Ein Angriff auf das Zusammenleben: Hakenkreuz-Schmierereien an Frankfurter Moschee +++ Opferberatungsstelle zählt in Berlin 357 Angriffe und Drohungen +++ Anklage nach Grabschändung auf jüdischem Friedhof +++ Landgericht Göttingen verurteilt 26-jährigen Neonazi zu mehr als dreieinhalb Jahren Haft +++ Rechtsextremist gab Seminar für Lehrer an Freier Schule in Berlin +++ Politik fordert Verbot der Identitären Bewegung +++ „Querdenken“-Autokorso: Andere Route, aber wieder schnell vorbei +++ Querdenker planen Großdemo auf Cannstatter Wasen (Stuttgart) – und laden Influencer und Youtuber ein +++ Provokationen (auch) in Hamm: So tickt die Bewegung der „Querdenker“ +++ Bodo Schiffmann: „Querdenker“-Arzt nach Afrika geflüchtet – „Meine Kinder sind stolz auf mich“ +++ Landtagswahl: AfD-Kandidat Steffen Degler, QAnon und die Nähe zu „Querdenken“ +++ Ex-AfD-Chefin Petry berichtet von Geheimtreffen mit Milliardär +++ AfD-Youtuber vergleicht Corona-Impfung mit Zyklon B +++ AfD will Beziehungen vertiefen: Weidel zu Besuch in Russland +++ Kampfabstimmung um Vorsitz: AfD Hochfranken vor Zerreißprobe +++ EU sieht Deutschland als Hauptziel russischer Desinformation +++ Rechtsextreme Inhalte erzeugen auf Facebook das meiste Engagement +++ Julian Reichelt und die „Bild“-Zeitung: Geistige Unruhestiftung der Rechtspopulisten +++ Rassismus: Funktioniert die Selbstkontrolle der Polizei? +++ FPÖ-Politiker Kickl würde Neonazi Küssel „nicht erkennen“ und wirft Polizei Willkür vor +++ Die Schweiz stimmt nach einem von einer rechtsextremen politischen Partei einberufenen Referendum für ein “Verbot der Burka” +++ Mumford & Sons: Gitarrist Winston Marshall unterstützt rechtsgerichteten Autor Andy Ngo
Vorfälle und Übergriffe
Hakenkreuz-Schmierereien an Moschee in Hessen: Ein Angriff auf das Zusammenleben
Hakenkreuz-Schmierereien an Moschee beschäftigen die Politik. In der Nacht zum 18. Februar hatten Unbekannte erstmals zwei Hakenkreuze an eine Zwischentür geschmiert, die zu einem Innenhof führt, von dem aus man zu den Moscheeräumen gelangt. Dass dort eine Moschee ist, ist an der Beschilderung ersichtlich. Erneut sind dann zwei Hakenkreuze in der Nacht zum 3. März an die Tür geschmiert worden.
https://www.fnp.de/frankfurt/ein-angriff-auf-das-zusammenleben-90234256.html
Opferberatungsstelle zählt in Berlin 357 Angriffe und Drohungen
Die Opferberatungsstelle „Reachout Berlin“ hat im vergangenen Jahr insgesamt 357 meist rassistische, homosexuellenfeindliche und antisemitische Angriffe und Bedrohungen gezählt. Das waren trotz des Corona-Lockdowns nur etwas weniger als im Vorjahr, wie „Reachout“ am Dienstag mitteilte. 2019 wurden demnach in Berlin 390 solcher Angriffe und Bedrohungen registriert.
Prozesse und Urteile
Anklage nach Grabschändung auf jüdischem Friedhof
Rund 14 Monate nach der Schändung des jüdischen Friedhofes in Geilenkirchen hat die Staatsanwaltschaft Aachen Anklage gegen zwei Neonazis erhoben.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/anklage-nach-grabsch-ndung-auf-j-dischem-friedhof
Landgericht Göttingen verurteilt 26-jährigen Neonazi zu mehr als dreieinhalb Jahren Haft
Ein vorbestrafter Neonazi aus Einbeck ist wegen zahlreicher Delikte zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Unter anderem zählte dazu der Böller-Anschlag auf den Briefkasten einer Aktivistin gegen rechtsradikale Aktivitäten.
Rechtsextremismus
Rechtsextremist gab Seminar für Lehrer an Freier Schule in Berlin
Die Verbindungen einer Mahlsdorfer Schule zum Holocaust-Leugner Bernhard Schaub waren enger als bekannt. Das ergibt die Anfrage einer Grünen-Abgeordneten.
Politik fordert Verbot der Identitären Bewegung mit Sitz in Paderborn
Der Verfassungsschutz bezeichnet die Bewegung als gesichert rechtsextrem. In Frankreich wurde die Organisation jüngst verboten. Nun werden auch in der NRW-Politik Stimmen laut.
Querdenken
„Querdenken“-Autokorso: Andere Route, aber wieder schnell vorbei
Mit einem Autokorso demonstrierten die Coronaschutz-Gegner am Dienstag wieder in Dortmund. Dieses Mal ging es durch Dorstfeld – das rief auch einige Rechtsextremisten auf den Plan.
Querdenker planen Großdemo auf Cannstatter Wasen (Stuttgart) – und laden Influencer und Youtuber ein
Seit einem Jahr organisiert „Querdenken 711“ Kundgebungen und Proteste gegen die Maßnahmen aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg. Am 3. April soll eine Demonstration in Stuttgart stattfinden.
Provokationen (auch) in Hamm: So tickt die Bewegung der „Querdenker“
Wer sind eigentlich die „Querdenker“, die Woche für Woche in Hamm vor allem gegen die Corona-Politik wettern und dabei zunehmend radikal auftreten? Eine Analyse.
Bodo Schiffmann: „Querdenker“-Arzt nach Afrika geflüchtet – „Meine Kinder sind stolz auf mich“
Der umstrittene Arzt Bodo Schiffmann gehört zu den bekanntesten Gegnern der Corona-Maßnahmen. Während gegen ihn ermittelt wird, flieht er nach Afrika.
AfD
Landtagswahl: AfD-Kandidat Steffen Degler, QAnon und die Nähe zu „Querdenken“
Die AfD ist zu Beginn der Corona-Pandemie mit Forderungen nach härteren Maßnahmen zur Eindämmung des Virus aufgefallen. Knapp ein Jahr später scheint das undenkbar.
Ex-AfD-Chefin Petry berichtet von Geheimtreffen mit Milliardär
Bis 2017 war Frauke Petry Chefin der AfD. Jetzt berichtet sie von geheimen Treffen mit Immobilienunternehmer Henning Conle – und belastet die Parteiführung schwer. Spitzenfunktionäre der AfD haben sich laut Ex-Parteichefin Frauke Petry ab 2015 mehrfach mit dem Immobilienunternehmer und Milliardär Henning Conle getroffen. Dieser habe der Partei anonyme Spenden angeboten, berichtet Petry dem Rechercheverbund „Correctiv“ und der ZDF-Sendung „Frontal 21“.
https://zuerichnews.net/2021/03/10/ex-afd-chefin-belastet-meuthen-und-weidel-schwer/
AfD-Youtuber vergleicht Corona-Impfung mit Zyklon B
Österreichs Behörden ermitteln gegen den bayerischen Youtuber Stefan Bauer nach einem skandalösen Video aus der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Darin vergleicht das AfD-Mitglied den Corona-Impfstoff mit dem Giftgas Zyklon B. Die AfD hat Bauer jetzt rausgeworfen.
AfD will Beziehungen vertiefen: Weidel zu Besuch in Russland
Vor zwei Monaten war der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla bei Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu Gast. Nun ist wieder eine Delegation nach Moskau aufgebrochen – mit Alice Weidel an der Spitze. Das Ziel: den im Dezember geknüpften „Gesprächsfaden wieder aufzunehmen“.
Kampfabstimmung um Vorsitz: AfD Hochfranken vor Zerreißprobe
Der AfD-Kreisverband Hochfranken steht vor einer Zerreißprobe. Überraschend ist der bisherige Kreisvorsitzende abgewählt worden. Der neue Mann an der Spitze wird von Mitgliedern dem rechtsextremen Flügel zugeordnet.
Internet
EU sieht Deutschland als Hauptziel russischer Desinformation
Russische Medien haben einer EU-Studie zufolge in den vergangenen Jahren hunderte Male Falschinformationen über Deutschland gestreut – so viele wie über kein anderes europäisches Land.
Erwähnt wird in diesem Zusammenhang auch der sogenannte „Fall Lisa“. Russische Medien behaupteten 2016, die deutschen Medien und Behörden würden vertuschen, dass die russischstämmige Lisa (13) von Flüchtlingen vergewaltigt worden sei.
Rechtsextreme Inhalte erzeugen auf Facebook das meiste Engagement
Eine Studie des Centers for Cybersecurity an der New York University bestätigt, was viele bereits vermutet haben. Rechtsextreme Inhalte gepaart mit Fake-News generieren die höchste Engagement-Rate gemessen an der Followerzahl auf Facebook. Welche Rolle der Algorithmus dabei spielt, ist noch unklar.
https://www.zeitjung.de/facebook-studie-usa-rechtsextreme-inhalte/
Debatte
Julian Reichelt und die „Bild“-Zeitung: Geistige Unruhestiftung der Rechtspopulisten
Die „Bild“-Zeitung ist kein Revolverblatt mehr und steht auch nicht an der Seite der konservativen Regierenden. In der Redaktion regiert der Rechtspopulismus.
Rassismus: Funktioniert die Selbstkontrolle der Polizei?
Wenn bei der Polizei über Rassismus diskutiert wird, dann fällt schnell der Begriff „Racial Profiling“, also unverhältnismäßige Polizeikontrollen von Menschen mit äußerlich sichtbarer Migrationsgeschichte. Beamte des Abschnitts 53 versuchen dagegen vorzugehen.
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/aktuell/202103/09/532967.html
Internationales
Kickl würde Neonazi Küssel „nicht erkennen“ und wirft Polizei Willkür vor
Österreich: Der Chef der Polizeigewerkschaft übt indes heftige Kritik am FPÖ-Klubobmann. Polizeieinsatz auf Demo hat rund 675.000 Euro gekostet.
Die Schweiz stimmt nach einem von einer rechtsextremen politischen Partei einberufenen Referendum für ein “Verbot der Burka”
Die Schweiz stimmte in einem verbindlichen Referendum, das von einer rechtsextremen politischen Partei angestiftet wurde, knapp zu, das Bedecken des Gesichts zu verbieten.
Mumford & Sons: Gitarrist Winston Marshall unterstützt rechtsgerichteten Autor Andy Ngo
In den sozialen Medien fordern Fans nun, dass der Gitarrist und Banjo-Spieler aus der Band geworfen wird. Winston Marshall, der Banjospieler und Leadgitarrist der Grammy-ausgezeichneten britischen Band Mumford & Sons, wurde in den sozialen Medien angeprangert, nachdem er seine Unterstützung für den umstrittenen rechten Schriftsteller Andy Ngo getwittert hatte.
