Auf Regenbogenfahne uriniert: Ermittlungen wegen Volksverhetzung +++ Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen +++ Wer ist die „Neue Rechte“? +++ Halle: Die neue Hauptstadt der Bewegung +++ „Der III. Weg“: Rechtsextreme Kleinpartei darf bei Bundestagswahl antreten +++ Rechercheprojekt über Terror: Die Rechtsextremen setzen Hunderte auf ihre „Feindeslisten“ +++ Kay Nerstheimer verliert Waffenerlaubnis: NPD-Mitglied darf nicht ballern +++ Prepper: Einfamilienhaus mit Bunker dazu +++ Göttinger Stadtverwaltung: Für Naziaktivitäten nicht zuständig +++ „Reichsbürger“: Zehn Frankenthaler werden Staatsleugner-Szene zugeordnet +++ Interview mit RIAS über Antisemitismus: „Großes Dunkelfeld“ +++ Diskussion in Bamberg: Entfernen oder geschichtlich einordnen? +++ Antizionismus in der queeren Berliner Partyszene: Ballern gegen Israel +++ Interview mit Karamba Diaby über den Völkermord an den Herero und Nama +++ EU-Parlament verurteilt mit überwältigender Mehrheit Ungarn +++ Interview mit Nationalspielerin Laura Freigang: „Kein schwuler Fußballer? Kann ich mir nicht vorstellen“ +++ Blutspende von queeren Menschen: „Die Diskriminierung bleibt“ +++ Wie die „Querdenker“ nach der Pandemie weitermachen wollen +++ BW-Verfassungsschutzbericht: „Querdenken“-Bewegung erstmals aufgelistet +++ Verfassungsschutzbericht: Rechtsradikale verbreiten Ideologie unter „Querdenkern“ +++ Franco A.: Haben bayerische Sicherheitsbehörden geschlafen? +++ Interview mit Mathias Quent: Öffentliche Demokratieforschung +++ Verwaltungsgericht Köln: Keine Entscheidung mehr über AfD als rechtsextremer „Verdachtsfall“ vor der Bundestagswahl +++ Maaßen will Journalist*innen prüfen: Der CDU-Gesinnungstest +++ CDU-Ministerpräsident Hans legt Maaßen Parteiaustritt nahe +++ FemTech: Wie Feministinnen das Internet neu erfinden wollen +++ Facebook: Initiative gegen Holocaust-Leugnung bald auch auf Deutsch
Auf Regenbogenfahne uriniert: Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Die Münchner Polizei fahndet nach zwei unbekannten Männern, die am vergangenen Wochenende ein Pride-Banner von einem Zaun rissen, darauf pinkelten und dabei queerfeindliche Parolen riefen.
Rechtsextremismus
Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen
Ein NPD-Wahlplakat für die Europawahl 2019 mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ erfüllte den Straftatbestand der Volksverhetzung. Deswegen durfte die Stadt Mönchengladbach es abhängen lassen, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt hat. Im Hintergrund des Plakats waren die Namen zahlreicher Orte zu sehen gewesen, in denen Migranten Tötungsdelikte gegen deutsche Staatsbürger begangen haben sollen.
- https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-muenster-stadt-moenchengladbach-durfte-npd-wahlplakat-abhaengen-lassen
- https://www.migazin.de/2021/07/08/volksverhetzung-entfernen-npd-plakaten-moenchengladbach/
Wer ist die „Neue Rechte“?
Im jährlichen Bericht des Verfassungsschutzes ist den „Neuen Rechten“ erstmals ein eigenes Kapitel gewidmet. Wir stellen die zentralen Gruppierungen der Szene vor.
Halle: Die neue Hauptstadt der Bewegung
Halle ist nun ganz offiziell braunste Stadt des Reiches.
„Der III. Weg“: Rechtsextreme Kleinpartei darf bei Bundestagswahl antreten
„Der III. Weg“ wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistische Kleinpartei“ eingestuft. Zur Bundestagswahl im September wurde sie zugelassen – im Gegensatz zur DKP.
Rechercheprojekt über Terror: Die Rechtsextremen setzen Hunderte auf ihre „Feindeslisten“
Das Rechechezentrum Correctiv hat zusammen mit 15 Journalistinnen und Journalisten regionaler Medien, darunter auch von den Nürnberger Nachrichten und vom Bayerischen Rundfunk, über das Ausmaß und die Komplexität des Terrors von Rechtsextremisten recherchiert. In einem großangelegten Projekt zeigen sie deren Strategien und rücken die Opfer in den Mittelpunkt.
Kay Nerstheimer verliert Waffenerlaubnis: NPD-Mitglied darf nicht ballern
Kay Nerstheimer musste nach Informationen der taz seine Schusswaffen abgeben. Der Ex-AfD-Abgeordnete klagt gegen den Verlust der Erlaubnis.
Prepper: Einfamilienhaus mit Bunker dazu
Prepper haben alle möglichen Schreckensszenarien im Visier und treffen im Extremen auch Vorkehrungen für einen Weltuntergang. Die Autorin Gabriela Keller hat in der Prepper-Szene recherchiert und spricht über ihre Erkenntnisse mit Sabina Matthay.
Göttinger Stadtverwaltung: Für Naziaktivitäten nicht zuständig
Die Göttinger Stadtverwaltung will keine Meldestelle für rechtsextreme Taten einrichten. Die örtliche Linke ist empört.
„Reichsbürger“: Zehn Frankenthaler werden Staatsleugner-Szene zugeordnet
Zehn Personen sind der Verwaltung in Frankenthal namentlich bekannt, die aufgrund ihrer mündlichen oder schriftlichen Äußerungen der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Stadtratsfraktion hervor.
Antisemitismus
Interview mit RIAS über Antisemitismus: „Großes Dunkelfeld“
Benjamin Steinitz über den aktuellen Antisemitismus-Lagebericht.
Diskussion in Bamberg: Entfernen oder geschichtlich einordnen?
Zentralratspräsident Schuster: »Bei antisemitischen Darstellungen muss es eindeutige Beschriftungen geben«.
Antizionismus in der queeren Berliner Partyszene: Ballern gegen Israel
In der queeren Berliner Partyszene gibt es eine neue Welle antizionistischer Stellungnahmen. Ein Partykollektiv hat sich von dem Veranstaltungsort »About Blank« getrennt, weil der Club von »weißen Deutschen kontrolliert« werde.
Rassismus
Interview mit Karamba Diaby über den Völkermord an den Herero und Nama
Deutschland hat Ende Mai den Völkermord an den Herero und Nama offiziell anerkannt. Und jetzt? Ein paar Fragen an den SPD-Politiker Karamba Diaby.
Homo- und Transfeindlichkeit
EU-Parlament verurteilt mit überwältigender Mehrheit Ungarn
Während Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei weiterhin unbeirrt am LGBTI-feindlichen „Propaganda“-Gesetz festhalten, fordern die Europaabgeordneten Konsequenzen für „staatlich geförderte LGBTIQ-Phobie“.
Interview mit Nationalspielerin Laura Freigang: „Kein schwuler Fußballer? Kann ich mir nicht vorstellen“
Laura Freigang ist Nationalspielerin, 23 Jahre alt und erhebt ihre Stimme im Kampf gegen Rassismus und Homophobie. Wir haben mit ihr über die EM und den richtigen Umgang mit Kritik gesprochen und sie gefragt, warum Sport und Politik nicht voneinander zu trennen sind.
Blutspende von queeren Menschen: „Die Diskriminierung bleibt“
Queere Menschen sollen bald leichter Blut spenden können. Der Aktivist Lucas Hawrylak hat lange dafür gekämpft. Warum er mit den neuen Regeln trotzdem unzufrieden ist.
Querdenken
Wie die „Querdenker“ nach der Pandemie weitermachen wollen
Wird sich die Protestbewegung auflösen? Nicht, wenn es nach dem „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg geht. Auch Verfassungsschützer sehen noch keinen Grund zur Entwarnung.
BW-Verfassungsschutzbericht: „Querdenken“-Bewegung erstmals aufgelistet
Wie hat sich die Corona-Pandemie auf den Extremismus in Baden-Württemberg ausgewirkt? Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor.
Verfassungsschutzbericht: Rechtsradikale verbreiten Ideologie unter „Querdenkern“
Erstmals führt ein baden-württembergischer Verfassungschutzbericht die „Querdenken“-Initiative auf. Dabei beunruhigen die Behörden vor allem die Umtriebe von Rechtsextremisten innerhalb der Bewegung. Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Landesverfassungsschutzpräsidentin Bube sprachen bei der Vorstellung des Berichts von der Gefahr, dass von Rechts gezielt versucht werde, eine Brücke ins bürgerliche Lager zu schlagen.
Prozesse und Behörden
Franco A.: Haben bayerische Sicherheitsbehörden geschlafen?
Der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. war in Bayern höchst aktiv. So soll er Schießübungen mit einem G3-Sturmgewehr in der Oberpfalz gemacht haben. Doch die hiesigen Sicherheitsbehörden merkten davon offenbar wenig.
Interview mit Mathias Quent: Öffentliche Demokratieforschung
Gibt es Alternativen zu einem geheimdienstlichen Verfassungsschutz? Paul Wellsow sprach für »der rechte rand« über die Frage mit Matthias Quent. Er ist Soziologe und Direktor des »Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft – Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit« (IdZ) in Jena.
Parteien
Verwaltungsgericht Köln: Keine Entscheidung mehr über AfD als rechtsextremer „Verdachtsfall“ vor der Bundestagswahl
In der juristischen Auseinandersetzung zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird es kein Gerichtsurteil mehr vor der Bundestagswahl geben.
Maaßen will Journalist*innen prüfen: Der CDU-Gesinnungstest
Der Unionskandidat Maaßen schlägt vor, Journalist:innen mit Kontakten zur linken Szene zu überprüfen. Unser Autor hat den Test schon mal konzipiert.
https://taz.de/Maassen-will-Journalistinnen-pruefen/!5784428/
CDU-Ministerpräsident Hans legt Maaßen Parteiaustritt nahe
Die Christdemokraten suchen weiterhin nach dem richtigen Umgang mit Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen. Auch in der Partei werden Rufe nach einem klaren Machtwort des Parteivorsitzenden laut. Der Druck auf Armin Laschet nimmt zu.
Social Media und Hatespeech
FemTech: Wie Feministinnen das Internet neu erfinden wollen
Das Internet als Ort grenzenloser Freiheit – im Zeitalter von sexistischer Hatespeech hat diese Utopie ihren Glanz verloren. Doch einige Frauen arbeiten dagegen an: Sie denken mit am Netz der Zukunft – diskriminierungsfrei und egalitär.
Facebook: Initiative gegen Holocaust-Leugnung bald auch auf Deutsch
Facebook-Nutzer, die auf Deutsch nach Begriffen mit Bezug zum Holocaust suchen, erhalten künftig eine Empfehlung zu einer Website mit ausführlichen Informationen über den Völkermord an den Juden.
