+++ Potsdam: 26-jähriger aus Kenia mit Messer verletzt – Motiv noch unklar +++ Rassismus? Bochumer Busfahrer lässt 10-jähriges Mädchen nicht einsteigen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Gewalt gegen Schwule und Lesben ist trauriger Alltag +++
Potsdam: 26-jähriger aus Kenia mit Messer verletzt – Motiv noch unklar
Am Wochenende wurde ein 26-jähriger Mann aus Kenia in Drewitz, einem Ortsteil von Potsdam, mit einem Messer verletzt. Noch ist unklar, ob die Tat rassistisch motiviert war. Der Mann wurde bei einem Streit zwischen zwei Gruppen mit einem Messer am Hals verletzt. Er war mit einem Freund gegen 4 Uhr morgens unterwegs, als es zu dem Streit mit einer anderen Personengruppe kam. Der Täter blieb unerkannt.
http://www.pnn.de/potsdam/1137110/
Rassismus? Bochumer Busfahrer lässt 10-jähriges Mädchen nicht einsteigen
Ein Busfahrer in Bochum soll einer Schülerin (10) verboten haben, in seinen Bus einzusteigen. Und zwar mit den Worten: „So Kinder wie dich nehme ich nicht mit.“ Da das Mädchen eine dunkle Hautfarbe hat, vermutet der Vater einen rassistischen Hintergrund. Das Verkehrunternehmen Bogestra ließ der Familie eine Entschuldigung zukommen und kündigte an, den Fall zu untersuchen.
Mecklenburg-Vorpommern: Gewalt gegen Schwule und Lesben ist trauriger Alltag
Auch im Jahr 2016 erleben homo- oder transsexuell lebende Menschen in Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig Diskriminierungen. Mehr als 60 Prozent der Befragten berichteten in der umfangreichen Studie unter der Leitung des Vereins „Lola für Demokratie in MV“ von Gewalterfahrungen im Alltag. Fast immer seien die Täter Fremde, selten Mitschüler, Kollegen oder Familienmitglieder. Fast die Hälfte (49 Prozent) gibt an, Diskriminierungen innerhalb der Familie ausgesetzt zu sein. Ähnlich hoch (48 Prozent) ist der Anteil bei Diskriminierungen in Schule, Uni oder am Arbeitsplatz.
Wieder ein Aktenfund: Die Brieffreundschaften von V-Mann Piatto aus dem Knast
Brandenburgs Justiz fand weitere Akten, die für die Aufklärung der NSU-Mordserie relevant sein könnten. Sie betreffen vor allem V-Mann Carsten Szczepanski, Deckname bekannt unter dem Decknamen „Piatto“. Er war eine zentrale Figur der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Deutschland mit engsten Verbindungen zu Rechtsterroristen in den USA und in Großbritannien. Er war 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilt worden, bereits 1994 in Untersuchungshaft hatte er sich dem Verfassungsschutz als V-Mann angedient.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1137412/http://www.maz-online.de/Brandenburg/Neue-Akten-zu-NSU-Bezuegen-aufgetaucht
Westerwald: „Der III. Weg“ verschickt wieder „Ausreise-Gutscheine“ an Politiker
Mitglieder des Stadtrates von Hachenburg (Rheinland-Pfalz) haben Postkarten von der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ erhalten. Darauf fordern die Rechtsextremen die ehrenamtlichen Politiker auf, Deutschland zu verlassen. Die 22 Postkarten seien handschriftlich adressiert worden. Der Rest der Postkarte sei gedruckt. Auf der Vorderseite der Karte seien ein vollbesetztes Flüchtlingsboot sowie ein Kartenausschnitt von Südeuropa und Nordafrika zu sehen.
Die Chaosliste der AfD in NRW
Die AfD in NRW wählte am Wochenende die letzten Kandidaten für die Landtagswahl in NRW. 40 Plätze konnten belegt werden. Die Liste soll nun dem Landeswahlleiter vorgelegt werden. Eine Initiative in der völkischen Partei will sich damit nicht abfinden und sammelt Unterschriften, um eine Neuwahl der Kandidatenliste zu erzwingen.
https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2016/12/05/chaos-um-die-liste/
Wernigerode: Amtsleiter mit rechter Vergangenheit
Die Stadtratsfraktionen von CDU/Haus & Grund, SPD und Linke stellen sich mit einer gemeinsamen Erklärung hinter den Wernigeröder Hauptamtsleiter Rüdiger Dorff. Der 45-jährige Jurist war als Student vor rund 20 Jahren Bundesvorsitzender des rechtsextremen Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ), der später im Freibund aufgegangen ist. Derzeit ist Dorff als möglicher Kandidat für den Vize-Oberbürgermeister-Posten im Gespräch.
Reichsbürger im Landkreis Fürth: Hier tagt die „Verfassungsgebende Versammlung“
Ein Mehrfamilienhaus am Westrand der 6000-Einwohner-Gemeinde Veitsbronn im Landkreis Fürth. Zwei Briefkästen tragen ganz normale Familiennamen. Am dritten Kasten steht „Verfassunggebende Versammlung“. Mehr nicht. Wesentlich mehr erfährt man auf der gleichnamigen Internetseite. Die „Verfassunggebende Versammlung“ (VV) habe stattgefunden. Warum das nötig war? Weil mit dem Ende der DDR „die Deutschen aufgefordert waren, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten“.
Verfassungsschutz warnt vor Reichsbürgern in Schleswig-Holstein: „Keine harmlosen Spinner“
Der Chef des Verfasssungsschutzes in Schleswig-Holstein, Dieter Büddefeld, hat vor einem Erstarken der Reichsbürgerbewegung im Land gewarnt. „Die Szene wird zunehmend aktiver“, sagte er am Montag in Kiel. Nach Beobachtung des Verfassungsschutzes treten „Reichsbürger“ seit einiger Zeit verbal radikaler und renitenter als früher auf. Auch in der Öffentlichkeit und gegenüber Behörden zeigten sie sich inzwischen offener und selbstbewusster. „Reichsbürger sind trotz ihres teilweise abstrusen Denkens und Verhaltens keine harmlosen Spinner“, warnte Büddefeld.
Pegida fordert „Revolution“ und hat ein neues Vorbild: Donald Trump
Insgesamt nahmen am Montag Abend zwischen 1.600 und 1.800 Menschen bei Pegida in Dresden teil. Redner Lutz Bachmann nahm Stellung zur Wahl in Österreich und kam zu dem Schluss, dass man bisher eine „Schwäche“ habe: Pegida sei wie alle anderen Rechtspopulisten zu weich. Damit müsse nun Schluss sein, sagte Bachmann und beschrieb dann das große Vorbild: „Sei wie Trump“, rief er seinen Anhängern zu.
http://www.sz-online.de/nachrichten/pegida-mit-neuem-vorbild-3557494.html
Thor-Steinar-Laden bleibt dicht
Die Rollläden sind heruntergelassen, das Leuchtschild „outlet“ ist abmontiert. Was die Stadt am Freitag verfügt hat, ist eingetreten: Der Thor-Steinar-Laden in Norderstedt ist geschlossen. Das Ordnungsamt machte das Geschäft, in dem Kleidung für die rechte Szene verkauft wird, nicht einmal zwei Stunden nach der geplanten Eröffnung wieder dicht.
http://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article208894285/Thor-Steinar-Laden-bleibt-dicht.html
Soziologe Heitmeyer: „Rechtspopulismus erledigt sich nicht von selbst“
Herr Heitmeyer, in Europa und weltweit feiern Populisten und Nationalisten Erfolge. Was ist der Grund dafür?
Wichtig ist die Durchsetzung eines autoritären Kapitalismus und die rasant ablaufende Unübersichtlichkeit durch die Globalisierung. Dies führt bei vielen Menschen zu Verunsicherungen und Ängsten. Populisten instrumentalisieren die Ängste. Es ist ihr zentrales Thema. Sie versprechen dagegen die Rückkehr zu einer homogenen Gesellschaft. Das ist weder möglich noch sinnvoll, ja im Gegenteil sogar gefährlich.
Rechte Angstmache folgt auf Verbrechen von Freiburg
Schafft es ein Mordfall in die 20-Uhr-Ausgabe der „Tagesschau“, dann muss es dafür zwingende Gründe geben. Die Hauptnachrichten, nur 15 Minuten Sendezeit, um das Weltgeschehen abzubilden, müssen schließlich effizient genutzt sein. Die Redaktion in Hamburg hielt es für richtig, die Nachricht, die Polizei habe einen mutmaßlichen Täter im Mordfall einer Studentin aus Freiburg festgenommen, nicht zu senden. Doch zu diesem Zeitpunkt war der Fall längst ein Politkum. Wie so oft in den vergangenen Monaten, wenn eine Straftat mutmaßlich von einem Geflüchteten begangen wurde, lief die Empörungsmaschinerie der Rechten an. Der Kreissprecher der Freiburger AfD erklärte, die Studentin sei das „Opfer der Merkel’schen Willkommenskultur“.
Rechtspopulismus-Forscher: Mord in Freiburg bringt der AfD Rückenwind
Der Thüringer Rechtspopulismus-Forscher Matthias Quent geht davon aus, dass die Diskussion über den Mord an einer Freiburger Medizinstudentin für Aufwind bei der AfD sorgt. „Ein solcher Diskurs ist absoluter Rückenwind für Rechtspopulisten“, sagt der Leiter des neuen Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. „Deswegen Stimmung gegen eine ganze Gruppe zu machen, ist Rassismus und eine unzulässige Verallgemeinerung“, sagt Quent. Jedes Jahr gebe es viele Gewaltverbrechen, die von Deutschen verübt würden. „Dann wird auch nicht unterstellt, dass die deutsche Kultur der Grund dafür ist“.
Politische Korrektheit – nur etwas für Loser?
Ein wenig Chaos ist auszuhalten, gefährlich wird es erst, wenn das Kräuseln an der Meeresoberfläche in turmhohe Wellen umschlägt. Im Moment fühlt es sich so an, als gerate aus den Fugen, was lange Zeit sicher schien: Demokratie in Europa und den Vereinigten Staaten mit all ihren Widersprüchen, aber doch gegründet auf ein hohes Maß an Rationalität.
Österreich: Rechts geht was, trotz Van der Bellen
Der linke Kandidat Alexander Van der Bellen hat die Bundespräsidentenwahl gewonnen. Und trotzdem: Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Rechten in Österreich so stark. Immerhin 48,32 Prozent, also fast jeder zweite Wähler, haben nach vorläufigem Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen) für den Populisten Hofer gestimmt. Die FPÖ ist in den Umfragen derzeit mit über 30 Prozent die bundesweit stärkste Kraft. Wie konnte es dazu kommen?
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/oesterreich-rechtspopulismus-fpoe-bundespraesident-wahlen
Transgender: Die Freiheit, einfach anders zu sein
Kim Beyer fühlt sich weder als Mann noch als Frau. Das hat Folgen: Transgender-Personen werden in Mecklenburg-Vorpommern extrem diskriminiert. Aber nicht nur dort schlägt ihnen wachsende Gewalt entgegen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/transgender-die-freiheit-einfach-anders-zu-sein-1.3279389
Politische Bildung in Zeiten von AfD und Pegida: „Alternativlos ist nichts und niemand“
Christian Meyer-Heidemann, Landesbeauftragter für politische Bildung in Schleswig-Holstein, fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik.
Herr Meyer-Heidemann, vor 60 Jahren wurde der erste Landesbeauftragte für politische Bildung ernannt. Warum brauchen wir einen solchen Beauftragten heute noch?
Politische Bildung ist keine Feuerwehr, die eingreift, wenn etwas schief läuft. Nehmen wir den Rechtsextremismus. Gibt es hier Vorfälle, dann ist der Ruf nach politischer Bildung immer besonders laut. Politische Bildung muss aber in jeder Demokratie eine Daueraufgabe sein.
Bayrische Archive wollen zukünftig gemeinsam mit US-Museum den Holocaust erforschen
Die Staatlichen Archive Bayerns wollen in Zukunft mit dem United States Holocaust Memorial Museum in Washington zusammenarbeiten. Das Washingtoner Museum möchte alle Quellen zur Geschichte der Judenverfolgung zentral sammeln und dokumentieren. Die bayerischen Archive zählen zu den bedeutendsten in Europa, da sie zahlreiche einzigartige Unterlagen über Opfer der Nationalsozialisten verwahren.
„Diesen Salon-Antisemitismus finde ich empörend“ – der Kaiser-Friedrich-Museums-Verein im NS
Diesen Sonntag wird dem Kaiser Friedrich-Museums-Verein mit seinen mehr als 600 Mitgliedern ein schmales Büchlein überreicht, über den Umgang des Vereins mit seinen jüdischen Mitgliedern in der NS-Zeit. Damit stellt sich einer der ältesten musealen Freundeskreise, der bis heute das Bode-Museum und die Gemäldegalerie durch Ankäufe unterstützt, seiner Vergangenheit.
Berliner Bezirk verleiht erstmals den „Silvio-Meier-Preis“
Erstmals hat in diesem Jahr der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den „Silvio-Meier-Preis für Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung“ verliehen. Dabei übergaben Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Die Grünen) und der Bezirksstadtrat und Juryvorsitzende Knut Mildner-Spindler (Die Linke) den Preis an zwei engagierte Frauen: die Friedrichshainer Künstlerin Ute Donner und die Zehlendorfer Friedensaktivistin Irmela Mensah-Schramm.
http://www.abendblatt-berlin.de/2016/12/05/wuerdige-kaempferinnen/
