Terroristen aus dem Internet +++ NSU 2.0: Neuer Drohbrief gegen SPD-Politikerin Faeser +++ Mutmaßlicher „Reichsbürger“ würgt Polizisten mit Kabel +++ Haldenwang sieht Rechtsextremismus als größte Gefahr +++ Rechte Revolutionäre +++ 42-jähriger Rechtsextremist nach Pose vor KZ-Gedenkstätte Moringen verurteilt +++ Volksverhetzung in Gropiusstadt +++ Neonazis solidarisieren sich mit der Hamas +++ „NSU 2.0“, der Film: Augen auf! +++ Ein Politikforscher erklärt, wer die AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt sind +++ Vergleich Maaßen mit Höcke CDU und AfD in Thüringen fordern Absetzung des Verfassungsschutz-Chefs +++ „Rechtsextreme und rassistische Positionen“: Menschenrechtsinstitut warnt vor der AfD +++ Scharfe Kritik an Maaßen aus der Unionsspitze +++ ZDF-Journalist bezeichnet AfD als Teil der „konservativen Mehrheit“ +++ „Die Basis“: Eine schrecklich nette Partei +++ Unbekannter verübt Brandanschlag auf Synagoge in Ulm +++ Ulmer Rabbiner: Dank für Solidarität nach Brandanschlag auf Synagoge +++ Attacke gegen israelischen Laden En-Gedi +++ Massiver Anstieg antisemitischer Posts wegen Corona +++ Querdenken nimmt Reißaus +++ Antisemitismusprävention an Schulen: Hoffnung auf Schuljahr +++ „Meilenstein für jüdisches Leben“ +++ „Wieder erleben wir einen solchen Hass gegen Juden“ +++ CDU will Antisemiten die Einbürgerung verwehren +++ „Es mangelt in der Regel an unabhängigen Zeugen“ +++ 27-Jährige und Tochter (2) rassistisch beleidigt: Mutter wird geschlagen, getreten und gebissen +++ „Wir sind krankenhausreif geschlagen worden“+++ Friedrichshafen: Homofeindliche Parolen vom Turm gebrüllt +++ Auf sie mit Krawall +++ Haseloffs Sieg : Das Wunschdenken vom Verschwinden der AfD +++ Kein Fußbreit den Feinden der Wirklichkeit +++ Für eine neue Kultur des Erinnerns
Rechtsextremismus
Terroristen aus dem Internet
NSU 2.0: Neuer Drohbrief gegen SPD-Politikerin Faeser
Innerhalb von zwei Wochen hat die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser zum zweiten Mal einen mit NSU 2.0 unterzeichneten Drohbrief erhalten. Die Behörden stufen den Absender als Trittbrettfahrer ein.
Mutmaßlicher „Reichsbürger“ würgt Polizisten mit Kabel
Ein 51-jähriger Mann hat in Peine einen Polizisten mit einem Kabel gewürgt und am Hals verletzt. Wie der Sprecher der Polizei am Freitag mitteilte, verletzte der mutmaßliche „Reichsbürger“ einen zweiten Polizisten leicht am Oberkörper.
https://www.zeit.de/news/2021-06/04/mutmasslicher-reichsbuerger-wuergt-polizisten-mit-kabel
Haldenwang sieht Rechtsextremismus als größte Gefahr
Für Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ist der Rechtsextremismus derzeit die „größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie“. Aber auch aus anderen politischen Ecken droht Ungemach.
https://www.dw.com/de/haldenwang-sieht-rechtsextremismus-als-gr%C3%B6%C3%9Fte-gefahr/a-57791492
Rechte Revolutionäre
In Deutschland begeistern sich Rechte für einen faschistischen Umsturz. An der Spitze stehen das „Institut für Staatspolitik“ und der Verleger Götz Kubitschek. Der Einfluss des Netzwerks reicht bis tief in die AfD.
https://www.dw.com/de/rechte-revolution%C3%A4re/a-57758176
42-jähriger Rechtsextremist nach Pose vor KZ-Gedenkstätte Moringen verurteilt
Wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Northeim einen 42-Jährigen jetzt zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Volksverhetzung in Gropiusstadt
Gestern Abend nahm die Polizei einen Mann (59) in Gropiusstadt fest. Nach ersten Erkenntnissen soll er gegen 20.30 Uhr einem 26-Jährigen volksverhetzende Äußerungen zugerufen haben.
https://www.bz-berlin.de/liveticker/volksverhetzung-in-gropiusstadt
Neonazis solidarisieren sich mit der Hamas
Im Zuge der antiisraelischen Demonstrationen während der israelischen Luftschläge gegen den Hamas Raketenterror bildeten sich „merkwürdige Allianzen“ in Deutschland.
https://www.mena-watch.com/neonazis-solidarisieren-sich-mit-der-hamas-und-den-palaestinenser/
„NSU 2.0“, der Film: Augen auf!
Nuran David Calis packender Film „NSU 2.0“, bald auch doch noch in der Bühnenfassung am Schauspiel Frankfurt.
https://www.fr.de/kultur/theater/nsu-der-film-augen-auf-90790786.html
Parteien
Ein Politikforscher erklärt, wer die AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt sind
Die AfD in Sachsen-Anhalt zog nur wenige Protestwähler an, sagt der Potsdamer Politikwissenschaftler Gideon Botsch. Er sagt eine Dominanz der AfD in Ostdeutschland voraus.
Vergleich Maaßen mit Höcke CDU und AfD in Thüringen fordern Absetzung des Verfassungsschutz-Chefs
Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht bei Hans-Georg Maaßen „antisemitische Stereotype“. Das ruft Politiker der CDU und AfD auf den Plan.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/cdu-afd-forderung-entlassung-kramer-100.html
„Rechtsextreme und rassistische Positionen“: Menschenrechtsinstitut warnt vor der AfD
Das Deutsche Institut für Menschenrechte rät den anderen Parteien zur Abgrenzung von der AfD. Denn die stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Das stellt die unabhängige nationale Institution in einem neuen Bericht fest.
Scharfe Kritik an Maaßen aus der Unionsspitze
CDU-Bundestagskandidat Maaßen greift per Twitter die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock an – seine Partei goutiert das nicht. „Unsäglich“ nennt CDU-Generalsekretär Ziemiak den Tweet. Und die CSU sieht in Maaßen gar eine „Belastung“ im Wahlkampf.
https://www.tagesschau.de/inland/maassen-tweet-baerbock-101.html
ZDF-Journalist bezeichnet AfD als Teil der „konservativen Mehrheit“
Im Interview mit Spitzenkandidat Oliver Kirchner spricht ZDF-Journalist Andreas Weise von der AfD als Teil der „konservativen Mehrheit“ in Sachsen-Anhalt. Und in der ARD gelten die Grünen mit als „Wahlgewinner“.
„Die Basis“: Eine schrecklich nette Partei
Die Corona-Protest-Partei „Die Basis“ tritt im Herbst bei der Bundestagswahl an. Sie hat sich dafür einen freundlichen Anstrich verpasst. Doch einige Akteure sind vor allem mit demokratiefeindlichen Äußerungen aufgefallen, wie Recherchen von netzpolitik.org und dem SPIEGEL zeigen.
https://netzpolitik.org/2021/die-basis-eine-schrecklich-nette-partei/
Antisemitismus
Unbekannter verübt Brandanschlag auf Synagoge in Ulm
Ein Mann entzündet an der Fassade der Synagoge in Ulm eine Flüssigkeit. Das Feuer wird schnell gelöscht. Ministerpräsident Kretschmann äußert sich deutlich.
https://www.sueddeutsche.de/politik/brandanschlag-synagoge-ulm-staatsschutz-1.5313221
Ulmer Rabbiner: Dank für Solidarität nach Brandanschlag auf Synagoge
Die jüdische Gemeinde fühlt sich nach wie vor sicher in Ulm. Das sagte der Rabbiner Shneur Trebnik am Sonntag dem SWR. Ein Ulmer Bürger mit Zivilcourage habe dafür gesorgt, dass nicht Schlimmeres passiert sei.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/brandanschlag-synagoge-ulm-100.html
Attacke gegen israelischen Laden En-Gedi
Am Geschäft im Biengäßchen in Hof ist die Schaufensterscheibe eingeschlagen worden. Hof Die Kriminalpolizei ermittelt „in alle Richtungen“
Massiver Anstieg antisemitischer Posts wegen Corona
Eine EU-Studie hat einen starken Anstieg von Antisemitismus auf Online-Plattformen in der Corona-Pandemie belegt.
https://www.tachles.ch/artikel/news/massiver-anstieg-antisemitischer-posts-wegen-corona
Querdenken nimmt Reißaus
Während Querdenken in Memmingen versucht, dem Gegenprotest zu entgehen, hetzt die Gruppe online offen antisemitisch gegen Juden als Ritualmörder, »Feind« und Weltverschwörer.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/06/07/querdenken-nimmt-reissaus/
Antisemitismusprävention an Schulen: Hoffnung auf Schuljahr
Seit dem Frühjahr 2019 gibt es in Hessen das Programm „Antisemi-Was?“, das Schüler und Lehrkräfte für das Thema Antisemitismus sensibilisieren soll. Coronapandemie und Nahostkonflikt haben das Thema noch aktueller gemacht.
„Meilenstein für jüdisches Leben“
Seit zwei Jahren gibt es in Bad Homburg eine Synagoge, jetzt ist ein jüdischer Sportverein hinzugekommen. Er wirbt ausdrücklich auch um nichtjüdische Mitglieder.
„Wieder erleben wir einen solchen Hass gegen Juden“
Die KZ-Gedenkstätte Dachau bietet erstmals ein digitales Zeitzeugengespräch mit dem Shoah-Überlebenden Abba Naor an. Der 93-Jährige erzählt seine Geschichte und spricht auch über den gegenwärtigen Antisemitismus. Er vermisst eine konsequente Reaktion der Politik auf die Übergriffe.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-abba-naor-antisemitismus-1.5313790
CDU will Antisemiten die Einbürgerung verwehren
Die Unionsfraktion will wegen der wachsenden Zahl antisemitischer Vorfälle das Staatsbürgerschaftsrecht ändern. Wer gegen Juden hetzt, soll nicht Deutscher werden können.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/deutschland-einbuergerung-antisemiten-middelberg-cdu
Rassismus
„Es mangelt in der Regel an unabhängigen Zeugen“
Institutionen erschweren Dokumentation und Aufklärung von Todesfällen in Polizeigewahrsam. Ein Gespräch mit Céline Barry
27-Jährige und Tochter (2) rassistisch beleidigt: Mutter wird geschlagen, getreten und gebissen
Eine 27 Jahre alte Frau und ihr Kind sind auf einem Magdeburger Spielplatz rassistisch beleidigt und bedroht worden. Gegenüber der Mutter kam es auch zu Handgreiflichkeiten.
„Wir sind krankenhausreif geschlagen worden“
Martin Hyun war der erste deutsche Eishockeyspieler mit asiatischen Wurzeln. Schon lange vor Corona prägte Rassismus seinen Alltag. Dagegen will er nun etwas tun.
Queerfeindlichkeit
Friedrichshafen: Homofeindliche Parolen vom Turm gebrüllt
Wegen Volksverhetzung ermittelt die Polizei gegen einen 53-Jährigen, der auf dem Friedrichshafener Moleturm gegen Homosexualität und den Koran hetzte. Seine Tiraden übertrug er live im Internet.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=39048
Debatte
Auf sie mit Krawall
Wenn Ostdeutsche etwas Provokantes sagen, werden sie schnell auf ihre DDR-Sozialisation hin durchleuchtet. Warum eigentlich?
https://www.zeit.de/2021/23/ostdeutschland-westdeutschland-berichterstattung-ddr-geschichte
Haseloffs Sieg : Das Wunschdenken vom Verschwinden der AfD
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wird dem Wunschdenken Auftrieb geben, die Tage der AfD seien gezählt. Doch sie verschwindet nicht, solange ihre Themen totgeschwiegen werden sollen.
Kein Fußbreit den Feinden der Wirklichkeit
Millionen Deutsche scheinen bereit zu sein, Rechtsradikale zu wählen. Das ist beklemmend und beschämend – aber kein Grund, sich deren Methoden anzunähern. Die Debatte über den Benzinpreis illustriert die Risiken.
Für eine neue Kultur des Erinnerns
Traditionelle Rituale an Gedenktagen spiegeln nicht mehr die Pluralität der deutschen Gesellschaft wider. Die Beschäftigung mit der Vergangenheit muss auch europäischer werden.
