+++ Berlin: Mann beleidigt Familie rassistisch und zückt dann Hammer +++ Corona-Krise: Mehr Anfeindungen gegen asiatische Community registriert +++ Neues Video zeigt erneut Übergriffe von Wachleuten in Asylunterkunft +++ Fall Lübcke: Akten zu Ernst fehlen +++ Uwe Junge (AfD) kündigt Ende seiner politischen Karriere an +++
Berlin: Mann beleidigt Familie rassistisch und zückt dann Hammer
Nach bisherigen Ermittlungen winkten zwei Frauen gegen 20 Uhr einen Funkwagen an der Straßenbahnhaltestelle Büschingstraße Ecke Mollstraße heran und machten die Besatzung auf einen 53-jährigen Mann aufmerksam, der in Begleitung einer 23-Jährigen war. Der Mann soll die Frauen im Alter von 30 und 33 Jahren und ihre Familien rassistisch in der Straßenbahn beschimpft haben. Als alle Personen diese an der Haltestelle verließen, soll der Tatverdächtige einen Hammer hervorgeholt haben.
https://www.tag24.de/berlin/crime/berlin-strassenbahn-beleidigung-polizei-hammer-1479297
Corona-Krise: Mehr Anfeindungen gegen asiatische Community registriert
Der Verein Korientation berichtet von einer starken Zunahme rassistischer Anfeindungen gegen die asiatische Community in der Corona-Krise. Selbst die südkoreanische Botschaft ist besorgt und versucht, Betroffene gegen stärkeren Rassismus zu wappnen.
Neues Video zeigt erneut Übergriffe von Wachleuten in Asylunterkunft
In der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber*innen in Halberstadt gehen gewalttätig gegen Bewohner*innen vor. Die 900 Asylbewerber*innen stehen aufgrund von vereinzelten Corona-Infektionen ohne hinreichenden Schutz und Versorgung auf engstem Raum unter Quarantäne. Triggerwarnung: Das Video zeigt brutale Gewaltszenen.
Asylheim-Angriffe offenbar oft ungeahndet
Rechte Übergriffe werden in Deutschland einem Medienbericht zufolge zu selten geahndet. Gerichte berücksichtigten rechte Motive oft nicht im Urteil.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/asylbewerberheime-rechtsextreme-uebergriffe-100.html
Fall Lübcke: Akten zu Ernst fehlen
Bei den Ermittlungen gegen den mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, fehlen nach einem Bericht der Welt am Sonntag Akten. Konkret betreffe das Ermittlungen gegen Ernst im Zusammenhang mit einem Schuss auf einen linken Aktivisten und Lehrer im Jahr 2003. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte am Sonntag, die Ermittlungen dauerten an. Zu dem Beitrag äußerte er sich nicht. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Kassel, dass die Akten und das sichergestellte Projektil zehn Jahre nach Ende der ergebnislosen Ermittlungen vernichtet worden seien. Die Bundesanwaltschaft will Ernst wegen des Mordes an Lübcke und einer Messerattacke auf einen irakischen Asylbewerber im Jahr 2016 anklagen. Der 46jährige Neonazi soll den hessischen CDU-Politiker Anfang Juni 2019 auf dessen Terrasse erschossen haben.
https://www.jungewelt.de/artikel/375947.fall-l%C3%BCbcke-akten-zu-ernst-fehlen.html
Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer Halit Yozgat abgesagt
Aufgrund der Corona-Krise entfällt eine in Kassel geplante Gedenkveranstaltung zum 14. Todestag des NSU-Opfers Halit Yozgat am Montag. Als Zeichen der Anteilnahme und als Mahnung werde stattdessen am Gedenkstein auf dem Halitplatz ein Kranz niedergelegt, teilte die Stadt am Freitag mit. Yozgat war am 6. April 2006 von der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in seinem Internetcafe ermordet worden.
Rechtsextremismus: Der schwache Staat
Die Bundesregierung hat Rechtsextremen den Kampf angesagt- aber auf der Arbeitsebene spielen Polizisten, Staatsanwälte und Richter seit Jahren rechte Tatmotive immer wieder herunter.
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/rechtsextreme-polizei-justiz-101.html
Hanau und Rechtsextremismus: „Viele haben Angst um ihre Kinder“
Matthias Müller, Experte der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus, über die lange Geschichte rechtsextremen Terrors, Fehler der Polizei – und die Gefühle der migrantischen Community
https://www.zitty.de/hanau-und-rechtsextremismus-viele-haben-angst-um-ihre-kinder/
Furcht vor Relativierung der rechtsextremen Morde
Zum Anschlag in Hanau wird ein Abschlussbericht des BKA erwartet. Selma Yilmaz-Ilkan, Vorsitzende des städtischen Ausländerbeirats, spricht über die Ermittlungen und die Ängste der Angehörigen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/hanau-anschlag-bka-interview-selma-yilmaz-ilkan-1.4868900
Zwiespalt: Diskussion über Spaltung der AfD
In der vergangenen Woche hinterfragte der ehemalige Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktions- und Landesparteivorsitzende, Jörn Kruse, nicht bloß den Beschluss des Bundesvorstandes zur Auflösung des »Flügels«. Dem Bundesvorstand um Jörg Meuthen hielt er auch vor, einer »Selbsttäuschung« zu unterliegen.
https://www.der-rechte-rand.de/archive/6428/zwiespalt-afd-hamburg/
Uwe Junge (AfD) kündigt Ende seiner politischen Karriere an
Mainz Die rheinland-pfälzische AfD verliert eines ihrer zentralen Gesichter. Sieben Jahre nach seinem Eintritt in die Partei und nach Jahren in wichtigen Ämtern kündigt Fraktionschef Uwe Junge seinen Rückzug aus der Politik an.
Rechte Gewalt in Ostdeutschland: „Die Angst wächst“
Es gibt keine Entwarnung. Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Ostdeutschland konstatieren eine anhaltend hohe rechtsextreme Bedrohung. Nach ihrer Zählung gab es allein in den sechs ostdeutschen Bundesländern im vergangenen Jahr 1.088 rechte Gewalttaten. Und die Verbände warnen: Die Rechtsterrorwelle und Corona-Pandemie könnten zu neuen Angriffen führen
https://taz.de/Rechte-Gewalt-in-Ostdeutschland/!5676492/
„Wir sind keine Versuchskaninchen“
Zwei französische Wissenschaftler überlegen, eine Studie zu Impfstoffen in afrikanischen Ländern durchzuführen. Die Wut über das „Virus der Weißen“ in afrikanischen Ländern wächst – vor allem vor dem Hintergrund des Kolonialismus.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rassismus-wir-sind-keine-versuchskaninchen-1.4867427
Akten aus Verfahren gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder sind weg
Stephan Ernst soll viele Jahre vor dem Mord am CDU-Politiker Lübcke auf einen linken Aktivisten in Kassel geschossen haben. Aber Akten und ein wichtiges Beweismittel sind laut „Welt am Sonntag“ nicht mehr da.
Video: Die Geschichte des rechten Terrors
Die waren nie weg – die Rechten heute sind nicht zufällig wieder da. Kontinuitäten und Staatsblindheit: Die Geschichte des rechten Terrors in Deutschland. „ttt“hat dazu mit Experten gesprochen.
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/rechter-terror-video-100.html
