auch gar nicht, ob ich möchte, dass in Zwickau ein Baum für ihn gepflanzt wird, wenn man dort gar nicht sicher sein kann, dass er nicht wieder abgesägt wird.“ Merkel habe vollständige Aufklärung der NSU-Morde versprochen, „die wir bis heute nicht bekommen haben“. Wahrscheinlich habe sie deshalb Angst, „sich unseren Fragen und Vorwürfen zu stellen“.
https://www.dw.com/de/angela-merkel-gedenkt-der-nsu-opfer/a-51106612
https://ze.tt/neues-nsu-denkmal-in-zwickau-schreibt-ihre-namen-richtig/
„Atomwaffen Division“: Was über die Neonazi-Terrorgruppe bekannt ist
Sie bedrohen die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir. Die „Atomwaffen Division“ ist ursprünglich eine radikale Neonazi-Gruppe aus den USA. In Deutschland haben sie bereits volksverhetzende Flugblätter an einem NSU-Tatort in Köln verbreitet.
Noch mehr Informationen dazu auf Belltower.News:
Terrorismusforscher : Rechtsextreme in NRW immer gewaltbereiter
Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir sind aus Sicht von Rechtsextremismus-Experten sehr ernst zu nehmen. Die rechtsextreme Gruppe „Atomwaffen-Division“, die dahinterstecke, habe in den USA bereits neun Menschen umgebracht, sagte Terrorismusforscher Peter Neumann, Direktor des International Centre for the Study of Radicalisation am Londoner King‘s College, auf einer Fachtagung des NRW-Innenministeriums. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einer neuen Qualität der Bedrohung durch sogenannte Todeslisten, auf denen Personen des öffentlichen Lebens stehen.
Angriff der Angstmacher
Die rechtsextreme Szene ist unübersichtlich geworden, weder Verfassungsschutz noch Polizei können sicher sein, alle Entwicklungen auf dem Schirm zu haben. Im vergangenen Jahr wurden Politiker und Behördenvertreter 1256-mal Opfer politisch motivierter Straftaten. Neben der Gefahr eines tatsächlichen Attentats treibt die Sicherheitsbehörden um, dass ein Klima der Einschüchterung entstehen könnte.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-rechte-drohungen-1.4666849
Bundesregierung bestätigt auf Anfrage: Rechtsextrem beeinflusste Bürgerwehr „streift“ durch Augsburg
Auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag bestätigt die Bundesregierung nun, dass es in Augsburg in diesem Jahr „Nationalrevolutionäre Streifengänge“ einer rechtsextremen Bürgerwehr gab. Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren Ansätze für rechtsterroristische Potenziale.
Die Incel-Szene und der Rechtsterrorismus
Untersuchungsausschuss zu rechten Anschlägen in Berlin gefordert
Mehr als 25.600 Menschen haben eine Petition zur Aufklärung einer mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin unterzeichnet. Die Petition, die am Montag den Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus übergeben wurde, fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, in dem der Umgang von Polizei und Justiz mit der Anschlagsserie beleuchtet werden soll. Die Initiatoren aus Berlin-Neukölln sind Betroffene von Brandanschlägen und Morddrohungen. Sie erklärten, seit Jahren überziehe eine Welle rechten Terrors den Bezirk Neukölln. Betroffen seien meist Menschen, die sich gegen rechts engagierten, auch Gewerkschafter. Obwohl der mutmaßliche Täterkreis bekannt sei, würden Ermittlungen eingestellt. Betroffene würden trotz Kenntnis der Sicherheitsbehörden nicht über ihre Gefährdung informiert. Den nach Berlin weisenden Spuren des NSU-Komplexes sowie der Verwicklung Berliner Beamter darin werde nicht nachgegangen. So sei der Mord an dem Berliner Burak Bektas 2012 bis heute nicht aufgeklärt.
Nazi-Debatte in Dresden: Aus dem Notstand eine Tugend
Dresden debattiert die Frage nach einem „Nazinotstand“ in der Stadt – und schafft damit Aufmerksamkeit nicht nur für das Problem mit den Rechtsextremen, sondern auch für die Kraft der demokratischen Auseinandersetzung.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dresden-debatte-um-nazinotstand-a-1294849.html
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/nazinotstand-in-dresden/story/23045440
International vernetzter brauner Liedermacher „Phil“
Der Sänger der Rechtsrock-Band „Flak“ Philipp „Phil“ Neumann ist mittlerweile fast jedes Wochenende auf einer Bühne anzutreffen. Kommenden Samstag soll er in „Westsachen“ aufspielen.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/international-vernetzter-brauner-liedermacher
„Kryptonit“-Versand: „Azow“-Sympathisanten in Sachsen
Der im sächsischen Pirna ansässige rechtsextreme Kryptonit-Versand bietet bedruckte T-Shirts für rechtsextrem Gesinnte an. Im Angebot des Versands sind unter anderem T-Shirts mit dem Aufdruck „AZOV. Slava Ukraini“ (Es lebe die Ukraine). Das paramilitärische Freiwilligenbataillon „Azow“ wurde 2014 gegründet, um den Kampf gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/azow-sympathisanten-in-sachsen
Dresdner hat leuchtendes Hakenkreuz in der Wohnung
Zeugen hatten es von außen gesehen und die Polizei verständigt: In einer Dresdner Wohnung hing ein leuchtendes Hakenkreuz aus LED-Lichtern, bis auf die Straße hin sichtbar. Die Beamten fanden am Wochenende in der Wohnung außerdem eine Armbrust, die Nachbildung eines Sturmgewehrs sowie Nazi-Aufkleber und Nazi-Literatur.
Ettenheim: Schulterschluss mit Islam-Feinden?
Der Auftritt von Simone Schermann, Vorsitzende des Deutsch-Israelischen Arbeitskreises, bei einer Kundgebung des rechtspopulistischen Vereins Pax Europa sorgt für Kritik. Schermanns Vorgänger spricht von einer „politisch prekären Situation“. Als Michael Stürzenberger am 4. Oktober auf dem Lahrer Sonnenplatz aufschlug, um seine islamkritischen Thesen unter die Leute zu bringen, formierte sich Widerstand. Rund 100 Menschen sangen gegen die per Lautsprecher verbreiteten Parolen des Rechtspopulisten an. Man war gewarnt. Stürzenberger, der bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes steht, hatte schon 2018 als Redner der Bewegung Pax Europa für Unruhe in der Lahrer Innenstadt gesorgt.
AfD
Thüringen-Wahl: CDU-Hammer – 17 Funktionäre fordern Gespräche mit der AfD
In einem gemeinsamen Schreiben haben 17 Thüringer CDU-Funktionäre nach der Schlappe ihrer Partei bei der Landtagswahl Bereitschaft zu Gesprächen mit der AfD im Freistaat gefordert. Der „Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen“ sei in CDU-Kreisen verbreitet worden. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung. Die Funktionäre empfinden es demnach als undenkbar, dass „fast ein Viertel der Wähler“ in Thüringen „bei den Gesprächen außen vor bleiben soll“. Damit wählten sie ganz ähnliche Worte wie der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym, der vergangene Woche mit Blick auf das Stimmenergebnis der AfD von 23,4 Prozent bei der Wahl gesagt hatte: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“ Die AfD werde laut der Zeitung in dem Schreiben nicht explizit genannt, die Stoßrichtung scheine aber eindeutig. Zu den Unterzeichnern gehören demnach der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther. Die Unterstützer sind laut dem Blatt überwiegend Vertraute von Heym.
https://www.fr.de/politik/hoecke-afd-werden-salonfaehig-13194881.html
Ausschlussforderung nach AfD-Kommentar von CDU-Politiker
Nach der Forderung, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen, halten einige Parteikollegen den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym nicht mehr für tragbar. «Leute, wie Herr #Heym haben in der @CDU nichts verloren», schrieb etwa der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), beim Kurznachrichtendienst Twitter.
„Judaslohn“-Aussage: Bundestag berät über Abwahl von Brandner
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet, was für eine Belohnung für einen Verrat steht. Die Redensart bezieht sich auf den Jünger Judas, der laut Bibel die Festnahme von Jesus in Jerusalem ermöglicht und dafür Geld bekommen haben soll. Die Aussage wird von vielen Politikern in einem antisemitischen Zusammenhang gesehen. Gremien des Bundestages werden daher im Laufe der Woche darüber beraten, ob der Politiker als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden kann.
Hetze gegen Nürnberger Christkindl: Münchner AfD rudert zurück – doch viele glauben ihr das nicht
Benigna Munsi wurde zum neuen Nürnberger Christkindl gewählt. Unter anderem aus den Reihen der AfD gab es Kommentare mit rassistischem Hintergrund. Einer der Kreisverbände rudert nun zurück. Auch Benigna Munsi selbst äußert sich zu den Vorfällen.
AfD-Spitze will Bundesschiedsgerichts wegen Gedeon anrufen
Die AfD-Bundesspitze verfolgt weiter das Ziel, den umstrittenen baden-württembergischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Partei auszuschließen. Jetzt soll das Bundesschiedsgericht entscheiden. Der Bundesvorstand hat auf seiner Telefonkonferenz am Montag einstimmig beschlossen, wegen des Falls das Bundesschiedsgericht anzurufen, wie ein Parteisprecher auf AFP-Anfrage mitteilte. Zuvor hatten die beiden Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland angekündigt, bei Bedarf durch alle zivilrechtlichen Instanzen zu gehen, um den Parteiausschluss Gedeons durchzusetzen. Gegen Gedeon gibt es seit längerem Antisemitismusvorwürfe.
„Hinterhältiges Vorgehen“: Kölner AfD will Karnevalisten Karl Küpper ehren
Der Sohn des legendären Büttenredners und Nazi-Gegners Karl Küpper war entsetzt, als er von dem Antrag der AfD erfuhr. Deren Ratsfraktion schlägt ein Denkmal zu Ehren des 1970 verstorbenen Karnevalisten vor und fordert zudem die Auslobung eines Karl-Küpper-Preises für „die beste politische Büttenrede der jeweiligen Session“. Die Begründung der Rechtspopulisten: In einer Zeit, in der politisch Andersdenkende zunehmend ausgegrenzt würden, „sollten wir uns solche Kölner ins Gedächtnis rufen.“ So sehr er eine Ehrung seines Vaters grundsätzlich unterstütze, das Vorgehen der AfD sei „hinterhältig“, sagt Gerhard Küpper. Es offenbare „eine zutiefst undemokratische Einstellung, der mit aller Kraft entgegengewirkt werden muss“.
Internet und Debattenkultur
Berüchtigtes Onlineforum 8chan unter neuem Namen zurück
Für Monate war 8chan offline, nachdem die Rolle des Forums bei rechtsextremem Terror in den Fokus gerückt war. Nun ist es unter neuem Namen zurück. Die Betreiber von 8chan haben das berüchtigte Onlineforum unter neuem Namen zurück ins Internet gebracht, aber noch scheint zumindest zweifelhaft, dass es dauerhaft online bleiben wird. Unter dem Namen 8kun steht das Imageboard seit dem Wochenende zwar wieder online, aber gegenwärtig reagiert die Seite sehr träge und es ist wohl auch so gut wie nicht möglich, Beiträge zu veröffentlichen. Das gleiche gilt für die Variante im Tor-Netz. Mit /pol/ fehlt außerdem das berüchtigtste Unterforum, das maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass die Seite offline gegangen war. Im Fall eines „Notfalls“ könne die Seite nun in einen schreibgeschützten Modus versetzt werden, in dem keine Beiträge veröffentlicht werden können, heißt es auf 8kun.
https://netzpolitik.org/2019/wie-8chan-unter-neuem-namen-zurueckkehren-soll/
Wie neutral kann Facebook wirklich sein?
Das weltgrößte soziale Netzwerk plant ein eigenes Nachrichtenangebot – und will als unparteiische Plattform wahrgenommen werden.
Radikale Gamer*innen: Die Bundesregierung scheint das Internet nicht ernst zu nehmen
Die Strafverfolgung zu verbessern, vor allem bei Mordplänen, muss Priorität haben. Der Radikalisierung aber so beikommen zu wollen, bleibt eine Illusion. Das Neun-Punkte-Programm der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus wirkt hilflos, als wäre noch nicht klar, was da in diesem seltsamen Internet geschieht, wie es funktioniert.
Debatte über Meinungsfreiheit: Forderung nach neuer Diskurskultur
Wie steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland? Diese Frage wird derzeit nicht nur in den sozialen Medien diskutiert, sondern auch in etlichen Medien. Der Politikberater Hillje hält diese Debatte für verfehlt. Der Schriftsteller Kermani hält die Enthemmung von Meinungen für das größere Problem. Hillje sagte im Deutschlandfunk, es habe in Halle einen rechtsextremen Anschlag gegeben und danach die Störung einer Vorlesung von AfD-Mitgründer Lucke. Seitdem werde über die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit diskutiert und weniger über die Gefahr durch Rechtsextremismus. Man könne Zweifel haben, ob diese Themensetzung wirklich der aktuellen gesellschaftlichen Problemlage gerecht werde. Statt über die Meinungsfreiheit müsse man über unsere Diskurskultur reden, meinte Hillje.
Frauenhass ist keine Meinung
Der Fall Renate Künast hat wieder einmal gezeigt, wie stark Frauen im Netz sexualisierten Angriffen ausgesetzt sind. Dies ist nicht nur eine schwere individuelle Belastung, sondern bewirkt Verdrängung aus dem digitalen Raum, meint Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. Der Schutz vor Gewalt in allen Formen ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Bei Hassreden im Netz besteht ein Dreiklang von Antisemitismus, Sexismus und Rassismus, der die politische Kultur in Deutschland bedroht und reale Folgen für die Betroffenen hat.
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/frauenhass-ist-keine-meinung
Social-Media-Präsident Trump Wohin mit Hass und Häme? Zu Twitter!
International
Norwegen: Terrorverdächtiger nach Moscheeangriff weiter in U-Haft
Nach dem Moscheeangriff bei Oslo ist die Untersuchungshaft über den 22-jährigen Tatverdächtigen verlängert worden. Im Gerichtssaal zeigte er erneut den Hitlergruß. Ein unter Terror- und Mordverdacht stehender Norweger bleibt nach dem Moscheeangriff bei Oslo für vier weitere Wochen in Untersuchungshaft. Das entschied das zuständige Gericht nach einer Haftanhörung am Montag und folgte damit einem Antrag der Polizei. Anders als bei den bisherigen zwölf Wochen U-Haft, beantragte die Polizei diesmal keine Restriktionen. Zuvor gab es etwa ein Brief- oder Besuchsverbot gegen den 22-Jährigen.
http://www.islamiq.de/2019/11/04/terrorverdaechtiger-nach-moscheeangriff-weiter-in-u-haft/
USA: FBI verhindert Anschlag auf Synagoge in Colorado
Am Samstag sollte ein Bombenanschlag in der Stadt Pueblo stattfinden. Wie zuerst von Lokalmedien vermeldet, hat das FBI am Freitag in Denver den 27-jährigen Richard Holzer festgenommen. Laut der Anklage waren Agenten der Bundespolizei seit September in Kontakt mit Holzer und identifizierten ihn als überzeugten Rassisten und Antisemiten. Das FBI beobachtete zudem Facebook-Konten, auf denen Holzer mit anderen Neonazis kommunizierte und dabei Attacken auf Juden und Angehörige farbiger Minderheiten diskutierte. Holzer erklärte auf Social Media etwa: «Ich wünsche mir, dass der Holocaust wirklich stattgefunden hat». Er hat zudem Fotos gepostet, die ihn mit Schusswaffen zeigen. Ein FBI-Agent gab sich Holzer gegenüber als weisse Frau aus, die sich für «white supremacy» interessiere, die rechtsradikale Ideologie von der Überlegenheit der «weissen, kaukasischen Rasse». Holzer antwortete, er sei Ex-Mitglied des Ku Klux Klan und Skinhead. Er prahlte dann damit, bereits vor einem Jahr einen Gift-Anschlag auf die Wasserversorgung des «Temple Emanuel» in der 150 Kilometer südlich von Denver gelegenen Stadt Pueblo geplant zu haben. Die Synagoge ist die zweitälteste in Colorado, wurde 1900 gebaut und dient heute einer Gemeinde von 30 Familien als Gotteshaus. Holzer hat das Gebäude am 19. Oktober auch persönlich aufgesucht, um einen neuen Anschlag vorzubereiten. Nun wollte er die Gemeinde am Samstagfrüh mit Rohrbomben vollkommen zerstören. Er wurde von der Bundespolizei verhaftet.
https://www.tachles.ch/artikel/news/fbi-verhindert-anschlag-auf-synagoge-colorado
Österreich: Identitäre überlegen Onlinepranger für „feige“ FPÖ-Politiker
Anführer der rechtsextremen Gruppierung will Webseite mit Titel „Distancing Stars“ starten. Wer als freiheitlicher Politiker die rechtsextremen Identitären kritisiert oder sich von ihnen distanziert, muss damit rechnen, auf einem Onlinepranger zu landen. Dieser soll „als öffentliches Archiv für alle indiskutablen Diffamierungen von feigen Freiheitlichen dienen“, wie Identitären-Anführer Martin Sellner schreibt. Er ist sich aber unsicher, ob er das Projekt wirklich starten soll.
Österreich: Österreichs neue rechte Szene will weg vom Gewaltimage
Drohungen gegen heimische Politiker sind in Österreich vor allem in sozialen Internetmedien heute keine Seltenheit. Meistens sind es aber Betrunkene und/oder psychisch kranke Menschen [sic! Die können aber trotzdem rechtsextrem sein], die gewählte Rechtsvertreter offen mit körperlicher Gewalt bedrohen – so wie im Fall eines Obersteierers, der unlängst die Familie des burgenländischen Landeshauptmannes von Hans Peter Doskozil (SPÖ) telefonisch mit dem Umbringen bedrohte. Auch dieser Mann wurde inzwischen ausgeforscht und zu einer unbedingten Haft verurteilt. Der Grat zwischen Hassposting und Bedrohung ist ein schmaler: 2016 schaukelten sich anonyme Poster auf der Facebook-Seite von H.C. Strache zu Hasstiraden gegen den damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf, dem sie „eine schnelle Kugel“, „9mm“, wünschten. Die Poster sollen einer rechtsradikalen Skinhead-Gruppierung angehört haben.
Gegenstrategien
Hamburg: Neues Landesprogramm gegen Rechtsextremismus
Der Hamburger Senat will der Bürgerschaft in dieser Woche sein neues Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage“ vorlegen. Mit dem Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus will der Senat ein klares Signal setzen, dass Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung keinen Platz in der Gesellschaft haben.
#KeineMachtdemHass
In Kassel haben am Montag die Vertreter von zivilgesellschaftlichen Akteuren wie HateAid, Reconquista Internet/Hassmelden und ichbinhier, die Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk sowie die Hessische Justiz eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben, die auf eine Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft, der Medien und der Justiz im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz setzt. Die Kooperation ist Teil des Aktionsplans Hessen gegen Hetze, den die Landesregierung im September vorgestellt hat. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) wird künftig und bundesweit Hinweise auf Hass und Hetze im Netz von den Kooperationspartnern entgegennehmen und strafrechtlich bewerten. „Wir wollen dort sein, wo Hass und Hetze im Netz sichtbar wird. Wir haben deshalb diesen bundesweit einmaligen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft gesucht, weil wir auf die Mitwirkung und die Zivilcourage jedes einzelnen Nutzers angewiesen sind. Wir dürfen Hass und Hetze nicht unkommentiert und unwidersprochen stehen lassen. Bei strafbaren Inhalten verstehen wir keinen Spaß und das sollte jedem klar werden“, so Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann am Rande der Unterzeichnung.
https://nh24.de/2019/11/04/keinemachtdemhass/
Hamburgs Schüler richten eigenes Meldeportal ein
In Hamburg betreibt die AfD-Fraktion das Portal „Neutrale Schulen Hamburg“, um angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen aufzuspüren. Nun reagieren Hamburgs Schüler mit einem eigenen Portal. Als Reaktion auf das umstrittene Schul-Meldeportal der AfD hat die SchülerInnenkammer Hamburg (SKH) ein eigenes Portal „für echte Hilfe“ online gestellt. „Als landesweite Schülervertretung sind wir bestens über Schulstrukturen aufgeklärt und fühlen uns auch gewissermaßen verpflichtet, aufzuklären, damit unqualifizierte Portale wie das der hetzenden AfD keine Chance haben“, sagte der SKH-Vorsitzende Liam Zergdjenah am Mittwoch. Das Portal solle nicht als „Petzforum“ gegen Lehrkräfte oder andere, sondern als „sinnvoller und harmonischer Schülerratgeber“ dienen.
