Rekordwert bei Zahl potenziell Rechtsextremer in Brandenburg +++ Polizei fahndet nach 481 Rechtsextremisten +++ 75 antisemitische Vorfälle mit Corona-Bezug in Berlin +++ Attacken auf linkes Café +++ Prozess um mutmaßliche Nazi-Terroristen: „Leicht rechte Einstellung“ +++ Offener Streit im Lager der Corona-Querdenker +++ Große Corona-Demo in München bahnt sich an: Bei „Gästeliste“ schrillen bei Polizei die Alarmglocken +++ taz-Recherche zu Drohmails: Wer steckt hinter „NSU 2.0“? +++ „NSU 2.0“: Die Spur führt auch in zwei Berliner Polizeiabschnitte +++ Bewährungsstrafe für Neonazi gefordert +++ Dortmund: Neonazi „SS-Siggi“ wieder in Haft +++ Erfurt: Einstiger Neonazi-Treff am Herrenberg wird umgestaltet +++ Bautzen: 750 Unterschriften gegen rechten Treff +++ Kalbitz-Nachfolge: Rechtsextremist Berndt will AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg übernehmen +++ Österreich: Ex-Mandatar im Visier vom Verfassungsschutz +++ Nazi-Morde in Deutschland: Der fatale Mythos vom Einzeltäter +++ Ombudsmann: Sorgen um die Zukunft Polens +++ Sechs Monate nach Hanau. Ozan Zakariya Keskinkılıç: „Es kann nicht sein, dass es mit der Empörung aufhört“ +++ Anetta Kahane: Populismus in Deutschland: Es gibt noch Hoffnung!
Rekordwert bei Zahl potenziell Rechtsextremer in Brandenburg
Die Zahl potenzieller Rechtsextremisten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr auch wegen AfD-Verdachtsfällen auf einen Höchststand gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Behördenchef Jörg Müller am Montag in Potsdam vorstellten.
- https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-potsdam-rekordwert-bei-zahl-potenziell-rechtsextremer-in-brandenburg-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200907-99-458678
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141458.verfassungsschutzbericht-rechtsextremismus-gefaehrlicher-denn-je.html
- https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gefahren-durch-rechtsextremismus-deutlich-zugenommen/
- https://www.spiegel.de/panorama/brandenburg-zahl-moeglicher-rechtsextremisten-steigt-um-zwei-drittel-auf-rekord-a-71fb8731-bc5a-4888-80cb-6ef3c0f530f0
- https://taz.de/Verfassungsschutzbericht-Brandenburg/!5712643/
Polizei fahndet nach 481 Rechtsextremisten
Dem Bundesinnenministerium zufolge werden 481 Rechtsextremisten polizeilich gesucht – etwa so viele wie im Vorjahr. Nur ein Teil der Delikte sei politisch motiviert.
„Schämt ihr euch nicht, ihr Juden?“: 75 antisemitische Vorfälle mit Corona-Bezug in Berlin
Angepöbelt beim Spaziergang, oder in Videokonferenzen attackiert: Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus veröffentlicht erstmals Zahlen zum Antisemitismus mit Corona-Bezug.
Attacken auf linkes Café
Rechtsradikale wollen Aktivisten mit Drohbriefen einschüchtern
Prozess um mutmaßliche Nazi-Terroristen: „Leicht rechte Einstellung“
2015 terrorisierten Rechtsextreme in Freital Geflüchtete und Linke. Nun stehen erneut Angeklagte dafür vor Gericht.
Offener Streit im Lager der Corona-Querdenker
Persönliche Feindschaften und Differenzen über die Nähe zu Rechtsextremen setzen „Querdenken“ intern zu. Auch Initiator Michael Ballweg gerät in die Kritik.
Große Corona-Demo in München bahnt sich an: Bei „Gästeliste“ schrillen bei Polizei die Alarmglocken
Die Polizei bereitet sich in München auf einen Großeinsatz vor. Am Odeonsplatz soll eine Corona-Demo stattfinden, für die bereits bundesweit mobilisiert wird.
taz-Recherche zu Drohmails: Wer steckt hinter „NSU 2.0“?
Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten.
„NSU 2.0“: Die Spur führt auch in zwei Berliner Polizeiabschnitte
Ermittler verhören Polizisten, die ohne dienstlichen Grund Computerangaben zu einer Kabarettistin und einer Autorin abgegriffen haben sollen. Der Fall wirft auch Fragen zur Datensicherheit bei der Berliner Polizei auf.
Bewährungsstrafe für Neonazi gefordert
Im Prozess gegen den Neonazi Sven Liebich in Halle hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von einem Jahr gefordert, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden soll.
Dortmund: Neonazi „SS-Siggi“ wieder in Haft
Nachdem nun auch Siegfried Borchardt eine Haftstrafe absitzt, sind zwei Kommunalwahl-Kandidaten der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR) in Dortmund inhaftiert.
Erfurt: Einstiger Neonazi-Treff am Herrenberg wird umgestaltet
Vielen Anwohnern war die „Kammwegklause“ ein Dorn im Auge. Rechtsextremisten organisierten hier Konzerte, boten Kampfsporttraining an. Nun hat die TAG Immobilien AG das Gebäude am Herrenberg in Erfurt gemietet; es soll umfassend saniert werden.
Bautzen: 750 Unterschriften gegen rechten Treff
Die Unterzeichner wenden sich gegen die Pläne des rechtsextremen Musikers Chris Ares in Bautzen. Es ist nicht die einzige Aktion.
Kalbitz-Nachfolge: Rechtsextremist Berndt will AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg übernehmen
Seit Andreas Kalbitz‘ Parteiausschluss hat die AfD-Fraktion in Brandenburg keinen Vorsitzenden. Jetzt will sich Christoph Berndt anscheinend um den Fraktionsvorsitz bewerben – ein Mann, den der Verfassungsschutz in Brandenburg einen ausgewiesenen Rechtsextremisten nennt.
Österreich: Ex-Mandatar im Visier vom Verfassungsschutz
Für einen aus Klagenfurt stammenden rechtsextremen Hetzer, Demo-Organisator und Coronaleugner wird es eng: Landeshauptmann Peter Kaiser ergriff Montag die Initiative und fordert den Verfassungsschutz auf, sich umgehend dieser einschlägig bekannten Person anzunehmen.
Nazi-Morde in Deutschland: Der fatale Mythos vom Einzeltäter
Auch 40 Jahre nach den Oktoberfest-Morden nimmt die Justiz rechte Netzwerke nicht ernst. Ein Umdenken findet nur langsam statt.
Ombudsmann: Sorgen um die Zukunft Polens
Der polnische Ombudsmann für Bürgerrechte, oft „Menschenrechtsbeauftragter“ genannt, beendet diese Woche seine Amtszeit. Ein Nachfolger ist noch nicht bestimmt. Im DW-Interview zieht Adam Bodnar eine kritische Bilanz.
Sechs Monate nach Hanau. Ozan Zakariya Keskinkılıç: „Es kann nicht sein, dass es mit der Empörung aufhört“
Seit dem Anschlag von Hanau seien vielen Menschen die Probleme mit Rassismus und Polizeigewalt viel bewusster geworden, sagt der Politikwissenschaftler Ozan Zakariya Keskinkılıç. In dieser Ab-21-Folge erklärt er, was sich ein halbes Jahr nach Hanau verändert hat und was sich, seiner Meinung nach, im Bezug auf Rassismus und Antisemitismus in Deutschland noch ändern muss.
Anetta Kahane: Populismus in Deutschland: Es gibt noch Hoffnung!
Der Populismus in Deutschland nimmt stark ab. Aufklärung und Aktionen helfen also doch. Vielleicht nicht bei allen. Aber immerhin. Die Kolumne.
