+++ Attacke auf Geflüchteten in Wanfried (Hessen): Mann verletzt ins Krankenhaus gebracht +++ Morddrohungen gegen Antirassisten in Fulda +++ Einprozent, IB und Bürger für Erfurt: Wer sind die neuen Rechten in Thüringen? +++ Neue Welle rechter Gewalt: Die Nazis von Neukölln +++
Attacke auf Geflüchteten in Wanfried (Hessen): Mann verletzt ins Krankenhaus gebracht
Am frühen Montagabend wurde ein Asylbewerber auf dem Radweg zwischen Wanfried und Altenburschla attackiert. Er wurde verletzt ins Klinikum Göttingen gebracht. Warum es zu der Attacke kam, sei laut Polizei noch völlig unklar. Man ermittele in alle Richtungen.
Morddrohungen gegen Antirassisten in Fulda
Hart angegangen zu werden, ist Andreas Goerke gewohnt. Als Mitgründer und Sprecher des Vereins „Fulda stellt sich quer“ sucht er nicht selten offen die politische Konfrontation mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in Osthessen. Dass dies auch persönliche Angriffe nach sich ziehen kann, ist ihm bewusst. Doch was Goerke und seine Familie seit einigen Wochen mitmachen, lässt sich nur noch mit einem Wort beschreiben: Psychoterror. „Das ist die härteste Nummer, die ich bislang erlebt habe“, sagt Goerke im Gespräch
http://www.fr.de/rhein-main/rechtsextremismus-in-fulda-drohungen-gegen-antirassisten-a-1094162
Einprozent, IB und Bürger für Erfurt: Wer sind die neuen Rechten in Thüringen?
Sie nennen sich Identitäre Bewegung, Einprozent oder Bürger für Erfurt. Doch was wollen sie eigentlich, wer steckt dahinter und wie finanzieren sie ihre Aktionen? Alle drei Gruppierungen sind in Thüringen aktiv, doch nur die Identitäre Bewegung (IB) wird bisher vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl es enge Verbindungen und ideologische Übereinstimmungen gibt.
Neue Welle rechter Gewalt: Die Nazis von Neukölln
Prügel und Brandanschläge – Rechtsextreme terrorisieren den Szenebezirk. Die Polizei rät: Rollläden runter. Es geht um nichts weniger als den Kampf um die Straße, sagt die Bürgermeisterin.
Zwickau: Gut vier Jahre Haft für Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft
Wegen des Brandanschlags auf das Asylbewerberheim Zwickau muss ein 32 Jahre alter Mann vier Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Zwickau verurteilte den geständigen Berufskraftfahrer am Dienstag wegen des versuchten 15-fachen Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung zu dieser Haftstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Familienvater am 22. Mai 2016 zwei Molotowcocktails ins Asylbewerberheim geworfen hat. Die Kammer attestierte dem Zwickauer eine rechte Gesinnung und Nähe zu den so genannten Reichsbürgern. Er habe eine diffuse Wut auf die Menschen, die zu uns gekommen sind, sagte Richter Klaus Hartmann.
Holocaust geleugnet: Haftstrafe für Verschwörungsblogger „Honigmann“
Weil er in einem Blogeintrag den vom Nazi-Regime durchgeführten Massenmord an Juden geleugnet hat, wurde ein bekannter deutscher Verschwörungsblogger nun wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Landgericht Oldenburg hat eine Haftstrafe für Ernst K., auch bekannt als „Honigmann“, erlassen. Damit wurde in zweiter Instanz das Urteil des Amtsgerichts Varel bestätigt, bereits dort war eine Haftstrafe von acht Monaten gegen den 70-Jährigen ausgesprochen worden. Im fraglichen Text auf seiner Website „Der Honigmann sagt“ soll der Holocaust zwar nicht direkt in Abrede gestellt , sein Stattfinden aber insgesamt in Zweifel gezogen worden sein.
Geldstrafe für NSBM-Händler: 4.800 Euro
Das Gießener Amtsgericht verurteilt einen Neonazi und Burschenschafter zu einer Geldstrafe. Er hat rechtsextreme Musik verkauft. Die Prozessbeteiligten bemühten sich um leere Mienen. Verhärtet die Gesichter von Richterin und Staatsanwältin, und selbst der Angeklagte verkniff sich das Mitwippen. Oder das Schütteln seines langen Haupthaars. Oder was man halt so macht, wenn die Lieblingsmusik gespielt wird. Lied um Lied ertönte in Saal 200 des Gießener Amtsgerichts, womit Michael Jan R. jahrelang Handel getrieben hat: National Socialist Black Metal (NSBM), rechtsextreme Hassmusik der übelsten Sorte. Vier Verhandlungstage dauerte der Prozess mit der quälenden akustischen Beweisaufnahme. Am Dienstag nun erging das Urteil: Eine Geldstrafe von 4800 Euro (160 Tagessätze à 30 Euro) soll der ehemalige Betreiber des Online-Versands und Plattenlabels „Supremacy through Intolerance“ (Überlegenheit durch Intoleranz) zahlen.
Prozess gegen „Gruppe Freital“: Schaukampf in Kaltland
Scharmützel zwischen Anklage, Verteidigung und ein schwacher Richter prägen den Auftakt im Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe Freital.
„Gruppe Freital“: Eingebettet in ein Netz von Freunden und Unterstützern
In Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle „Gruppe Freital“, die Anschläge auf Flüchtlingsheime verübte. Kurz vor Prozessbeginn schlägt ein Sprengstoffhund an. Die Ermittler stemmen eine Wand des Gerichtsgebäudes auf. Die Anwälte der acht Angeklagten wettern gegen die Anklage; sprechen von Symbolik, einem verbotenen Ausnahmegericht und „Sonderbehandlung“.
Die Rechtsextremen fühlen sich als Vollstrecker der „Volkswut“
Frist für Beweisanträge: Im NSU-Prozess macht das Gericht jetzt Tempo
Das Terrorverfahren gegen Beate Zschäpe gilt als teuerster und längster Strafprozess der letzten Jahre. Nun verkündet Richter Götzl: Nur noch bis kommende Woche akzeptiert er neue Beweisanträge.
Erneut Razzia gegen „Osmanen“: Polizei geht gegen rockerähnliche Gruppierung vor
Die Polizei ist am Dienstag in NRW und vier anderen Bundesländern gegen die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen“ vorgegangen. Es gab Durchsuchungen in Gewerbe- und Privaträumen. Bei der Aktion gegen die als türkisch-nationalistisch eingestufte Gruppe ging es um Geldwäsche, Urkundenfälschung, Erpressung und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Insgesamt seien 15 Wohnungen und zwei Firmen durchsucht worden, die meisten davon (neun Objekte) in Hessen. In Nordrhein-Westfalen wurden jeweils ein Objekt in Dortmund und in Duisburg unter die Lupe genommen. Rund 350 Polizisten waren im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten. Dabei wurden Datenträger, Softair-Waffen, 125.000 Euro und geringe Mengen Marihuana sichergestellt.
http://www1.wdr.de/nachrichten/durchsuchung-rocker-gruppierung-100.html
Verfassungsschützer: NPD könnte radikaler werden
Die Mitgliederzahlen von NPD, Die Rechte und dem III. Weg in Thüringen bleiben konstant niedrig. Die geografische Lage des Freistaats wird zum Problem.
Neuer Versuch in Hamburg: „Thor Steinar“ eröffnet Geschäft in Barmbek
Ausgerechnet im Hamburger Multikulti-Stadtteil Barmbek Nord: An der Fuhlsbüttler Straße hat am vergangenen Freitag ein Geschäft für Bekleidung der umstrittenen Modemarke Thor Steinar eröffnet, die sich im rechten Spektrum einiger Beliebtheit erfreut. Wegen der Nähe des Labels zur Neonazi-Szene ist das Tragen von Thor Steinar-Bekleidung im Bundestag, in mehreren Landtagen und Fußballstadien verboten. Am Sonnabend erschienen in Barmbek gut drei Dutzend Personen aus der linken Szene zum Protest.
http://www.shz.de/regionales/hamburg/thor-steinar-eroeffnet-geschaeft-in-barmbek-id16296876.html
Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter
Am Mittwoch wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ über den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestätigt werden müssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. Wäre da nicht dessen Mitarbeiter.
AfD-Stiftungschef ganz rechtsaußen
Der AfD-Mitgründer und Vorsitzende der parteinahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“, Konrad Adam, ist bei der extrem rechten „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ (SWG) in Hamburg aufgetreten – zusammen mit einem Kriegsschuld-Leugner. Das ehemalige AfD-Bundesvorstandsmitglied Adam referierte am Samstag bei einem „Seminartag“ der SWG unter dem Motto „Wort und Bild als Waffen in Politik und Gesellschaft“. Die SWG gilt als Scharnier zwischen Rechtskonservativen und Rechtsextremen, tritt mit geschichtsrevisionistischen Veröffentlichungen hervor.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-stiftungschef-ganz-rechtsau-en
Warum diese jungen Männer in der AfD sind
Thorben Schwarz ist seit vergangenem Jahr Mitglied in der AfD. Er wohnt in Baden-Württemberg, trägt eine gepunktete Fliege und passendes Einstecktuch. Wenn er über seine Schule spricht, das Alfred-Amann-Gymnasium in der Nähe von Heilbronn, sagt er Dinge wie: „Früher, als das noch keine ideologisch geprägte Anstalt war, standen dort keine Sofas rum.“ Thorben Schwarz ist 18 Jahre alt. Er hat sich zusammen mit zwei anderen jungen AfD-Mitgliedern dazu bereiterklärt, über seine Motivation zu sprechen, der rechtspopulistischen Partei beizutreten.
Tino Brandt: Eine deutsche „Karriere“
Nach einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowie Förderung der Prostitution im Dezember 2014 droht dem Neonazi und Ex-V-Mann Tino Brandt aktuell ein weiterer Gerichtsprozess. Hintergrund sind langjährige Ermittlungen wegen Betrugs im großen Stil. Die kürzlich eingegangene Anklage richtet sich gegen 14 Verdächtige, darunter Brandt und ein weiterer früherer V-Mann aus der rechten Szene. Die Verteidiger hätten nun vier Wochen Zeit, sich zu äußern. Die Betrugsermittlungen laufen bereits seit mehreren Jahren. Im März 2012 hatten gut 140 Polizisten in diesem Zusammenhang Wohnungen und Geschäftsräume in Rudolstadt und Leipzig durchsucht. Damals war von gewerbsmäßigem Bandenbetrug und einem Schaden von mehr als einer Million Euro die Rede. Außerdem wurden Waffen gefunden.
https://www.jungewelt.de/artikel/306773.eine-deutsche-karriere.html
Sascha Lobo über Anti-Merkel-Demo: „Nicht alle sind so radikal“
Sie selbst schrieben, Sie hätten auf der Demo am Samstag mit ungefähr 20 Leuten Gespräche geführt, „und zwar durchaus sehr interessante Gespräche“. Was sagen die denn?
Die Leute haben versucht, zu erklären, dass sie eigentlich gar nicht so rechts seien, wie sie oft dargestellt werden. Ich hatte auch den Eindruck, dass da der Wunsch existiert, loszuwerden, was man auf dem Herzen hat – unabhängig davon, ob das jetzt klug oder richtig ist. Was ich gelernt habe: Nicht alle sind so radikal wie ein paar der Fahnenträger, denen man schon ansieht, dass ein Dialog nicht lohnt. Neben diesen Menschen, die ich wegen ihrer Gewaltbereitschaft für gefährlich halte, gibt es dort auch welche, die man erreichen und mit denen man in Teilen sogar diskutieren kann. Ob das was bringt, versuche ich gerade herauszufinden.
Kommentar: Die geschönte Bilanz des rechten Terrors
Der anhaltende rechte Terror hat bisher nur zu wenigen einschlägigen Verfahren geführt. Das ist nicht der Bundesanwaltschaft anzulasten, sie greift offenbar ein, wo es geht. Doch das Strafrecht steht oft im Weg. Paragraf 129a kennt nur eine „terroristische Vereinigung“. Können die Strafverfolger nicht mindestens drei Tatverdächtige feststellen oder eine Verbindung zu einer Terrorgruppe, ist rechtlich von Terror keine Rede. Das ist ein Relikt aus RAF-Zeiten, es wirkt überholt. Auch ein Rassist, der allein einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim verübt, ist ein Terrorist.
Chemnitz wehrt sich gegen Neonazis: Widerstand im Stadtteil Sonnenberg
Wenn es nicht so absurd wäre, könnte man auf die Idee kommen, dass sich die deutsche Neonazi-Szene gerade in einen Multi-Kulti-Verein verwandelt. Beispiel: Chemnitz. Dort gibt es zugereiste Nazis, die ausssehen wie Hipster, klassische rechtsextreme Fußball-Hooligans und in letzter Zeit auch jede Menge braune Graffiti-Sprayer, die ihr Territorium mit Hakenkreuzen markieren. Total von gestern ist nur ihre Mission: Aus dem Stadtteil Sonnenberg eine national befreite Zone machen.
http://www.spiegel.de/video/stadtteil-sonnenberg-in-chemnitz-gegen-neonazis-video-1747930.html
Serie Über Rassismus reden: Fühlen sie sich angesprochen, bitte!
Die Gesellschaft ist von Rassismus durchzogen. Deshalb denken, sprechen, fühlen wir rassistisch. Wo ist der Weg aus dem Teufelskreis? Früher in den 80ern und 90ern war ich noch Ausländer, dann Ende der 90er Migrant, dann nur ein paar Jahre später Mensch mit Migrationshintergrund/Migrationsgeschichte/Migrationskontext. Und weil mir all diese Begriffe sprachlich nicht geholfen haben, Rassismus in Deutschland zu benennen und weil es auch Fremdbezeichnungen gewesen sind, bezeichne ich mich als Person of Colour. Und in zehn Jahren? Wer weiß? Sprache, Schreiben ist lebendiger Widerstand. Aber gleichzeitig muss ich mir nichts vormachen: Werden die Heime nicht mehr brennen, wenn wir „Geflüchtete“ anstelle von „Flüchtlinge“ sagen?
https://www.taz.de/Serie-Ueber-Rassismus-reden/!5384310/
Sonderausstellung „Angezettelt“ in München: Rechte Hetze mittels Aufklebern
„Refugees welcome“ war ein Slogan der deutschen Willkommenskultur im Herbst 2015, zu dem es auch den passenden Aufkleber gibt – und gleich mehrere flüchtlingsfeindliche Variationen. Das Münchner NS-Dokuzentrum zeigt in der Ausstellung „Angezettelt“ Aufkleber als Mittel rechter Propaganda. Jüngstes Beispiel: Poing.
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/angezettelt-rechte-aufkleber-ns-dokuzentrum-100.html
Studie: Grabenkämpfe in rechten US-Medien und die Rolle Breitbarts
US-Forscher haben die Rezeption politisch linker und rechter Artikel auf Facebook und Twitter analysiert und kommen zu dem Schluss: Nicht Lügen haben den öffentlichen Diskurs dominiert, sondern gezielte Desinformation mit einem Funken Wahrheit. Als Quelle dieser Taktik identifizierten sie die US-amerikanische rechtspopulistische Nachrichtenseite Breitbart und ihren Einfluss auf Medien wie Fox News.
https://netzpolitik.org/2017/studie-grabenkaempfe-in-rechten-us-medien-und-die-rolle-breitbarts/
Richter: Facebook muss nicht proaktiv löschen
Muss Facebook alle Hass-Postings, die die sogenannten „Merkel-Selfies“ mit dem syrisches Flüchtling Anas Modamani nutzen, automatisch finden und löschen? Nein, entschied das Landgericht Würzburg und lehnte seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Facebook ab. Facebook habe sich die Verleumdungen von Dritten nicht zu Eigen gemacht, begründete der Vorsitzende Richter der Ersten Zivilkammer seine Entscheidung zum „Merkel-Selfie“, und könne deshalb nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden. Damit kassierte Anas Modamani im Kampf gegen verleumderische Inhalte auf Facebook vor Gericht eine Niederlage. Postings, die gegen geltendes Recht verstoßen, müssen somit weiterhin einzeln gefunden und gemeldet werden.
