Ein Jahr nach dem Attentat von Halle +++ Direkt neben Flüchtlingsheim in Straubenhardt: Unternehmer hisst Reichsfahne auf Firmengelände +++ Islamfeindlichkeit: 188 islamfeindliche Angriffe – keine Festnahmen +++ Grütters: NS-Gedenkstättenbesuche für Lehrer und Polizisten +++ „Seehofer muss aus seiner Trotzphase raus“ +++ Korpsgeist in Sicherheitsbehörden: Im Namen der Solidarität +++ Martina Rosenberg neue MAD-Chefin +++ NRW-Innenminister Reul findet, er hat genug getan +++ Länder-Polizeistudien kommen in Niedersachsen und NRW +++ Holocaustleugner Gerhard Ittner fliegt aus dem Zug und verpasst seinen Prozess +++ Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen mutmaßliche Rocker aus Niedersachsen +++ Ursula Haverbeck kommt frei – und muss direkt wieder vor Gericht +++ Die rechtsextremen Umtriebe deutscher Burschenschaften +++ Der rechtsextreme Clan von Cottbus +++ Nazis auf Instagram +++ Zivilprozess zu Nauener Brandanschlag beginnt kommende Woche +++ AfD verweigert Masken +++ Ex-AfDler Brodehl: Zwischen Ärger und Wehmut +++ Datensammlung über AfD war rechtens +++ Nach Austritten von zwei Abgeordneten: AfD-Fraktion in Bremerhaven gescheitert +++ 30 Jahre Wiedervereinigung: „Die Mauer ist uns Migranten auf den Kopf gefallen“ +++ Trump-Anhängerin macht Markus Lanz sprachlos: „Das überfordert mich emotional“ +++ Berlin – Neukölln: Kommission soll Anschlagsserie aufklären +++ Gesetz gegen Hassrede: Steinmeier legt Bundesregierung offenbar Nachbesserung nahe +++ Rechts draußen +++ Würzburg startet Aktion gegen Verschwörungsmythen +++ Breites Bündnis will am Freitag protestieren: Demonstration vor der „Snackbar“ des Rechtsradikalen Attila Hildmann +++ #MeineStimmeGegenHass +++ Reichsflaggenverbot kommt in Niedersachsen, NRW prüft +++ YouTube testet Warnung bei potentiell unangemessenen Kommentaren +++ Russische Medien verbreiten Desinformation über Corona in Deutschland +++ Urteil gegen Chrysi Avgi: Kann Griechenland aufatmen? +++ Versuchte Entführung von Gouverneurin Whitmer heizt Spannungen in den USA weiter an +++ Weisser Rassenwahn und russische Desinformation bedrohen die USA am meisten.
Gewalt und Bedrohung
Direkt neben Flüchtlingsheim in Straubenhardt: Unternehmer hisst Reichsfahne auf Firmengelände
Offenkundig als Provokation erst nach der beginnenden Debatte um die Reichsfahne als Ersatz für die verbotene Fahne des Nationalsozialismus. (Bezahltext)
Islamfeindlichkeit: 188 islamfeindliche Angriffe – keine Festnahmen
Im zweiten Quartal dieses Jahres wurden 188 Straftaten auf Muslime und Moscheen erfasst. Von Tatverdächtigen fehlt jede Spur. Von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres wurden bundesweit 188 islamfeindliche Straftaten erfasst. Dabei wurden acht Menschen verletzt. Außerdem wurden 15 Moscheen angegriffen, jedoch seien „Angriffe auf Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen nicht mit inbegriffen“, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht.
https://www.islamiq.de/2020/10/08/188-islamfeindliche-angriffe-keine-festnahmen/
Ein Jahr nach dem Attentat von Halle
Zeit für viele Artikel, Reden und Bekundungen. Eine Auswahl:
- Der Präsident des Zentralrats der Juden meint dabei nicht, dass man sich vor der Tat als jüdische Gemeinschaft in absoluter Sicherheit gewogen hätte. „Wir sind ja nicht naiv“, sagt Schuster. Es habe schon einen Grund, warum vor jedem jüdischen Gebäude ein Polizist stehe. Tatsächlich hat die Zahl antisemitischer Straftaten in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. 2019 waren es mehr als 2000. Der Anschlag in Halle habe aber eindrücklich vor Augen geführt, „wie fragil unser Leben ist“. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gedenken-an-halle-attentat-wir-sind-ja-nicht-naiv-16992471.html
- Kaum sichtbare Kleinigkeiten: Was sich in Halle nach dem Anschlag verändert hat – schon diese Überschrift stimmt traurig https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/was-sich-in-halle-nach-dem-anschlag-veraendert-hat-100.html
-
Wie der Anschlag in Halle junge Menschen politisiert hat: Vor einem Jahr tötete ein Rechtsextremer in Halle zwei Menschen. Ein junges Projekt kämpft gegen das Vergessen. https://www.jetzt.de/politik/halle-ein-jahr-nach-dem-anschlag-projekt-tagebuch-der-gefuehle
- Aufstand der Überlebenden: Ein Jahr nach dem Terroranschlag von Halle kommt in Sachsen-Anhalt die Debatte über die Folgen der Attacke erst ins Rollen. Sie schmieden neue Allianzen – und lassen sich nicht in die Rolle der schweigenden Opfer drängen. Das liegt vor allem an den Überlebenden. https://www.rnd.de/politik/ein-jahr-nach-dem-halle-anschlag-aufstand-der-uberlebenden-BPL57EFN55HVROTP72YFNLK5LM.html
- Vor dem Jahrestag des antisemitischen Anschlags in Halle hat der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, den Betroffenen weitere Unterstützung zugesagt. „Wir werden weiter für die Verletzten und Hinterbliebenen da sein, auch noch Jahre nach dem Anschlag“, sagte Franke am Donnerstag in Berlin. Der rechtsextremistische Anschlag habe tiefe Wunden hinterlassen. „Die Trauer um die Getöteten, die Verletzungen und die Erinnerungen an die Tat bleiben“, sagte Franke. https://www.evangelisch.de/inhalte/176743/08-10-2020/beauftragter-franke-sind-weiter-fuer-opfer-von-anschlag-halle-da
- Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt: „Steil ansteigender Antisemitismus in Deutschland“ – Ein Jahr nach dem Anschlag in Halle sieht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz erhebliche Gefahren, die gerade jüdische Mitbürger betreffen. https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutzchef-haldenwang-warnt-steil-ansteigender-antisemitismus-in-deutschland/26258602.html
-
»›Halle‹ markiert einen Einschnitt und zeigt, dass jeder Mensch, ob jüdisch oder nicht jüdisch, Opfer eines antisemitischen Anschlags werden kann«, sagte der Beauftragte, Felix Klein, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Die Politik hat reagiert und weitreichende Konsequenzen gezogen«, erklärte Klein. Er verwies auf eine Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), wonach die Bundesregierung zusätzlich 22 Millionen Euro für Maßnahmen zum baulichen Schutz jüdischer Einrichtungen bereitstellt. https://www.juedische-allgemeine.de/politik/anschlag-von-halle-markiert-einschnitt/
Update: Rechtsextremismus in der Polizei
Grütters: NS-Gedenkstättenbesuche für Lehrer und Polizisten
Besuche in NS-Gedenkstätten sollten nach Ansicht von Kulturstaatsministerin Monika Grütters für angehende Polizisten, Lehrer und Bundeswehr-Offiziere zum Pflichtprogramm gehören. «Ich finde, Besuche in Gedenkstätten sollten in ihrer Ausbildung wirklich einen festen Platz haben und verbindlich in die Ausbildungspläne aufgenommen werden», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin.
https://www.zeit.de/news/2020-10/08/gruetters-ns-gedenkstaettenbesuche-fuer-lehrer-und-polizisten
„Seehofer muss aus seiner Trotzphase raus“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer geübt. Mit seiner Rechthaberei schade der CSU-Politiker vor allem der Polizei, sagte Klingbeil ntv.de. „Meine Schwester ist Polizistin, ich bin mit vielen Polizisten befreundet“, sagte Klingbeil. „Die stehen alle fest auf dem Boden des Grundgesetzes und machen sich jeden Tag Gedanken um die Sicherheit und Stabilität in diesem Land. Die brauchen einen Minister an ihrer Seite, der sich schützend vor sie stellt und der die Fälle von Rechtsextremismus bei der Polizei konsequent bekämpft, nicht beschönigt und kleinredet.“Angesichts der Vielzahl der Fälle müsse Seehofer „aus seiner bockigen Trotzphase rauskommen und die Dinge aufklären, auch um die vielen Tausenden Polizisten zu schützen, die einen ordentlichen Job machen“, so Klingbeil weiter. „Dieses Getue um eine Studie, was Seehofer gerade betreibt, das ist Arbeitsverweigerung.“ https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-muss-aus-seiner-Trotzphase-raus-article22086367.html
Korpsgeist in Sicherheitsbehörden: Im Namen der Solidarität
Viele Polizeiskandale der vergangenen Monate basieren auf einer Gruppendynamik. Innerhalb von Sicherheitsbehörden ermöglicht sie Fehlverhalten.
https://taz.de/Korpsgeist-in-Sicherheitsbehoerden/!5716251/
Martina Rosenberg neue MAD-Chefin
Für den Kampf gegen Extremismus setzt die Verteidigungsministerin auf einen personellen Neuanfang. Sie versetzte Rosenbergs Vorgänger bereits in den Ruhestand. Neue Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wird die Bundeswehrdisziplinaranwältin Martina Rosenberg. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) informierte darüber am Mittwoch in Berlin den Verteidigungsausschusses des Bundestages. Rosenberg ist die erste Frau in dieser Funktion. Sie war nach Angaben der Bundeswehr bislang für die 29 so genannten Wehrdisziplinaranwaltschaften im gesamten Bundesgebiet zuständig.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundeswehr-martina-rosenberg-neue-mad-chefin/26256770.html
NRW-Innenminister Reul findet, er hat genug getan
Im Fall der rechtsextremen Polizisten-Chats hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sich gegen den Vorwurf der Untätigkeit verwahrt. „Die Vorwürfe, ich hätte nichts getan, kotzen mich langsam an“, sagte Reul am Donnerstag bei einer Aussprache im Landtag in Düsseldorf. Er habe bereits vor zwei Jahren eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Polizeianwärter eingeführt und Extremismusbeauftragte ernannt, führte Reul aus. „Das gab es früher alles nicht.“ https://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/rechtsextremismus-bei-der-polizei-innenminister-reul-kotzen-die-vorwuerfe-an–1563120.html
Polizeistudien, die kommen
Es soll eine Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei geben in
- NRW https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/rechtsextremismus-polizei-untersuchung-nrw-innenminister-herbert-reul-extremismus-tendenzen
- Thüringen https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-bei-der-polizei-maier-spd-in-thueringen.694.de.html?dram:article_id=485358
Gemischte Nazis:
Holocaustleugner Gerhard Ittner fliegt aus dem Zug und verpasst seinen Prozess
Seit Anfang September steht Rechtsextremist Gerhard Ittner in Dresden vor Gericht. Der notorische Holocaustleugner legte Einspruch gegen einen Strafbefehl aus dem Jahr 2017 wegen Volksverhetzung ein. Doch dieser Versuch wird wahrscheinlich scheitern. Der kuriose Grund: Ittner erschien nicht zum dritten Prozesstag, weil Bahnmitarbeiter ihn des Zuges verwiesen.
https://de.nachrichten.yahoo.com
https://www.zeit.de/news/2020-10/08/polizei-stellt-rechtsextremistisches-material-sicher
Ursula Haverbeck kommt frei – und muss direkt wieder vor Gericht
Bald endet die Haftstrafe der Holocaustleugnerin (91). Doch ihr droht gleich der nächste Prozess wegen eines Videos mit einem bekannten Rechten. (Bezahlinhalt)
Die rechtsextremen Umtriebe deutscher Burschenschaften
Burschenschaften geraten zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. Nun wird bekannt: In den vergangenen Jahren ermittelte die Polizei immer wieder wegen rechter Straftaten.Es ist eine Liste, die für einige Unruhe in Burschenschaften sorgen könnte. Sie zählt Hitlergrüße und Angriffe auf, antisemitische Literatur und Beleidigungen. Aus ihr geht hervor: In mindestens 19 Fällen haben deutsche Polizeibehörden in den vergangenen fünf Jahren aufgrund rechter Straftaten gegen Mitglieder ermittelt. Mehrere Burschenschaften werden namentlich erwähnt, manche mehrfach. Das Dokument liegt t-online vor. Erstellt wurde es von der Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag.
Der rechtsextreme Clan von Cottbus
Die rechtsextreme Szene in der Lausitz ist besonders gefährlich: Ein Milieu aus Kampfsportlern, Fußballfans und Geschäftsleuten ist dabei, die Kontrolle der Stadt zu übernehmen. (Bezahlinhalt)
https://www.zeit.de/2020/42/rechtsextremismus-lausitz-kampfgemeinde-cottbus-rassismus-brandenburg
Nazis auf Instagram
- Dass es Nazis auf Instagram gibt, wissen Belltower.News-Leser*innen ja schon länger.
- https://www.belltower.news/lexikon/instagram/
Aber seit Collectiv mit großer Geste darüber berichtet hat, möchten jetzt alle mal gucken. Und finden Nazis auf Instagram.
- z.B. Vice: https://www.vice.com/de/article/dyza8w/nazis-auf-instagram-kdie-geschickten-tricks-um-nutzer-in-die-rechte-szene-zu-locken-kein-filter-gegen-rechts
- oder Volksverpetzer: https://www.volksverpetzer.de/aufklarer/keinfilterfuerrechts/
- SWR: https://www.swr.de/swraktuell/radio/rechtsextreme-im-netz-instagram-regeln-werden-sehr-geschickt-umgangen-100.html
Zivilprozess zu Nauener Brandanschlag beginnt kommende Woche
Die mutmaßlichen Brandstifter, die an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen Feuer gelegt haben sollen, müssen sich von kommenden Dienstag an in einem Zivilprozess einer Millionenforderung stellen. Die Ostdeutsche Kommunalversicherung verlangt von dem Ex-NPD-Politiker Maik Schneider und einem bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter knapp 2,9 Millionen Euro Schadenersatz. Der Prozess findet am Landgericht Potsdam statt.
AfD
AfD verweigert Masken
in Bremen: (Frank Magnitz) https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/afd-magnitz-maskenpflicht-verstoss-buergerschaft-bremen-100.html
im Bundestag: Armin Paul Hampel, Beatrix von Storch, Franziska Gminder. Sie will auch gegen die Maskenpflicht im Bundestag klagen https://www.welt.de/politik/deutschland/article217358106/AfD-rebelliert-gegen-Maskenpflicht-im-Bundestag-Ordnungsruf-fuer-Beatrix-von-Storch.html
Ex-AfDler Brodehl: Zwischen Ärger und Wehmut
Der ehemalige AfD-Abgeordnete Brodehl verteidigt seine Entscheidung, aus der AfD auszutreten. Dadurch verlor die AfD im Landtag von Schleswig-Holstein den Fraktionsstatus. Die Partei sieht er inzwischen auf einem völkisch-nationalistischen Kurs.
Sachsen: Datensammlung über AfD war rechtens
Die Vorwürfe des Innenministers gegen den Verfassungsschutz sind falsch, sagt der sächsische Datenschutzbeauftragte. Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig hat sich im Streit um eine Materialsammlung über AfD-Abgeordnete hinter den Verfassungsschutz gestellt. Der Auffassung des Innenministers Roland Wöller (CDU), die Speicherung von Daten einiger AfD-Politiker sei verfassungswidrig, schließe er sich nicht an. Die Einbeziehung von Abgeordneten der AfD in eine Prüfung der Landespartei sei vom Gesetz gedeckt und verletze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht. Das ist das Ergebnis einer datenschutzrechtlichen Kontrolle, die der SZ vorliegt. (Bezahlinhalt).
Nach Austritten von zwei Abgeordneten: AfD-Fraktion in Bremerhaven gescheitert
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
30 Jahre Wiedervereinigung: „Die Mauer ist uns Migranten auf den Kopf gefallen“
Als Deutschland 30 Jahre Wiedervereinigung feierte, war für viele in der türkeistämmigen Community nicht zum Feiern zumute. Sie verbinden mit dem Mauerfall traumatische Erinnerungen. Ein Zeitzeuge erinnert sich.
Trump-Anhängerin macht Markus Lanz sprachlos: „Das überfordert mich emotional“
In knapp einem Monat wird in den USA gewählt. Nach seiner Corona-Infektion ist Amtsinhaber Donald Trump nun ins Weiße Haus zurückgekehrt und inszeniert sich wieder als starker Mann, während er das Virus kleinredet. Dafür feiern ihn seine Befürworter – auch Tina Chittom, die am Mittwochabend bei „Markus Lanz“ zu Gast ist. Doch das, was sie dort sagt, bringt nicht nur alle Studio-Gäste zur Verzweiflung, sondern macht Moderator Markus Lanz komplett sprachlos.
Gegenstrategien
Berlin – Neukölln: Kommission soll Anschlagsserie aufklären
Der Innensenator hatte zugegeben, dass es bei den bisherigen Ermittlungen Versäumnisse gab. Eine Kommission unter der Leitung von Uta Leichsenring und Herbert Diemer soll die Aufarbeitung der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln übernehmen. Das teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit. Die Kommission soll klären, welche Versäumnisse es bei den Ermittlungen gab, welche Auswirkungen das hatte und welche Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten sind.
https://www.berliner-zeitung.de/news/neukoelln-kommission-soll-anschlagsserie-aufklaeren-li.110167
Gesetz gegen Hassrede: Steinmeier legt Bundesregierung offenbar Nachbesserung nahe
Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität liegt wegen verfassungsrechtlicher Zweifel seit Monaten beim Bundespräsidenten. Der schlägt nun einen ungewöhnlichen Weg ein. Es sollte ein wirkungsvolles Instrument gegen Hass im Netz werden: Das am 18. Juni vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein zentrales Projekt von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Doch wegen verfassungsrechtlicher Zweifel zögerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Woche um Woche die Ausfertigung des Gesetzes hinaus. Nun hat sich der Bundespräsident offenbar entschieden, der großen Koalition eine Chance zur Nachbesserung zu geben. Das Gesetzespaket enthält erstmals eine Anzeigepflicht für die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter. Sie müssen rechtswidrige Posts an das Bundeskriminalamt melden. Weil damit aber der Abruf sogenannter Bestandsdaten verbunden wäre, also etwa Name, Anschrift und Geburtsdatum, ist sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht scheitern würde.
https://www.sueddeutsche.de/politik/gesetz-hasskriminalitaet-steinmeier-bundesregierung-1.5058806
Würzburg startet Aktion gegen Verschwörungsmythen
Es geht um den Umgang mit Verschwörungsmythen und Prävention dagegen. In Würzburg beginnt eine Workshop-Reihe rund um Verschwörungserzählungen. Im Fokus stehen dabei auch Corona-Proteste.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wuerzburg-startet-aktion-gegen-verschwoerungsmythen,SChkVGK
Breites Bündnis will am Freitag protestieren: Demonstration vor der „Snackbar“ des Rechtsradikalen Attila Hildmann
In Charlottenburg-Wilmersdorf will ein Bündnis gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus auf die Straße gehen. Bis zu 400 Teilnehmer werden erwartet.
#MeineStimmeGegenHass
Mit der Initiative #MeineStimmeGegenHass ruft die Deutschlandstiftung Integration dazu auf, die Stimme gegen Hass, Rassismus und Rechtsextremismus zu erheben. Die Opfer rechtsextremer und rassistischer Angriffe sollen nicht in Vergessenheit geraten. Unterstützt wird die Initiative durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie die Bundeszentrale für politische Bildung. Scholz & Friends unterstützt die Initiative mit Kommunikationsmaßnahmen.
https://meedia.de/2020/10/08/meinestimmegegenhass/
Reichsflaggenverbot:
- in Niedersachsen durchgesetzt https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/22875927_Ursula-Haverbeck-kommt-frei-und-muss-direkt-wieder-vor-Gericht.html
- NRW möchte auch https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/rechtsextremismus-nordrhein-westfalen-landtag-reichskriegsflagge-verbot
YouTube testet Warnung bei potentiell unangemessenen Kommentaren
Bei YouTube sind zwei neue Funktionen im Test, die für einen Kommentarbereich mit weniger Hate Speech sorgen sollen. Wer bei YouTube einen Kommentar hinterlässt, der möglicherweise gegen die Richtlinien verstößt, weil er beleidigend, gewaltverherrlichend oder anzüglich ist, könnte bald eine Warnung angezeigt bekommen. Außerdem könnten Kommentare, die für eine spätere Review zurückgehalten und daher nicht bei einem Account veröffentlicht wurden, bald nach 60 Tagen automatisch gelöscht werden.
Russische Medien verbreiten Desinformation über Corona in Deutschland
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang zufolge bereiten ausländische Geheimdienste Cyberangriffe auf den deutschen Pharmasektor vor. Nicht nur aus Russland. Die deutsche Spionageabwehr stellt im Zuge der Corona-Pandemie zunehmend feindselige Aktivitäten fest. So habe das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet, „dass russische Medien auf ihren deutschsprachigen Kanälen Desinformationen und Propaganda über die Corona-Situation in Deutschland verbreitet haben“, sagt BfV-Präsident Thomas Haldenwang im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabmeldung vom Donnerstag.
Europa
Urteil gegen Chrysi Avgi: Kann Griechenland aufatmen?
Griechenlands Justiz hat die Neonazi-Partei Chrysi Avgi zur kriminellen Organisation erklärt. Der Führungsspitze drohen nun bis zu zehn Jahre Haft. Anlass für den Prozess, der sich über fünf Jahre erstreckte, war der Mord an dem Rapper Pavlos Fyssas durch einen Parteianhänger. Während einige Kommentatoren das Urteil als wegweisend feiern, glauben andere, dass die Gefahr nicht gebannt ist.
- https://www.deutschlandfunk.de/griechenland-fuehrung-der-neonazi-partei-goldene.2932.de.html?drn:news_id=1181055
- https://de.euronews.com/2020/10/08/gericht-in-griechenland-goldene-morgenrote-ist-eine-kriminelle-vereinigung
- https://www.eurotopics.net/de/249075/urteil-gegen-chrysi-avgi-kann-griechenland-aufatmen#
Schön auf alle Fälle der Moment, als das Urteil verkündet wurde:
USA
Versuchte Entführung von Gouverneurin Whitmer heizt Spannungen in den USA weiter an
Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl hat die versuchte Entführung der Gouverneurin von Michigan das angespannte politische Klima in den USA weiter angeheizt. 13 Extremisten wurden festgenommen, weil sie Gretchen Whitmer, eine scharfe Kritikerin von US-Präsident Donald Trump, mutmaßlich entführen und einen „Bürgerkrieg“ anzetteln wollten, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Trump zeigte nach der Vereitelung der Pläne durch das FBI keinerlei Sympathien für Whitmer. Sechs der Festgenommenen wurden formal auf Bundesebene beschuldigt. Sie sollen nach Angaben der Bundespolizei FBI auch erwogen haben, das Kapitol in Michigans Hauptstadt Lansing zu stürmen und „Geiseln zu nehmen, einschließlich der Gouverneurin“. Der Plan sollte demnach vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgeführt werden. Whitmer war im Frühjahr von rechten Gruppen wegen ihrer harten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie angefeindet worden. Proteste teils schwer bewaffneter Aktivisten am Kapitol in Lansing sorgten landesweit für Aufsehen. Trump rief Mitte April dazu auf, Michigan und die ebenfalls demokratisch regierten Bundesstaaten Minnesota und Virginia zu „befreien“. Er hatte Whitmer zudem wiederholt angegriffen.
Trotz Aufregung um einen Whistleblower ist die Bedrohungsanalyse des Ministeriums für Inlandsicherheit erschienen. Prominent sind darin ein Land und eine politische Strömung vertreten, mit denen sich Präsident Trump regelmässig schwertut. Mit mehreren Monaten Verspätung hat das amerikanische Ministerium für Inlandsicherheit (DHS) einen lange erwarteten Bericht seiner nachrichtendienstlichen Abteilung über die gegenwärtigen und zukünftigen Sicherheitsbedrohungen veröffentlicht. Überraschend deutlich werden darin die Anhänger der rassistischen These einer weissen Vorherrschaft und die russische Einflussnahme auf die Wahlen zu den wichtigsten Bedrohungen für die Sicherheit des Landes gezählt.
https://www.nzz.ch/international/weisser-rassenwahn-und-desinformation-bedrohen-die-usa-ld.1580522
