Nach Fackelzug: Polizei stoppt Protest vor Schwesigs Privathaus +++ Köln: Impfgegner vor Karl Lauterbachs Wohnung +++ Sachsen: „Der III. Weg“-Aktivist darf Volljurist werden +++ AfD-Abgeordnete fabuliert vom „Bürgerkrieg“ – Fraktion stärkt ihr den Rücken +++ Desinformationen: Rohingya verklagen Facebook
Gewalt und Bedrohungen
Nach Fackelzug: Polizei stoppt Protest vor Schwesigs Privathaus
Bei einem nicht angemeldeten Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Landes- und der Bundesregierung zogen mehrere hundert Teilnehmer am Montagabend durch Schwerins Straßen. Sie versuchten vor das Wohnhaus von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Schweriner Innenstadt zu gelangen.
Eckenförder Kinderärztinnen im Fokus von Reichsbürgern und Querdenkern
Kinderärztinnen sehen die Notwendigkeit, möglichst viele Jugendliche ab 12 Jahren und bald auch Kinder ab 5 Jahren zu impfen. Reichsbürger und Querdenker haben ihnen jetzt bedrohliche Botschaften zugeschickt.
Köln: Impfgegner vor Karl Lauterbachs Wohnung
Vier Impfgegner haben vor der Kölner Privatwohnung des SPD-Politikers Karl Lauterbach eine unangemeldete Demonstration veranstaltet.
Wesenberg: Mann wegen Nazi-Symbol auf der Jacke angeklagt
Aus seiner rechtsradikalen Gesinnung machte ein Wesenberger keinen Hehl. Dass die Polizei ihn mit Nazi-Aufnäher auf seiner Jacke erwischte, soll jedoch laut des Angeklagten nur ein Zufall gewesen sein.
Nazi-Vergleich an Impfstelle – jetzt ermittelt der Staatsschutz in Oer-Erkenschwick
Nachdem an der Impf- und Teststelle des DRK in Oer-Erkenschwick Zettel mit Querdenker-Parolen aufgetaucht sind, ermittelt nun auch die Polizei.
Nazi-Symbole an Verteilerkästen in Enkenbach gesprüht – Zeugen gesucht!
Hakenkreuze haben Unbekannte an mehrere Verteilerkästen in Enkenbach gesprüht. Vermutlich zwischen Freitagnachmittag und Sonntagabend sprühten die Täter die Nazi-Symoble mit schwarzer Farbe an die Kästen.
Antisemitismus
Mehrere Chanukka-Leuchter in Berlin beschädigt – Staatsschutz ermittelt
Berlin hat das jüdische Lichterfest gefeiert. Doch in Lichtenberg und Schöneberg wurden Chanukka-Leuchter demoliert, am Roten Rathaus die Lampen gestohlen.
Reform nach Antisemitismus-Vorfällen nötig: Der Deutschen Welle droht ein Tsunami
Erst sah es nach Einzelfall aus, jetzt kommt ein Fall zum nächsten. Die Deutsche Welle hat ein veritables Problem mit Israelhass und Antisemitismus. Mitarbeitende der Arabisch-Redaktion hatten sich entsprechend geäußert. Der Sender hat eine externe Untersuchung in Gang gesetzt.
Anzeige wegen Corona-„Judensternen“
Die badische Stadt Bruchsal hat im Zusammenhang mit Zetteln mit Judensternen an Schaufenstern Anzeige gegen unbekannt erstattet.
„Querdenken“
Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung und Gewalt
Ein versuchter Marsch von Impfgegnern vor das Privathaus von Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) beschäftigt die Sicherheitskräfte in Mecklenburg-Vorpommern.
Bayerns Innenminister: „Querdenker-Szene radikalisiert sich weiter“
Bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen eskaliert die Gewalt. Ein Fackel-Mob marschiert vor dem Haus einer Ministerin auf. Wie Bayerns Innenminister gegen Gewalt und Bedrohungen vorgehen will.
Berlin: Polizei entschuldigt sich für freundliche „Querdenken“-Kontrolle
Im Netz kursiert ein Video, in dem sich Polizeibeamte in Berlin in einer Kontrolle freundschaftlich mit einem Verschwörungstheoretiker unterhalten. Jetzt hat die Behörde reagiert.
Frankfurt: Polizei ermittelt nach „Querdenken“-Protesten – nächste Demos bereits geplant
Nach der Auflösung von Protesten der „Querdenken“-Bewegung in Frankfurt ermittelt die Polizei wegen unterschiedlicher Delikte.
Polizei stoppt Querdenker-Demo durch Saarbrücker Fußgängerzone
Nach einem Aufruf im Internet haben sich Impfgegner in der Saarbrücker Innenstadt versammelt. Ermittler hinderten die Teilnehmer an dem geplanten Marsch. Denn die Teilnehmer haben gleich gegen mehrere Auflagen verstoßen.
„Generelle Enthemmung“: Terrorexperte warnt vor gewaltbereiten Corona-Leugnern bei Impfpflicht
Angesichts der Impfpflicht-Debatte warnt Terrorexperte Peter Neumann vor zunehmender Gewaltbereitschaft bei Corona-Leugnern. „Wenn diese Impfpflicht nun tatsächlich eingeführt wird, könnte die Situation weiter eskalieren“, so Neumann.
Dresdner Politologe: Corona-Protest für manche Menschen gemeinschaftsbildend
Sachsen ist seit Wochen der größte Corona-Hotspot in Deutschland. Doch die Proteste gegen Schutzmaßnahmen reißen hier nicht ab. Und die Gruppe der Demonstranten ist heterogen.
Berlin: Warnung vor Hass und Gewalt bei den Corona-Protesten
Vom künftigen Kanzler Olaf Scholz kommt eine klare Ansage an Gegner der Corona-Maßnahmen: Agressivem Verhalten würden sich Demokraten entschieden entgegenstellen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag.
Corona-Proteste: Thüringer Polizei identifiziert mehrere Versammlungsleiter
Die Proteste am Montag in Thüringen wurden anonym angemeldet. Dennoch hat die Polizei Versammlungsleiter identifiziert. Ihnen droht nun Ungemach.
Rechtsextremismus
„Jugendschutz.net“: Rechtsextreme nutzen Krisen für Hetze
Nach Ansicht der Internetwächter von „Jugendschutz.net“ nutzen Rechtsextreme Krisen wie die Corona-Pandemie oder die Flutkatastrophe vom letzten Sommer für menschen- und demokratiefeindliche Hetze.
Razzia bei Neonazi-Vereinigung „Brigade 8“ – auch Wohnungen in Cottbus und Forst durchsucht
Die Polizei hat in Brandenburg und Sachsen Wohnungen von vier Verdächtigen durchsucht. Sie gehören dem rechtsextremen Milieu an. Es geht um räuberische Erpressungen. Die Spuren führen auch in die Lausitz.
Sachsen: „Der III. Weg“-Aktivist darf Volljurist werden
Sachsen will seit 2021 mit einem neuen Gesetz Verfassungsfeinde von der juristischen Ausbildung abhalten – und schon bekommt das Land es mit einem Grenzfall zu tun. Den hat nun der Verfassungsgerichtshof entschieden.
Betrug mit Corona-Soforthilfen: „Gruppe Freital“-Wirt verurteilt
Über Freital hinaus schaffte es Dirk J. (46) zu trauriger Berühmtheit: In seinem Lokal traf sich der Terrortruppe „Gruppe Freital“. Später führte seine Karriere durch einige Rechtsaußen-Gruppierungen, auch am Rande von „Querdenker“-Demos war er zu sehen. Am gestrigen Mittwoch nun musste er vor das Dresdner Amtsgericht wegen Subventionsbetrugs bei der Corona-Soforthilfe.
Haftstrafe für Aryan Circle-Mitglied
Eine empfindliche Haftstrafe vor dem Landgericht Kiel kassierte ein Mitglied der hauptsächlich im Raum Bad Segeberg aktiven Gruppierung Aryan Circle – ein Urteil für gewalttätig ausgeübte Selbstjustiz des Schuldeneintreibens.
Parteien
AfD-Abgeordnete fabuliert vom „Bürgerkrieg“ – Fraktion stärkt ihr den Rücken
AfD-Politikerin Anne Cyron hatte in einer Chat-Gruppe über einen angeblich drohenden Umsturz diskutiert, die Staatsanwaltschaft prüft die Inhalte. Ihr Fraktionsvorsitzender stellte sich derweil hinter sie: „Wir haben Meinungsfreiheit in diesem Land.“
Ungeimpfte AfD-Abgeordnete scheitern vor BVerfG
Wegen der geltenden 2G-Regel in Berliner Hotels gestaltet sich die Übernachtung in der Hauptstadt für einige ungeimpfte AfD-Abgeordnete schwierig. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an.
Corona grassiert in der AfD – doch das Leugnen geht weiter
In der AfD gibt es besonders viele Politiker, die sich nicht gegen Corona impfen lassen. Nun mehren sich die Infektionen in der Partei.
Sachsen: Ungeimpfter AfD-Abgeordneter muss mit Coronaerkrankung in Klinik
Der AfD-Politiker Ivo Teichmann hatte angeblich »gute Argumente« gegen die Impfung, nun liegt er mit einer Coronainfektion im Krankenhaus. Per Facebook dankt er den Pflegekräften – und verbreitet weiter Zweifel.
Fake News
Rohingya verklagen Facebook
Angehörige der Rohingya, einer ethnischen Minderheit in Myanmar, haben Facebook verklagt – auf umgerechnet mehr als 130 Milliarden Euro Schadenersatz. Sie werfen Facebook vor, Desinformation und extremistisches Gedankengut zu fördern. Das führe zu Gewalt in der realen Welt und habe die Leben Hunderttausender Rohingya in Myanmar zerstört.
Weidel zu Intensivpatienten: Falsche Quelle, falsche Behauptung
AfD-Fraktionschefin Weidel hat indirekt behauptet, die meisten Covid-Patienten auf Intensivstationen seien geimpft. Das gehe aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. Nichts davon stimmt.
Gegenkultur
Das sind Dresdens Omas gegen Rechts
Eine Gruppe Seniorinnen stellt sich Rechtsextremen und „Querdenkern“ entgegen und hält Anfeindungen aus. Warum sie trotzdem auf die Straße gehen.
Tolerantes Berlin: #Respekt gewinnt
Der Berliner „Ratschlag für Demokratie“ startet Wettbewerb für Engagement gegen Hass und Hetze – Bewerbungen bis 25. Februar 2022 möglich.
