Lübeck: Familie mit Reizgas attackiert: Polizei prüft rassistisches Motiv +++ Staatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle gegen Mitglieder der rechtsextremen Polizei-Chats +++ Ballstädt-Verfahren: Bewährungsstrafen gefordert +++ Hans-Georg Maaßen: Aussitzen geht nicht +++ AfD-Chefin Kristin Brinker im Interview „Ich sehe keine Neonazis in der Berliner AfD“ +++ AfD-Fraktion 2.0: Friedlicher wird es sicher nicht +++ Identitäre Bewegung – schützt das Rathaus Rheinsberg einen Rechtsextremen? +++ Irrationale Auffassungen in „alternativen“ Milieus +++ Regierung gegen Rassismus: Ein Sammelsurium an gesellschaftlichen Missständen +++ »Puddings« Spendenspaziergang nach Triest +++ Mahnmal der Sinti und Roma „Derzeit gibt es keine Einigung“ +++ Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention +++ Oktoberfest-Attentat: Entschädigung für 93 Betroffene +++ EU-Parlament: Rechtspopulistische Allianz ohne AfD +++ Ausscheidender EU-Berater: Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr +++ USA: Rechte Miliz breitet sich auf Insel aus und stellt Forderungen.
Gewalt
Lübeck: Familie mit Reizgas attackiert: Polizei prüft rassistisches Motiv
Ein Mann hat am Samstag in Lübeck eine türkische Familie auf offener Straße mit Reizgas verletzt. Ein rassistisches Motiv für die Tat kann nicht ausgeschlossen werden – der Staatsschutz ermittelt. Nach ersten Ermittlungen trafen am Samstag eine vierköpfige türkische Familie und ein Ehepaar zufällig auf einem Fußgängerüberweg aufeinander. Aus bisher nicht bekannten Gründen soll es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen sein, in deren Folge ein 51-Jähriger ein Tierabwehrspray einsetzte. Der 45-jährige türkische Familienvater und zwei vier und acht Jahre alte Kinder wurden verletzt. Sie wurden mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.
Rechtsextremismus
Staatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle gegen Mitglieder der rechtsextremen Polizei-Chats
Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr will die Staatsanwaltschaft Duisburg elf Strafverfahren abschließen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, haben die Staatsanwälte beim Amtsgericht Mülheim/Ruhr sechs Strafbefehle beantragt. In einem Fall geht es um Diebstahl einer Waffe, in fünf weiteren um die Verbreitung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung. Demnach sollen die beschuldigten Beamten jeweils Geldstrafen entrichten, sollte das Amtsgericht den Anträgen zustimmen. So soll etwa ein Beamter fast 2.000 Euro bezahlen, weil er in einem der Polizei-Zirkel das Bild eines Unfallopfers im Kindesalter verschickt hatte. Die Ermittlungen gegen fünf weitere Chat-Mitglieder wurden eingestellt. Bei den Beschuldigten handelte es sich um Mitglieder der geschlossenen WhatsApp-Gruppen „Alphateam“ und „Kunta Kinte“. Dort kursierten etwa Posts mit Hakenkreuzen, Hitler-Bildern oder von Flüchtlingen in einer Gaskammer des Nazi-Regimes.
- https://www.ksta.de/politik/strafbefehle-polizisten-aus-rechtsextremen-whatsapp-gruppen-sollen-geldstrafen-zahlen-38882624?cb=1625562369147
- https://www.presseportal.de/pm/66749/4960655
Ballstädt-Verfahren: Bewährungsstrafen gefordert
Mehr als sieben Jahre ist der Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt her. In einer Neuauflage des Gerichtsprozesses dazu fordert die Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen für mehrere mutmaßlich rechtsextreme Angeklagte – und weist Kritik an ihrem Vorgehen zurück.
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/hans-georg-maassen-journalisten-linksextrem-cdu-politische-rechte?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F
- https://amphtml.sueddeutsche.de/meinung/hans-georg-maassen-cdu-afd-journalisten-1.5343002
- https://m.tagesspiegel.de/politik/laschets-schweigen-zum-fall-maassen-so-darf-ein-kanzlerkandidat-der-union-nicht-agieren/27393764.html
- https://taz.de/Die-CDU-und-der-Fall-Maassen/!5780416/
Trotz der breiten Empörung über Hans-Georg Maaßen sieht die Südthüringer CDU keinen Anlass, die Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzchefs zu hinterfragen. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hildburghausen, Christopher Other, verteidigte im MDR die Äußerungen Maaßens, der Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen „klaren Linksdrall“ unterstellt und gefordert hatte, ihre charakterliche Eignung zu prüfen. Aus seiner Sicht sei es zumindest erst mal legitim, dass sich ein Bundestagskandidat zu „etwaigen Themen“ äußere, sagte Other dem Nachrichtenradio MDR Aktuell.
AfD-Chefin Kristin Brinker im Interview „Ich sehe keine Neonazis in der Berliner AfD“
Die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker über Rechtsextremismus-Vorwürfe, Wahlprogramm und „klassisch deutsche Tugenden“.(…)
Ihre Wahl haben Sie mit der offenen Unterstützung von ehemaligen Flügel-Leuten gewonnen, die Gliederung wird vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingeordnet. Fraktionschef Georg Pazderski hat sich oft von diesen Leuten distanziert. Ist die Rolle des Flügels in Berlin jetzt gestärkt?
Nein. Für mich ist immer wichtig gewesen, dass ich mit denen zusammenarbeite, die ich als konstruktiv einschätze – solche Leute gibt es auch unter denen, die Sympathien für den Flügel hatten. Warum soll ich die nicht ins Boot holen? Es ergibt keinen Sinn, Personen auszugrenzen, weil man politisch anders unterwegs ist. Das geht gar nicht in einer Partei.
AfD-Fraktion 2.0: Friedlicher wird es sicher nicht
Der Ton im Bundestag sei mit dem Einzug der AfD vor vier Jahren rauer geworden, hört man oft von Abgeordneten anderer Fraktionen. Dass sich das im Herbst ändern wird, ist unwahrscheinlich.
https://www.merkur.de/politik/afd-fraktion-friedlicher-wird-es-sicher-nicht-zr-90843953.html
Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention
Im Januar 2020 hat das neue „Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention“ die Arbeit aufgenommen. Gesine Agena, Koordinatorin des Kompetenznetzwerkes, stellt das Projekt im Gespräch mit Matthias Quent vor; für wen es da ist und welche Ziele sich das Netzwerk gestellt hat.
Oktoberfest-Attentat: Entschädigung für 93 Betroffene
Bei dem Attentat am 26. September 1980 waren am Haupteingang des Münchner Oktoberfests 13 Menschen durch eine Bombe getötet und über 200 verletzt worden. Jetzt endlich fließt das Geld.
Internationales
EU-Parlament: Rechtspopulistische Allianz ohne AfD
16 rechtspopulistische bis rechtsradikale Parteien aus der ganzen EU wollen ein Bündnis eingehen. Versuche einer geeinten europäischen Rechten im EU-Parlament sind so alt wie diese europäische Institution selbst. Gespräche dazu gab es in jeder Wahlperiode, geklappt hat es mit einer großen Koalition aber nie. Zu unterschiedlich scheinen die Interessen, zu gegensätzlich die Positionen etwa in der Wirtschaftspolitik oder was das Verhältnis zu Russland angeht. Geändert hat sich an diesen inhaltlichen Gräben wenig. Wohl aber hat sich mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein Politiker gefunden, der meint, diese Kluft überbrücken zu können. Am Freitag überraschten gleich 16 rechtspopulistische bis rechtsradikale Parteien aus ganz Europa die Öffentlichkeit mit einer Erklärung für ein Bündnis »gegen den EU-Zentralismus«. Ziel sei es, den massiven Fehlentwicklungen in der EU-Politik etwas entgegenzusetzen. Konkret gehe es darum, die Bedeutung nationalstaatlicher Kompetenzen zu stärken und einen angeblich drohenden europäischen »Superstaat« zu verhindern, der »die europäische Tradition zerstören« würde. Eine breite Allianz, der fast alle politischen Schwergewichte der europäischen Rechten angehören, hat das Papier unterschrieben, darunter neben Orbáns ungarischer Fidesz, die in Polen regierende PiS, die italienische Lega von Matteo Salvini, Frankreichs Rassemblement National (RN), der am Wochenende Parteichefin Marine Le Pen in ihrem Amt bestätigte, sowie neben der rechtsradikalen Vox aus Spanien auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ).
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154087.eu-parlament-allianz-ohne-afd.html
- https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/im-eu-parlament-orban-schmiedet-buendnis-mit-rechtsextremer-le-pen-76979548.bild.html
Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr
Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird. Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes. Ein Maßnahmenpaket gegen „gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus“ ist indes versandet. Im Terrorismus-Jahresbericht für das Jahr 2020 hat Europol kürzlich 24 linke und anarchistische Terroranschläge gezählt. Die Vorfälle haben sich demnach sämtlich in Italien ereignet, bei keinem davon kamen Menschen zu Schaden. Angegriffen wurden hauptsächlich Mobilfunkmasten und andere Infrastruktur von Telekommunikation, etwa Relais oder Kabel. Der gleiche Bericht zählt indes mit Hanau nur einen einzigen rechtsterroristischen Anschlag, der neun Tote hinterließ, sowie sechs dschihadistische Anschläge, die zwölf Menschen getötet haben. Jedes Land kann selbst bestimmen, ob die im Jahresbericht genannten Vorfälle als „extremistisch“ oder „terroristisch“ eingestuft werden. Es ist offensichtlich, dass die hohen Zahlen für „Linksterrorismus“ der speziellen Zählweise italienischer Behörden geschuldet ist. Trotzdem hat der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove nun ein Papier vorgelegt, das Initiativen gegen einen darin beschworenen „Linksterrorismus“ vorschlägt. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat es veröffentlicht.
USA: Rechte Miliz breitet sich auf Insel aus und stellt Forderungen
Einwohner:innen der Insel Whidbey Island im US-Bundestaat Washington sind besorgt über die Ausbreitung einer rechten Milizengruppe. Diese hingegen versucht, ihr Image aufzupolieren. Whidbey Island – Eine ultrarechte Milizengruppe hat sich auf Whidbey Island, einer Insel im US-Bundesstaat Washington, nördlich von Seattle, ausgebreitet. Die Gruppe, die zur rechten Organisation Washington State Three Percenters gehört, hält dort seit einigen Monaten Kundgebungen ab und richtet sich gegen Gemeindegruppen und die lokale Regierung. Dies führt zu erheblichen Spannungen auf der Insel, wie die US-amerikanische Zeitung The Daily Beast berichtete.
