Mehr als 900 Angriffe auf Muslime und Moscheen im Jahr 2020 +++ Politiker werden immer öfter Opfer von Straftaten +++ Rechtsextreme Szene in Eisenach überregional vernetzt +++ Antiziganismus: „Man hat mir etwas genommen“ +++ Ballstädt in Thüringen: Ein Leben in Angst +++ Urteil gefallen: Messerstich ins Herz war „nur“ Körperverletzung +++ „Marsch für das Leben“ 2019: Vorwurf: Feminismus +++ Generalbundesanwalt: „Nährboden“ für Extremismus +++ AfD Sachsen: Schrille Rhetorik, keine Lösungen +++ Gauland beschwört Einigkeit +++ Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche für AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz +++ Illegale Waffengeschäfte: AfD-Mitarbeiterin im Visier der Ermittler +++ Gegen Lockdown: Demos in mehreren Städten in Bayern +++ Feindeslisten der „Querdenker“: Immer mehr Corona-Leugner rufen zu Gewalt auf +++ Berliner Senat begegnet Corona-Verharmlosern zurückhaltend +++ Querdenker: Wer sie sind – und wie sich die Bewegung entwickelt +++ Schneeregen am Sonntagabend erwischt Corona-Skeptiker kalt +++ 100 Querdenker demonstrieren vor Staatstheater +++ Freilassing: Polizei ermöglichte Pandemieleugnern „tollen Tag“ an der Grenze zu Österreich +++ Über alternative Fakten, Wissenschaftsskepsis und Verschwörungsdenken +++ Die Furcht vorm großen Neustart +++ Interview: So gefährlich sind rechte Extremisten bei der Bundeswehr und Polizei +++ Parler-CEO sagt, er wurde gefeuert, weil er Neonazis löschen wollte +++ Incels: Weiß und rechtsradikal +++ Warum der Rassismus in unserer Mitte keimt +++ Lothar Fritze: Rechte Stichwortgeber +++ Die Deutschen und der Antisemitismus: Was darf die Kunst – was nicht?
Angriffe, Rassismus und Rechtsextremismus
Mehr als 900 Angriffe auf Muslime und Moscheen im Jahr 2020
Die Gewalt gegen Musliminnen und Muslime hat in Deutschland weiter zugenommen. Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke vermutet nur »die Spitze des Eisberges«.
Politiker werden immer öfter Opfer von Straftaten
Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker – von Bedrohungen bis zur versuchten Tötung – hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Mehr als 2600 Fälle waren es im Jahr 2020.
Rechtsextreme Szene in Eisenach überregional vernetzt
Eine schwer erträgliche Provokation, ein gezielter Angriff auf die Demokratie: Die Reaktionen auf die NPD-Blockade des Eisenacher Stadtrats am Dienstag zeigen, dass es wohl um mehr ging als um einen Streit um den Mund-Nasen-Schutz. Und sie weisen auf ein Eisenacher Problem hin: die rechtsextreme Szene ist dort seit Jahren verfestigt, überregional vernetzt und in Teilen gewaltbereit.
Antiziganismus: „Man hat mir etwas genommen“
Mobbing und Ausgrenzung gehören zum Alltag vieler Sinti und Roma in Deutschland. Aktivisten wie die Stuttgarterin Esther Reinhardt-Bendel wehren sich dagegen.
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Man-hat-mir-etwas-genommen-489068.html
Prozesse und Urteile
Ballstädt in Thüringen: Ein Leben in Angst
Die Thüringer Justiz steht wegen ihres Umgangs mit Fällen rechter Gewalt in der Kritik.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147997.ballstaedt-in-thueringen-ein-leben-in-angst.html
Urteil gefallen: Messerstich ins Herz war „nur“ Körperverletzung
Den Faschingsdienstag 2020 hätte ein 19-Jähriger fast nicht überlebt. Der Messerstecher muss knapp fünf Jahre in Haft und in eine Entziehungsanstalt.
„Marsch für das Leben“ 2019: Vorwurf: Feminismus
Gegen 116 Aktivist:innen wird ermittelt. Sie stoppten den „Marsch fürs Leben“ 2019 vorübergehend. Brisant: die Rolle eines AfD-nahen Staatsanwalts.
https://taz.de/Marsch-fuer-das-Leben-2019/!5748399/
Generalbundesanwalt: „Nährboden“ für Extremismus
Ermittlungen, Anklagen, Gerichtsverhandlungen – in Sachen Rechtsextremismus hat die Bundesanwaltschaft zur Zeit viel zu tun. Dabei wiederholen sich Vorgehensweisen und Ziele der Täter, erklärt der Generalbundesanwalt.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/generalbundesanwalt-im-gespraech-100.html
AfD
AfD Sachsen: Schrille Rhetorik, keine Lösungen
Sachsens AfD steuert weiter nach rechts und geht mit Bundeschef Tino Chrupalla an der Spitze in die Bundestagswahl. Auch wenn sich die CDU von Michael Kretschmer klarer abgrenzt als früher, stehe sie doch ratlos daneben, meint Alexander Moritz. Denn dem Osten fehlt nach 30 Jahren immer noch die Wirtschaftskraft.
Gauland beschwört Einigkeit
AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat seine Partei vor einer Spaltung gewarnt und zur Geschlossenheit aufgerufen. „Wir müssen zusammenhalten. Wir dürfen uns nicht in zwei oder mehr Lager spalten lassen. Es gibt nur eine AfD“, sagte er am Samstag auf einem Parteitag der sächsischen AfD in Dresden. Zur Partei gehörten Nationalkonservative und Liberalkonservative genauso wie Nationalliberale und „Sozialpatrioten“.
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-gauland-beschwoert-einigkeit-1.5198613
Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche für AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bedford-Strohm, hält eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für geboten.
Illegale Waffengeschäfte: AfD-Mitarbeiterin im Visier der Ermittler
Die Frau arbeitet im Wahlkreisbüro des Münchner AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Sie soll in ihrer Wohnung eine Kriegswaffe aufbewahrt haben, die ein Parteimitglied bei der kroatischen Mafia besorgte.
Querdenken
Gegen Lockdown: Demos in mehreren Städten in Bayern
Sie sehen den Corona-Lockdown als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte: In etlichen bayerischen Städten haben sich am Sonntag Menschen an „Querdenken“-Demos beteiligt. In München gab es erneut eine Ausnahme bei der Ausgangssperre.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gegen-lockdown-demos-in-mehreren-staedten-in-bayern,SOMSbOQ
Feindeslisten der „Querdenker“: Immer mehr Corona-Leugner rufen zu Gewalt auf
Im Zuge der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen durch Bund und Länder nehmen die Aufrufe zu Straftaten über Messenger-Dienste wie Telegram zu. Das geht aus einer geheimen Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) von Ende November 2020 hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Demnach sei bereits dafür geworben worden, die politisch Verantwortlichen für die virusbedingten Einschränkungen zu ermorden. In den Chats fanden sich sogenannte Feindeslisten mit Namen von Politikern.
Berliner Senat begegnet Corona-Verharmlosern zurückhaltend
Der Senat entwickelt kaum Gegenmaßnahmen, um Verschwörungserzählungen zur Corona-Impfung einzudämmen. Dabei existieren davon Tausende.
Querdenker: Wer sie sind – und wie sich die Bewegung entwickelt
Die Demos der „Querdenker“ gegen die Corona-Maßnahmen sorgten bundesweit für Aufsehen. Zum Jahreswechsel gab es eine Demo-Pause, doch jetzt wird die Bewegung wieder aktiv. Der #Faktenfuchs klärt, wer dahinter steckt und wen der Protest anzieht.
Schneeregen am Sonntagabend erwischt Corona-Skeptiker kalt
Rund 200 Teilnehmer fahren in einem Autokorso durch die Max- und Ludwigsvorstadt. Eine Kundgebung am Abend wollen die Veranstalter abkürzen – wegen des schlechten Wetters. Am Tag zuvor kommt es bei einer Veranstaltung zu mehreren Provokationen.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-corona-querdenken-autokorso-1.5198521
100 Querdenker demonstrieren vor Staatstheater
Einige Teilnehmer leisteten Widerstand gegen die Maskenpflicht und verließen die Veranstaltung vorzeitig.
Freilassing: Polizei ermöglichte Pandemieleugnern „tollen Tag“ an der Grenze zu Österreich
Etwa 2000 Personen aus dem ganzen süddeutschen Raum nahmen am Samstag in Freilassing auf der deutschen Seite an einer Doppeldemo an der Grenze zu Österreich teil. Das Hygienekonzept wurde zu keinem Zeitpunkt eingehalten. Die Einsatzleitung der Polizei verzichtete selbst auf rudimentäre Versuche, die Auflagen durchzusetzen und konnte deshalb auch von einem ruhigen und friedlichen Verlauf sprechen.
Über alternative Fakten, Wissenschaftsskepsis und Verschwörungsdenken
So divers und kontrovers eine Gesellschaft sein mag, muss sie doch, um überhaupt streiten zu können, eines teilen: Einen Konsens darüber, was als wirklich anerkannt wird und was nicht, schreibt Eva Horn in einem Essay der „Berliner Zeitung“. Für den Deutschlandfunk hat sie ihn weitergedacht.
Die Furcht vorm großen Neustart
Verschwörungstheoretiker schüren die Angst vor einem geplanten Wirtschaftskollaps. Der Mythos wurde in der Pandemie erdacht – dürfte aber noch deutlich länger kursieren.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/02/08/die-furcht-vorm-grossen-neustart_30543
Behörden
Interview: So gefährlich sind rechte Extremisten bei der Bundeswehr und Polizei
Der Hamburger Autor Dirk Laabs spricht über rechte Extremisten in Bundeswehr und Polizei – welche Gefahr wirklich von ihnen ausgeht und was der Staat tun müsste.
Social Media und Online-Themen
Parler-CEO sagt, er wurde gefeuert, weil er Neonazis löschen wollte
Eigentlich war die fehlende Moderation Grundsatz der Twitter-Alternative. John Matze wollte jedoch nachgeben, damit die Plattform wieder online geht
Incels: Weiß und rechtsradikal
Incels sind Männer, die Frauen hassen und ihnen Gewalt androhen. Und das vor allem, weil sie die Kontrolle über sie verlieren.
https://www.fr.de/meinung/kolumnen/weiss-und-rechtsradikal-90194907.html
Debatte
Warum der Rassismus in unserer Mitte keimt
Rassismus? Bei uns doch nicht! Liberale Gesellschaften vergewissern sich lieber ihrer Fortschrittlichkeit. Dabei wäre Selbstkritik nötig. Ein Essay Hannes Soltau
Lothar Fritze: Rechte Stichwortgeber
Warum man das neue Buch von Lothar Fritze nicht lesen muss: Schwafelei vom »Kulturkampf«.
»Wer wissen will, wie der Sieg von Antifa, Big Tech und Establishment gestoppt werden kann, muss Fritze lesen. Kurz: Wer die linke Diktatur noch verhindern will, muss sich bilden. Mit Fritzes ›Kulturkämpfe‹ hat man endlich das passende Werk zur Hand.« So überschwänglich wurde auf der ultrarechten Onlineplattform »PI-News« ein Buch beworben, das in neurechter Diktion raunt, eine linke Elite führe einen Kulturkampf und schwinge hierfür kräftig die Antifa-Keule.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147995.rechte-stichwortgeber.html
Die Deutschen und der Antisemitismus: Was darf die Kunst – was nicht?
Ein Kunstwerk auf der 11. Berlin-Biennale verärgerte insbesondere jüdische Biennale-Teilnehmer. Manche von ihnen sprechen von Antisemitismus. Eine Spurensuche
