Beratungen der EU-Justizminister: Kein Platz für Hetze im Internet +++ RBB-Sommerinterview mit Andreas Kalbitz: Bühne frei für den Feind der Demokratie +++ Kripo-Gewerkschaft findet Absage der Rassismusstudie „peinlich“ +++ Polizist verliert Beamtenstatus wegen Nähe zu „Reichsbürgern“ +++ Was ist dran an den Rassismusvorwürfen gegen Rosenheimer Polizisten? +++ Brandenburger Neonazis sammelten Informationen über Polizisten +++ Rechtsrock und verfassungsfeindliche Rufe: Polizeieinsatz in Leipzig +++ Beihilfe zum 5230-fachen Mord: KZ-Wachmann (93) soll drei Jahre in Knast +++ Rassismusvorwürfe bei Adidas: Drei weiße Streifen +++ Kramp-Karrenbauer will verbindliche Frauenquote in der CDU +++ Mordfall Walter Lübcke: Viele Fragen, wenig Aufklärung nach fünf Verhandlungstagen +++ Nazi-Songs auf Spotify: Das sagt der Streaming-Gigant zum Skandal +++ Warum Berlin-Neukölln ein Rechtsextremismus-Problem hat +++ Gefahr durch Nazis: Bedrohung von rechts in Neukölln +++ FDP-Bundestagsabgeordneter Kuhle informiert sich über NPD-Hof in Eschede +++ Rassismus gegen Juden und Schwarze – „Weiße Vorherrschaft“ gibt es nicht nur in den USA +++ So versagt der Staat bei der Bekämpfung des Antisemitismus +++ Prinz Harry fordert Debatte über britische Kolonialvergangenheit +++ Wie sich Firmen gegen die Vereinnahmung von rechts wehren +++ Französische Rechte: Mit Walter Benjamin ab in die Mitte
Beratungen der EU-Justizminister: Kein Platz für Hetze im Internet
Es ist die erste Ministerrunde der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Auf der Tagesordnung der Justizminister steht der Kampf gegen Desinformation und Hetze im Internet. Was hat die EU auf diesem Gebiet bislang erreicht?
- https://www.tagesschau.de/ausland/eu-hate-speech-101.html
- https://www.faz.net/aktuell/politik/eu-kommission-bruessel-will-gesetz-gegen-hasskriminalitaet-16849083.html
RBB-Sommerinterview mit Andreas Kalbitz: Bühne frei für den Feind der Demokratie
Andreas Kalbitz ist rechtsextrem, trotzdem führte der RBB ein klassisches harmloses Sommerinterview mit ihm. Das war ein schwerer Fehler.
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-kalbitz-im-rbb-fernsehen-buehne-frei-fuer-den-feind-der-demokratie-a-d9813a0c-984d-4dd8-8c04-56f827b9a6d0
- https://taz.de/RBB-Interview-mit-Andreas-Kalbitz/!5694051/
- https://www.rnd.de/medien/kalbitz-interview-kritik-an-rbb-fur-sommerinterview-mit-brandenburgs-afd-chef-74C6WT7AXBAB7CAPZCPOAQZ7TA.html
Kripo-Gewerkschaft findet Absage der Rassismusstudie „peinlich“
Innenminister Seehofer hat eine Studie über Rassismus innerhalb der Polizei abgesagt – dafür kritisiert ihn jetzt der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Er erweise den Sicherheitsbehörden einen Bärendienst.
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/absage-rassismus-studie-bund-deutscher-kriminalbeamten-kritisiert-horst-seehofer-a-98b75b92-e5aa-461c-b312-5078e0c427f9
- https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/seehofer-stoppt-rassismus-studie-scheut-der-minister-die-debatte-li.91592
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138818.rassismus-in-der-polizei-der-fisch-stinkt-vom-kopf.html
Polizist verliert Beamtenstatus wegen Nähe zu „Reichsbürgern“
Der 45-Jährige habe „sich mit der Ideologie der Reichsbürgerszene identifiziert“ und hierfür Werbung betrieben.
Was ist dran an den Rassismusvorwürfen gegen Rosenheimer Polizisten?
Zwei Polizisten sollen Schwarze geschmäht und den Hitlergruß gezeigt haben. Das Verfahren am Amtsgericht Rosenheim fällt in die Zeit einer großen Debatte.
Brandenburger Neonazis sammelten Informationen über Polizisten
Nach der Razzia gegen die rechtsextreme Organisation „Freie Kräfte Prignitz“ stellen Ermittler fest, dass die Gruppe Daten von Polizisten sammelte.
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/ermittler-werten-datentraeger-aus-brandenburger-neonazis-sammelten-informationen-ueber-polizisten/25979728.html
- https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/ermittlungen-freie-kraefte-prignitz-daten-polizisten-listen.html
Rechtsrock und verfassungsfeindliche Rufe: Polizeieinsatz in Leipzig
Gegen 22 Uhr trafen die Polizeibeamten in Leipzig-Liebertwolkwitz ein, wo im Garten eines Einfamilienhauses gefeiert wurde. Nachbarn hatten gemeldet, dass dort auch rechtsextreme Musik gespielt und rechtsgerichtete verfassungswidrige Rufe gehört wurden.
- https://www.tag24.de/leipzig/crime/rechtsrock-und-verfassungsfeindliche-rufe-polizeieinsatz-in-leipzig-1569808
- https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Polizei-loest-Party-von-Rechtsextremen-in-Leipzig-auf
Beihilfe zum 5230-fachen Mord: KZ-Wachmann (93) soll drei Jahre in Knast
Ein ehemaliger Wachmann im Konzentrationslager Stutthof soll drei Jahre in den Knast. Das fordert die deutsche Staatsanwaltschaft. Dem heute 93-Jährige wird Beihilfe zum 5230-fachen Mord vorgeworfen.
Rassismusvorwürfe bei Adidas: Drei weiße Streifen
Mitarbeiter berichten von rassistischen Witzen und Beleidigungen. In Zukunft will Adidas diese Probleme nicht mehr kleinreden – doch interne Dokumente zeigen, wie schwer sich der Konzern damit tut.
Kramp-Karrenbauer will verbindliche Frauenquote in der CDU
Bis 2023 möchte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine 50-Prozent-Frauenquote durchsetzen, zudem will sie die Lesben-und-Schwulen-Union besserstellen. In der Partei regt sich Widerstand.
Mordfall Walter Lübcke: Viele Fragen, wenig Aufklärung nach fünf Verhandlungstagen
Am fünften Verhandlungstag im Mordfall Walter Lübcke werden die Zweifel am zweiten Geständnis von Stephan E. immer deutlicher. Ein Verteidiger wirft dem Richter schlechte Verhandlungsführung vor.
Nazi-Songs auf Spotify: Das sagt der Streaming-Gigant zum Skandal
Mit weit mehr als 250 Millionen Nutzern auf der ganzen Welt, knapp die Hälfte davon zahlend, ist Spotify der größte aller Streaming-Dienste. Doch es ist längst nicht alles Gold, was glänzt. In den schillernden Kosmos der Musik schleichen sich nach und nach immer mehr Rechtsextreme.
Warum Berlin-Neukölln ein Rechtsextremismus-Problem hat
Berlin-Neukölln gilt als Bezirk der Clans und Hipster. Doch es kommt hier regelmäßig zu rechtsextremen Übergriffen. Ein Blick auf das „andere“ Neukölln.
Gefahr durch Nazis: Bedrohung von rechts in Neukölln
Während die Anschläge in Neukölln weitergehen, erhalten Linke Post vom LKA – das will keine Gefahr erkennen
FDP-Bundestagsabgeordneter Kuhle informiert sich über NPD-Hof in Eschede
Am Sonnabend, 04. Juli, besuchte der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle (FDP) zum Auftakt seiner diesjährigen Sommerreise Eschede und informierte sich aus erster Hand über die Arbeit des Bündnisses gegen Rechtsextremismus (BgR) und die Entwicklungen auf dem im vergangenen Jahr durch die NPD gekauften Bauernhof. Er wurde begleitet durch eine Delegation der FDP aus dem Landkreis Celle unter Leitung des FDP-Kreisvorsitzenden Robert Kudrass.
Rassismus gegen Juden und Schwarze – „Weiße Vorherrschaft“ gibt es nicht nur in den USA
Eine Diskussion über das wechselhafte Verhältnis von Schwarzen und Juden in den USA, über deutsche Denkverbote und Systeme, die Menschen ausschließen.
So versagt der Staat bei der Bekämpfung des Antisemitismus
Auf sogenannten „Hygiene-Demos“ war es zu sehen: Das Feindbild des Juden ist in Deutschland auf neue Weise öffentlich präsent. Der Anschlag in Halle hat gezeigt, dass Antisemitismus tödlich ist. Ronen Steinke widmet dem „Terror gegen Juden“ ein Buch.
Prinz Harry fordert Debatte über britische Kolonialvergangenheit
Für die Queen ist der Zusammenhalt des Commonwealth eines ihrer wichtigsten Anliegen. Ihr Enkel Harry setzt jetzt neue Akzente und fordert: Großbritannien müsse die eigene Kolonialgeschichte gründlicher aufarbeiten.
Wie sich Firmen gegen die Vereinnahmung von rechts wehren
Nazis essen Manner-Waffeln, trinken Königs-Pilsener und fahren Skoda? Bitte nicht! – denken sich die Hersteller und distanzieren sich so gut es geht von Rechtsextremisten, die ihre Produkte vereinnahmen. Aber wie glaubwürdig ist der online zur Schau gestellte Antifaschismus?
Französische Rechte: Mit Walter Benjamin ab in die Mitte
Die französische Rechte hat überraschend Walter Benjamin für sich entdeckt: Sie will ein nach ihm benanntes Kulturzentrum in Perpignan wiedereröffnen. Marine Le Pen gehe es darum, salonfähig zu werden, meint der Literaturwissenschaftler Jürgen Ritte.