Live-Ticker: Chaos in Washington +++ „Save America“ für Donald Trump: Proud Boys greifen Polizei in Washington an – „Es werden Köpfe rollen“ +++ Nach Ausschreitungen in Washington: Donald Trump gesteht Niederlage ein, spricht aber weiter von Wahlbetrug +++ Trotz Sturm auf Kapitol: Kongress bestätigt Joe Biden als 46. Präsident der USA +++ Reaktionen auf Postings Facebook und Twitter sperren Trump +++ Trumps radikale Anhänger: In einer „alternativen Realität“ +++ Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh erhält Morddrohungen +++ Blockaden geplant: Polizei stoppt „Querdenker“ an Autobahnen +++ Warum sich „Querdenker“ mit Sophie Scholl und Anne Frank vergleichen +++ Regelmäßige verschwörungsideologische Versammlungen in Berlin +++ Journalistische Verantwortung in der digitalen Gesellschaft: Wenn aus Fake News Widerstand wird +++ Im rechten Ort: Im baden-württembergischen Althütte tummeln sich die Neonazis +++ Kassel: Mutmaßlicher Rechtsextremist kauft Immobilie – Wenn die Nachbarschaft nach rechts ausschlägt +++ Haftstrafe für Mittäter von Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ +++ Thüringen: Mit Messer, Keule und Schraubenschlüssel – Prozess nach Angriff auf Journalisten beginnt +++ Brandanschlag auf Ex-Mitarbeiter in Auftrag gegeben? +++ Tattoo-Hetzer wieder vor Gericht +++ Antidemokraten als „Vordenker“: Ein Kalender der Neuen Rechten veranschaulicht deren Weltanschauung +++ Cottbuser AfD schließt Monique Buder nach illegaler Party aus Fraktion aus +++ AfD-nahe Stiftung: Vorsitzender des Kuratoriums steigt aus +++ Gögel und Sänze wollen AfD-Landtagswahl-Spitzentandem sein +++ Solingen: „AfD besteht aus unzufriedenen Versagern“ +++ Streit in Berliner AfD-Fraktion: Politikerin verliert vor Gericht +++AfD: Auf der Suche nach den Wendefrauen +++ Kampf gegen Rassismus in Hessen: Angst vor Vater des Hanau-Attentäters +++ Nach Rassismus-Mobbing: Opfer Denis Hedeler wird Amtsarzt in Dahme-Spreewald +++ Nach antisemitischer Attacke : „Zeichen dafür, dass jeder einzelne etwas gegen Antisemitismus tun kann“ +++ 47 Taten in SH: Antisemitismus-Vorfälle 2020 vor allem bei Corona-Protesten +++ NetzDG-Einigung: Von der EU überholt +++ Plattform gegen Hate Speech lanciert:“Bot Dog“ will gegen Hasskommentare vorgehen +++ Niedersachsen hält an eigener Polizeistudie fest +++ Kyjiw: SBU deckt Neonazi-Gruppe mit Anführer „Hitler“ auf +++ Österreich: Corona-Demonstranten posieren vor Hitlers Geburtshaus +++ Österreich: Nach Gewaltaufrufen: „Querdenker“-Demos sollen leichter verboten werden können.
Live-Ticker: Chaos in Washington
Am US-Parlamentssitz spielten sich nie da gewesene Szenen ab. Proteste von Anhängern des abgewählten Präsidenten Trump arteten in Gewalt aus. Die Ereignisse zum Nachlesen. In der US-Hauptstadt Washington haben Anhänger des abgewählten Präsident Donald Trump das Kapitol gestürmt. Sie durchbrachen gewaltsam Absperrungen, die das Kongressgebäude schützen sollten, und drangen in das Innere ein. Bilder zeigen Demonstranten, die durch die National Statuary Hall marschieren. Das Repräsentantenhaus und der Senat unterbrachen ihre Sitzung, mit der der Sieg von Trumps demokratischem Kontrahenten Joe Biden bei der Wahl im November bestätigt werden soll. Vizepräsident Mike Pence wurde laut dem Sender NBC an einen sicheren Ort gebracht. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser ordnete eine Ausgangssperre an, die um 18.00 Uhr Ortszeit in Kraft trat.
Inzwischen hat der US-Kongress hat den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November formell bestätigt. Bei den gewalttätigen Vorfällen rund um das Kapitol wurden mindestens vier Menschen tödlich verletzt. Mehrere Bundesstaaten haben die Nationalgarde zum Schutz des Kongresses nach Washington entsandt.
- https://www.dw.com/de/live-ticker-chaos-in-washington/a-56149306
- vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/kapitol-gestuermt-119.html
„Save America“ für Donald Trump: Proud Boys greifen Polizei in Washington an – „Es werden Köpfe rollen“
Fans von Donald Trump starten einen letzten Versuch, den Wahlsieg von Joe Biden zu verhindern. Es gibt bereits erste Ausschreitungen. Am Mittwoch (6.1.2021) wird der Kongress den Sieg von Joe Biden in der US-Wahl bestätigen. Zeigleich werden Donald Trump und seine Fans, unter anderem die rechtsextremen Proud Boys, in Washington demonstrieren. Einen Tag vor der Kongress-Abstimmung gehen die Demonstrationen in Washington weiter. Wie die „Washington Post“ berichtet, kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den für Donald Trump Demonstrierenden und der Polizei. Erstere trugen demnach vermehrt keinen Mund-Nasen-Schutz. Zahlreiche Videos in den sozialen Netzwerken zeigen zudem Angriffe der rechtsextremen Proud Boys auf die Polizei. Die rechtxextreme Gruppierung gilt als Anhängerschaft Trumps.
Nach Ausschreitungen in Washington: Donald Trump gesteht Niederlage ein, spricht aber weiter von Wahlbetrug
Nach den Ausschreitungen in Washington D. C. und der Bestätigung von Joe Biden als neuem Präsidenten sagt Donald Trump: „Das ist erst der Anfang.“
Trotz Sturm auf Kapitol: Kongress bestätigt Joe Biden als 46. Präsident der USA
Der Kongress schließt seine Sitzung trotz aller Störversuche von Donald Trump und seiner Anhängerschaft ab und bestimmt Joe Biden zum kommenden Präsidenten.
Der amtierende US-Präsident Trump ist bekannt dafür, dass er gern über Twitter und Facebook kommuniziert. Nach den Ausschreitungen in Washington unternahmen die Konzerne einen beispiellosen Schritt: Sie sperrten Trump vorübergehend.
Trumps radikale Anhänger: In einer „alternativen Realität“
Die Mär vom Wahlbetrug oder einer Verschwörung geheimer Mächte: Solche Legenden sind Treibstoff für Trumps radikale Anhänger. Den Sturm auf das Kapitol wollen sie nun linken Aktivisten anhängen.
Gewalt und Bedrohung
Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh erhält Morddrohungen
Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh erhält Morddrohungen. Beugen will er sich ihnen nicht. Die ersten Schreiben erreichten ihn im Jahr 2018. Per Mail. Per Post. Auf Plattformen im Internet. Beleidigungen, Beschimpfungen, Steckbriefe mit Kopfgeldprämien, Urinbeutel in Paketen. Dann wurde es immer schlimmer, immer drastischer, immer mehr. Helge Lindh (44), SPD-Bundestagsabgeordneter aus Wuppertal, erhält Morddrohungen. Zuletzt wieder an Weihnachten.
Querdenken und Co.
Blockaden geplant: Polizei stoppt „Querdenker“ an Autobahnen
Polizeidienststellen waren am Mittwoch bundesweit auf geplante Verkehrsblockaden durch „Querdenker“ und „Coronarebellen“ eingestellt. Dann waren oft mehr Polizisten auf der Autobahn als selbsterklärte Revolutionäre.
Warum sich „Querdenker“ mit Sophie Scholl und Anne Frank vergleichen
Immer wieder stellen Corona-Demonstranten einen Bezug zwischen sich und Opfern des Nationalsozialismus her. Der Grat zum Rechtsextremismus ist dabei schmal.
Regelmäßige verschwörungsideologische Versammlungen in Berlin
Im Herbst 2020 haben sich mehrere kleine verschwörungsideologische Versammlungen in Berlin etabliert, welche auch 2021 regelmäßig oder sporadisch weiterhin stattfinden. In diesem fortlaufend aktualisierten Artikel informieren wir über die jeweils bevorstehenden Anmeldungen oder Aufrufe.
Journalistische Verantwortung in der digitalen Gesellschaft: Wenn aus Fake News Widerstand wird
Nach Beginn des Lockdowns zog der Pestdoktor einen Bollerwagen durch die Stadt, darauf ein kleiner weißer Kindersarg. Für ein Internetvideo hatte sich ein Aktivist der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ in das schwarze Kostüm der historischen Figur gekleidet. Dazu trug er einen Zylinder auf dem Kopf, einen Krähenschnabel aus Pappmaché im Gesicht, und lief zu diesem Untertitel durch Dortmund: „Glaubt man den Verlautbarungen der Herrschenden, müsste es vor Corona-Toten eigentlich nur so wimmeln.“
Rechtsextremismus
Im rechten Ort: Im baden-württembergischen Althütte tummeln sich die Neonazis
In Althütte wohnen Reichsbürger:innen und gut vernetzte Neonazis, von denen einige vor dem NSU-Untersuchungsausschuss erscheinen mussten. Im kleinen Althütte im Rems-Murr-Kreis tummeln sich einige gute vernetzte Neonazis. Das Dorf in Baden-Württemberg nimmt die rechten Umtriebe erstaunlich gleichgültig hin. Die Lehrerin Gabriele Gabel kämpft gegen das rechte Gedankengut.
Kassel: Mutmaßlicher Rechtsextremist kauft Immobilie – Wenn die Nachbarschaft nach rechts ausschlägt
Neonazis und Gleichgesinnte vernetzen sich zwar immer mehr online – aber Szenetreffs in der Realität bleiben wichtig. Bei Kassel soll ein mutmaßlich bekannter Rechtsextremist eine Immobilie gekauft haben. Wo früher Geflüchtete wohnten, könnten sich bald Rechtsextreme versammeln – dieses Szenario bereitet den Menschen der nordhessischen Gemeinde Wesertal Sorgen. Ein ehemaliges Hotel und Heim für Geflüchtete im Ortsteil Gieselwerder hat einen neuen Besitzer.
Haftstrafe für Mittäter von Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“
Im Berufungsprozess gegen mehrere Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ ist ein weiterer Mann zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sah es als erwiesen an, dass der 35-Jährige im September 2018 Landfriedensbruch begangen hat, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu elf Monaten Freiheitsentzug ohne Bewährung. In das Strafmaß sei eine bisher noch nicht beglichene Geldstrafe mit eingeflossen. Das Amtsgericht hatte zuvor den Angeklagten zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Thüringen: Mit Messer, Keule und Schraubenschlüssel – Prozess nach Angriff auf Journalisten beginnt
Fast drei Jahre nach einer brutalen Attacke von Neonazis auf Journalisten in Thüringen beginnt nun der Prozess.
Brandanschlag auf Ex-Mitarbeiter in Auftrag gegeben?
Erst im Mai 2019 war er wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von knapp 7000 Euro verurteilt worden. Jetzt steht der Greizer Thügida-Mitbegründer David Köckert (41) schon wieder vor dem Landgericht. Vorwurf der Staatsanwaltschaft diesmal: Er soll die Ostthüringer Felix S. (28) und Rene W. (27) zur Brandstiftung angestiftet haben.
Tattoo-Hetzer wieder vor Gericht
Der Neonazi David Köckert (41) aus Thüringen muss sich erneut vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Er soll zu Bränden angestiftet haben. Im Mai 2019 war der Mann aus Thüringen bereits wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verurteilt worden. Stiftete Neonazi zur Brandstiftung an? Der Neonazi mit den auffälligen Tattoos im Gesicht muss sich nun vor dem Landgericht Gera verantworten. Im Juni 2018 war in Langenwetzendorf im Landkreis Greiz ein Lieferwagen in Flammen vollständig ausgebrannt. Laut eines Berichts der Bild-Zeitung gehörte der Lieferwagen einem von Köckerts Mitarbeitern in dessen Tattoo-Studio mit dem er zu der Zeit wohl Streit hatte.
Antidemokraten als „Vordenker“: Ein Kalender der Neuen Rechten veranschaulicht deren Weltanschauung
Der Antaios-Verlag hat einen Kalender mit weltanschaulichen Vorbildern veröffentlicht. Dabei handelt es sich fast durchgängig um antidemokratische Denker. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die Neue Rechte.
AfD
Cottbuser AfD schließt Monique Buder nach illegaler Party aus Fraktion aus
Ruhestörung, Feuerwerk und ein angegriffener Polizist: Eine ausgeartete Party bei einer Cottbuser AfD-Stadtverordneten Ende 2020 hat auch parteiintern für Kritik gesorgt. Nun ist sie nicht mehr Mitglied der Fraktion. Doch ihre Rückkehr ist nicht ausgeschlossen.
Der Vorsitzende des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus Stiftung (DES), Max Otte, legt sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder. «Die Stiftung hat sich aus meiner Sicht in eine falsche Richtung entwickelt», sagte Otte der Deutschen Presse-Agentur.
Gögel und Sänze wollen AfD-Landtagswahl-Spitzentandem sein
Baden-Württembergs AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel (65) und sein Vize Emil Sänze (71) wollen als Tandem die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl übernehmen. „Wir werden uns gemeinsam bewerben“, sagte Gögel am Dienstagabend der dpa in Stuttgart.(…) „Wir stehen nur als Doppelspitze zur Verfügung“, betonte Gögel. Der Fraktionschef gilt eher als gemäßigt, Sänze wird dem völkisch-nationalen Lager zugeordnet. Gögel sagte, das Tandem sei ein Angebot an alle Mitglieder, das Lagerbildung verhindern solle.
Solingen: „AfD besteht aus unzufriedenen Versagern“
Dietmar Gedig nach seinem Austritt aus der AfD-Fraktion: „Die Partei ist intern zu exakt dem mutiert, was sie nie sein wollte. Karrieristen, Dummschwätzer, Scheitelträger in Anzügen und chronisch unzufriedene Versager, die über die mitgliederschwache AfD an Mandate kommen wollen.“
Streit in Berliner AfD-Fraktion: Politikerin verliert vor Gericht
Kristin Brinker wollte die Verbreitung einer kritischen Äußerung über sich verhindern. Sie kann noch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. In ihrem Konflikt mit ihrem Fraktionsvorstand in der Hauptstadt ist die AfD-Politikerin Kristin Brinker juristisch unterlegen. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte einen Antrag der Abgeordneten auf vorläufigen Rechtsschutz ab, mit dem sie der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte verbieten wollte, eine kritische Äußerung über sie zu verbreiten. Die AfD wirft ihrer ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vor, von Finanz-Manipulationen gewusst zu haben.
AfD: Auf der Suche nach den Wendefrauen
Die »Alternative für Deutschland« hat ein Problem: Frauen wählen sie deutlich seltener als Männer. In Ostdeutschland setzt die Partei daher auf eine Verbindung von Wende- und Anti-Gender-Rhetorik. Eine obskure Mischung mit mäßigem Erfolg.
Rassismus
Kampf gegen Rassismus in Hessen: Angst vor Vater des Hanau-Attentäters
Knapp ein Jahr nach den Anschlägen von Hanau sind Opfer-Angehörige besorgt. Sie fürchten, dass vom Vater des Täters eine Gefahr ausgehen könnte, denn er teile offenbar die Ideologie seines Sohns und fordere die Tatwaffen zurück. Die Polizei sieht aktuell keine rechtliche Handhabe.
Nach Rassismus-Mobbing: Opfer Denis Hedeler wird Amtsarzt in Dahme-Spreewald
Der frühere Vize-Amtsarzt und Epidemie-Experte Denis Hedeler, der im Bezirk Treptow-Köpenick nach Rassismus- und Mobbing-Vorwürfen gegen seinen damaligen AfD-Chef entlassen wurde, hat einen neuen Führungs-Job. Und zwar „als Amtsarzt in leitender Stellung“ im Gesundheitsamt des brandenburgischen Landkreises Dahme-Spreewald, bestätigte Landrat Stephan Loge (SPD) am Dienstag auf Anfrage des Tagesspiegels. Er sei sehr froh über diesen Gewinn für die Gesundheitsbehörde. „Er hat eine sehr, sehr gute Vorstellung abgegeben“, betonte Loge. Am 23. Dezember sei der Arbeitsvertrag unterzeichnet worden, am zweiten Weihnachtsfeiertag habe Hedeler bereits seinen Dienst angetreten. Im Kreis Dahme-Spreewald hat Hedeler nun Chancen auf jenen Chefposten, der ihm unter AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski in Berlin verwehrt worden war. „Er ist in der engsten Auswahl für die vakante Leitung des Gesundheitsamtes“, bestätigte Loge.
Antisemitismus
Nach antisemitischer Attacke : „Zeichen dafür, dass jeder einzelne etwas gegen Antisemitismus tun kann“
Nach einer abermaligen Attacke gegen den Offenbacher Rabbiner Mendel Gurewitz hat die Orthodoxe Rabbinerkonferenz dem Geistlichen ihre Solidarität bekundet und die Zivilcourage von Zeugen des Vorfalls am Neujahrstag gelobt. „Jeder Angriff auf jüdisches Leben, ob verbal, tätlich oder tödlich ist immer ein Schock für die hier in Deutschland lebenden Juden“, sagte der Frankfurter Rabbiner Avichai Apel vom Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz. „Was uns trotz dieses traurigen Anlasses freut: Bürgerinnen und Bürger Offenbachs haben Zivilcourage gezeigt und den Angreifer lautstark in seine Schranken verwiesen.“
47 Taten in SH: Antisemitismus-Vorfälle 2020 vor allem bei Corona-Protesten
Antisemitismus in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr vor allem bei Corona-Protesten aufgefallen. Die unabhängige Dokumentationsstelle für antisemitische Vorfälle in Schleswig-Holstein (Lida) erfasste im vergangenen Jahr von Januar bis Oktober 47 antisemitische Vorgänge – das waren vier weniger als im Vergleichszeitraum 2019, wie Lida am Dienstag in Kiel im Jahresbericht mitteilte. Es dominierten 31 Fälle von verletzendem Verhalten. Zudem gab es eine Bedrohung, fünf Sachbeschädigungen und zehn Massenzuschriften.
Hate Speech
NetzDG-Einigung: Von der EU überholt
Die geplante Änderung des NetzDG hängt seit dem Sommer im Rechtsausschuss, nun hat sich die Koalition geeinigt. Doch passt das deutsche Gesetz überhaupt mit dem EU-Entwurf eines Digital Services Act zusammen? Experten sehen Anpassungsbedarf.
Plattform gegen Hate Speech lanciert:“Bot Dog“ will gegen Hasskommentare vorgehen
Der Frauendachverband Alliance F hat die Plattform Stophatespeech.ch lanciert. Dabei werden Hasskommentare von „Bot Dog“ automatisch aufgespürt. Danach können Interessierte die Diskussionen wieder auf eine sachliche Ebene bringen.
https://www.netzwoche.ch/news/2021-01-06/mit-bot-dog-algorithmus-und-community-gegen-hasskommentare
Gegenstrategien
Niedersachsen hält an eigener Polizeistudie fest
Nach dem Entscheid für eine bundesweite Studie zur Polizeiarbeit hält Niedersachsen an eigenen Untersuchungen fest. Dabei werde es insbesondere darum gehen, in den Alltag der Polizeibeamten hereinzugehen und ihre Arbeit zu begleiten, kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) an. Das Konzept wurde bereits vor einigen Wochen unter Federführung von Wissenschaftlern der Polizeiakademie erarbeitet und wird im neuen Jahr weitergeführt. Sachsen-Anhalt hatte eine Beteiligung an der niedersächsischen Studie angekündigt, bei der es auch um die Frage gehen soll, wie zum Beispiel sogenanntes „Racial Profiling“ entstehen kann.
https://www.rtl.de/cms/niedersachsen-haelt-an-eigener-polizeistudie-fest-4679166.html
Internationales
Kyjiw: SBU deckt Neonazi-Gruppe mit Anführer „Hitler“ auf
Der Sicherheitsdienst der Ukraine SBU hat in Kyjiw eine Gruppe von Anhängern des australischen Rechtsextremisten und Terroristen, Brenton T., enttarnt. Wie die Pressestelle des SBU mitteilte, trug ein Anführer der Neonazi-Gruppe den Decknamen „Hitler“. „Über elektronische Kommunikationsmittel und Messenger-Dienste habe er ein geheimes Netzwerk zur Verbreitung des so genannten „Manifests“ von Tarrant mit Aufrufen zur Ausübung von Terrorakten aus rassistischen und religiösen Motiven organisiert“, heißt es in der Mitteilung. Das „Manifest“ wurde laut dem SBU auch ins Ukrainisch und Russisch übersetzt und in Form einer Drucksache verbreitet. Die Außenministerien Australiens und Neuselands hätten darauf mehrmals mit scharfer Kritik reagiert.
Österreich: Corona-Demonstranten posieren vor Hitlers Geburtshaus
Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung gegen Teilnehmer einer Kundgebung von Gegnern der CoV-Maßnahmen am Samstag in Braunau am Inn eingeleitet. Demonstranten posierten vor dem Geburtshaus Adolf Hitlers für ein Foto, einige offenbar mit Hitlergruß.
Österreich: Nach Gewaltaufrufen: „Querdenker“-Demos sollen leichter verboten werden können
Verfassungsschutz sieht rechtsextreme Szene „von Beginn an“ als treibende Kraft hinter Demos gegen Corona-Maßnahmen, Nehammer warnt vor „Gegnern der Demokratie“.
