Polizei bei Kontrollen Rechter in Löcknitz wieder attackiert +++ Gemeinderatskandidatin wird rassistisch beleidigt +++ Hakenkreuze in zwei Städten geschmiert +++ Wie die extreme Rechte Europa schützen wollte und scheiterte +++ Rechtsextreme gehen in Stuttgart in die Öffentlichkeit +++ Ermittlungen wegen Hasskommentaren zum Attentat in Hanau +++ Grüne warten immer noch auf „Reichsbürger“-Zählung +++ Union warnt Beamte in der AfD vor „Konsequenzen“ +++ Wie Rechte das Coronavirus zur Hetze gegen Flüchtlinge benutzen +++ Rechtsextremer AfD-Flügel ist auch in Hamburg aktiv +++ AfD-Antrag gegen Linke +++ Geflüchtete als „Unkraut“ bezeichnet: Mann muss 1000 Euro zahlen +++ Betreiber müssen „Thor Steinar“-Laden in Neubrandenburg räumen +++ Solidarität mit polnischen Queers +++ Frauen werfen Polizei Essen rassistische Gewalt vor +++ Wie über Covid-19 reden, ohne zu stigmatisieren? +++ Stadt verbietet Versammlung +++ Verfassungsschutz will Rechtsextreme im Netz besser überwachen +++ Frankreich: Bewaffneter Angriff vor Moschee – ein Verletzter
Polizei bei Kontrollen Rechter in Löcknitz wieder attackiert
Bei ihrem Dauereinsatz gegen rechtsextreme Strukturen in der Region Löcknitz (Vorpommern-Greifswald) sind erneut Polizisten attackiert worden. Der Vorfall ereignete sich am späten Samstagabend, als ein Mann vor einer Gaststätte rechtsextreme Parolen wie „Sieg Heil“ gebrüllt hatte, wie die Polizei am Montag mitteilte. Bei der Aufnahme der Personalien habe sich herausgestellt, dass sich im und am Lokal insgesamt 18 Mitglieder einer rechten Gruppe aufhielten. Aus der Gruppe heraus seien Beamte beleidigt und auch angegriffen worden, was aber unterbunden wurde.
Gemeinderatskandidatin wird rassistisch beleidigt
Die 46-Jährige fotografierte die rassistische Attacke auf ihre Person, postete sie auf ihrem Facebook-Konto – und erhielt eine große Zahl unterstützender, ermutigender und solidarischer Antworten und Kommentare sowohl von Kommunalpolitikern in Stadt und Landkreis Schweinfurt als auch von Freunden und Bekannten. „Das hat mich sehr gefreut und ermutigt“, sagt Jasmin Singh-Neckermann.
Hakenkreuze in zwei Städten geschmiert
Mit verfassungsfeindlichen Symbolen haben unbekannte Täter eine Betonwand in Frankenberg sowie die Außenmauer eines Schulgeländes in Hartha beschmiert. Mit grüner Farbe wurde unter anderem ein Hakenkreuz gesprüht. In Hartha wurde zwischen Freitag, 6. März, und Montag, 9. März, mit schwarzer Farbe ebenfalls unter anderem ein Hakenkreuz angebracht.
Rechtsextremismus:
Wie die extreme Rechte Europa schützen wollte und scheiterte
In dieser lebensbedrohlichen Gemengelage meinte nun die europäische extreme Rechte mitmischen und Griechenland als „Verteidiger Europas“ in Sachen Grenzschutz „unterstützen“ zu müssen. Speerspitze des Unterfangens war zunächst am 4. März eine zehnköpfige Vorhut der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ mitsamt dem Vordenkerpaar Brittany und Martin Sellner. Letzterer ließ es sich nicht nehmen, mit dem „White Power“-Symbol in die Kamera zu grüßen, jenem Zeichen, das auch der Christchurch-Attentäter vor Gericht gezeigt hatte. Die griechischen Sicherheitsbehörden waren jedoch, folgt man der Nachrichtenseite „ekathimerine.com“, nicht begeistert und forderten den deutsch-österreichischen Stoßtrupp umgehend auf, das Land wieder zu verlassen.
https://www.fr.de/politik/extreme-rechte-identitaeren-will-europa-schuetzen-scheitert-13589121.html
Rechtsextreme gehen in Stuttgart in die Öffentlichkeit
Sie mischen sich mitten in Stuttgart unters Volk und melden sich lautstark zu Wort, ihre wahre Identität aber erschließt sich den vorbeigehenden Passanten selten. Die Rede ist von Mitgliedern der sogenannten Identitären Bewegung Deutschland (IBD), die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden ist und seit Dezember 2015 beobachtet wird.
Ermittlungen wegen Hasskommentaren zum Attentat in Hanau
Nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau sind zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen befürwortender Kommentare im Internet eingeleitet worden. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) habe 84 Verfahren eingeleitet, sagte der Frankfurter Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn den Zeitungen der VRM-Gruppe.
Grüne warten immer noch auf „Reichsbürger“-Zählung
Verdachtsfälle von Reichsbürgern in Berlin sollen in einer zentralen Stelle erfasst werden. Das fordert die Fraktion der Grünen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV). Ein entsprechender Antrag ist bereits im Jahr 2018 von den Verordneten beschlossen worden, in dem es weiter heißt, dass Mitarbeiter von Bürgerämtern Verdachtsfälle ihren Vorgesetzten melden.
AfD:
Union warnt Beamte in der AfD vor „Konsequenzen“
Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hat Beamte vor einem Engagement bei der AfD gewarnt. „Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Blick auf den `Flügel` der AfD feststellt, dass dieser nicht mehr bloßer Verdachtsfall ist, sondern tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann das für Beamte Konsequenzen haben“, sagte Luczak dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Auch wenn in jedem Einzelfall geprüft werden müsse, ob Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, müsse klar sein, das Feinde der Demokratie auch als solche verstanden und behandelt werden müssen.
Wie Rechte das Coronavirus zur Hetze gegen Flüchtlinge benutzen
Es gibt viel Angst in der Bevölkerung vor dem Coronavirus – und Rechtspopulisten und Rechtsextremisten heizen sie noch weiter an, indem sie die Ängste mit dem Thema Flüchtlinge zu verbinden versuchen. Am weitesten geht die AfD. Sie ließ nach Recherchen des Tagesspiegels auf ihrer Facebook-Seite bis Montag sogar einen Aufruf zu einem Attentat zu.
Rechtsextremer AfD-Flügel ist auch in Hamburg aktiv
„Unser Landesamt für Verfassungsschutz hat aktuell Erkenntnisse gewonnen, dass es in der Hamburger AfD Mitglieder gibt, die sich dem völkischen ,Flügel‘ um Björn Höcke zuordnen oder bei denen deutliche Hinweise für eine Zugehörigkeit sprechen“, sagt Innensenator Andy Grote (SPD) gegenüber der MOPO. In Hamburg soll es sich um eine sehr kleine Zahl von „Flügel“-Anhängern handeln, unter ihnen sollen sich auch Funktionsträger befinden.
AfD-Antrag gegen Linke
Die AfD bezieht sich in ihrem Antrag nun auf eine gegen sie gerichtete Erklärung, in der die anderen Fraktionen im Gemeinderat vor einigen Tagen – als Reaktion auf die Morde von Hanau – jede Zusammenarbeit mit Extremisten ausgeschlossen haben.
Rechtsextremismus 2:
Geflüchtete als „Unkraut“ bezeichnet: Mann muss 1000 Euro zahlen
Ein 59-Jähriger ist vom Amtsgericht Freiburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt worden. Der Angeklagte hatte auf die Internetplattform „YouTube“ ein Video gestellt, in dem er geflüchtete Menschen als „Unkraut“ bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits mit dem Mann zu tun.
https://www.badische-zeitung.de/wegen-volksverhetzung-verurteilt-x1x
Betreiber müssen „Thor Steinar“-Laden in Neubrandenburg räumen
Das entschied das Landgericht Neubrandenburg am Montag. Es gab der Klage der Vermieterin gegen die Skytec Outlets GmbH mit Sitz in Mittenwalde (Dahme-Spreewald) als Betreiber des Bekleidungsgeschäftes statt, das im Januar 2019 eröffnet worden war. Seither gab es immer wieder Proteste.
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1789760/
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit:
Solidarität mit polnischen Queers
Das vom polnischen Staat getragene Kulturinstitut in der Nähe des Hackeschen Markts wurde bewusst als Ort des Protests ausgewählt. Seit dem Wahlsieg der rechtspopulistischen Partei PiS im Oktober 2019 haben sich die Angriffe von staatlicher Seite gegenüber LGBTI verstärkt. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski hatte im Wahlkampf Homosexuellenfeindlichkeit zu einem ihrer zentralen Themen gemacht.
https://www.queer.de/bild-des-tages.php?einzel=2946
Frauen werfen Polizei Essen rassistische Gewalt vor
Eine 50-jährige Frau will bei der Polizei Essen Anzeige wegen Diebstahls erstellen. Statt Hilfe zu bekommen, sollen die Beamten jedoch handgreiflich geworden sein. Das meldet eine Journalistin auf Twitter. Jetzt hat sich die Polizei Essen dazu geäußert.
https://rp-online.de/nrw/panorama/essen-rassismusvorwuerfe-gegen-die-polizei-essen_aid-49445179
Gegenstrategien:
Wie über Covid-19 reden, ohne zu stigmatisieren?
Die WHO mahnt zu einer menschlicheren Kommunikation, gerade während der Coronaepidemie. Eine stigmatisierende Sprache führe dazu, dass sich Covid-19 schneller ausbreite. Wieso man auf Begriffe wie „Asiatisches Virus“ und „Covid-19-Verdächtige“ verzichten sollte.
Stadt verbietet Versammlung
Das Ordnungsamt sieht eine hinreichend begründete Gefahr, dass es „bei der Versammlung zu Äußerungen kommt, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen oder die Personen öffentlich unterstützen, die wegen solcher Äußerungen verurteilt worden sind“.
https://www.donaukurier.de/lokales/hilpoltstein/Stadt-verbietet-Versammlung;art596,4517763
Verfassungsschutz will Rechtsextreme im Netz besser überwachen
Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut sucht nach besseren Wegen, Extremisten im Internet zu überwachen. „Wir müssen noch stärker über den virtuellen Agenten nachdenken, der sich im Netz bewegt und in dem einen oder anderen Netzwerk zugegen ist, der mitbekommt, wenn Aktionen geplant werden“, sagte Witthaut der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag).
Internationales:
Frankreich: Bewaffneter Angriff vor Moschee – ein Verletzter
Am Sonntagabend hat ein bewaffneter Mann vor einer Moschee im Pariser Nordosten das Feuer eröffnet. Dabei hat er einen Menschen mit zwei Schüssen am rechten Bein schwerverletzt. Er wurde sofort ins Krankenhaus geliefert.
http://www.islamiq.de/2020/03/09/bewaffneter-angriff-auf-moschee-ein-verletzter/
