Rassistische Attacke in Chemnitz: Deutscher Mann verprügelt 14-Jährigen +++ Antisemitismus in Halle an der Saale: +++ 18-Jähriger in Sangerhausen rassistisch beschimpft +++ Berlin-Spandau: Hakenkreuz auf Tisch in Polizeiakademie – Staatsschutz ermittelt +++ Landau: Morddrohung gegen LINKE-Politiker +++ Nach Drohbriefen an Abgeordnete und Parteien: Bezug zu ähnlich gelagerten Taten in Bremen +++ „Black lives matter“-Demo: Ku-Klux-Klan-Führer fährt in Demonstranten-Gruppe +++ Saarbrücken: Tatverdächtiger schweigt zu Vorwürfen +++ AfD siegt mit Klage gegen Seehofer-Interview +++ Mihalic: „Polizei auf gutem Niveau, kann aber noch besser werden“ +++ Kritik an Esken-Vorstoß „Polizisten nicht vorverurteilen“ +++ Rassistische Polizeigewalt in Deutschland: Oury Jalloh war kein Einzelfall +++ „Behandelt als wären wir Tiere“: Schwere Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei Essen erhoben +++ Warum wir eine unabhängige Kontrolle der Polizei brauchen. +++ Sicherheitsrisiko Coronakrise: „Gefahr rechtsterroristischer Anschläge ist erhöht“ +++ »Das Problem sitzt am Tisch« – Rechtsradikale Chatgruppe mit Verbindung in Corona-Krisenstab offengelegt +++ Bericht für 2019: Fast 1200 Fälle von rassistischer Diskriminierung in Deutschland gemeldet +++Fakenews in Corona-Krise: Twitter und Facebook sollen ihre Bemühungen transparenter machen.
Rassistische Attacke in Chemnitz: Deutscher Mann verprügelt 14-Jährigen
Ein irakischer Jugendlicher (14) ist in Chemnitz von einem Deutschen (32) beschimpft und mehrfach ins Gesicht geschlagen worden. Der 14-Jährige hatte mit Freunden an einer Straßenbahnhaltestelle in der Tschaikowskistraße gewartet, als ein unbekannter Mann auf sie zukam und einen der Jugendlichen unvermittel gegen die Wand des Wartehäuschens schubste. Nach kurzem Streit entfernten sich die Jugendlichen, der Mann erhielt Verstärkung durch drei weitere Bekannte, die die Jugendlichen mitbedrohten. Ein 14-jähriger Iraker floh aus der Situation, wurde von dem 32-jährigen Angreifer an einem Spielplatz eingeholt und mehrfach ins Gesicht geschlagen.
- https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/auslaenderfeindlicher-angriff-chemnitz-100.html
- https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/fremdenfeindliche-attacke-iraker-14-in-chemnitz-verpruegelt-71139498.bild.html
Antisemitismus in Halle an der Saale: Weißes Pulver per Post
Stoff-Hakenkreuze, Drohbriefe, verdächtige Substanzen im Briefkasten: In Halle häuften sich zuletzt antisemitische Vorfälle. Es gibt viele offene Fragen – aber auch erste Ermittlungserfolge. Der Brief landete an einem Donnerstag im Briefkasten der Synagogengemeinde in Halle, der Hausmeister brachte ihn dem Gemeindevorsitzenden. Karl Sommer öffnete den Umschlag ohne Argwohn, wie er sagt: „Ich dachte, da schreibt irgendein Mitglied, das einen Rollator braucht.“ Doch der Absender war sicherlich kein Jude. Sondern augenscheinlich ein Rechtsextremist und Antisemit. Oben rechts auf dem Schreiben prangte ein Schwarz-Weiß-Foto Adolf Hitlers, darunter der Schriftzug „Heil Hitler“. Beunruhigender jedoch war das, was sich Sommer zufolge außerdem in dem Umschlag befand: ein weißes Pulver. Wenig später standen Ermittler des Landeskriminalamts vor der Tür.
18-Jähriger in Sangerhausen rassistisch beschimpft
Ein 29-Jähriger soll am Montagabend in Sangerhausen einen 18-Jährigen rassistisch beschimpft, beleidigt und geschlagen haben. Nach Angaben der Polizeiinspektion in Halle spielte sich der Vorfall kurz vor 22 Uhr in der Karl-Liebknecht-Straße ab. Dem 18-Jährigen sei dabei ins Gesicht geschlagen worden.
Berlin-Spandau: Hakenkreuz auf Tisch in Polizeiakademie – Staatsschutz ermittelt
Auf der Arbeitsfläche eines Tischs in der Polizeiakademie an der Charlottenburger Chaussee in Berlin-Spandau ist ein Hakenkreuz eingekratzt worden. Deshalb ermittelt der für politisch motivierte Straftaten zuständige Polizeiliche Staatsschutz, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Ermittler übernehmen demnach auch die Suche und Sicherung von Spuren. Eine Auszubildende der Polizei hatte das verfremdete Symbol laut Mitteilung am Montagmittag entdeckt. Der Tisch habe sich in einem Arbeitsraum des Ausbildungsgebäudes an der Charlottenburger Chaussee in Spandau befunden.
Landau: Morddrohung gegen LINKE-Politiker
Im Vorfeld der Gegenkundgebungen zum „Tag der deutschen Zukunft“, bei dem Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet am vergangenen Samstag in Worms aufmarschieren wollten, erreichte ein Drohbrief aus offensichtlich rechtsextremen Kreisen vier Kommunalpolitiker der Landauer LINKEN.„Dem Drohschreiben waren mehrere scheinbar scharfe Patronen beigefügt. Es handelt sich also um einen konkreten kriminellen Akt.
https://www.openpr.de/news/1090046/Landau-Morddrohung-gegen-LINKE-Politiker.html
Auch drei weitere Linke-Politiker erhielten Drohbriefe:
Nach Drohbriefen an Abgeordnete und Parteien: Bezug zu ähnlich gelagerten Taten in Bremen
In Göttingen und Hameln sind, wie bereits bekanntgegeben, am vergangenen Donnerstag (04.06.2020) verschiedenen Abgeordneten- bzw. Parteibüros insgesamt acht Briefe zugegangen, die mit rechtsextremistischen Zeichen versehen und einer unbekannten pulverartigen Substanz gefüllt waren. Die Polizeiinspektionen Göttingen sowie Hameln-Pyrmont/Holzminden, in deren Zuständigkeitsbereichen sich diese Vorfälle ereigneten, haben mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Niedersachsen die Ermittlungen aufgenommen. Die pulverförmige Substanz wurde noch am gleichen Tage durch das LKA auf ihre Gefährlichkeit untersucht. Es stellte sich heraus, dass es sich um einen harmlosen Stoff – ein haushaltsübliches Nahrungsmittel – handelte.
„Black lives matter“-Demo: Ku-Klux-Klan-Führer fährt in Demonstranten-Gruppe
Zuerst war es nur eine kleine Meldung von den „Black lives matter“-Protesten in den USA: Ein Mann war in Virginia mit einem Pickup in Protestierende gefahren. Jetzt wird bekannt: Er war Ku-Klux-Klan-Führer. Die Polizei des Henrico County in Virginia hat bestätigt, dass der örtliche Anführer des Ku-Klux-Klans offenbar gezielt auf Teilnehmer einer „Black live matters“-Kundgebung losgefahren ist. Der Mann hatte mit seinem Pickup einen Radfahrer erfasst, der dabei aber nicht schwer verletzt wurde. Der Polizei zufolge hatten etliche Zeugen berichtet, dass der Fahrer den Motor aufheulen ließ, ehe er durch die Demonstration in dem Vorort von Richmond fuhr. Die Staatsanwältin Shannon Taylor erklärte, es habe sich um einen verabscheuungswürdigen Angriff auf friedliche Demonstranten gehandelt . „Wir werden die volle Härte des Gesetzes anwenden.“ Es werde geprüft, ob es als Hassverbrechen behandelt werden könne.
Saarbrücken: Tatverdächtiger schweigt zu Vorwürfen
Nach der offenbar rassistischen Attacke auf einen 25 Jahre alten Afrikaner in Malstatt schweigt der Tatverdächtige zu den Vorwürfen. Auch der Verteidiger des 24-jährigen Deutschen wollte sich zunächst nicht äußern. Bei den Tatverdächtigen und mehreren Anlaufadressen von ihm wurden inzwischen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei sei kein einschlägiges Beweismittel sichergestellt worden. Derzeit werde untersucht, ob der 24-Jährige Angehöriger der rechten Szene ist. Gesicherte Erkenntnisse darüber lägen noch nicht vor.
AfD siegt mit Klage gegen Seehofer-Interview
In einem Interview nennt Seehofer die AfD „staatszersetzend“ – und stellt den Wortlaut auf die Website des Innenministeriums. Die Partei klagt mit Erfolg. Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Es gab damit einer Klage der Partei gegen den früheren CSU-Chef statt. Nach Ansicht der Richter liegt darin eine Verletzung von Artikel 21 Grundgesetz, der den Parteien gleiche Chancen im politischen Wettbewerb garantieren soll. Der scheidende Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sprach in der Urteilsverkündung von der „Erkenntnis“, dass dieser Grundsatz immer dann verletzt sei, wenn „Inhaber eines Regierungsamtes die Autorität des Amtes und die mit ihm verbundenen staatlichen Mittel und Möglichkeiten“ zulasten politischer Mitbewerber nutzten.
Mihalic: „Polizei auf gutem Niveau, kann aber noch besser werden“
Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen und selbst Polizeibeamtin, unterstützt den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken für einen unabhängigen Polizeibeauftragten. „In den USA hat das Ausmaß von Rassismus und rechtswidriger Polizeigewalt eine ganz andere Dimension. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch in Deutschland Probleme haben“, sagte Mihalic der Passauer Neuen Presse.
Kritik an Esken-Vorstoß „Polizisten nicht vorverurteilen“
Gibt es auch bei der deutschen Polizei „Korpsgeist“ und „latenten Rassismus“? Das meint zumindest SPD-Chefin Esken. CDU und Gewerkschaften sehen das komplett anders – von Grünen und Linken kommt aber Unterstützung.
https://www.tagesschau.de/inland/esken-polizei-rassismus-103.html
Rassistische Polizeigewalt in Deutschland: Oury Jalloh war kein Einzelfall
Weltweit protestieren Tausende nach dem Tod von George Floyd gegen rassistische Polizeigewalt – Strukturen, die auch in Deutschland für Todesopfer gesorgt haben.
„Behandelt als wären wir Tiere“: Schwere Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei Essen erhoben
Eine Mutter und ihre zwei Töchter werfen der Polizei Essen Rassismus vor. Diese lehnt die Vorwürfe ab. Nun ermittelt die Polizei Bochum.Eine Frau aus Mülheim an der Ruhr, die ursprünglich aus Nigeria kommt, wirft der Polizei Essen vor, ohne Grund gewaltsam behandelt worden zu sein. Allein aus Rassismus. Die Polizei hingegen widerspricht deutlich. Als der 50-Jährigen beim Einkaufen ihr Portemonnaie gestohlen worden sei, sei sie zur Polizei gegangen, um dort Anzeige zu erstatten. Von den Beamten vor Ort sei sie jedoch bloß ausgelacht und rassistisch beleidigt worden. Auch ihre Töchter seien anwesend gewesen und hätten daraufhin vermitteln wollen. Als diese auf eine Aufforderung der Polizei hin nicht sofort ihren Ausweis gezeigt hätten, wären alle drei Frauen gewaltsam zu Boden geworfen worden. „Die haben uns behandelt als wären wir Tiere, wir haben uns nicht gewehrt, weil wir dazu sowieso nicht in der Lage waren, weil es einfach zu viele Polizisten waren“, beschreibt eine Tochter der 50-jährigen Frau die Situation im WDR-Magazin. Von den Geschehnissen auf der Polizeiwache in Essen hat die Frau verschiedene Verletzungen davon getragen. Ein blaues Auge und Prellungen an unterschiedlichen Stellen, die von einem Arzt aus dem Evangelischen Krankenhaus Mülheim dokumentiert wurden. Laut Polizei war der Ablauf anders, die Töchter hätten Widerstand gegen die Polizei geleistet. Später seien weitere Unterstützer dazugekommen, da habe ein Polizist „mit einem Einsatzmehrzweckstock reagiert“.
Warum wir eine unabhängige Kontrolle der Polizei brauchen
In vielen europäischen Ländern gibt es eine unabhängige Kontrollinstanz, die gegen Polizisten ermittelt. Bei uns nicht. So könnte sie aussehen.
Sicherheitsrisiko Coronakrise „Gefahr rechtsterroristischer Anschläge ist erhöht“
Der Extremismusexperte Stefan Goertz warnt vor rechtsextremen Tätern und Krankenhäusern als Angriffszielen. Auch der IS erstarkt. Ein Interview. Dr. Stefan Goertz ist Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes im Fachbereich Bundespolizei. Sein Schwerpunkt ist die Extremismus- und Terrorismusforschung. Er berät zudem deutsche Sicherheitsbehörden.
»Das Problem sitzt am Tisch« – Rechtsradikale Chatgruppe mit Verbindung in Corona-Krisenstab offengelegt
Nach Recherchen der »taz« und der antifaschistischen Informationsplattform »Sachsen-Anhalt Rechtsaußen« reichen die Verbindungen rechtsradikaler Prepper bis in einen Corona-Krisenstab.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137630.das-problem-sitzt-am-tisch.html
Das aufgeflogene Prepper-Netzwerk aus Bundeswehrreservisten, die eine teils illegale Bewaffnung für den Krisenfall planten und auch in Sachsen-Anhalt aktiv waren, war Sicherheitsbehörden offenbar völlig unbekannt. Dem Verfassungsschutz sollen keine Kenntnisse über die Gruppe vorliegen.
Schafft die Reserve ab – Daniel Lücking über rechte Umsturzfantasien in Corona-Stäben
Chatgruppen, in denen Rechtsradikale ihre Umsturzfantasien ausleben, zählen seit nunmehr drei Jahren zur Berichterstattung. Passiert ist in dieser Zeit wenig. Quartalsweise veröffentlicht nicht nur die »taz« neue Enthüllungen und Chatprotokolle. Immer wieder handelt es sich um Bundeswehrsoldaten, immer wieder um Reservisten. Ebenso verlässlich sind die Vorwürfe gegenüber jedem, der Kritik äußert. Es seien »nicht alle«, der Generalverdacht unbegründet und sowieso: Die Mehrheit der Uniformträger handele verfassungstreu. Wahr ist aber auch: Die Mehrheit der Uniformträger schweigt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137623.schafft-die-reserve-ab.html
Bericht für 2019: Fast 1200 Fälle von rassistischer Diskriminierung in Deutschland gemeldet
„Deutschland tut nicht genug gegen Rassismus“, stellt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes fest. Es melden sich immer mehr Menschen, die sich wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt fühlen.
Die Neonazis haben Guben nie verlassen: „Sie können sich da frei bewegen. Sie sind doch weiß, oder?“
1999 verblutete in Guben ein Asylbewerber auf der Flucht vor Rechten, heute verprügeln sie dort wieder Geflüchtete. Der Bürgermeister zeigt sich überrascht.
Memmingen: Vernichtungsphantasien »aus einer Laune heraus« gesungen
Das Amtsgericht Memmingen verurteilt zwei Männer, die vor einem Jahr bei einem Fußballspiel eine U-Bahn »von Dortmund bis Auschwitz« bauen wollten und stellt »keine rechtsradikale Gesinnung« fest. Es sei nur »Dummheit«, auf die die Tat zurückgehe.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/06/08/memmingen-vernichtungsphantasien-aus-einer-laune-heraus/
Streit um neuen Kulturamtsleiter für Radebeul Neurechter Autor Jörg Bernig noch nicht aus dem Rennen
In Radebeul wird weiter erbittert über den Lyriker Jörg Bernig als potenziellen Kulturamtsleiter gestritten. Am 15. Juni soll die Entscheidung fallen.
Worms: Kaum Teilnehmer und Blockade
Seit 2009 gingen Neonazis unter dem Slogan „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in verschiedenen Städten auf die Straße. Mit der Kampagne soll jetzt Schluss sein. Zum Abschluss in Worms kamen nur etwa 50 Interessierte, die Route, die wegen diversen Blockaden gelaufen werden konnte, war nur wenige hundert Meter lang.
- https://www.endstation-rechts.de/news/worms-kaum-teilnehmer-und-blockade.html
- https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/06/08/erfolgreiche-blockaden-in-worms-duestere-zukunft-fuer-nazis-tddz-am-ende-mit-fotogalerie/
- https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/06/07/der-letzte-aufmarsch_29842
Auf den Barrikaden – Was steckt hinter der Corona-Wut?
Immer mehr Menschen gehen gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße. Eine ARD-Dokumentation ist den Ursachen auf den Grund gegangen. Eine der größten Gefahren demnach ist, dass die Unterstützer aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen kommen, wie Silvio Duwe, einer der Autoren, erklärt.
„Hygienedemos“ Mit Verschwörungsmythen angeheizt
Die Demonstranten der „Hygienedemos“ würden das Coronavirus oft für eine Art internationalen Putsch halten, sagt Gesellschaftspsychologe Thomas Kliche. Viele glaubten, dass damit eine Systemkrise überdeckt werden soll, um ein autoritäres Regime zu installieren, eine Art Weltherrschaft, so Kliche.
Diese Analyse wird auch durch eine Umfrage bestätigt, die das ARD-Magazin Kontraste bei Infratest-dimap in Auftrag gegeben hat. Verschwörungsideologien sind demnach weit verbreitet: 17 Prozent der Befragten gaben an, dass sie die Corona-Krise für einen Vorwand der Politik halten, um die Freiheitsrechte dauerhaft einzuschränken. 38 Prozent der Befragten sagten, dass unter ihren Verwandten, Freunden und Bekannten mindestens einige sind, die glauben, dass die Politik das Coronavirus als Vorwand nutzt, um Freiheitsrechte einzuschränken.
https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/hygienedemos-103.html
Proteste gegen Einschränkungen: Kaum Teilnehmer bei »Hygienedemos« am Wochenende
Deutlicher Rückgang bei bundesweiten Protesten gegen staatliche Pandemiemaßnahmen. Die bundesweiten Proteste gegen staatlich angeordnete Beschränkungen zur Eindämmung der Coronapandemie verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Teilnehmerzahlen. Konnten die sich schnell zum Treffpunkt auch von Neonazis, Anhängern von Verschwörungsmythen und Esoterikern aller Couleur entwickelnden Versammlungen in den vergangenen Wochen und Monaten teils mehrere tausend Gleichgesinnte mobilisieren, wird es aktuell immer stiller um die »Hygienedemonstranten«. Und das, obwohl beispielsweise in Berlin die Teilnehmerzahl von öffentlichen Kundgebungen nicht mehr beschränkt ist.
https://www.jungewelt.de/artikel/379837.kaum-teilnehmer-bei-hygienedemos.html
Rassismus in Deutschland : Das Gefühl, nicht dazuzugehören
Auch in Deutschland beklagen Menschen mit afrikanischen Wurzeln Diskriminierung und Rassismus. Aber ihre Erfahrungen werden kaum thematisiert. Der „Afrozensus“ will das ändern.
Rassistischer Mord vor 20 Jahren: Gedenken an Opfer
20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod des Familienvaters Alberto Adriano aus Mosamik in Dessau soll am Donnerstag Opfern von Rassismus und Rechtsextremismus gedacht werden. An einer Gedenkstele für Adriano im Stadtpark in Dessau und an 13 weiteren Orten in Sachsen-Anhalt sollen am sogenannten Tag der Erinnerung Blumen niedergelegt werden, wie die Organisatoren mitteilten. Zudem sind Diskussionen und Aktionen via Internet geplant.
Nationalistische Internationale mit Waffentrainings
Die rechtsradikale »Russische imperiale Bewegung« trainiert deutsche Neonazis. Als Anfang April das US-State Department verkündete, die »Russische Imperiale Bewegung« (RID) auf die Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt zu haben, war so mancher Beobachter überrascht. Die 2002 in Sankt-Petersburg gegründete Organisation war bis dahin im rechtsradikalen Spektrum Russlands nicht besonders aufgefallen. Andere Gruppen sind in der Öffentlichkeit wesentlich präsenter; Mitgliederzahlen werden nicht bekanntgegeben. Während aus den USA der Vorwurf kam, die RID-Mitglieder seien Anhänger weißer Vorherrschaft (»white supremacy«), sprachen Kreml-nahe Medien von einem peinlichen Missverständnis: Wenn die RID von »Weißen« spreche, dann sei von den konterrevolutionären Kräften des 100 Jahre zurückliegenden russischen Bürgerkriegs die Rede. Zudem verfolge die Bewegung keinerlei politische Ziele in den USA.
Fakenews in Corona-Krise: Twitter und Facebook sollen ihre Bemühungen transparenter machen
Die EU-Kommission fordert von sozialen Netzwerken Berichte darüber, wie sie gegen Desinformationen vorgehen. Das soll monatlich geschehen. Online-Plattformen wie Facebook und Twitter sollen ihren Kampf gegen Desinformationen in der Corona-Krise nach Ansicht der EU-Kommission transparenter machen. Die Brüsseler Behörde dringt in Leitlinien darauf, dass die Netzwerke künftig monatlich über ihre Bemühungen berichten. Das Papier, über das auch das „Handelsblatt“ berichtet, liegt der Deutschen Presse-Agentur im Entwurf vor. Die EU-Kommission fordert die Netzwerke auch dazu auf, Faktencheckern und Wissenschaftlern deutlich mehr Zugang zu gewähren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die Vize-Kommissionschefin Vera Jourova wollen das Papier am Mittwoch vorstellen.
Pressearbeit in Karlsruhe: Verfassungsgericht will nur „zuverlässige“ Journalisten vorab über Urteile informieren
Die AfD scheitert mit einer Klage gegen die umstrittene Mitteilungspraxis. Die Verfassungshüter bestehen darauf, sich ihre Presse selbst auszusuchen. Die AfD ist vorerst damit gescheitert, die umstrittene Vorabinformation über Urteile des Bundesverfassungsgerichts an von diesem ausgewählte Journalisten untersagen zu lassen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts gibt es keine Vorschrift im Bundesverfassungsgerichtsgesetz, die der Partei einen Anspruch einräumt (Az.: 3 K 2476/20). Die AfD hatte damit argumentiert, dass in der Öffentlichkeit ein nachteiliger Eindruck entsteht und ihre Prozessbeteiligten „wie Idioten“ wirken, wenn Journalisten das Urteil vorab kennen und vorbereitet sind, sie selbst aber nicht.
Lübcke-Prozess: „Ein Gericht steht nicht auf Showveranstaltungen“
Die Verhandlung gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst beginnt am kommenden Dienstag. hr-Gerichtsreporterin Heike Borufka über die Bedeutung des Prozesses, seine Grenzen und das verwunderliche Gehabe eines Anwalts. Einer der beiden Anwälte von Stephan Ernst, Frank Hannig, hat versucht, selbst eine Art Gegenöffentlichkeit herzustellen. Er präsentiert sich dazu etwa in Youtube-Videos. Wie kann man die Strategie von Hannig einschätzen? Heike Borufka: Ich finde es sehr verwunderlich, wie er schon vor dem Prozess agiert. Er lässt seinen Mandanten ein Geständnis widerrufen und gibt anschließend eine Pressekonferenz. Das ist im höchsten Maße befremdlich. Es lässt mich vermuten, dass dieser Mensch den Prozess für sich selbst nutzt. Er hat angekündigt, er wolle zum Teil streamen – in einem Rechtsstaat streamt man nicht aus einem Strafprozess und kündigt das auch nicht an, selbst wenn man es später nicht tut. Er kreist um sich selbst. Ihm geht es nicht um rechtsstaatliche Kriterien, zumindest nicht, was die äußerliche Darstellung angeht. Und das ist nicht Aufgabe eines Verteidigers.
Der Mord an Walter Lübcke – eine Chronik
Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke mutmaßlich von Rechtsextremen ermordet. Nun beginnt der Prozess. Eine Chronik der Ereignisse.
Reconquista Internet: Neue Studie zeigt Wirksamkeit von Gegenrede im Netz
Forschende haben an einem Institut in den USA erstmals in großem Umfang untersucht, wie sich Gegenrede im Netz auf Hassrede auswirkt. Dazu trainierten sie zuerst anhand von Reconquista Germanica und Reconquista Internet einen Algorithmus – und erforschten mit diesem, wie Gegenrede den Diskurs verändert. Eine neue Studie deutet darauf hin, dass organisierte Gegenrede tatsächlich ein wirksames Mittel gegen Hass im Netz sein könnte. Wissenschaftler:innen aus dem Umfeld des Santa Fe Institute haben untersucht, wie sich Gegenrede in den sozialen Medien auf Hassrede auswirkt. Grundlage für die Erkennung von Hassrede und Gegenrede waren deutschsprachige Tweets aus den Netzwerken der rechten Trollarmee Reconquista Germanica sowie deren Gegenentwurf Reconquista Internet, der von Fernsehmoderator Jan Böhmermann initiiert wurde.
Die rote Linie von Forst
Linke sieht gemeinsames Handeln mit der AfD als schweren Fehler, AfD beurteilt das anders. Der Antrag des Landesvorstands, den Linksfraktionschef in der Stadt Forst, Ingo Paeschke, aus der Partei auszuschließen, ist noch nicht ausgearbeitet und eingereicht. Dies soll jedoch in der laufenden Woche geschehen. Entscheiden muss eine Schiedskommission. Paeschke habe eine »rote Linie« überschritten, heißt es. Wie berichtet, war er bei einem Pressegespräch zum Bau eines Jugendzentrums Seite an Seite mit AfD-Fraktionschef Konstantin Horn aufgetreten, und dies ausgerechnet auch noch in der Geschäftsstelle der Linkspartei.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137600.linke-und-die-afd-die-rote-linie-von-forst.html
