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Presseschau … 05.11.2020

Jugendlicher plante einen Anschlag auf Menschen muslimischen und jüdischen Glaubens+++„Würde auch töten“: Reichsbürger bleibt trotz der Drohung straffrei+++Trump-Anhänger*innen schüren die Verbreitung von verschwörungsideologischem „Sharpiegate“+++Die Zahl der Rechtsextremen in Sachsen auf einem neuen Höchststand+++Antisemitische Plakate auf einer Demonstration+++Berufungskammer in Bayern bestätigt Urteil: 45-jähriger Franke wegen Volksverhetzung verurteilt+++Opfer rechtsextremer Anschläge veröffentlichen Video+++Unermüdlich: dänischer Rechtsextremer will erneut in Berlin-Neukölln demonstrieren+++Anklage gegen Bundeswehr-Soldat aus Collm erhoben+++Breitscheidplatz-Anschlag: Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann wird befragt+++Frankreich verbietet die „Grauen Wölfe“+++Demonstrant*innen der „Querdenken“-Demo in Leipzig dürfen in Hotels beherbergt werden+++Holocaust-Überlebende und Berlins Ehrenbürgerin Margot Friedländer wird 99 Jahre alt+++Anleitung zum Umgang mit Hasskriminalität im Internet

Gewalt und Bedrohung

Jugendlicher plante einen Anschlag auf Menschen muslimischen und jüdischen Glaubens

Ein 15-järiger aus Westfalen plante einen ähnlichen Anschlag wie den in Halle und steht nun als Rechtsextremist wegen versuchter Anstiftung zum Mord und dem Bau von Sprengsätzen vor Gericht. Der angeschuldigte Jugendliche sei „hinreichend verdächtig, versucht zu haben, am 3. Dezember 2019 einen anderen Jugendlichen zu bestimmen, Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens in einer Moschee oder einer Synagoge zu töten“, gab die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch bekannt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/anklage-gegen-15-jaehrigen-schueler-jugendlicher-plante-anschlaege-auf-muslime-und-juden/26589296.html

„Würde auch töten“: Reichsbürger bleibt trotz der Drohung straffrei

Ein 48-Jähriger widersetzt sich der Zwangsräumung aus seiner Wohnung. Der Piumer beklagt den „terroristischen Übergriff“ durch die Polizei. Allerdings hatte er selbst bereits Gewalt angekündigt. Der Angeklagte ist ein sogenannter „Reichsbürger“, der die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland für sich nicht anerkennt. Dieser Logik folgend erschien er am gestrigen Dienstag auch nicht zur anberaumten Hauptverhandlung im Haller Amtsgericht. Die Polizei führte den Angeklagten deshalb vor, so dass der Prozess erst mit gut einer Stunde Verspätung beginnen konnte.

https://www.haller-kreisblatt.de/lokal/borgholzhausen/22892312_Borgholzhausener-Reichsbuerger-droht-Wuerde-auch-toeten.html

 

Verschwörungsideologien

Trump-Anhänger*innen schüren die Verbreitung von verschwörungsideologischem „Sharpiegate“

Weil sie in Arizona zurückliegen, verbreiten die Republikaner das Gerücht, Wahlzettel von Trump-Anhängern seien sabotiert worden. Zutreffend daran ist: nichts.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-2020-trump-lager-schuert-sharpiegate-verschwoerungstheorien-a-98509da9-c795-405f-99a6-4f5750f50c19

 

Rechtsextremismus und Antisemitismus

Die Zahl der Rechtsextremen in Sachsen auf einem neuen Höchststand

Der Rechtsextremismus in Sachsen hat nach Angaben von Innenminister Roland Wöller im vergangenen Jahr einen enormen Zulauf bekommen. Mit 3.400 Rechtsextremist*innen verzeichne der Verfassungsschutz eine Steigerung um 600 Personen, sagte Wöller bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 in Dresden. Zuletzt war eine solche Größenordnung 1993 erreicht worden.

https://www.dw.com/de/starker-zuwachs-bei-rechtsextremisten-in-sachsen/a-55486297

Antisemitische Plakate auf einer Demonstration

Hinter den antisemitischen Schildern, die in der vergangenen Woche in Grafing und Glonn aufgehängt worden waren, könnten Corona-Leugner stehen. Das hat die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (Aida) in München herausgefunden. Bilder von allen drei Plakaten waren am Morgen des 28. Oktober in einem Telegram-Chatkanal der sogenannten „Querdenker 089“ eingestellt worden, also noch bevor die Polizei am Nachmittag über den zweiten und dritten Fall informiert hatte. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord sagte, es werde natürlich auch in diese Richtung recherchiert. Auch für die Polizei sei es aber nicht einfach herauszufinden, wer hinter diesem Posting stecke.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/landkreis-ebersberg-antisemitische-plakate-in-grafing-waren-es-corona-leugner-1.5104502

Berufungskammer in Bayern bestätigt Urteil: 45-jähriger Franke wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Mann ist Onlinehändler und verkauft Rechtsrock-CDs mit eindeutig antisemitischen Inhalten. Diese hatte er im Vorfeld juristisch prüfen lassen, um den Tatbestand der Volksverhetzung nicht zu erfüllen. Davon ließ sich auch die Berufungskammer nicht beeindrucken und bestätigte das Urteil des Landesgerichtes Kulmbach.

https://www.infranken.de/lk/kulmbach/wolf-im-schafspelz-franke-aus-neonazi-szene-vor-gericht-vorwurf-volksverhetzung-art-5106589

Opfer rechtsextremer Anschläge veröffentlichen Video

In der Debatte um die rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln haben Opfer mit einem Videofilm ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bekräftigt. In dem kurzen Film schildern Betroffene ihre Erlebnisse mit Brandanschlägen auf Autos und anderen Taten und kritisieren die Ermittlungen der Polizei.

https://www.bz-berlin.de/liveticker/opfer-rechtsextremer-anschlaege-veroeffentlichen-video

Unermüdlich: dänischer Rechtsextremer will erneut in Berlin-Neukölln demonstrieren

Die rechtsextreme, islamophobe dänische Partei „Stram Kurs“ will offenbar einen erneuten Versuch starten, um in Neukölln einen Koran zu verbrennen. Ein Polizeisprecher bestätigte auf Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Morgenpost“, wonach der Parteivorsitzende Rasmus Paludan für Freitag, den 13. November, eine Kundgebung unter dem Titel „Demonstration gegen den Antisemitismus“ angemeldet habe. Zehn Personen wollen laut Angaben des Sprechers von 16 bis 19 Uhr auf dem Bürgersteig vor der Sonnenallee 125 demonstrieren.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-abgesagter-koran-verbrennung-rechtsextremer-daene-will-erneut-in-berlin-neukoelln-demonstrieren/26590614.html

 

Bundeswehr

Anklage gegen Bundeswehr-Soldat aus Collm erhoben

Die Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen KSK-Soldaten aus Collm erhoben. Bei dem Mann waren Waffen und Munition im Garten gefunden worden.

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/grimma-oschatz-wurzen/anklage-ksk-soldat-nordsachsen-100.html

 

Pegida

Breitscheidplatz-Anschlag: Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann wird befragt

Er hatte kurz nach der Tat auf Twitter geschrieben, der Attentäter sei ein „tunesischer Moslem“. Zu diesem Zeitpunkt war die Identität des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri noch nicht bekannt.

https://www.berliner-zeitung.de/news/breitscheidplatz-anschlag-lutz-bachmann-wird-befragt-li.116505

 

Internationales

Frankreich verbietet die „Grauen Wölfe“

Inmitten der massiven diplomatischen Spannungen zwischen Paris und Ankara hat die französische Regierung die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe verboten. Innenminister Gérald Darmanin erklärte auf Twitter, die Grauen Wölfe schürten „Diskriminierung und Hass“. Zudem seien sie in Gewaltakte verwickelt. Darmanin hatte das Verbot bereits am Montag angekündigt.

https://www.dw.com/de/frankreich-verbietet-graue-w%C3%B6lfe/a-55500975

 

Covid-19

Demonstrant*innen der „Querdenken“-Demo in Leipzig dürfen in Hotels beherbergt werden

Es wird damit gerechnet, dass viele Demonstranten aus benachbarten Bundesländern anreisen werden. Seit Montag dürfen Hotels bundesweit keine Touristen mehr aufnehmen. Die Teilnahme an einer angemeldeten, genehmigten Versammlung zähle nicht zu „touristischen Zwecken“, hieß es aus dem Sächsischen Sozialministerium. Daher dürften Personen, die in einem Hotel übernachten wollen, um an einer solchen Versammlung teilzunehmen, auch beherbergt werden.

https://www.mopo.de/news/panorama/-querdenker–demo-20-000-menschen-in-leipzig-erwartet—demonstranten-duerfen-in-hotels-37574564

 

Engagement

Holocaust-Überlebende und Berlins Ehrenbürgerin Margot Friedländer wird 99 Jahre alt

Die Überlebende des Nazi-Regimes setzte sich seitdem sie wieder in Berlin ist für Aufklärung ein und gegen das Verbreiten von verschwörungsideologischen Inhalten auf Schulen und Kindergärten. Einmal war beim Nachbarn in der Seniorenresidenz ein fünfjähriger Junge zu Besuch. In der Kita hätten sie erzählt, dass Juden blaues Blut haben, berichtete der. Margot Friedländer reagierte sofort. „Jetzt pieksen wir uns mal beide in den Finger“, schlug sie vor. „Und dann vergleichen wir.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-ehrenbuergerin-holocaust-ueberlebende-margot-friedlaender-wird-99-jahre-alt/26591288.html

Anleitung zum Umgang mit Hasskriminalität im Internet

Polizei und Justiz setzen ein deutliches Zeichen gegen Hasskriminalität in Bayern: Denn auch Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung im Netz sollen Konsequenzen haben.

https://www.oberpfalzecho.de/2020/11/hasskriminalitaet-im-netz-was-kann-ich-tun/

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Parteitag AfD Berlin

AfD Zwischen Pro-Israel-Bekundungen und Antisemitismus – TEIL 2

Ist die AfD wirklich die „pro-jüdischste und pro-israelischste Partei im Bundestag“? Wenn man genauer hinschaut findet man schnell antisemitische Verschwörungstheorien und Beleidigungen gegenüber Juden und Jüdinnen, die die Partei kritisieren. Aber die AfD prangert auch Antisemitismus an, allerdings nur eine ganz bestimmte Spielart.

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