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Presseschau … 06.08.2021

„Renn um dein Leben“: Schwarze Frau und ihre Kinder in Nürnberg von aggressivem Mob angegriffen +++ Unbekannte sprühen in Wilsdruff Nazi-Graffiti an Brückenpfeiler +++ Impf-Gegner bedrohen Lehrer! +++ Angriffe auf Muslime so niedrig wie zuletzt 2017 +++ Prozess: Liederbacher verbreitet Hitler-Bilder per Handy +++ Nach EM-Finale: Übles Hetz-Spiel heizt Rassisten an – Immer wieder schockierende Übergriffe +++ Kaffeefahrt zur Nazidemo +++ „NSU 2.0“: Hoffen auf ein gutes Ende +++ Verdacht auf rechte Vergangenheit: Bundespolizei prüft Biographie eines Professors für Sicherheitspolitik +++ Ärztinnen sollten Nazi-Tattoos melden: Neuer Skandal um Kommandeur der Eliteeinheit KSK +++ Ermittlungen gegen sächsische Elitepolizisten: Gibt es rechte Strukturen? +++ Dortmunder AfD-Mann redet sich in Facebook-Video wegen Nazi-Statements in Chats raus +++ Bayern: Freie Wähler rücken von Aiwanger ab +++ Antisemitismusforschung: Kahane bezeichnet Mittel als nicht umfangreich genug +++ Felix Klein im Interview: „Wir wissen noch zu wenig“ +++ Debatte um Antisemitismusforschung: Gefährliche Verharmlosung +++ Bericht belegt: UNRWA-Lehrer rufen zur Gewalt auf und verbreiten Antisemitismus +++ Verschwörung um Donald Trump: QAnon verschiebt seine Machtübernahme erneut +++ Querdenker sammeln Geld für Flut-Opfer — Paypal sperrt Konto +++ Anzeigenwelle gegen Beamte wegen angeblicher „Polizeigewalt“ +++ „Querdenken“-Demos in Berlin : UN-Berichterstatter will Stellungnahme zu Polizeigewalt +++ Bundeswehr ermittelt gegen „Querdenker“ in Uniform +++ Wäre ein Verbot von „Querdenken“ sinnvoll? +++ Paket der Bundesregierung: Gemischte Bilanz +++ Bild: Dieses “Willkür”-Geraune ist gefährlich +++ Kaufland verkauft umstrittene Zeitschrift +++ „Vogelschiss – Die Graphic Novel gegen Rechts“: Ein Comic gegen die AfD

Übergriffe, Ermittlungen und Prozesse

„Renn um dein Leben“: Schwarze Frau und ihre Kinder in Nürnberg von aggressivem Mob angegriffen

In einem schockierenden Video auf Instagram ist zu sehen, wie eine schwarze Frau und ihre zwei kleinen Kinder von einer Menschenmenge verfolgt, bedroht und beschimpft werden.

https://www.fnp.de/welt/hetzjagd-nuernberg-rassismus-mob-angriff-instagram-video-zr-90904755.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/online-video-zeigt-offenbar-rassismus-eklat-in-franken,SfFddYy

Unbekannte sprühen in Wilsdruff Nazi-Graffiti an Brückenpfeiler

In den vergangenen Tagen haben Unbekannte einen Brückenpfeiler in Wilsdruff mit Hakenkreuzen und diversen Parolen besprüht. Der Staatsschutz der Dresdner Polizei ermittelt.

https://www.dnn.de/Region/Polizeiticker/Wilsdruff-Nazi-Graffiti-an-Brueckenpfeiler-gesprueht

Impf-Gegner bedrohen Lehrer!

An der Gemeinschaftsschule Niebüll haben Unbekannte in einem anonymen Brief das Kollegium massiv bedroht.

https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/ministerin-empoert-staatsschutz-ermittelt-impf-gegner-bedrohen-lehrer-77298476.bild.html

Angriffe auf Muslime so niedrig wie zuletzt 2017

Im zweiten Quartal 2021 sind 99 islamfeindliche Straftaten verzeichnet worden. Trotz des niedrigen Werts warnt die Linksfraktion davor, von einem „Trend“ auszugehen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-08/bundesinnenministerium-islamfeinldichkeit-rechtsextremismus-straftaten-rueckgang

Prozess: Liederbacher verbreitet Hitler-Bilder per Handy

Amtsgericht verhängt 2100 Euro Geldstrafe, während 47-Jähriger schweigt.

https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/liederbach-ort479745/liederbacher-verbreitet-hitler-bilder-per-handy-90904138.html

Nach EM-Finale: Übles Hetz-Spiel heizt Rassisten an – Immer wieder schockierende Übergriffe

Nicht nur in England sind Menschen nach dem Fußball-EM-Finale rassistisch attackiert worden. Auch in Freising kommt es offenbar immer wieder zu schockierenden Übergriffen.

https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/freising-rassismus-in-freising-domberg-akademie-berichtet-von-uebergriffen-90902934.html

https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/freising-polizeichef-macht-kein-rassismus-problem-aus-verweist-aber-auf-hilfsangebote-90902964.html

Rechtsextremismus

Kaffeefahrt zur Nazidemo

Ein Erfurter Neonaziverein lädt Rechtsextreme zum Aufmarsch in Weimar ein. Unterstützung kommt von einem Busunternehmer aus dem Querdenken-Umfeld.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/08/06/kaffeefahrt-zur-nazidemo_30945

„NSU 2.0“: Hoffen auf ein gutes Ende

Die Festnahme eines 53 Jahre alten Berliners im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“ Drohschreiben hat bei der hessischen Polizei für Erleichterung gesorgt. Noch aber ist die Beteiligung einzelner Polizisten nicht geklärt.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/polizei-hofft-auf-ende-der-nsu-2-0-ermittlungen-17472473.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/fragen-nach-nsu2-0-festnahmen-offen-17472301.html

Verdacht auf rechte Vergangenheit: Bundespolizei prüft Biographie eines Professors für Sicherheitspolitik

Er wollte, dass sich die Bundeswehr auf „ethnische Konflikte“ im Inneren einstellt. Dass „Demographie als Waffe” begriffen wird. Dass es einen Volksstaat für Weiße in Südafrika gibt. Er hat die wichtigste Denkfabrik der Neuen Rechten mitgegründet. Und dann ist er aus der Öffentlichkeit verschwunden. Bis jetzt. Ippen Investigativ hat ihn gefunden – als Professor an der Hochschule der Bundespolizei.

https://www.buzzfeed.de/recherchen/bundespolizei-professor-ausbilder-mit-rechter-vergangenheit-90902813.html

https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Ulm-Ulmer-Hochschul-Professor-war-frueher-in-der-Neonazi-Szene-unterwegs-id60272946.html

https://www.merkur.de/politik/bildet-ein-phantom-mit-rechter-vergangenheit-bundespolizisten-aus-zr-90903923.html

Ärztinnen sollten Nazi-Tattoos melden: Neuer Skandal um Kommandeur der Eliteeinheit KSK

Der Kommandeur der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS mehrere Ärztinnen angewiesen haben, ihn über womöglich bei Soldaten entdeckte rechtsradikale Tätowierungen zu informieren. Gegen Brigadegeneral Markus Kreitmayr, 53, sei deshalb ein Ermittlungsverfahren wegen des Verleitens zu einer rechtswidrigen Tat eingeleitet worden.

https://www.focus.de/politik/deutschland/markus-kreitmayr-aerztin-sollte-nazi-tattoos-melden-neuer-skandal-um-kommandeur-der-eliteeinheit-ksk_id_13563470.html

Ermittlungen gegen sächsische Elitepolizisten: Gibt es rechte Strukturen?

Bei den Ermittlungen gegen das rechtsextreme Netzwerk „Nordkreuz“ führen Spuren auch zu einer Spezialeinheit der sächsischen Polizei. Innenminister Roland Wöller (CDU) ließ das Kommando kurzerhand auflösen und Führungskräfte versetzen – zur Verwunderung von Experten. Denn viele Dinge im Fall sind längst nicht aufgeklärt.

https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Nordkreuz-Ermittlungen-Wie-rechtsextrem-ist-die-Polizei-Sachsen

Parteien

Dortmunder AfD-Mann redet sich in Facebook-Video wegen Nazi-Statements in Chats raus

Matthias Helferich, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in NRW, droht seine Ämter zu verlieren. Er hatte zuvor mit Nazi-Äußerungen für Aufsehen gesorgt.

https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/dortmund-afd-nazi-affaere-video-politiker-matthias-helferich-joerg-meuthen-ausschluss-wahl-2021-zr-90901378.html

Bayern: Freie Wähler rücken von Aiwanger ab

Starnberger Kreistagsfraktion nennt Aussagen zur Pandemie und Taktieren ihres Parteichefs peinlich und unwürdig.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/lk-starnberg-aiwanger-freie-waehler-kritik-kreistag-kommunalpolitik-1.5373889

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Antisemitismusforschung: Kahane bezeichnet Mittel als nicht umfangreich genug

Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Kahane, hält die von der Bundesregierung zugesagten Mittel für die Antisemitismusforschung für nicht ausreichend. Es stünden 12 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Kahane dem Deutschlandfunk. Das seien im Jahr drei Millionen Euro, verteilt über vier Jahre.

https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismusforschung-kahane-bezeichnet-mittel-als-nicht.1939.de.html?drn:news_id=1287658

Felix Klein im Interview: „Wir wissen noch zu wenig“

Felix Klein über Forschung, Prävention und vernetzte Ansätze gegen Judenhass und Rassismus.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/wir-wissen-noch-zu-wenig/

Debatte um Antisemitismusforschung: Gefährliche Verharmlosung

Es ist immer wieder überraschend, wie viele Menschen die feste Überzeugung äußern, das Thema Antisemitismus sei im „normalen“ Alltag in Deutschland so gut wie überwunden: Im Geschichtsunterricht sei alles geklärt worden, Deutschland sei eine entwickelte Demokratie und gewisse Ausfälle seien nur das Problem von abseitigen Extremisten oder kämen von außen – seien also nicht Teil der „Normalität“. Spielt da das Bedürfnis nach Verdrängung eine Rolle?

https://www.azonline.de/welt/debatte-um-antisemitismusforschung-gefahrliche-verharmlosung-2405477

Bericht belegt: UNRWA-Lehrer rufen zur Gewalt auf und verbreiten Antisemitismus

Das Palästinenserhilfswerk UNRWA bekennt sich zum Kampf gegen Hetze und Gewaltaufrufe. Die Hetzer in den eigenen Reihen bleiben aber ungeschoren.

https://www.mena-watch.com/unrwa-lehrer-gewalt-antisemitismus/

„Querdenken“ und Verschwörungsideologien

Verschwörung um Donald Trump: QAnon verschiebt seine Machtübernahme erneut

Die Verschwörungsbewegung QAnon ist davon überzeugt, dass Donald Trump noch 2021 ins Weiße Haus zurückkehrt. Der genaue Zeitpunkt steht aber noch nicht fest.

https://www.fr.de/politik/donald-trump-qanon-usa-washington-joe-biden-praesident-weisses-haus-macht-uebernahme-90901664.html

Querdenker sammeln Geld für Flut-Opfer — Paypal sperrt Konto

Querdenker Bodo Schiffmann hat Geld für die Flut-Opfer gesammelt. Sein Umgang mit den Spenden bringt ihn jetzt in ernste Schwierigkeiten.

https://www.morgenpost.de/vermischtes/article232972781/querdenker-bodo-schiffmann-paypal-spenden-flut.html

Anzeigenwelle gegen Beamte wegen angeblicher „Polizeigewalt“

Nachdem Tausende Menschen am vergangenen Wochenende trotz Verbots in Berlin demonstrierten und es knapp 1000 Festnahmen gab, wird die Berliner Polizei nun mit zahlreichen Anzeigen überflutet. Darin wird den Polizistinnen und Polizisten Körperverletzung im Amt vorgeworfen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232958701/Nach-Querdenker-Demo-Anzeigenwelle-wegen-angeblicher-Polizeigewalt.html

„Querdenken“-Demos in Berlin : UN-Berichterstatter will Stellungnahme zu Polizeigewalt

Bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen kam es in Berlin am Sonntag zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizisten. Nils Melzer fordert nun Aufklärung darüber, ob dabei Menschenrechte verletzt wurden.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/un-verlangen-stellungnahme-zu-polizeigewalt-auf-querdenken-demo-gefordert-17472673.html

https://m.tagesspiegel.de/berlin/verfahren-wegen-koerperverletzung-eingeleitet-berliner-polizei-prueft-gewaltvorwuerfe-nach-querdenker-demos/27487170.html

Bundeswehr ermittelt gegen „Querdenker“ in Uniform

Ein Ex-Oberst gerierte sich im Hochwassergebiet als uniformierter „Einsatzleiter“ eines selbst organisierten Hilfszentrums. Nun hat die Bundeswehr ein Verfahren gegen ihn eingeleitet.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ermittelt-gegen-querdenker-in-uniform-a-6a0dad8e-ef5b-4ae9-af8c-bd7db471108f

Wäre ein Verbot von „Querdenken“ sinnvoll?

Fast 1.000 Festnahmen bei einer verbotenen Demonstration, Angriffe auf Presse und Polizei sowie der Aufruf zu Terroranschlägen: Die Anhänger von „Querdenken“ haben ein hohes Gewaltpotenzial. Was würde ein Verbot der Organisationen bringen?

https://detektor.fm/gesellschaft/zurueck-zum-thema-verbot-von-querdenken

Debatte

Paket der Bundesregierung: Gemischte Bilanz

Die Bundesregierung hat etliche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus initiiert – doch es gibt noch viel zu tun.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gemischte-bilanz-2/

Bild: Dieses “Willkür”-Geraune ist gefährlich

Vor wenigen Tagen veröffentlichte “Bild” keinen herkömmlichen Kommentar zur Corona-Lage, sondern einen “CORONA-WUT-KOMMENTAR”, schließlich musste “Bild”-Parlamentsbüro-Leiter Ralf Schuler in seinem Urlaub in Bayern derartigen “Wahnsinn” durchleben: „Am Frühstücksbuffet geht es in Pfeilrichtung am Müsli vorbei. In Plastikhandschuhen angelt man mit der Zange nach Brötchen.“ Irre.

https://bildblog.de/130221/dieses-willkuer-geraune-ist-gefaehrlich/

Kaufland verkauft umstrittene Zeitschrift

Bei Kaufland in Sachsen-Anhalt liegen Magazine mit offenbar rechtsextremem Gedankengut aus. Die Supermarkt-Kette verteidigt sich gegen Kritik und argumentiert mit der Pressefreiheit.

https://www.fr.de/wirtschaft/verbraucher/kaufland-verkauft-umstrittene-zeitschrift-zyx-zr-90903794.html

Zivilgesellschaft

„Vogelschiss – Die Graphic Novel gegen Rechts“: Ein Comic gegen die AfD

Das Guano Project aus Freiburg hat den aufwendigen satirischen Comic „Vogelschiss – Die Graphic Novel gegen Rechts“ veröffentlicht, der auf die Gefahren des Rechtspopulismus aufmerksam machen will.Die Geschichte um die alleinerziehende Mutter Eleni und ihren Nachbarn Rudi ist fiktiv, die gezeigten AfD-Politikerinnen und Politiker und ihre Zitate sind aber real. Der Comic zeichnet ein treffendes Bild des teilweise vergifteten politischen Diskurses in Deutschland, was die Lektüre spannend, aber auch bedrückend macht.

https://web.de/magazine/unterhaltung/kultur/vogelschiss-graphic-novel-comic-afd-36056568

 

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