Vier Festnahmen nach Angriff auf Shisha-Bar +++ Bielefeld: Muslimin bespuckt und rassistisch beledigt +++ Potsdam – Nach rechtsradikalen Parolen im Polizeigewahrsam gelandet +++ Antisemitische Schmiererei an Hauswand in Charlottenburg +++ Unbekannter fährt Gedenktafel für NSU-Opfer um – und flüchtet +++ Rechtsradikale aus Deutschland reisen nach Lesbos – Politiker befürchtet Hetzjagd +++ Löcknitz: Neonazi-Treff wird geschlossen +++ NPD-Jugend in Aktion +++ Bereitschaftspolizei bei Rechtsextremismus-Studie vergessen +++ „Institut für Staatspolitik“: Wo Höcke sein geistiges Manna bezieht +++ Neuer Typ von Terrorismus +++ Handel mit Nazi-Andenken +++ Panne bei Razzia? Ließen Beamte Beweise liegen? +++ AfD beschäftigt rechtsextremen Pro-Chemnitz-Ordner +++ AfD erwartet Beobachtung durch den Verfassungsschutz +++ Offenbach: „Geheimes“ AfD-Treffen von Protesten begleitet +++ Verband warnt vor Vereinnahmung von Schützenvereinen durch die AfD +++ Maischberger lädt Muslim aus und AfD-Mann ein +++ Interview | Sharon Dodua Otoo zum Frauentag +++ „Frauenhasser sind anfällig für Rassismus und umgekehrt“ +++ Die Frauen sind wütend und ungeduldig +++ Kommunikator:innen sind immer öfter Opfer von Hass +++ Rapperin Sookee: Sexismus und Homophobie sind strukturelles Problem der Hip-Hop-Szene +++ Queeres Leben in Brandenburg: Nicht verfolgt, aber auch nicht immer akzeptiert +++ Berliner Innensenator Geisel verspricht mehr Schutz gegen rassistische Gewalt +++ Proteste gegen „Flügel“-Treffen der AfD +++ Massenprotest in München gegen die AfD +++ „Keine Stimme der AfD“: 1500 Fürther demonstrieren gegen Rechts +++ Griechenland will Geld für anerkannte Asylbewerber streichen +++ Griechenland verweist Rechtsextremisten des Landes
Vier Festnahmen nach Angriff auf Shisha-Bar
Nach bisherigen Ermittlungen betraten am späten Samstagabend etwa zehn, teilweise maskierte Menschen die Bar, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Gruppe habe Mitarbeiter und Gäste attackiert. Alle Angreifer seien bewaffnet gewesen, nach Zeugenangaben verwendeten sie Schlag-, Stich- und Schusswaffen.
Bielefeld: Muslimin bespuckt und rassistisch beledigt
Am Donnerstagabend wurde die Muslimin Ayşe Irem K. Opfer eines islamfeindlichen Angriffs in Bielefeld. Nach einer Veranstaltung war sie auf dem Weg zu ihrem Auto, welches sie hinter dem Bahnhof geparkt hatte. Ein unbekannter älterer Mann hatte die 20-jährige Studentin auf dem Weg zu ihrem Auto rassistisch beleidigt und bespuckt.
http://www.islamiq.de/2020/03/06/muslimin-bespuckt-und-rassistisch-beledigt/
Potsdam – Nach rechtsradikalen Parolen im Polizeigewahrsam gelandet
Wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt die Polizei gegen drei männliche Beschuldigte im Alter von 34, 42 und 58 Jahren sowie eine 29-jährige Beschuldigte. Über die Internetwache der Polizei des Landes Brandenburg ging der Hinweis zu einer zehnköpfigen Gruppierung ein, die am Baggersee rechtsgerichtete Parolen skandieren soll.
Antisemitische Schmiererei an Hauswand in Charlottenburg
Unbekannte haben einen Hauseingang in Berlin-Charlottenburg antisemitisch besprüht und rechtsextreme Symbole hinterlassen. An der Tür des Wohnhauses in der Pestalozzistraße wurden am Samstagabend neben einem judenfeindlichen Spruch Symbole des rechtsextremen Ku-Klux-Klans sowie Davidsterne entdeckt, wie ein Polizeisprecher am Sonntag mitteilte. Warum die Sprayer dieses Haus attackiert haben, war zunächst unklar. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Unbekannter fährt Gedenktafel für NSU-Opfer um – und flüchtet
Am Wochenende haben Unbekannte in Nürnberg-Langwasser eine Gedenktafel mit Sockel umgefahren. Das Bauwerk in einer Parkbucht erinnert an den türkischen Blumenhändler Enver Simsek, der an dieser Stelle vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet wurde.
Rechtsextremismus:
Rechtsradikale aus Deutschland reisen nach Lesbos – Politiker befürchtet Hetzjagd
Rechtsradikale an der Grenze von Griechenland und Türkei: Mehrere Aktivisten der „Identitären Bewegung“ sind laut Medienberichten in das Grenzgebiet von Griechenland und der Türkei gereist. Auch auf der griechischen Insel Lesbos sollen Rechtsradikale aus Deutschland und Frankreich angekommen sein. „Es sind wohl 40 internationale Nazis hier auf #Lesbos angekommen. Darunter vorbestrafte Gewalttäter“, schrieb der Grünen-Politiker Erik Marquardt am Freitag (06.03.2020) auf Twitter.
https://www.belltower.news/identitaere-bewegung-rechtsextremer-grenzschutz-in-griechenland-96675/
Löcknitz: Neonazi-Treff wird geschlossen
Im vorpommerschen Löcknitz wurde ein seit etlichen Jahren genutzter Neonazi-Treffpunkt durch die Behörden geschlossen. Rechte hatten zusammenhängende Garagen zu einem großen Saal mit Bühne umgebaut, wo sich für Rechtsrock-Konzerte bis zu 200 Personen trafen. Zuletzt wurden dort Polizisten angegriffen.
https://www.endstation-rechts.de/news/loecknitz-neonazi-treff-wird-geschlossen.html
NPD-Jugend in Aktion
Nach einer zweijährigen Pause veranstaltet die NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten im Mai erneut einen „Europakongress“. Es ist bereits die vierte Veranstaltung dieser Art.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/npd-jugend-in-aktion
Bereitschaftspolizei bei Rechtsextremismus-Studie vergessen
Nach hr-Recherchen waren tausende Polizisten ausgeschlossen. Darunter waren nach Auskunft der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch alle Bereitschaftspolizisten. Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage die Ausfälle. 2.500 Polizisten seien betroffen, hauptsächlich im Polizeipräsidium Mittelhessen.
„Institut für Staatspolitik“: Wo Höcke sein geistiges Manna bezieht
Am heutigen Freitag trifft sich der AfD-„Flügel“ von Björn Höcke in Schnellroda, wo der Publizist Götz Kubitschek seinen neurechten Think-Tank „Institut für Staatspolitik“ (IfS) leitet. Die Parteikollegen aus Sachsen-Anhalt sollen vor der Wahl im nächsten Jahr demonstrativ unterstützt werden. Der Think-Tank „Institut für Staatspolitik“ gilt als Keimzelle für den völkisch-nationalistischen AfD-„Flügel“. Sollte man das Institut schließen, wie von mehreren Seiten gefordert?
Neuer Typ von Terrorismus
Bestimmte Gemeinsamkeiten der beiden Täter in Halle und Neuseeland machen aus ihnen einen neuen Typ von Terrorismus. Dies meinen die Autoren des Sammelbandes „Rechte Ego Shooter. Von der virtuellen Hetze zum Livestream-Attentat“, der von den beiden Journalisten Jean-Philipp Baeck und Andreas Speit herausgegeben wurde. Letztgenannter ist durch zahlreiche Publikationen zum Thema ausgewiesen und gehört zu den bekanntesten Fachjournalisten in Sachen Rechtsextremismus.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/neuer-typ-von-terrorismus
Handel mit Nazi-Andenken
An diesem Sonnabend wird es in der Ofen-Stadt-Halle einen Markt für ein ganz besonderes Hobby geben. Militaria-Begeisterte können sich mit allem eindecken, was das Sammlerherz begehrt. Darunter befinden sich auch sogenannte Blankwaffen, zu denen unter anderem Dolche gehören. Erworben werden können zudem Militaria, die aus der Nazizeit stammen – und zwar vom Foto bis zu Waffen.
https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1789490/
Panne bei Razzia? Ließen Beamte Beweise liegen?
Bei der groß angelegten Razzia am Dienstag gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Aryan Circle Germany“ ist der Polizei offenbar eine peinliche Panne unterlaufen. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe berichtet, vergaßen Beamte in Staufenberg einen ganzen Karton mit Beweismitteln in der Wohnung eines Verdächtigen.
AfD
AfD beschäftigt rechtsextremen Pro-Chemnitz-Ordner
Mit dem neuen Jahr begann auch ein neuer Arbeitsvertrag: Seit Januar 2020 arbeitet der Rechtsextreme Arthur Österle für den AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme aus Chemnitz. Das bestätigten beide unabhängig voneinander gegenüber ZEIT ONLINE. Österle ist als geringfügig Beschäftigter bei dem sächsischen Parlamentarier angestellt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/rechtsextremist-personenschutz-afd-arthur-oesterle
AfD erwartet Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Die AfD rechnet mit einer baldigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla versuchen, die Mitglieder zu beruhigen. Sie kündigen eine Gegenstrategie an für den Fall, dass der besonders radikale “Flügel” oder gar die Gesamtpartei vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden sollte.
Offenbach: „Geheimes“ AfD-Treffen von Protesten begleitet
Was als Geheimtreffen einer Gruppe am äußersten rechten Rand der AfD am Sonntagvormittag in Offenbach geplant war, musste verlegt werden, nachdem der Pächter des Bürgerhauses im Stadtteil Rumpenheim den Vertrag nach Bekanntwerden der Art der Veranstaltung am Samstagabend gekündigt hatte. Aber auch der neue Tagungsort in einer Vereinsgaststätte in Obertshausen blieb nicht geheim. Im Laufe des Tages kamen rund 100 Demonstranten vor das Lokal. Auch die Polizei war präsent und riegelte den Versammlungsort ab. Nach Angaben der Polizei blieb der Protest, unter anderem der Antifa Frankfurt, friedlich.
https://www.fr.de/rhein-main/offenbach/offenbach-afd-treffen-bleibt-nicht-geheim-zr-13585852.html
Verband warnt vor Vereinnahmung von Schützenvereinen durch die AfD
Ziel der Partei sei es, gerade Schützen- und andere Brauchtumsvereine zu unterwandern, um sich damit ein volkstümliches Mäntelchen umzulegen, sagte Präsidiumsmitglied Vogt. Derzeit wollten rechte Populisten unter dem Deckmantel der Heimatverbundenheit Grenzen abschotten und Fremdenhass schüren. Der Verband wolle daher zeigen, dass sein Heimatbegriff auf Miteinander setze und nicht auf Ausgrenzung, führte Vogt aus.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit:
Maischberger lädt Muslim aus und AfD-Mann ein
Suleman Malik, ein Muslim aus Erfurt, wurde zu der Sendung von „Maischberger. Vor Ort“ am 11. März erst ein-, dann aber wieder ausgeladen. An der Sendung teilnehmen wird dagegen der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Malik, der in Erfurt stellvertretender Ortsteilbürgermeister ist, hat den Bau der ersten Moschee in Thüringen vorangetrieben. Er schilderte den Vorgang zunächst am Donnerstag auf Twitter.
Interview | Sharon Dodua Otoo zum Frauentag
In dieser Woche wurde der Opfer des Terrorakts in Hanau gedacht. Am Sonntag wird der Frauentag in Berlin als Feiertag begangen. Für die in Berlin lebende Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo ist der Zusammenhang von Rassismus und Sexismus selbstverständlich.
„Frauenhasser sind anfällig für Rassismus und umgekehrt“
Der Sozialpsychologe Rolf Pohl von der Leibniz Universität Hannover forscht seit den 80er Jahren zum Thema Antifeminismus und männlicher Gewalt. Er erklärt, dass Frauenhass sowohl kulturelle als auch soziologische Hintergründe haben kann.
Die Frauen sind wütend und ungeduldig
Mindestens 8000 Teilnehmer demonstrieren in Berlin für Gleichstellung und gegen Rechtsruck. Sie sind ungeduldig, weil sich so wenig getan hat. Obwohl sie in letzter Zeit so laut sind, so präsent sind wie selten zuvor.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/03/frauentag-veranstaltungen-berlin-brandenburg.html
Kommunikator:innen sind immer öfter Opfer von Hass
Immer häufiger sehen sich Kommunikator:innen bei ihrer Arbeit mit Hass in sozialen Medien konfrontiert – 45 Prozent von ihnen täglich. Seit 2015 steigen die Zahlen. Das ergab eine Studie von Daniela Stockmann, Professorin der Hertie School in Berlin, im Auftrag des Bundesverbands der Kommunikatoren (BdKom), der Forschungsgruppe Modellprojekte und der Amadeu Antonio Stiftung unter 715 Kommunikator:innen.
Rapperin Sookee: Sexismus und Homophobie sind strukturelles Problem der Hip-Hop-Szene
Die Rapperin Sookee hält Sexismus und Homophobie für ein strukturelles Problem der Hip-Hop-Szene. Dies sei auch der Grund für ihren Entschluss, nach zehn Jahren als Rapperin aufzuhören. Sie sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, anfangs habe sie sich an einzelnen Kollegen abgearbeitet. Inzwischen habe sie aber die gesamte Industrie in ihrem Blick.
Zum Interview: https://www.tagesspiegel.de/kultur/rapperin-sookee-ueber-ihren-abschied-jedes-konzert-muss-ein-abriss-sein/25618754.html
Queeres Leben in Brandenburg: Nicht verfolgt, aber auch nicht immer akzeptiert
Mit der Ausstellung gehe es ihnen darum, zu informieren und sichtbar zu machen, sagte Martina Weyrauch, Leiterin der Brandenburgischen Landeszentrale. Schließlich würden diese Menschen immer noch Anfeindungen erleben. „Wir merken, dass die Aggressivität oft Resultat eines Nicht-Wissens ist“, sagte sie. Erst mit Offenheit könne man diese überwinden, sagte Weyrauch und fügte hinzu: „Ich freue mich riesig, dieses bunte Thema hier im Haus haben.“
Gegenstrategien:
Berliner Innensenator Geisel verspricht mehr Schutz gegen rassistische Gewalt
Bei seinem Besuch in der Sehitlik-Moschee in Neukölln hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag einen Maßnahmenplan vorgestellt, wie Mitbürger muslimischen Glaubens besser vor rassistischer Gewalt geschützt werden sollen.
Proteste gegen „Flügel“-Treffen der AfD
Gegen ein Treffen ultrarechter AfD-Mitglieder des „Flügel“ in Schnellroda (Saalekreis) haben am Freitag rund 170 Demonstranten protestiert. Unter dem Motto „Faschisten keine Ruhe lassen“ zog am Abend eine Demo durch das Dorf bei Querfurt. Der Flügel ist eine besonders radikale Strömung in der Rechtsaußenpartei.
Massenprotest in München gegen die AfD
5500 Münchner sind auf den Platz vor der Oper gekommen, um gegen rechten Terror zu demonstrieren und, angesichts der Kommunalwahl in einer Woche, gegen die AfD. Diese Partei machen sie alle für eine Stimmung verantwortlich, aus der heraus Morde geschehen. „Just don’t do it“ – wählt nicht AfD, das ist die Botschaft aller Rednerinnen und Redner an diesem Freitag.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-demonstration-kommunalwahl-afd-1.4835537
„Keine Stimme der AfD“: 1500 Fürther demonstrieren gegen Rechts
Es war ein eindrucksvolles Signal eine Woche vor der Kommunalwahl: Rund 1500 Fürtherinnen und Fürther sind auf die Straße gegangen, um den Einzug der AfD in den Stadtrat zu verhindern. Sie wünschen sich eine offene Gesellschaft, in der Rassismus und rechte Hetze keinen Platz haben.
Internationales:
Griechenland will Geld für anerkannte Asylbewerber streichen
Griechenland will ab Mitte März die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge kappen, die Asyl erhalten haben. Im griechischen Fernsehen kündigte Migrationsminister Mitarkis an, dass es das Ziel der Regierung sei, künftig die Entscheidung über einen Asylantrag innerhalb von zwei bis drei Monaten zu treffen und im Anschluss alle Hilfsleistungen zu streichen. Diese Unterstützung hätte bisher dazu beigetragen, dass Flüchtlinge ins Land kommen und die Leistungen ausnutzten. Wer Asyl erhalte, sei anschließend selbst für sich verantwortlich, so Mitarkis.
Griechenland verweist Rechtsextremisten des Landes
Die griechische Zeitung „Kathimerini“ meldet, die Gruppe aus Deutschland und Österreich sei von den Behörden zur Ausreise aufgefordert worden. In sozialen Medien hatten die Männer und Frauen Bilder verbreitet, auf denen sie im Grenzgebiet zur Türkei gegen Flüchtlinge und Migranten agitieren.
