+++ Mehrere rassistisch motivierte Übergriffe in Berlin verübt +++ Misshandelte Geflüchtete in Heim Burbach: Geldstrafe fürs Einsperren +++ Mordprozess am Landgericht Cottbus: „Schüsse wie Silvesterböller“ +++ Thüringens Ministerpräsident Ramelow: »Maaßen benutzt ähnliche Methoden wie Herr Höcke« +++ Untersuchungsausschuss zu Hanau kommt +++ Streit um Steuergeld für AfD-nahe Stiftung +++
Mehrere rassistisch motivierte Übergriffe in Berlin verübt
In den vergangenen Tagen ist es zu mehreren rassistischen Übergriffen in Berlin gekommen. Am Dienstagabend rief ein Unbekannter in der Friedrichstraße laut Polizeiangaben rechtsextremistische Parolen. Er habe eine 17-Jährige rassistisch beleidigt und bespuckt. Als die alarmierte Polizei eintraf, war der Täter den Angaben zufolge bereits entkommen.
Auch in der Schwarzwurzelstraße in Berlin-Marzahn kam es den der Polizei zufolge am späten Dienstagabend zu einem Angriff: Ein 21-Jähriger wurde rassistisch beleidigt und mehrfach ins Gesicht geschlagen. Sanitäter behandelten den Verletzten vor Ort, der unbekannte Täter flüchtete. Auch hier hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.
Hass und Hetze: Was muslimische Verbände erleben
Islamfeindlichkeit gibt es inzwischen ebenso oft im Netz wie auf der Straße. Das ist eines von vielen aufrüttelnden Ergebnissen einer Studie, die der Europarat in Auftrag gegeben hat. Muslimverände aus acht europäischen Ländern wurden befragt. Daniel Höltgen, Sonderbeauftragter des Europarats gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit im Interview.
Justiz
Misshandelte Geflüchtete in Heim Burbach: Geldstrafe fürs Einsperren
Vier Männer haben zugegeben, Geflüchtete in einem Heim in Burbach misshandelt zu haben. Dafür erhielten sie nun eine milde Strafe.
https://taz.de/Misshandelte-Gefluechtete-in-Heim-Burbach/!5784504/
Franco A: Haben bayerische Sicherheitsbehörden geschlafen?
Der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. war in Bayern höchst aktiv. So soll er Schießübungen mit einem G3-Sturmgewehr in der Oberpfalz gemacht haben. Doch die hiesigen Sicherheitsbehörden merkten davon offenbar wenig.
Mordprozess am Landgericht Cottbus: „Schüsse wie Silvesterböller“
Im Prozess gegen zwei Männer wegen mutmaßlichen gemeinschaftlichen Mordes vor dem Cottbuser Landgericht sind am Mittwoch weitere Zeugen gehört worden. Der Prozess, der am 23. Juni dieses Jahres begonnen hatte, bietet Einblicke in eine gewalttätige Szene, die der Verfassungsschutz als „toxisches Gebilde“ bezeichnet. Es gehe um eine kriminelle Mischszene, zu der Drogenhandel, Prostitution und Schutzgeld gehören. Zum Personenkreis gehörten Kampfsportler, Rocker oder auch Rechtsextreme. Auch das 31-jährige Opfer könnte dieser Szene angehört haben, wie der bisherige Prozessverlauf nahelegt.
https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2021/07/cottbus-landgericht-prozess-mord.html
Urteil zu Wahlwerbung in Mönchengladbach: NPD-Plakate waren volksverhetzend
Mönchengladbach Die Stadt durfte das Abhängen der Plakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ anordnen, entschied das Oberverwaltungsgericht. Die rechtsextreme Partei klagt aber weiter dagegen.
Antisemitismus
Saar-Landtag verabschiedet Resolution gegen Antisemitismus
Der saarländische Landtag hat einstimmig eine Erklärung gegen Antisemitismus verabschiedet. Darin zeigen sich die Abgeordneten «bestürzt» über die Zunahme antisemitischer Äußerungen, Proteste und Gewalt.
https://www.zeit.de/news/2021-07/07/saar-landtag-verabschiedet-resolution-gegen-antisemitismus
Causa Maaßen
Thüringens Ministerpräsident Ramelow: »Maaßen benutzt ähnliche Methoden wie Herr Höcke«
Die jüngsten Aussagen von Hans-Georg Maaßen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgen noch immer für heftige Kritik. Nun hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Parallelen zwischen dem Agieren des CDU-Bundestagskandidaten Maaßen und dem des rechtsextremen AfD-Politikers Björn Höcke gezogen. »Er provoziert mit steilen Äußerungen, wartet die Empörung ab, um dann zu behaupten, mal wieder missverstanden zu sein«, sagte Ramelow der Nahrichtenagentur dpa. »Maaßen benutzt damit ähnliche Methoden wie Herr Höcke.« Man sollte nicht immer wieder auf solche Provokationen hereinfallen, sagte Ramelow.
Politikwissenschaftler warnt CDU vor laschem Umgang mit Maaßen
Die CDU kann die Causa Maaßen nicht einfach aussitzen, sagt der Politologe Andreas Püttmann. Es sieht eine ernste Gefahr für die Partei.
Hanau
Untersuchungsausschuss zu Hanau kommt
Fast alle Fraktionen im Landtag haben einer parlamentarischen Untersuchung des Anschlags in Hanau im Februar 2020 zugestimmt. Im Mittelpunkt sollen mögliche Versäumnisse von Sicherheitsbehörden und Polizei stehen.
Untersuchungsausschuss zu Hanau: Bohrende Fragen
WIESBADEN taz | Am Ende einer emotionalen, teils sehr kontroversen Debatte hat der hessische Landtag am späten Mittwochnachmittag den Weg für eine parlamentarische Untersuchung der neun rassistisch motivierten Morde von Hanau freigemacht. Die SPD hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, Linke und FDP hatten sich dem Antrag angeschlossen. Auch die Regierungsparteien CDU und die Grünen stimmten zu. Allein die AfD lehnte den Ausschuss als „überflüssig“ ab. Vor allem vielen Fragen der Opferfamilien und der Überlebenden sollen im Mittelpunkt der Untersuchung stehen.
https://taz.de/Untersuchungsausschuss-zu-Hanau/!5784522/
Demokratiegefährdung
Stärkung des Rechtsextremismus? Streit um Steuergeld für AfD-nahe Stiftung
Erika Steinbach ist erbost. Die frühere CDU-Abgeordnete sitzt seit 2018 der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung vor. Nach der Bundestagswahl rechnet sie mit jährlichen Millionenzahlungen an ihre Stiftung aus öffentlichen Mitteln. Nach der aktuellen Regelung hat die Stiftung darauf ein Anrecht, wenn die AfD erneut in den Bundestag einzieht. Mehr als eine halbe Milliarde Euro erhalten die politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen jährlich aus dem Bundeshaushalt. Beteiligt sind die Etats des Auswärtigen Amts, des Innen- sowie des Entwicklungsministeriums. Eine gesetzliche Grundlage gibt es dafür nicht. Das Geld wird nach der Anzahl der Mandate aufgeteilt. „Die AfD will die staatliche Finanzierung von Parteistiftungen ganz abschaffen“, steht im Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Zugleich aber will sie davon profitieren.
Ostbeauftragter Wanderwitz: Diktatursozialisierung: „Mir ist immer noch kein besserer Begriff eingefallen“
„Vertiefte Grundskepsis“ gegenüber der Demokratie und „rechtsradikales Wählerverhalten“. Marco Wanderwitz stellt den neuen Bericht zur Deutschen Einheit vor.
Sport
Wann geht es weiter? FLB-Sportgericht Brandenburg beschäftigt sich mit Rassismus-Vorwürfen
Die zunächst vom Sportgericht des Fußball-Landesverbandes Brandenburg (FLB) eingestellten Verfahren werden wieder aufgenommen. Dabei geht es auch um ein Spiel zwischen dem SV Altlüdersdorf und dem TuS Sachsenhausen. Das Gremium gibt nun einen Fahrplan vor.
Hass im Netz
Frankreich: „Twitter muss endlich Verantwortung übernehmen“
Ein französisches Gericht ordnet an, dass Twitter seine Moderationspraktiken bei Hassrede offenlegen muss. Geklagt hatten französische Organisationen, die zuvor in einer Studie den nachlässigen Umgang des sozialen Netzwerks mit hetzerischen Inhalten angeprangert hatten.
https://netzpolitik.org/2021/frankreich-twitter-muss-endlich-verantwortung-uebernehmen/
Hass im Netz: Strategien gegen Hass
Die sozialen Medien sind wie ein Dschungel – voller Möglichkeiten und voller Gefahren. Gerade Menschen, die nicht dem vermeintlichen Standard entsprechen, werden oft Zielscheibe von Beschimpfungen und Hasskampagnen. Mit dem Phänomen beschäftigt sich die Psychologin Barbara Costanzo, Vice President Group Social Engagement bei der Telekom und Mitverantwortliche der Initiative „#DABEI – Gegen Hass im Netz“, schon lange. Hilfe bietet auch Juuuport, eine Online-Beratungsplattform für junge Menschen, die an der Initiative beteiligt ist und von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt gegründet wurde. Ein Blick auf die Beweggründe und mögliche Auswege.
Weimarer Schule testet App gegen Verschwörungstheorien
Mit einer News-App will das Berliner Medien-Start-up „The Buzzard“ Menschen dabei helfen, Fake News und Verschwörungstheorien zu erkennen. Erprobt wird die App seit gut einem Jahr an Schulen in ganz Deutschland, etwa am Goethe-Gymnasium in Weimar.
