Neuss: Angriff auf Gedenktafel für jüdischen Friedhof +++ Gruppierung »Der harte Kern«: Razzia wegen Terrorverdachts +++ Razzia auch bei mutmaßlicher Rechtsterroristin in Bayern +++ Rechtsextremismus: Ermittlungen zu NSU 2.0 laufen weiter +++ Kampf um Spitzenkandidatur – Die General-Probe bei der AfD +++ NSU 2.0: Ein Mann mit Vorgeschichte +++ Prozess in München:“Es geht plötzlich um die Existenz“ +++ MAD stuft 1200 Reservisten als rechtsradikal ein – Vorgehen sorgt für scharfe Kritik +++ Haftstrafe für Hammerskin aus Püttlingen +++ Nach Rassismus-Vorwürfen: Aogo nimmt Jens Lehmann in Schutz +++ Analyse: Was „Querdenker“ mit Freiheit meinen +++ „Das ist ein Instrument von Rechtsextremen, um Hass zu verbreiten“ +++ Kampf gegen Extremisten in Bundeswehr: Gesetzesverschärfung auf der Kippe +++ Spanische Konservative triumphieren bei Regionalwahl in Madrid dank lockeren Corona-Kurses – und verbünden sich mit Rechtsextremen +++ „Putschfantasien“ in Frankreich: Gerüchte schrecken Paris auf – Rechtes Bündnis gegen Macron?
Neuss: Angriff auf Gedenktafel für jüdischen Friedhof
In der Nacht zu Dienstag haben Unbekannte rechtsradikale Aufkleber auf eine Gedenktafel geklebt, die an den jüdischen Friedhof erinnert. Die Neusser Politik reagierte empört.
Gruppierung »Der harte Kern«: Razzia wegen Terrorverdachts
In vier Bundesländern durchsuchen Ermittler die Wohnungen von Rechtsextremisten, die sich selbst als »Der harte Kern« bezeichneten. Der Verdacht: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung lässt die Bundesanwaltschaft seit den Morgenstunden die Wohnungen von vier Beschuldigten durchsuchen. Die Razzia richtet sich nach SPIEGEL-Informationen gegen eine Frau und drei Männer aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen.
Razzia auch bei mutmaßlicher Rechtsterroristin in Bayern
In ganz Deutschland haben Ermittler die Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Der Verdacht: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auch eine Frau aus Bayern ist im Visier der Fahnder. Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchten Polizisten in vier Bundesländern die Wohnungen von vier Beschuldigten. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt ermittelt BR-Informationen zufolge dabei auch gegen eine Rechtsextremistin aus Franken. Dabei wurde nach BR-Informationen die Wohnung der Frau durchsucht, die in Verbindung mit der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe S.“ stehen soll. BR-Informationen zufolge handelt es sich bei der nun ins Visier geratenen Marion G. um die Administratorin der Chatgruppe „Der harte Kern“. Die Durchsuchung fand demnach in einer Gemeinde nahe Memmingen im Unterallgäu statt, in der die Frau mittlerweile lebt.
Rechtsextremismus: Ermittlungen zu NSU 2.0 laufen weiter
Trotz einer Festnahme ist der Fall der rechtsextremen Drohbriefe nicht abgeschlossen. Ob der Verdächtige Helfer hatte, ist den Ermittlern noch nicht bekannt.
Kampf um Spitzenkandidatur – Die General-Probe bei der AfD
Zwei Duos treten in einer parteiinternen Vorwahl gegeneinander an. Es geht um die Gesichter des Wahlkampfs und um eine Richtungsentscheidung im AfD-Lager-Kampf. Alice Weidel hat offenbar kurz vergessen, dass die Basis noch ein Wörtchen mitzureden hat: „Heute von uns persönlich die Verkündung der Spitzenkandidatur, wir bilden hier das Spitzenduo für die Bundestagswahl“, beginnt sie ihr Pressestatement. Dabei müssen die AfD-Mitglieder in den kommenden Wochen erst noch ein Spitzenkandidaten-Duo für die Bundestagswahl bestimmen – per Ur-Wahl. „Ich freue mich auf den Wahlkampf, Herr Chrupalla auch – machen wir’s!“ Ihr Teampartner Tino Chrupalla schiebt dann gleich hinterher, dass es ja jetzt erstmal in eine Vorwahl gehe. Als Herausforderer, wohl eher mit Außenseiter-Chancen geht ein zweites Duo ins Rennen. Joana Cotar, digitalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, und Joachim Wundrak, pensionierter Generalleutnant der Bundeswehr.
NSU 2.0: Ein Mann mit Vorgeschichte
Der Berliner Alexander M. soll die rechtsextremen E-Mails des „NSU 2.0“ verschickt haben. Kurz bevor die Drohserie begann, stand er im Visier der Justiz und entging einer Verurteilung. Bei der Berliner Polizei ist Alexander M. kein Unbekannter. Dutzende Male wurde bereits gegen ihn ermittelt. Mehrfach wurde er verurteilt, er saß auch schon im Gefängnis. Die Liste der Ermittlungen ist lang, es ging um Körperverletzung, den Besitz von kinderpornografischem Material, Betrug, Urkundenfälschung, Amtsanmaßung und immer wieder um Bedrohung und Beleidigung. Am Dienstagabend nun wurde der 53-Jährige festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main glaubt, dass er hinter der rechtsextremen Drohserie „NSU 2.0“ steckt. Sie wirft ihm Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und das Verwenden von Symbolen verfassungswidriger Organisationen vor.
- https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/nsu-2-0-festnahme-103.html
- https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/haetten-wuerzburger-richter-den-nsu-20-verhindern-koennen-art-10600354
Prozess in München:“Es geht plötzlich um die Existenz“
Im Prozess gegen die Rechtsextremistin Susanne G. in München sagen zwei Kommunalpolitiker aus – und berichten von einem Schrecken, der bis heute nicht vergangen ist. Der Bürgermeister der fränkischen Gemeinde Schnaittach saß am 31. Januar 2020 in seinem Wohnzimmer, seine Frau hatte gerade das Mittagessen auf den Tisch gestellt, er wollte schnell noch die Post öffnen, die gerade gekommen war. Zwischen Vorspeise und Hauptgang machte er eine Trauerkarte auf. Er erkannte die Patrone sofort. Frank Pitterlein, 46, war vor seinem Amt als Bürgermeister Berufsoffizier, er sah, dass die Patrone scharf war, Kaliber 6,35, vermutlich von einer Kleinkaliberpistole. Dann las er den Text: Frank Pitterlein stand da, geboren 7. Juli 1975, und daneben, dort, wo in Trauerkarten das Sterbedatum steht, war ein Fragezeichen. „Juden- und Ausländerfreund“ stand da geschrieben und „Welch passender Straßenname!“ Pitterlein wohnt in der Straße „Am Kugelfang“.
- https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-susanne-g-oberlandesgericht-muenchen-1.5287000
- https://www.br.de/nachrichten/bayern/terror-prozess-bedrohte-fraenkische-politiker-sagen-aus,SWYJbsg
MAD stuft 1200 Reservisten als rechtsradikal ein – Vorgehen sorgt für scharfe Kritik
Eine Untersuchung des Bundeswehr-Geheimdienstes ruft Kritik hervor. 1200 Reservisten dürfen nicht mehr an Übungen teilnehmen, weil sie als rechtsradikal eingestuft wurden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) stuft nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS derzeit 1200 Reservisten der Bundeswehr als rechtsradikal ein. Sie dürfen deshalb nicht mehr an Reserveübungen teilnehmen. Die vom MAD beobachteten Soldaten werden über ihren Eintrag in der Radikalen-Datei und die Manöversperre nicht informiert.
Haftstrafe für Hammerskin aus Püttlingen
Robert K. aus Püttlingen (Kreis Saarlouis), der seit Jahren in der Rechtsrock-Szene verankert ist, wurde nun auch im Berufungsverfahren vor dem Appellationsgericht Metz verurteilt. Der Saarländer hatte Anfang 2018 auf seinem Privatgrundstück in der Nähe des lothringischen Volmunster einen Gedenkstein zu Ehren der 17. SS-Panzergrenadierdivision aufgestellt.
Nach Rassismus-Vorwürfen: Aogo nimmt Jens Lehmann in Schutz
Dennis Aogo war von Jens Lehmann als „Quotenschwarzer“ bezeichnet worden. Das Ausmaß der sich anschließenden Kritik und die Konsequenzen hält er allerdings für übertrieben. Der 34-Jährige will sich vielmehr mit dem geschassten Hertha-Aufsichstrat treffen. Der frühere Fußballprofi und heutige Sky-Experte Dennis Aogo hat die Formulierung von Jens Lehmann als „respektlos“ bezeichnet, die Entschuldigung des ehemaligen Nationaltorwarts aber akzeptiert. Er habe am Mittwoch zweimal mit Lehmann telefoniert, sagte Aogo am Abend in einer Mitteilung in den sozialen Netzwerken. „Ich nehme seine Entschuldigung an. Ich fand nicht gut, was er geschrieben hat. Ich fand auch die Formulierung nicht gut, ich finde das auch ein Stück weit respektlos, weil man so etwas nicht schreibt, egal, an wen die Nachricht adressiert war“, sagte der 34-Jährige. Lehmann hatte in einer Nachricht per WhatsApp an den ehemaligen Nationalspieler Aogo geschrieben: „Ist Dennis eigentlich euer Quotenschwarzer?“ Versehen war der Satz mit einem Lach-Smiley vor dem Fragezeichen. Aogo, der für den Sender Sky am Dienstagabend als Experte beim Halbfinal-Rückspiel der Champions League von Manchester City gegen Paris Saint-Germain im Einsatz gewesen war, hatte einen Screenshot der Nachricht bei Instagram Story veröffentlicht. Dazu veröffentlichte er den Kommentar: „WOW dein Ernst? @jenslehmannofficial Die Nachricht war wohl nicht an mich gedacht!!!“ Der 51 Jahre alte Lehmann hatte anschließend seinen Posten als Aufsichtsrat beim Berliner Bundesligisten Hertha BSC verloren. Zudem gaben Sky und Sport1 bekannt, dass Lehmann bei diesen beiden Sendern – wie früher öfter – nicht mehr eingeladen werde. Am Abend reagierte auch die Laureus World Sports Academy und suspendierte den Ex-Keeper „auf unbestimmte Zeit von seiner Rolle als Laureus-Botschafter“.
- https://www.welt.de/sport/article230908149/Nach-Rassismus-Vorwuerfen-Aogo-nimmt-Jens-Lehmann-in-Schutz-und-plant-ein-Treffen.html
- https://www.n-tv.de/sport/fussball/Jens-Lehmann-der-Quoten-Idiot-article22534367.html
Analyse: Was „Querdenker“ mit Freiheit meinen
Sie fordern „Freiheit“ und schimpfen auf die „Corona-Diktatur“. Sie setzen die Bundesrepublik mit dem NS-Regime gleich. Hinter den Botschaften der „Querdenker“ steckt ein Freiheitsverständnis, das nur darauf aus ist: Selbstbestimmung um jeden Preis.
Gegenstrategien
„Das ist ein Instrument von Rechtsextremen, um Hass zu verbreiten“
Grünen-Politikerin Renate Künast über Hass im Netz, ihre Klage gegen die Verbreitung von Falschzitaten und den mühevollen Kampf für Schutz im digitalen Raum.
Kampf gegen Extremisten in Bundeswehr: Gesetzesverschärfung auf der Kippe
Zeitsoldaten im 5. bis 8. Dienstjahr können bislang nicht fristlos entlassen werden.
Das ist vor allem im Kampf gegen Rechtsextremisten in der Truppe ein Problem.
Gegen eine geplante Gesetzesverschärfung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gibt es jedoch Widerstand.
Internationales
Spanische Konservative triumphieren bei Regionalwahl in Madrid dank lockeren Corona-Kurses – und verbünden sich mit Rechtsextremen
Triumph für die Konservativen in Spanien dank lockerer Corona-Politik: Bei der vorgezogenen Regionalwahl am Dienstag in der Hauptstadtregion Madrid hat die Volkspartei (PP) mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Die Partei der populistischen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso konnte ihr Ergebnis von 2019 mehr als verdoppeln (65 Sitze). Für die nötige Parlamentsmehrheit von 69 Sitzen ist sie aber auf die Unterstützung der rechtsextremen Vox-Partei angewiesen, die 13 Sitze erhielt. Mit den Rechtsextremen zu regieren, sei jedoch “nicht das Ende der Welt”, hatte Díaz Ayuso im Vorfeld gesagt. Und noch ein Zitat von Ayuso, zu den Restaurant-Öffnungen seit Sommer 2020 trotz Corona in Madrid: “Ein Bier zu trinken ist wichtig”, sagte Díaz Ayuso im vergangenen Monat. “Nach einem schlechten Tag muntert dich ein Bier auf.”
Brandbrief von Ex-Befehlshabern
„Putschfantasien“ in Frankreich: Gerüchte schrecken Paris auf – Rechtes Bündnis gegen Macron?
Ist Frankreich in Gefahr? Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl kämpft das Land nicht nur gegen die Pandemie. Immer neue Terroranschläge und die nicht endende Gewalt in den Vorstädten sorgen für explosive Stimmung. Putschgerüchte schrecken das politische Paris auf. Es ist kurz vor Mitternacht an diesem 1. Mai im 19. Arrondissement. Schüsse hallen durch die Pariser Nacht. Julie, 30 Jahre alt, hört, wie ihre beiden kleinen Kinder von dem Lärm vor ihrem Fenster aus dem Schlaf gerissen werden, aufwachen und zu weinen beginnen. Wenig später ertönt ein weiterer Schusswechsel. „Ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas einmal vor der eigenen Haustüre erleben müsste“, erzählt die junge Mutter geschockt einem Reporter des Figaro. „So etwas“ – das ist der Krieg der Banden (es geht vor allem um die Droge Crack), der immer gewalttätiger auf den Straßen der Städte Frankreichs geführt wird. Hinzu kommen die starken sozialen Spannungen in den sogenannten Banlieus und immer wieder die Anschläge islamistischer Terroristen, bei denen Menschen auf offener Straße sterben – wie jüngst eine Polizistin bei einer heimtückischen Messerattacke. Ein Brandbrief früherer Generäle hat nun wie eine Bombe ins politische Frankreich eingeschlagen. Zwar hat sich die Armeespitze vom Inhalt klar distanziert und die „Putschfantasien“ scharf verurteilt. Aber die Sorge vor einem Erstarken rechtsextremer Kräfte bleibt.
