In mehreren Bundesländern Gerichte nach Bombendrohungen geräumt +++ Oktoberfestattentat – Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein +++ Vorwürfe gegen die Polizei Halle (Saale): „Rechtsextreme Angriffe bewusst zugelassen“ +++ Gruppe plante Moschee-Anschlag: Rechtsextreme sammelten Polizisten-Daten +++ Ex-Wehrbeauftragter Robbe fordert nach KSK-Skandal Abschaffung des MAD +++ „Die Bundeswehr ist immer noch sehr homogen, im Sinne von: männlich, weiß, heterosexuell“ +++ Hakenkreuze und Islamfeindlichkeit: Fünf rechtsextreme Vorfälle an Berliner Polizeiakademie in vier Jahren +++ Abgesagte Rassismusstudie: Alle gegen Seehofer +++ „Wir brauchen ein Whistleblower-System bei der Polizei“ +++ Hamburger Polizei erarbeitet Konzept gegen radikale Tendenzen +++ Angriff auf Fotografen – noch kein Verfahren in Sicht +++ Drohungen, Übergriffe, Anschläge: Warum Berlin-Neukölln ein Rechtsextremismus-Problem hat +++ Rassismus: Schluss mit dem Betroffenheitsporno! +++ „Stop the Hate“-Organisatoren sehen keine Bewegung bei Facebook +++ Rechtsextremer Rapper Chris Ares fliegt bei Spotify raus +++ Rechtsextremer Rocker erschossen: Polizei sucht Zeugen im Cottbuser „Bodybuilder-Mord“ +++ Dessau ist nicht nur Bauhaus-Stadt: Vor 20 Jahren ermordeten Neonazis den Mosambikaner Alberto Adriano +++ Sächsischer Verfassungsschutz will Daten von AfD erneut prüfen +++ Eindeutige Einladungen Ist der Saalekreis-AfD eine Verfassungsschutz-Beobachtung egal? +++ Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin Georg Pazderski will Spitzenkandidat der AfD werden +++ Lübcke-Prozess: Hat Stephan Ernst „das perfekte Verbrechen“ geplant? +++ NRW: Mit Nazis gegen Fahrverbote +++ Verschwörungsideologischer „Silberjunge“ will Querfront-Bildung +++ Attila „Ultrarechts“ Hildmann gegen Smudo: Deutschrapper entsetzt über „waschechte Faschos” +++ Response: Rechtsextremismus zu lange kleingeredet +++ Es braucht jemanden, der den Finger in die Wunde legt – 20 Jahre Netzwerk Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen +++ Präventionsexperten: Um ein Abdriften nach rechts zu verhindern, muss in gute Jugendarbeit investiert werden +++ EU-Staaten wollen gemeinsam gegen Hetze im Internet vorgehen +++ Kommt das zentrale Denkmal für die Opfer des deutschen Kolonialismus? +++ Berlin: Senat warnt vor „Schnellschüssen“ bei Umbenennung der Station M*****straße.
In mehreren Bundesländern Gerichte nach Bombendrohungen geräumt
In Gerichten in Mainz und Erfurt, Lübeck und Wolfsburg gehen Bombendrohungen ein. Die Gebäude müssen geräumt werden, sie werden auch mit Spürhunden durchsucht. In Erfurt werden vorübergehend alle Verhandlungen ausgesetzt.
https://www.n-tv.de/panorama/Gerichte-nach-Bombendrohungen-geraeumt-article21895426.html
Oktoberfestattentat – Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein
Seit dem Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980 ranken sich Gerüchte und Theorien um mögliche Hintermänner. 2014 wurden die Ermittlungen nach mehr als 30 Jahren wieder aufgenommen – doch die Fahnder blieben erfolglos. Sie befragten noch einmal mehr als 1000 Zeugen. Sie verfolgten über 700 neue Spuren. Sie durchforsteten mehr als 420.000 Seiten neue Akten aus dem westdeutschen Geheimdienstapparat und aus Altbeständen der DDR. Doch es half nicht. Generalbundesanwalt Peter Frank hat nach SPIEGEL-Informationen die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 eingestellt – knapp 40 Jahre nach der Tat. Die offenen Fragen im Zusammenhang mit dem bislang verheerendsten rechtsextremen Terroranschlag in Deutschland werden wohl unbeantwortet bleiben.
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/oktoberfestattentat-generalbundesanwalt-stellt-ermittlungen-ein-a-13f84a6c-6c78-4192-930e-a4f0c5b2928a
- https://www.sueddeutsche.de/muenchen/oktoberfest-attentat-muenchen-ermittlungen-beendet-1.4959372
- https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-zu-anschlag-auf-oktoberfest-eingestellt-bundesanwaltschaft-sieht-neonazi-gundolf-koehler-als-einzeltaeter/25980348.html
Vorwürfe gegen die Polizei Halle (Saale): „Rechtsextreme Angriffe bewusst zugelassen“
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert die Polizei Halle (Saale) im Zusammenhang mit einem Einsatz bei zwei Kundgebungen in Halle (Saale). Über eine halbe Stunde konnten Rechtsextremisten Beobachter/-innen einer extrem rechten Kundgebung körperlich und verbal bedrängen. In der Vergangenheit wurden bei Kundgebungen der selben Veranstalter auch antisemitische Motive wie ein Davidstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ gezeigt und Journalisten des ZDF-Magazins frontal21 angegriffen.(…) Ein Team von frontal21 musste in der Folge solcher Angriffe einen Dreh abbrechen, ein Lokaljournalist wurde mit der Ankündigung einer Kundgebung vor seiner Privatwohnung bedroht. Mitglieder von Halle gegen Rechts haben in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Anzeigen u.a. wegen versuchter Nötigung, Körperverletzung und Beleidigung gestellt.
Gruppe plante Moschee-Anschlag: Rechtsextreme sammelten Polizisten-Daten
Im Zuge einer Razzia bei der rechtsextremen Gruppe „Freie Kräfte Prignitz“ erfahren die Ermittler, dass die Organisation persönliche Daten über Polizisten gesammelt hatte. Den Beamten liegen außerdem Hinweise vor, dass die Rechtsextremen auch einen Anschlag auf eine Moschee in Brandenburg planten. Die Gruppe soll außerdem Angriffe auf Geschäfte beabsichtigt haben, die von Inhabern mit Migrationshintergrund geführt werden. Mit Razzien in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern waren die Beamten gegen die Neonazi-Gruppe vorgegangen.
https://www.n-tv.de/politik/Rechtsextreme-sammelten-Polizisten-Daten-article21893612.html
Ex-Wehrbeauftragter Robbe fordert nach KSK-Skandal Abschaffung des MAD
Der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hat nach dem Skandal um rechtsextremistische Vorfällen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes gefordert. „Ich bin der Auffassung, dass wir den MAD schlicht nicht benötigen“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. „Er hat in diesem Fall nicht nur versagt, es hat sogar einen Fall von Kollaboration mit Rechtsradikalen im KSK gegeben“, betonte der 65-Jährige. „Das hat schon den Geruch von Korruption“, fügte er hinzu.
„Die Bundeswehr ist immer noch sehr homogen, im Sinne von: männlich, weiß, heterosexuell“
Sind Soldaten besonders anfällig für Rechtsextremismus? Wäre die Rückkehr zur Wehrpflicht ein geeignetes Mittel dagegen? Die Ethnologin Marion Näser-Lather sagt: Was die Bundeswehr braucht, ist ein neues Leitbild.
Hakenkreuze und Islamfeindlichkeit: Fünf rechtsextreme Vorfälle an Berliner Polizeiakademie in vier Jahren
In der Ausbildungsstätte der Berliner Polizei hat es in den vergangenen Jahren fünf Vorfälle mit rechtsextremistischem oder rassistischem Bezug gegeben. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor. Dabei ging es um aufgemalte Symbole und Parolen an zwei Standorten der Polizeiakademie in Berlin-Spandau sowie einmal um beleidigende Äußerungen. Die Täter müssen allerdings nicht in allen Fällen Polizeischüler gewesen sein, weil es dort neben der Ausbildung auch Fortbildungen gibt, wie der Senat schreibt. Im September 2017 wurden demnach islamfeindliche Äußerungen auf Türen in einer Herrentoilette geschrieben. Im April 2018 fand man einen Aufkleber mit problematischem Aufdruck an dem zweiten Standort, wo die Fortbildungen stattfinden. Ein Jahr später malte dort jemand zwei Hakenkreuze an die Wand einer Toilette. Im Februar 2020 kam es im Hauptstandort unter Polizei-Auszubildenden zu Beleidigungen, die „im Gesamtkontext rechtsmotiviert gewertet werden können“. Im Juni ritzte dort ein bislang unbekannter Täter ein verfremdetes Hakenkreuz auf eine Tischplatte.
Abgesagte Rassismusstudie: Alle gegen Seehofer
Horst Seehofer bleibt dabei: Er will keine Studie zu möglichem Rassismus in der Polizei – nicht jetzt. Das Verständnis für die Verweigerungshaltung des Innenministers hält sich in Grenzen.
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alle-gegen-seehofer-a-69529b67-281a-43f5-809a-fe3715824524
- https://www.welt.de/regionales/hamburg/article211193041/Racial-Profiling-Studie-Es-entsteht-der-Eindruck-es-gebe-was-zu-verbergen.html
Es sei richtig, dass sich Seehofer in dieser Frage vor die Beamten stelle, erklärte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr stellvertretender Vorsitzender Jörg Radek sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wenn diese Studie das Ziel hat, Rassismus in der Polizei zu untersuchen, dann lehne ich das ab.» Eine Untersuchung, bei der es darum gehe, zu überprüfen, ob die Vorschriften, nach denen die Beamten kontrollierten, «hinsichtlich ihrer Bestimmtheit korrekt sind», könnte dagegen sinnvoll sein, erklärte Radek. Wissenschaftliche Erkenntnisse dazu, «was das mit Kollegen macht, wenn sie über Jahre in einem bestimmten Kiez eingesetzt sind», könnten zudem helfen, die Entstehung von rassistischen Denkmustern bei einzelnen Beamten zu verhindern.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bleibt dabei: Er hält eine wissenschaftliche Studie über rassistisches Verhalten bei der Polizei für überflüssig. Eine Fehlentscheidung, sagt der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr. Er plädiert außerdem für ein Whistlerblower-System bei der Polizei.
Hamburger Polizei erarbeitet Konzept gegen radikale Tendenzen
Die Hamburger Polizei will radikale Tendenzen in ihren Reihen schneller erkennen. Dafür werde zurzeit ein Konzept erarbeitet, heißt es in der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci. Die Vermittlung der Grundwerte einer offenen, toleranten Gesellschaft sei bereits jetzt ein Schwerpunkt in der Polizeiausbildung. Ebenso Anti-Diskriminierung sowie soziales Denken, Fühlen und Verhalten im Dienst. Auf der anderen Seite würden die Gefahren durch Hasskriminalität und Extremismus vermittelt. Außerdem bekämen die Nachwuchskräfte einen Überblick über die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen in den einzelnen Stadtteilen. Dazu fänden Projektwochen zum Beispiel in afrikanischen oder muslimischen Gemeinden und in Flüchtlingseinrichtungen statt.
Angriff auf Fotografen – noch kein Verfahren in Sicht
Es ist vielleicht einer der schwersten Angriff auf Journalisten in den letzten Jahren. Als zwei Fotografen im April 2018 ein Treffen von Rechtsextremisten im thüringischen Fretterode (Eichsfeld) dokumentierten, wurden sie von zwei Neonazis angegriffen, schwer verletzt und beraubt. Laut Anklageschrift sollen die beiden mutmaßlichen Täter mit einem Messer und einem schweren Schraubenschlüssel die Fotografen attackiert haben. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hatte im Februar 2019 Anklage beim Landgericht erhoben. Über die Zulassung dieser Anklage hat das Landgericht Mühlhausen aber fast anderthalb Jahre später noch nicht entschieden.
Drohungen, Übergriffe, Anschläge: Warum Berlin-Neukölln ein Rechtsextremismus-Problem hat
Seit ein paar Jahren zieht es nun Akademikerkinder aus Süddeutschland nach „Kreuzkölln“, dem cool gewordenen Teil von Nord-Neukölln. Die Sonnenallee gilt nicht mehr als trashige Asselstraße, sondern als hippe Multikultimeile. An Orten wie dem „K-Fetisch“ finden die neuesten Szene-Diskussionen über queer-rebellische Kopftuchträgerinnen statt, im „Klunkerkranich“ trifft man sich zur veganen Mango-Chia-Bowl, in den Neuköllner Clubs wurden vor der Pandemie die ausgelassensten Partys der Stadt gefeiert. Dies alles verstellt den Blick auf das „andere“ Neukölln, das es auch gibt und das leider viel von sich reden macht: Das Neukölln der rechtsextremen Szene. Besonders der Süden Neuköllns gilt als Kerngebiet vieler Rechtsextremer.
Rassismus: Schluss mit dem Betroffenheitsporno!
Was bei der jüngsten Rassismusdebatte schiefgelaufen ist. Ein Gastbeitrag von Ferda Ataman. Fast einen Monat lang wurde in Deutschland über Rassismus diskutiert – so ausführlich wie noch nie. Vermutlich klopfen sich gerade viele Menschen in deutschen Redaktionen auf die Schulter und fühlen sich so richtig woke, weil sie endlich Schwarze Menschen vor die Kamera geholt haben. Für Menschen, die von Rassismus betroffen sind, war die Debatte leider anstrengend, ernüchternd und frustrierend.
„Stop the Hate“-Organisatoren sehen keine Bewegung bei Facebook
Die Organisatoren des weltweiten Werbeboykotts gegen Facebook sehen weiterhin kein entschiedenes Vorgehen des US-Konzerns gegen Hass und Hetze im Internet und wollen ihre Kampagne deshalb fortsetzen. Das kündigten sie am Dienstag nach einer Online-Sitzung mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg an. Bei dem Treffen habe die Konzernspitze die Aktivisten nicht davon überzeugen können, „dass sie zu Taten schreiten“, sagte Jessica Gonzalez von der Gruppe Free Press (Freie Presse), einer der Mitgliedsorganisationen der Kampagne. Der Boykott solle ausgeweitet werden, kündigte sie an. Rashad Robinson von der Gruppe Color of Change (Farbe des Wandels) nannte das Treffen „eine Enttäuschung“.
In Deutschland findet der Werbeboykott gegen Facebook findet breite Zustimmung in der Bevölkerung. Vier von fünf Deutschen halten die Entscheidung vieler Unternehmen, dort keine Werbung mehr zu schalten, für richtig oder eher richtig. Etwa jeder achte sieht das dagegen als falsch oder eher falsch an. (…) Uneins sind die Deutschen allerdings in der Frage, welche Maßnahmen Facebook ergreifen sollte, um die Verbreitung von Hasskommentaren einzudämmen. Das zeigt ein weiterer Teil der Umfrage, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt. Die drastischste Maßnahme, die Absender von Hasskommentaren zu sperren, erhält mit 37 Prozent am meisten Zustimmung, unter den AfD-Wählern liegt dieser Anteil nur bei 8 Prozent. Ein Viertel der Befragten ist dafür, die Hasskommentare zu löschen. Diese dagegen mit Warnhinweisen zu versehen, halten nur etwa acht Prozent für eine gute Lösung. 13 Prozent der Befragten befürworten alle oder mehrere der Maßnahmen.
Der Musik-Streaming-Dienst Spotify hat auf die Kritik seiner User reagiert und den rechtsextremen Rapper Chris Ares aus dem Angebot gelöscht. Gerade erst wurde darüber berichtet, dass Spotify ein Nazi-Problem hat, weil auf dem Streaming-Dienst unkontrolliert rechte Parolen verbreitet und Nationalsozialismus verherrlicht wird. Nun gibt es endlich eine erste Reaktion auf die Vorwürfe. Spotify hat sämtliche Lieder und das neue Album des Rappers Christoph Aljoscha Zloch, besser bekannt unter dem Künstlernamen „Chris Ares“, aus dem Streaming-Angebot entfernt. Der 27-Jährige wurde 2016 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft.
Rechtsextremer Rocker erschossen: Polizei sucht Zeugen im Cottbuser „Bodybuilder-Mord“
Zeugen könnten auch aus Berlin stammen: Wer hat sich am 1. März am Teehäuschen aufgehalten, als der Rechtsextremist Martin M. in der Nähe erschossen wurde? Vier Monate nach einem brutalen Tötungsverbrechen in Cottbus bittet die Mordkommission um Mithilfe bei der Aufklärung. Sie sucht nach Zeugen, die am Abend des 1. März 2020 möglicherweise etwas beobachtet haben. Das könnten durchaus auch Bürger aus anderen Städten wie etwa Berlin gewesen sein, hieß es aus Ermittlerkreisen. Am Tag des Verbrechens, es war ein Sonntag, war der 31-jährige Cottbuser Rechtsextremist Martin M. gegen 20.30 Uhr mit seinem Hund in der Innenstadt spazieren gegangen. Dabei kam er am sogenannten Teehäuschen gegenüber der Stadthalle vorbei und ging von da aus weiter in den Puschkinpark. Dort traf er nach bisherigen Erkenntnissen auf seine Mörder, die mindestens zu zweit gewesen sein müssen. Martin M. starb an den ihm zugefügten Schussverletzungen.
Dessau ist nicht nur Bauhaus-Stadt: Vor 20 Jahren ermordeten Neonazis den Mosambikaner Alberto Adriano
Zwischen zwei Bäumen im Dessauer Stadtpark flattert ein Plakat mit 182 Namen. Einer von ihnen ist Alberto Adriano, elfte Zeile, vierter von links. Das Plakat trägt die Überschrift „Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt, 1990–2011“. Alberto Adriano wurde vor 20 Jahren, in der Nacht auf den 11. Juni 2000, von drei Neonazis brutal zusammengeschlagen. Drei Tage später verstarb er im Krankenhaus. Der aus Mosambik stammende Fleischermeister war als Vertragsarbeiter in die DDR gekommen, hinterließ eine Ehefrau und drei Kinder.
Sächsischer Verfassungsschutz will Daten von AfD erneut prüfen
Die Daten, die der sächsische Verfassungsschutz über Abgeordnete der AfD gesammelt hat, sollen noch einmal überprüft werden. Wie der neue Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian am Montag anlässlich seiner offiziellen Amtseinführung mitteilte, werde seine Behörde dazu kurzfristig eine Arbeitsgruppe einbestellen. Dazu werde mehr qualifiziertes und juristisch erfahrenes Personal eingesetzt. Die Arbeitsgruppe solle nach der parlamentarischen Sommerpause bereits ein erstes Ergebnis vorlegen. „Wir werden alle zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um bestehende Bezüge zwischen der AfD und dem rechtsextremistischen Flügel aufzuspüren und nachzuweisen, wie dies in Einzelfällen bei Abgeordneten der AfD bereits erfolgt ist“, sagte Christian. Erst nach der Überprüfung werde das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) über die Löschung der Daten „abschließend entscheiden“.
Eindeutige Einladungen: Ist der Saalekreis-AfD eine Verfassungsschutz-Beobachtung egal?
Der Verfassungsschutz ist ein beliebtes Feindbild der AfD im Saalekreis. Besonders Kreischef Hans-Thomas Tillschneider arbeitet sich immer wieder an den Behörden in Bund und Land ab. Schließlich haben die in letzter Zeit immer mehr Organisationen im Umfeld der AfD unter Beobachtung gestellt. (…) Der Kreisverband Saalekreis scheint nunmehr das Interesse verloren zu haben, eine bürgerliche Fassade zu wahren, und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Im beginnenden Wahlkampf für die Landtagswahl kokettiert er zumindest sehr offen mit der extremen Rechten, wie zwei Einladungen zeigen: An Chris Ares und Andreas Kalbitz.
Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin Georg Pazderski will Spitzenkandidat der AfD werden
Mehr als ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl kündigt AfD-Fraktionschef Georg Pazderski an, Spitzenkandidat seiner Partei werden zu wollen. Zuletzt hatte er an Bedeutung verloren. Zuletzt hatte Pazderski, der 2016 den Landesvorsitz übernommen hatte und ein Jahr später Chef der erstmalig in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählten AfD-Fraktion geworden war, zwei wichtige Posten verloren. Auf dem Bundesparteitag in Braunschweig büßte er sein Amt als stellvertretender Sprecher im Bund ein, wenig später gab er den Landesvorsitz an Nicolaus Fest ab.
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/abgeordnetenhauswahl-2021-in-berlin-georg-pazderski-will-spitzenkandidat-der-afd-werden/25980638.html
- https://taz.de/Pazderski-kandidiert-fuer-die-AfD-Berlin/!5698506/
NRW: Mit Nazis gegen Fahrverbote
Neonazis nutzen den Protest gegen Motorrad-Fahrverbote für ihre Zwecke: Sie demonstrieren im Schulterschluss mit Bikern, um rechtsextreme Parolen zu verbreiten. „Wir sind Hools und werden uns ewig jagen, gegenseitig auf die Schnauze schlagen“, schallt es über das Messegelände von Essen im Ruhrgebiet. Rund 60 rechte Hooligans grölen den Text der Neonaziband Kategorie C auswendig mit. Die Band war bereits 2014 beim gewalttätigen Aufmarsch Hooligans gegen Salafisten in Köln aufgetreten. An diesem Sonntag beschallt sie eine Veranstaltung, auf der Rechtsextreme und Motorradfahrer gemeinsam demonstrieren. Wie in vielen deutschen Städten protestierten die rund 300 Teilnehmer gegen die Bundesratsinitiative wegen Motorradlärms. Der Entwurf soll Fahrverbote für Biker an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Für den Rechtsdrall der Demonstration in Essen hatte der Mönchengladbacher Ratsherr Dominik Roeseler gesorgt – er versucht seit Langem, verschiedene Milieus in einer extrem rechten Mischszene miteinander zu vernetzen.
Verschwörungsideologischer „Silberjunge“ will Querfront-Bildung
Attila „Ultrarechts“ Hildmann gegen Smudo: Deutschrapper entsetzt über „waschechte Faschos”
Der Deutschrapper Smudo (Die Fantastischen Vier) und Attila Hildmann liefern sich einen Schlagabtausch. Auslöser sind die heftig rechten Thesen des veganen Verschwörungstheoretikers Hildmann. Smudo (Die Fantastischen Vier) versucht auf Twitter, mit Attila Hildmann ins Gespräch zu kommen. Doch Hildmann reagiert in seiner Attila-Hildmann-Telegram-Gruppe* sehr kritisch auf die Warnung des Deutschrappers. So kam es zum Streit zwischen Smudo und Attila Hildmann.* 24hamburg.de berichtet über das ungleiche Duell.Attila Hildmann hat sich auch mit Anonymous Germany* angelegt. In seiner Telegram-Gruppe sprach er zudem über eine mögliche Attila-Hildmann-Partei*. Dort verbreitet er weiterhin Verschwörungstheorien und rechtsextreme Ideologien. Auf den Autokorsos von Attila Hildmann* in Berlin kann man ihn und seine Anhänger antreffen und die rechten Thesen und Verschwörungstheorien hören.
Response: Rechtsextremismus zu lange kleingeredet
Die Beratungsstelle Response für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt hat die Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler als entsetzlich, aber nicht wirklich überraschend bezeichnet. „Hessen ist seit Jahren ein Zentrum rechter Gewalt – aus unserer Sicht hat dies auch damit zu tun, dass Politik und Behörden das Problem zu lange unter den Teppich gekehrt haben“, sagte Olivia Sarna, Leiterin der Beratungsstelle in Frankfurt, der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt in Hessen eine lange Tradition, Rassismus und Rechtsextremismus kleinzureden, insbesondere dann, wenn es um die Frage nach strukturellen Ursachen, etwa in den Sicherheitsbehörden, geht.“
Es braucht jemanden, der den Finger in die Wunde legt – 20 Jahre Netzwerk Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen
Am Wochenende feierte das NDK aus Wurzen 20-jähriges Jubiläum. Mit einer kleinen Gruppe Antifaschist:innen haben wir uns am vergangenen Samstag auf den Weg in die sächsische Kleinstadt gemacht, um den Feierlichkeiten beizuwohnen. Insgesamt nahmen rund 200 Personen an der Veranstaltung teil, die mit einem bunten Rahmenprogramm ausgestaltet war. Bei Gesprächen am Rande versuchten wir zu erfahren, wie die aktuelle Situation vor Ort ist. Zur Kommunalwahl im Sommer 2019 zog der rechte Kampfsportler Benjamin Brinsa in den Stadtrat ein. Eine Woche vor der Kundgebung waren bei dem Demokratieverein zum wiederholten Mal die Scheiben eingeworfen worden.
Präventionsexperten: Um ein Abdriften nach rechts zu verhindern, muss in gute Jugendarbeit investiert werden
Rechtsextreme Gruppen suchen gezielt unter Jugendlichen ihren Nachwuchs. Präventionsexperten raten zu schnellem Eingreifen, wenn junge Menschen nach rechts abzudriften drohen. Eine gute Jugendarbeit sei hier wichtig, leider fehle ihr oft das Geld.
EU-Staaten wollen gemeinsam gegen Hetze im Internet vorgehen
Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich gegen Verschwörungstheorien und Desinformation im Netz einsetzen. Konkretes legen die Justizminister aber noch nicht vor. Die Justizkommissarin der EU war sichtlich angefressen. „Ich verberge nicht, dass wir für die Europäische Union eine gemeinsame Lösung möchten“, sagte Vera Jourova, bevor sie sich mit den Justizministern per Video-Konferenz zusammenschaltete. Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet stand im Mittelpunkt des Treffens. Und ausgerechnet Christine Lambrecht (SPD), Chefin des Justizressorts der Bundesregierung und als Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nunmehr Leiterin der Runde, war vorgeprescht. In Kürze tritt das neue deutsche Gesetz in Kraft, das den Betreibern der sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. weitere Pflichten auferlegt: Sie werden dann rechtsextremistische Inhalte und Hasskriminalität, bei denen Personen offen mit Gewalt und Vergewaltigung bedroht werden, nicht mehr nur löschen, sondern mit IP-Adresse ans Bundeskriminalamt weiterleiten müssen. Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten sollen nach einem Richterbeschluss auch Passwörter verlangt werden dürfen.
Kommt das zentrale Denkmal für die Opfer des deutschen Kolonialismus?
In der aktuellen Rassismus-Debatte wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Kolonialvergangenheit aufzuarbeiten.
Berlin: Senat warnt vor „Schnellschüssen“ bei Umbenennung der Station M*****straße
Anrainer und Verbände sollen beteiligt werden, bevor der Name von der BVG geändert wird. Das fordert Ramona Pop – sie ist Vorsitzende des BVG-Aufsichtsrates. In der Debatte um eine Umbenennung der Berliner U-Bahn-Station M*****straße hat der Senat die Verkehrsbetriebe BVG zurückgepfiffen. „Schnellschüsse sind in solchen Angelegenheiten wirklich nicht angebracht“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop am Dienstag bei bei einer Pressekonferenz nach einer Senatssitzung. Sie forderte ein „offenes Verfahren“ unter Beteiligung von Verbänden, Initiativen und Anrainern. Die BVG hatte in der Vorwoche mitgeteilt, den Stationsnamen, den viele als rassistisch empfinden, in Glinkastraße umzubenennen. Nach dem russischen Komponisten Michail Iwanowitsch Glinka (1804-1857) ist eine Straße benannt, die nahe der U-Bahn-Station auf die M*****straße trifft. Inzwischen gibt es aber eine Debatte darüber, ob Glinka ein Antisemit war – auch der Checkpoint berichtete. Kommentatoren der Zeitung „Jüdische Allgemeine“ wie der „Bild“-Zeitung weisen mit Blick auf einige seiner Werke darauf hin. Die BVG reagierte auf die Kritik am Dienstag und teilte auf Twitter mit, dass der Name Glinkastraße nicht fixiert sei, man müsse sich aber bei der Umbenennung an Straßen in der Umgebung halten und könne sich nicht einfach „einen Namen ausdenken“.
