+++ Verdacht auf Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Feuerwehrmann +++ Gedenkstätten beklagen zunehmende Angriffe rechter Gruppen +++ Nach Angriff auf Stolpersteine in Berlin Initiativen verstärken das Gedenken an Nazi-Opfer +++ Terror gegen linkes Hausprojekt in Berlin +++ Linke legt Bericht zu Ausschuss zum Halle-Anschlag vor +++ Opferberatung verzeichnet mehr rassistische Attacken auf Kinder und Jugendliche +++ Wegen Corona: Extremisten vernetzen sich mehr im Internet +++ Anschlag in Hanau: Attentäter war in München polizeibekannt +++ Weiterer Polizist in Neukölln-Komplex verwickelt +++ Ermittlungen zu NSU 2.0 laufen weiter +++ Festnahme im „NSU 2.0“-Fall: „Kein Grund für Entwarnung“ +++ „NSU 2.0“: Hatte der Hass-Schreiber Freunde in Berlins Justiz oder Bürgerämtern? +++ NSU-2.0-Festnahme in Berlin Verdacht gegen mutmaßlichen Drohbrief-Schreiber erhärtet +++ Die Jugend von heute: anfällig für Fake News +++ Identitäre wehren sich weiter gegen Verbot +++ Ansaar International verboten +++ Betrunkener (55) beleidigt 17-Jährigen rassistisch und bedroht ihn mit Messer und Eisenstange +++ Antisemitische Hetze bleibt oft unbestraft +++ Konsequenter gegen Antisemitismus: Sachsen geht neue Wege +++ Pastor: Queere Menschen sind „Angriff auf Gottes Ordnung“ +++ LSVD: Keine Speicherung von Daten zur sexuellen Orientierung im Ausländerzentralregister +++ Femizide: „Werden alles in unserer Macht Stehende tun“ +++ AfD-Politiker aus Oranienburg tritt nach Verurteilung wegen Volksverhetzung zurück +++ Chrupalla und Weidel bewerben sich als Spitzenteam für Bundestagswahl +++ Anonymous verpasst Querdenkern erneut einen Schlag +++ Neuer Ärger für Ken Jebsen Medienanstalt Berlin-Brandenburg leitet Verfahren gegen KenFM ein +++ „Wir kommentieren politische Aktivitäten nicht“ +++ Querdenken Ravensburg: Zwischen Rechtsrock und »Volkszorn« +++ Staatliche Folter in Belarus: Strafanzeige gegen Lukaschenko +++ Konservative trumphieren in Madrid, Annäherung an Rechtsradikale +++ Konservative trumphieren in Madrid, Annäherung an Rechtsradikale +++ „Also ja, Politik ist Gewalt“ +++ Der Damm ist gebrochen +++ Uganda verabschiedet neues Gesetz zur Kriminalisierung Homosexueller +++ Kroatien: Gericht ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren Adoption von Kindern
Angriffe
Gedenkstätten beklagen zunehmende Angriffe rechter Gruppen
Die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten sieht ihre Arbeit zunehmend aggressiver durch rechte Gruppen bedroht.
Nach Angriff auf Stolpersteine in Berlin Initiativen verstärken das Gedenken an Nazi-Opfer
In der vergangenen Woche wurden Stolpersteine in Schöneberg mit Säure bespritzt und zerkratzt. Deswegen rufen Initiativen zum Stolpersteinputzen am 8. Mai auf.
Terror gegen linkes Hausprojekt in Berlin
Erneut Bombendrohung gegen Jagow 15 – rechtsextremer Hintergrund vermutet
Opferberatung verzeichnet mehr rassistische Attacken auf Kinder und Jugendliche
Rassisten und rechte Gewalttäter attackieren nach Einschätzung von Opferberatungsstellen auch immer wieder Kinder und Jugendliche.
Rechtsextremismus
Identitäre wehren sich weiter gegen Verbot
Die Identitäre Bewegung in Frankreich versucht vor dem Staatsrat, ihre behördliche Auflösung anzufechten. Gestern wies dieser nun ihren Eilantrag auf Aussetzung der Auflösung bis zur Entscheidung in der Hauptsache ab. Auf Twitter feiern Gegner dies bereits als „endgültigen Sieg“.
Verdacht auf Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Feuerwehrmann
Bei der Hamburger Feuerwehr gibt es einen weiteren Verdachtsfall auf extrem rechte Umtriebe. Das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) ermittele gegen einen Beschäftigten der Berufsfeuerwehr Hamburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Linke legt Bericht zu Ausschuss zum Halle-Anschlag vor
Die Linke hat einen eigenen Abschlussbericht zur Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Halle-Anschlag vorgelegt. Im Abschlusspapier des Ausschusses fehlten wesentliche Punkte, begründeten die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern und die Innenexpertin der Fraktion, Henriette Quade den eigenen Bericht am Mittwoch.
Wegen Corona: Extremisten vernetzen sich mehr im Internet
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat am Dienstag den neuesten Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde deutlich: Extremisten sind mehr denn je im Internet unterwegs.
Anschlag in Hanau: Attentäter war in München polizeibekannt
Tobias R. ermordete in Hanau zehn Menschen. In seiner Vergangenheit ermittelten bayrische Behörden bereits gegen ihn.
Weiterer Polizist in Neukölln-Komplex verwickelt
Ein sechster Polizist ist in den Neukölln-Komplex verwickelt: Stefan Andreas Wischniowski, IT-Forensiker beim BKA, über den der Spiegel vor kurzem berichtete. Mit dem Neonazi Tilo Paulenz und drei weiteren Personen bildete er 2017 den Vorstand der Neuköllner AfD.
NSU 2.0
Ermittlungen zu NSU 2.0 laufen weiter
Trotz einer Festnahme ist der Fall der rechtsextremen Drohbriefe nicht abgeschlossen. Ob der Verdächtige Helfer hatte, ist den Ermittlern noch nicht bekannt.
Festnahme im „NSU 2.0“-Fall: „Kein Grund für Entwarnung“
Nach der Festnahme des „NSU 2.0“-Verdächtigen äußern sich Betroffene. Sie zeigen sich „äußerst irritiert“ über Hessens Innenminister.
„NSU 2.0“: Hatte der Hass-Schreiber Freunde in Berlins Justiz oder Bürgerämtern?
Alexander M. bekam auch Privatadressen von Politikern und Promis, die eigentlich gesperrt waren. Staatsanwaltschaft und Polizei rätseln.
NSU-2.0-Festnahme in Berlin Verdacht gegen mutmaßlichen Drohbrief-Schreiber erhärtet
Der Verdacht gegen den in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Verfasser von NSU-2.0-Drohschreiben hat sich erhärtet. Die Ermittlungen würden fortgesetzt, betonten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Genau das forderten mehrere Opfer – wegen offener Fragen.
Islamismus
Ansaar International verboten
Die Vereinigung Ansaar International mit Sitz in Düsseldorf steht im Verdacht, mit Spendengeld terroristische Gruppierungen zu unterstützen – etwa in Syrien. Nun verbietet Bundesinnenminister Seehofer das Netzwerk.
Rassismus und Antisemitismus
Betrunkener (55) beleidigt 17-Jährigen rassistisch und bedroht ihn mit Messer und Eisenstange
Auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Adlershof soll ein Mann (55) am Sonntagabend einen Jugendlichen (17) rassistisch beleidigt und bedroht haben.
Antisemitische Hetze bleibt oft unbestraft
Antisemitische Hetze in sozialen Netzwerken hat während der Corona-Pandemie Hochkonjunktur – doch die Betreiber entziehen sich oftmals ihrer Verantwortung, wie eine Studie belegt.
Konsequenter gegen Antisemitismus: Sachsen geht neue Wege
Dresden: Sachsen verschärft die Verfolgung antisemitischer Straftaten und will das bestehende Dunkelfeld erhellen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen haben mit den Jüdischen Gemeinden einen Leitfaden für Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften entwickelt, um noch mehr Taten erkennen, bearbeiten und ahnden zu können.
Queerfeindlichkeit
Pastor: Queere Menschen sind „Angriff auf Gottes Ordnung“
Im Gemeindebrief wettert der evangelische Pastor Marcus Piehl aus Nordstemmen gegen nichtbinäre Menschen und die Ehe für alle – die Landeskirche distanziert sich und zitiert ihn zum Gespräch.
LSVD: Keine Speicherung von Daten zur sexuellen Orientierung im Ausländerzentralregister
Der Verband stört sich an einem „gefährlichen Gesetz“, das eine zentrale Speicherung von Asylbescheiden und Gerichtsentscheidungen im Volltext vorsieht.
Sexismus
Frauenministerin verspricht nach 11. Femizid raschere Maßnahmen. Opposition kritisiert Nicht-Einbindung der Opferschutzorganisationen und mangelndes Tempo.
*https://kurier.at/politik/inland/femizide-werden-alles-in-unserer-macht-stehende-tun/401373500
Parteien
AfD-Politiker aus Oranienburg tritt nach Verurteilung wegen Volksverhetzung zurück
Bodo Radtke hatte kürzlich einen Strafbefehl des Amtsgerichts Oranienburg angenommen. Der AfD-Politiker war wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die Politik zeigt sich erleichtert. Für seine Fraktion ist die Situation schwierig.
Chrupalla und Weidel bewerben sich als Spitzenteam für Bundestagswahl
Die Mitglieder der AfD sollen über das Spitzenteam für den Wahlkampf entscheiden: Fraktionschefin Alice Weidel will mit Parteichef Tino Chrupalla gemeinsam antreten.
Querdenken
Anonymous verpasst Querdenkern erneut einen Schlag
Heute vor einem Jahr nahm Anonymous den virtuellen Kampf gegen Coronaleugner und rechtsextreme Verschwörungserzähler auf. Zum Jubiläum hat das Hacker-Kollektiv das Reichsbürger-Netzwerk des selbsternannten «Königs von Deutschland» gehackt.
Neuer Ärger für Ken Jebsen: Medienanstalt Berlin-Brandenburg leitet Verfahren gegen KenFM ein
„YES WE KENfm“ war auf Querdenken-Demos zu lesen. Gegen das Webangebot von Ken Jebsen wurde jetzt ein Verfahren eingeleitet.
„Wir kommentieren politische Aktivitäten nicht“
Der Schauspieler Volker Bruch, Star von „Babylon Berlin“, will Mitglied der Querdenker-Partei „Die Basis“ werden. Die ARD Degeto nimmt das hin.
Kultur
Querdenken Ravensburg: Zwischen Rechtsrock und »Volkszorn«
Mit der erneuten Mobilisierung der Querdenken-Bewegung nach Ravensburg und Weingarten konnte Doreen Schneider nicht an die Erfolge des letzten Jahres anknüpfen. Dafür lief Musik der rechtsradikalen Band Kategorie C, Karl Hilz sprach von »Volkszorn« und »Hochverrat«.
Fake News
Die Jugend von heute: anfällig für Fake News
Die am Dienstag vorgestellte Sonderauswertung der Pisa-Studie zu Lesekompetenz lässt Schülerinnen und Schüler schlecht dastehen. Schuld sind die Erwachsenen.
Internationales
Staatliche Folter in Belarus: Strafanzeige gegen Lukaschenko
Der belarussische Autokrat geht brutal gegen die Opposition vor. Nun wollen ihn Folteropfer dafür in Deutschland strafrechtlich belangen.
Konservative trumphieren in Madrid, Annäherung an Rechtsradikale
Mit der an Franz Josef Strauß erinnernden Parole „Freiheit oder Kommunismus“ hat die konservative Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso am Dienstag einen fulminanten Sieg eingefahren. Die Volkspartei, PP der Ayuso angehört, konnte ihre Sitze im Regionalparlament mehr als verdoppeln.
„Also ja, Politik ist Gewalt“
Die Rechtsextreme Marine Le Pen wird immer beliebter, 2022 könnte sie zur französischen Präsidentin gewählt werden.
Der Damm ist gebrochen
In Schweden finden Bürgerliche und Schwedendemokraten in einer gemeinsamen Initiative für ein restriktives Einwanderungsrecht zusammen. Damit fällt die Abgrenzung gegenüber Rechtspopulisten auch im letzten skandinavischen Land.
Uganda verabschiedet neues Gesetz zur Kriminalisierung Homosexueller
Auch mit der Neufassung des Sexualstrafrechts wird gleichgeschlechtlicher Sex unter Männern und Frauen bestraft.
Kroatien: Gericht ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren Adoption von Kindern
Mit der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung fällt ein großer Unterschied zwischen Lebenspartnerschaften und Ehen.
