Weißenburg/Bayern: Brutale Prügelei in Bar: Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes! +++ Am Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit: Mahntafeln mit rechtsradikalen Inhalten beschmiert +++ Polizei nimmt Fahrer in Brandenburg fest – Verdacht auf Rechtsextremismus +++ Wegen des Verdachts auf eine rechte Vergangenheit untersucht die Bundespolizei die Biografie eines Professors für Sicherheitspolitik. +++ 1400 Menschen bei Protestdemo gegen Neonazi-Aufzug in Weimar +++ Zweifel an wichtiger Aussage: Platzt der Prozess um die rechtsextreme „Gruppe S“? +++ Terrorprozess Gruppe S.: Weiterer Angeklagter frei +++ Sechs Jahre Haft: Mutmaßliche Rechtsterroristin aus Franken legt nach Urteil Revision ein +++ Rechtsextreme Szene nutzt Kampfsportevents für ihre Zwecke +++ Kaufland hat umstrittene Zeitung im Regal – Kunden sind schockiert: „Den Schuss nicht gehört?!“ +++ Anastasia und das Deutsche Reich +++ Neue Basis für Pandemie-Leugner*innen +++ AfD: Angstthema gesucht +++ AfD-Chef im ARD-Sommerinterview Gefangen im Umfragetief +++ Wende in „Nazi-Affäre“: Fliegt AfD-Landesvize Helferich aus der Partei? +++ AfD stellt sich hinter Schwesigs Welterbeplan für Peenemünde +++ Zunehmend antisemitische Angriffe bei Corona-Demonstrationen laut neuer Studie +++ Verschwörungsideologen bekriegen sich gegenseitig: So kaputt ist die Querdenken-Bewegung +++ Angeblich unrechtmäßige Polizei-Gewalt in Berlin: Geht der UN-Beauftragte für Folter den Querdenkern auf den Leim? +++ Schild mit „Impfen macht frei“-Aufschrift – Verurteilung rechtskräftig +++ Historiker Frank Bajohr„Antisemitismus ist nicht bloß eine Angelegenheit irgendeines extremen Randes“ +++ Nach „Querdenken“-Protesten: Berliner Polizei wird im Internet mit Hass überschüttet +++ Simon Strick: »Faschismus kommt als Schwarmbewegung von unten wieder« +++ LGBTQ-Gesetz: Viktor Orbán schränkt Verkauf von Kinderbüchern ein +++ Weniger Straftaten gegen Muslime +++ Ranga Yogeshwar zerlegt die Argumente der Impfgegner:innen.
Gewalt und Bedrohung
Weißenburg/Bayern: Brutale Prügelei in Bar: Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes!
Zwei Männer sollen in einer Bar in Mittelfranken rassistisch gepöbelt und vier Menschen verletzt haben. Einen davon so schwer, dass die Polizei nun wegen versuchten Mordes ermittelt, wie diese am Freitag mitteilte. Nach den verdächtigen Männern suchen die Ermittler derzeit. Nach Angaben eines Polizeisprechers soll das Duo zunächst zwei in der Bar angestellte Frauen massiv rassistisch und homophob beleidigt haben. Nachdem der Betreiber die Männer der Bar im Gewerbegebiet in Weißenburg in Bayern gegen 4.15 Uhr verwies, sollen die Verdächtigen auf den Gastwirt eingeschlagen haben. Ein dem Wirt zu Hilfe gekommener Gast wurde den Ermittlern zufolge von den Männern derart verprügelt, dass er zwei Tage in einem Krankenhaus behandelt werden musste.
Am Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit: Mahntafeln mit rechtsradikalen Inhalten beschmiert
Unbekannte haben zwei Mahntafeln am Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick mit rechtsradikalen Inhalten beschmiert.
Rechtsextremismus:
Polizei nimmt Fahrer in Brandenburg fest – Verdacht auf Rechtsextremismus
Die Berliner Polizei hat einen 32-Jährigen festgenommen, der 13 Verkehrsunfälle verursacht hatte. Als sein Vorbild nannte er den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik. Die Berliner Polizei hat einen 32-Jährigen in Brandenburg festgenommen, der am Steuer eines Transporters 13 Verkehrsunfälle verursacht hatte. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Bei seiner Festnahme soll er etwas gesagt haben, das an einen norwegischen Attentäter erinnert, hieß es aus Polizeikreisen. Deshalb werde auch ein politisches Motiv geprüft. Die Gründe für die Unfallfahrt am Donnerstagabend seien bislang nicht bekannt. Der Mann hatte zunächst in Berlin-Wilmersdorf nacheinander drei Autos angefahren und seine Fahrt fortgesetzt. Nach Informationen von „B.Z.“ und „Bild“ hat der Mann den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik als sein Vorbild genannt, der 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya Dutzende Menschen ermordet hat.
Wegen des Verdachts auf eine rechte Vergangenheit untersucht die Bundespolizei die Biografie eines Professors für Sicherheitspolitik.
Ein Ausbilder an der Bundespolizeiakademie hat eine rechte Vergangenheit. Die Bundespolizei war darüber bislang nicht informiert, trotz Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Sein Name: Stephan Maninger. Seit 2019 ist Maninger Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes, Fachbereich: Bundespolizei. Maninger gilt innerhalb der Behörde als Sicherheitsexperte und unterrichtet auch Spezialeinheiten. Doch Recherchen von Ippen Investigativ* zeigen nun: Maninger war einer der Gründerväter des „Instituts für Staatspolitik“, das als Denkfabrik der Neuen Rechten gilt und mittlerweile vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird.
Er ist auch Autor diverser rechter Publikationen und veröffentlichte jahrelang in der Zeitschrift „Junge Freiheit“ und anderen neurechten Medien. In seinen Texten warnte er vor einem „Ethnosuizid“ und forderte, man müsse „Demographie als Waffe begreifen“.
1400 Menschen bei Protestdemo gegen Neonazi-Aufzug in Weimar
Bei Protesten gegen einen angemeldeten Aufzug der rechtsextremen Szene in Weimar sind am Samstag nach Polizeiangaben rund 1400 Menschen auf die Straße gegangen. Sie zogen in einer Demonstration durch Teile der Innenstadt. Ein Aktionsbündnis hatte dazu aufgerufen, es zählte 2000 Protestierende. Am rechten Aufmarsch, der bis zum frühen Nachmittag dauerte, beteiligten sich nach Angaben eines Polizeisprechers rund 120 Teilnehmer – dies entsprach etwa den bei der Anmeldung der Versammlung angegebenen Zahlen.
- https://www.zeit.de/news/2021-08/07/hunderte-menschen-bei-demo-gegen-aufzug-von-rechtsextremen
- https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/demo-polizei-einsatz-kritik-rechtsextremismus-100.html
Den Aufruf der Faschisten unter dem Namen „NSE“ („Neue Stärke Erfurt“) hatte Youtube bereits vor Start der heutigen Aufzüge gelöscht, das martialische Video widerspreche den „Hassrede“-Regeln des Videonetzwerkes. Wie gern im Netz machte der Aufruf den Eindruck einer Machtübernahme am heutigen Tag, mal wieder stünde „das Volk auf“ und natürlich „erwachte“ es auch (vermutlich vor dem Aufstehen).
So viel schon vorab zu den Ähnlichkeiten dessen, was erst letzten Montag mit „Leipzig erwache“ bei der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ gerufen worden war und denen, die sich heute in Weimar zumindest ganz offen zu ihrem nationalsozialistischen Gedankengut bekannten. Statt es zu rufen, hatten sie es auf ein Banner geschrieben – hier nun erwachte also die Stadt Erfurt, was die Frage in den Raum hängte, wann die thüringische Landeshauptstadt wohl eingeschlafen war.
- https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2021/08/neonazi-aufmarsch-in-weimar-floppt-100-gegen-1-000-videos-404138
- https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/08/08/aufmarsch-der-erfolglosen_30942
Zweifel an wichtiger Aussage: Platzt der Prozess um die rechtsextreme „Gruppe S“?
Paul-Ludwig U. verriet die „Gruppe S“ an die Ermittlungsbehörden. Doch handelte er im Auftrag der Polizei oder der Bundesanwaltschaft? Das könnte das Verfahren gegen die rechte Terrorgruppe gefährden. Es sind Telefonate mit seinem Bewährungshelfer und engem Vertrauten Jens W., in denen Paul-Ludwig U. Bemerkenswertes erzählt. „Eigentlich darf ich mit niemandem darüber sprechen“, sagt er stolz. Und tut es dann doch: Er sei nur offiziell Beschuldigter statt Quelle, und nur offiziell habe er keinen Auftrag. Das sagt er seinem Bewährungshelfer im Oktober 2019, nur wenige Tage nach dem ersten Treffen der rechtsextremen „Gruppe S“.
Terrorprozess Gruppe S.: Weiterer Angeklagter frei
Beim letzten Prozesstag gegen die rechte sogenannte Terrorgruppe S. vor der Sommerpause gab es eine Überraschung. Das Gericht hatte den Haftbefehl gegen einen Angeklagten außer Vollzug gesetzt.Michael B. aus Kirchheim/Teck in Baden-Württemberg war der einzige Angeklagte, der nicht beim Treffen der mutmaßlichen Terrorgruppe im Februar 2020 in Minden dabei war. Das ist vermutlich der Grund, warum er jetzt auf freien Fuß kam. Angeklagt ist er, weil er engen Kontakt zum mutmaßlichen Kopf der rechtsextremen Gruppe, Werner S., hatte und mehrfach zugesagt hatte, die Gruppe zu unterstützen. Das belegen abgehörte Telefongespräche.
Sechs Jahre Haft: Mutmaßliche Rechtsterroristin aus Franken legt nach Urteil Revision ein
Eine 55 Jahre alte Frau aus dem Nürnberger Land soll für sechs Jahre hinter Gitter, weil sie Morddrohungen an den Landrat und einen Bürgermeister verschickt und auch Vereine bedroht hatte. Jetzt geht die mutmaßliche Rechtsterroristin in die nächste Instanz. Die Richter hatten es als erwiesen angesehen, dass die Heilpraktikerin mit rechtsextremer Gesinnung Grußkarten mit Morddrohungen sowohl an Armin Kroder, den Landrat des Nürnberger Landes, als auch an Schnaittachs Bürgermeister Frank Pitterlein versandt hatte. Ebenso hat sie die türkisch-islamische Gemeinde Röthenbach und den Eckentaler Flüchtlingsverein Fleck e.V. im Winter 2019/2020 mit Briefen, denen eine scharfe Patrone beilag, bedroht.
Rechtsextreme Szene nutzt Kampfsportevents für ihre Zwecke
Die rechtsextreme Szene nutzt nach Erkenntnissen des hessischen Innenministeriums zunehmend Kampfsportevents, um ihre Ziele zu verbreiten und neue Anhänger zu rekrutieren. In Teilen der rechtsextremen Szene sei eine hohe Affinität zu Kampfsport und «Mixed Martial Arts» (MMA) festzustellen, heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden. Teilweise werde die MMA-Szene von rechtsextremistischen Akteuren vereinnahmt. Es sei ein «wachsendes Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Kampfsportszene zu beobachten», erläuterte das Ministerium. «Während beispielsweise Veranstaltungen wie der «Kampf der Nibelungen» in der Vergangenheit zunächst noch heimlich geplant und entsprechend konspirativ beworben sowie durchgeführt wurden, bewarben die Veranstalter das Event insbesondere seit 2019 zunehmend öffentlich in sozialen Netzwerken», erläuterte das Ministerium.
Kaufland hat umstrittene Zeitung im Regal – Kunden sind schockiert: „Den Schuss nicht gehört?!“
Kunden-Empörung bei Kaufland! Der Grund: In einigen Filialen der Supermarkt-Kette soll ein höchst umstrittenes Magazin, „Der Schwertträger“, in der Zeitschriften-Auslage verkauft liegen.
Anastasia und das Deutsche Reich
Anhänger*innen der Anastasia-Bewegung planen die Gründung eines Familienlandsitzes im bayerischen Achental. Inspiration bekommen sie von einem prominenten Verschwörungsideologen. „(Die) Erlangung von Autarkie, ein nachhaltiges Leben im Einklang mit der Natur und die Rückkehr zur Natürlichkeit auf allen Gebieten, innerhalb der überlebten, aber noch bestehenden, alten Strukturen, sowie der Aufstieg in die fünfte Dimension und der Aufbau der `Neuen Erde´“, so beschreiben Markus „Antharius“ Mägel und Elvira Mägel das Ziel ihrer „Arche Achental“ – einem Familienlandsitz, den das Paar im bayerischen Achental, zwischen Chiemsee und Chiemgauer Alpen gelegen, gegründet werden soll.
Neue Basis für Pandemie-Leugner*innen
Die neu gegründete Partei »Basisdemokratische Partei Deutschlands«, kurz »dieBasis«, kristallisierte sich im Laufe der letzten Monate als wichtigste Parteien-Vertretung der Pandemie-Leugner*innen heraus.
https://www.der-rechte-rand.de/archive/7633/neue-basis-fuer-pandemie-leugnerinnen/
AfD-Wahlkampf
AfD: Angstthema gesucht
Die Umfragewerte sind mäßig, der Wahlkampf zäh: Der AfD fehlt kurz vor der Wahl ein Thema für rechte Stimmungsmache. In der Führung setzt mancher auf eine neue Flüchtlingskrise. Die AfD-Führung blickt in diesen Tagen aufmerksam Richtung Süden, hinter die deutsche Grenze, nach Österreich. Dort kommen seit einem halben Jahr wieder verstärkt Flüchtlinge an, überwiegend über die Balkanroute. (Bezahlinhalt)
Wende in „Nazi-Affäre“: Fliegt AfD-Landesvize Helferich aus der Partei?
Verwirrung bei der AfD: Die Führung der Bundespartei votierte am Montag offenbar doch für einen Ausschluss von AfD-Landesvize Matthias Helferich. Neue Aussagen bringen zudem NRW-AfD-Chef Lucassen unter Druck.
AfD stellt sich hinter Schwesigs Welterbeplan für Peenemünde
Soll ausgerechnet Peenemünde UNESCO-Welterbe werden? Der Ort auf der Insel Usedom, an dem die Nazis Raketenwaffen entwickelten und KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter zu Tode kamen? Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich dafür vor gut einem Monat stark gemacht. Die massive Kritik von Historikern und Experten verhallte bisher unerhört.
Antisemitismus
Zunehmend antisemitische Angriffe bei Corona-Demonstrationen laut neuer Studie
Laut einer Studie erleben seit dem Beginn der Corona-Pandemie antisemitische Verschwörungsmythen eine starke Konjunktur. Demnach seien insgesamt 561 antisemitische Vorfälle mit Bezug zur Pandemie gemeldet worden. Juden würden verantwortlich gemacht für die Pandemie oder auch für staatliche Eindämmungsmaßnahmen, berichtete die „Welt am Sonntag“ über das Ergebnis einer Analyse des Bundesverbands Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) im Auftrag des American Jewish Committee Berlin Ramer Institut. Demnach wurden im Zeitraum vom 17. März 2020 bis 17. März 2021 insgesamt 561 antisemitische Vorfälle mit Bezug zur Corona-Pandemie gemeldet. Fast 60 Prozent davon ereigneten sich bei Versammlungen und Demonstrationen.
- https://www.domradio.de/themen/judentum/2021-08-08/laut-neuer-studie-zunehmend-antisemitische-angriffe-bei-corona-demonstrationen
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-08/antisemitismus-corona-massnahmen-demonstrationen-uebergriffe-holocaust
Verschwörungsideologen bekriegen sich gegenseitig: So kaputt ist die Querdenken-Bewegung
Jetzt überziehen sich die Querdenker gegenseitig mit Vorwürfen, Spott und Intrigen. Hoffnung macht ihnen nur noch ein Mann. Zwei Tage nach der Demonstration in Berlin sitzt Querdenken-Gründer Michael Ballweg wieder zu Hause in Stuttgart vor der Videokamera und wirkt deprimiert. Es gebe Aktivisten, sagt er, die „immer viel kritisieren, aber nichts Eigenes tun“. Kritisiert wird er selbst – und zwar aus den eigenen Reihen. Ballweg habe versagt, heißt es, er sei naiv, feige, inkompetent. Weggefährten fragen, wo denn die vielen Spendengelder geblieben sind. Andere halten ihm seine Kontakte zu Reichsbürgern vor. Michael Ballweg wehrt sich, indem er den Kritikern böse Absichten unterstellt: Es gebe halt Kräfte, die die Szene spalten wollten. Das sei „ermüdend und erschöpfend“.
Angeblich unrechtmäßige Polizei-Gewalt in Berlin: Geht der UN-Beauftragte für Folter den Querdenkern auf den Leim?
In Berlins Polizei ist die Verwunderung groß. Nach den massiven Angriffen auf Beamte bei der verbotenen Querdenker-Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen vor einer Woche meldete sich Nils Melzer. Der Schweizer Rechtsprofessor ist UN-Sonderberichterstatter zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Er twitterte ein Video von einem Einsatz und bat um Zeugenaussagen. Zu sehen ist auf dem Video, wie eine ältere Demo-Teilnehmerin durch die Polizeikette gehen will. Ein Beamter ergreift sie und wirft sie zu Boden. Später sagte Melzer: „Die hätte sterben können.“ Von der Frau sei keine Gefahr ausgegangen, der Beamte habe Selbstverteidigung angewendet statt schlicht eine Ordnungswidrigkeit zu verhindern.
Schild mit „Impfen macht frei“-Aufschrift – Verurteilung rechtskräftig
Der Mann, der im Mai 2020 ein Schild mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ hochgehalten hatte, ist rechtskräftig verurteilt. Seine Gegenanzeige dagegen wurde vom Gericht als nicht-begründet abgelehnt. (Bezahlinhalt)
Historiker Frank Bajohr„Antisemitismus ist nicht bloß eine Angelegenheit irgendeines extremen Randes“
Antisemitismus nehme in Deutschland zu, sagte der Historiker Frank Bajohr im Dlf. Judenfeindliches Gedankengut werde dabei aber immer seltener über plakative Slogans verbreitet. Problematische Anschauungen seien dagegen in weiten Teilen der Gesellschaft zu finden.
Nach „Querdenken“-Protesten: Berliner Polizei wird im Internet mit Hass überschüttet
Nach den „Querdenken“-Protesten in Berlin am vergangenen Wochenende wird die Berliner Polizei im Internet beschimpft und beleidigt. Unterdessen fordert der Sonderberichterstatter der UN Aufklärung zum Polizeieinsatz. Seit mehreren Tagen wird die Berliner Polizei im Internet mit Hass-Nachrichten überhäuft. Die Liste ist lang: Über „Gestapo“, „Merkelsöldner“, „Merkel-Schergen“, „Geisel-Schergen“, „Mörder“, „Faschisten“, „Verbrecher“, „Freund & Henker“, die „wehrlose Frauen und Kinder verprügeln“, die „endlich aufstehen und nicht blind den Befehlen folgen sollen“, die „eine Schande für Deutschland und ihre Familien sind“, die „einen der ihren totgeprügelt haben“ inklusive sämtlicher Vergleiche mit dem 3. Reich ist alles dabei. Eine Behördensprecherin sagte auf Nachfrage von WELT, dass das Aufkommen „ausgesprochen“ hoch sei. Allein am vergangenen Sonntag während der Querdenken-Demonstrationen habe man 20.000 Tickets in der Redaktionssoftware abgearbeitet, also Kommentare, Erwähnungen und Direktnachrichten. Auch an den folgenden Tagen blieb das Aufkommen ungewöhnlich hoch. Zum Vergleich: Am Sonnabend lag die Zahl der Tickets bei 3000. „Der Hass ist plattformunabhängig, er erreicht uns massiv auf Twitter, aber ebenso auf Facebook und Instagram“, sagte eine Behördensprecherin.
Internet
»Faschismus kommt als Schwarmbewegung von unten wieder«
Was hat ein Shitstorm unter YouTubern mit der AfD zu tun? Der Kulturwissenschaftler Simon Strick hat rechte Debatten im Netz untersucht. Er fordert, über Faschismus breiter und zugleich unaufgeregter zu diskutieren: „In Zusammenhang mit Rechtspopulismus werden oft »Hass« oder »Wut« als Motive ins Spiel geführt, es ist von der »Gesellschaft des Zorns« die Rede. Das suggeriert Massenbewegungen. Wenn man sich aber digitale Räume anschaut, also Youtube-Videos, Kommentarspalten, Twitter wie ich es in meiner Studie getan habe, dann zeigt sich, dass dort sehr viel kleinteiligere, alltägliche Affekte geäußert werden. Man fühlt sich unwohl, bedroht oder unfrei. Die Anlässe dafür können sehr banal sein, weshalb sich Leute auch aus banaleren Gründen rechten Narrativen anschließen (…).“
Homo- und Transfeindlichkeit
Islamfeindlichkeit
Weniger Straftaten gegen Muslime
Die Zahl der Übergriffe auf Muslime und Moscheen in Deutschland ist laut der Bundesregierung so niedrig wie noch nie seit Beginn der Zählung im Jahr 2017: Von April bis Juni 2021 wurden insgesamt 99 islamfeindliche Straftaten verzeichnet. Die Täter kommen in der Regel aus dem rechten Spektrum. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete. Damit habe sich der rückläufige Trend aus dem ersten Quartal fortgesetzt, in dem die Behörden 113 Übergriffe verzeichnet hätten. Zu den gezählten Straftaten gehören unter anderem Beleidigungen, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen, Körperverletzung und schwere Körperverletzung. Im Vorjahresquartal zählten die Strafverfolgungsbehörden 213 islamfeindliche Delikte. Im Jahr 2020 waren es insgesamt 929 gemeldete Delikte, darunter 51 Körperverletzungen und 79 Angriffe auf islamische Gotteshäuser.
Gegenstrategien
Ranga Yogeshwar zerlegt die Argumente der Impfgegner:innen
Zahlreichen Menschen in Deutschland ist Ranga Yogeshwar aus dem Fernsehen bekannt. Nun nutzt der Wissenschaftler seine Reichweite, um mit etlichen Mythen rund um Corona-Impfungen aufzuräumen.
