Rechtsextremismus-Verdacht: Kasernen in Belgien durchsucht +++ NSU-Opferanwältin Başay-Yıldız: „Merkel hat ihr Versprechen gebrochen“ +++ Abgeordneter in Lauchhammer outet sich als „Reichsbürger“ +++Immer mehr Länder stufen antisemitische Tatmotive als strafverschärfend ein +++ Nach Rassismus-Eklat im Jahnstadion – dem Tatverdächtigen auf der Spur …
Gewalt, Bedrohungen und Ermittlungen
Rechtsextremismus-Verdacht: Kasernen in Belgien durchsucht
Wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus im Militär haben Ermittler in Belgien heute mehrere Kasernen durchsucht. Die Razzien sollten zeigen, ob die Verdächtigen mit ihrem Verhalten oder ihren Schriften gegen Gesetze gegen Rassismus, Gewaltaufrufe und Terrorismus verstoßen haben.
- https://orf.at/stories/3235150/
- https://www.berliner-zeitung.de/news/razzien-in-belgischen-kasernen-rechtsextremismus-verdacht-gegen-soldaten-li.192840
Nach Bedrohungen: FDP-Abgeordneter Reinhold fordert Verfassungsschutzreform
Der FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold und seine Familie werden seit Jahren von Rechtsextremen bedroht. Er fordert nun eine Reform der 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Nicht wenige in den Landesämtern neigten dazu, auf dem rechten Auge blind zu sein oder selber Kontakte in die rechte Szene zu pflegen, sagt Reinhold.
NSU — 10 Jahre nach der Selbstenttarnung
Justizministerin Lambrecht fordert besseren Schutz für Betroffene von rechtsextremer Gewalt – Lieberknecht: keinen Schlussstrich ziehen
Die geschäftsführende Bundesjustizministerin Lambrecht hat anlässlich des zehnten Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU einen besseren Schutz für Betroffene von rechter Gewalt gefordert.
Matthias Quent über Jena nach dem NSU-„Rechtsextremismus kommt bürgerlicher daher“
Vor zehn Jahren wurde der NSU in Jena enttarnt. Matthias Quent im Interview über die Veränderung der rechtsradikalen Szene in der Stadt – und was gegen Rechtsextremismus hilft.
Sachsens Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther: Rechtsextremer Terror bleibt Herausforderung
Zehn Jahre nach Auffliegen der Terrorzelle NSU sieht Sachsens Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) rechtsextremen Terror weiter als große Herausforderung im Freistaat.
NSU-Opferanwältin Başay-Yıldız: „Merkel hat ihr Versprechen gebrochen“
Seda Başay-Yıldız vertrat im NSU-Prozess die Familie des ersten Mordopfers Enver Şimşek. Sie wurde vom sogenannten NSU 2.0 bedroht. Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung der rechtsextremen Mörder sagt sie: Es ist nichts besser geworden – und viel Vertrauen verloren gegangen.
Kritiker der NSU-Ermittler fordern lückenlose Aufklärung
Zehn Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen NSU-Terrorzelle bleiben viele Fragen zu der Mordserie offen. So wird etwa Handlungsbedarf bei Polizei und Behörden gesehen. Zum Gedenken an die Opfer gibt es in Berlin und Brandenburg Kundgebungen
Terrorismus-Experte: „Sicherheitsbehörden haben Schuss gehört“
Die rechtsextreme Zelle NSU hatte über Jahre hinweg zehn Morde, Bombenanschläge und mehr als ein Dutzend Überfälle verübt. Damals war von einem Totalversagen der Sicherheitsbehörden die Rede. rbb-Terrorismusexperte Michael Götschenberg schätzt ein, dass die Behörden inzwischen wachsamer geworden sind.
Sachsen gibt Fördermittel für NSU-Dokumentationszentrum in Zwickau
Das rechtsextreme NSU-Trio, das für zehn Morde verantwortlich ist, hat viele Jahre in Zwickau unerkannt gelebt. Nun soll in der Muldestadt ein Dokumentationszentrum entstehen, das die Verbrechen des NSU aufarbeitet und zugleich dem demokatischen Diskurs dienen soll. Der Freistaat unterstützt laut Koalitionsvertrag die geplante Einrichtung in Zwickau.
Kolumne: Borniertheit, Rassismus, Vertuschung, Verdrängung
Über ein Jahrzehnt konnte der NSU rassistische Morde begehen, weil Sicherheitsbehörden nicht sahen, dass sie es mit Rechtsextremisten zu tun hatten. Dieses institutionelle Problem besteht bis heute.
Rechtsextremismus
Großspender-Familie will Ehrenmedaille im Humboldt Forum entfernen lassen
»Falsch und teils sogar rechtsextrem«: Ein Mäzen des Humboldt Forums fiel durch antisemitische Äußerungen auf. Seine Familie hat die Vorwürfe bestätigt – betonte aber seine »Lebensleistung«.
Abgeordneter in Lauchhammer outet sich als „Reichsbürger“
Ein Abgeordneter der Stadt Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) soll nach rbb-Informationen als stellvertretender Stadtverordnetenvorsitzender abgewählt werden.
Pegida will am Montag in Duisburg demonstrieren
Das islamfeindliche Bündnis plant eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof. Der endgültige Versammlungsort steht laut Polizei allerdings noch nicht fest. Auch eine Gegendemonstration wurde bereits angemeldet.
Falschnachrichten für den Volkszorn
Das rechtsradikale Magazin „Compact“ dockt gezielt an Verschwörungsmythen an. Für Chefredakteur Elsässer sind sie ein probates Mittel, um einen „Regimesturz“ herbeizuführen – auch wenn er sie selbst nicht glaubt.
Antisemitismus
Felix Klein fordert einheitliches Vorgehen gegen Antisemitismus
Die Strafverfolgung antisemitischer Taten dürfe nicht davon abhängen, in welchem Bundesland der Täter wohne, sagt der Antisemitismusbeauftragte. Er fordert Nachbesserung.
Immer mehr Länder stufen antisemitische Tatmotive als strafverschärfend ein
Im vergangenen Jahr ist die antisemitisch motivierte Hasskriminalität in Deutschland um 15 Prozent gestiegen.In neun von 16 Bundesländern werden inzwischen auch Fälle geringer Schuld von der Justiz nicht mehr eingestellt. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisiert die uneinheitliche Rechtslage.
Rassismus
Nach Rassismus-Eklat im Jahnstadion – dem Tatverdächtigen auf der Spur
Polizei und Staatsschutz sind seit zweieinhalb Monaten mit den Ermittlungen beschäftigt.
Gegenstrategien und Gedenken
Petition gegen Wiederaufbau der Bismarck-Statue auf dem Czorneboh
Der AfD-nahe Gesangsverein Bautzener Liedertafel möchte das vor 70 Jahren zerstörte Bismarck-Denkmal auf dem Czorneboh wieder errichten. Kein Zeichen der Geschichtsaufarbeitung sehen darin einige Oberlausitzer, sondern vielmehr den Ausdruck einer verfehlten, rückwärtsgewandten Erinnerungskultur. Sie starteten jetzt eine Petition.
- https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/petition-gegen-bismarck-czorneboh-oberlausitz-100.htmll
Anklage gegen den Verfassungsschutz
In Potsdam gedachten 100 Menschen zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU den Opfern der Neonazis. Eine Plakataktion jedoch fiel ins Wasser.
