Asylbewerber mit Reizgas in Hennigsdorf angegriffen +++ Prenzlauer Berg: Mann beleidigt und bedroht Imbiss-Mitarbeiter fremdenfeindlich +++ Sachsens Linke fordern Entlassung von Wöller – Söder: „Keine Sonderrechte für Querdenker“ +++ Nach „Querdenken“ in Sachsen: Es scheppert in der schwarz-grün-roten Koalition +++ „Eine Auflösung wäre in jedem Fall gerechtfertigt gewesen.“ +++ Angriffe auf Journalisten nehmen zu: „Ihr geht sowieso bald alle hops“ +++ „Gewalt schockiert uns“: Volkssolidarität beurlaubt Liebich-Freundin nach Schlägerei +++ „Querdenken“ in Leipzig: Streit um ein Demo-Desaster +++ „Sie wollte vom eigenen Versagen ablenken“ +++ Nach Leipzig-Randale: Ist „Querdenken“ das neue Pegida? +++ Sein Senat ließ Skandal-Demo zu: Richter verantwortet Corona-Verharmlosung in Zeitung +++ Umgang mit „Querdenkern“: Was denkt sich die Polizei? +++ Wer jetzt auf Sachsen zeigt, macht es sich zu einfach +++ Bundesregierung verurteilt „Extremisten, Chaoten, gewaltbereite Menschen“ +++ Corona-Rebell will für die AfD in den Bundestag +++ Prozess: Polizeibeamter wegen Volksverhetzung angeklagt +++ Kaum Strafen bei Polizisten mit Rechtsdrall +++ Verschwörungserzählungen, Covid-19 und „Querdenker“ +++ Corona-Zweifler ziehen lautstark durch Neubrandenburg +++ Querdenker-Aktion gegen Masken: Polizei kontrolliert an Schulen +++ Aktionen vor Bremer Schulen bleiben aus: Querdenker nicht in Sicht +++ Stadt prüft mögliches Verbot der „Querdenken“-Demo in Regensburg +++ Initiative sagt Anti-Corona-Demo in Braunschweig ab +++ Frankfurt: „Querdenken 69“ zieht durch die Stadt +++ Wie „Querdenken“ mit eigenen Fakenews Medienschelte betreibt +++ Söder deutet verfassungsfeindliche Tendenzen bei „Querdenkern“ an +++ Corona-Pandemie: Antisemitische Verschwörungsmythen finden Verbreitung +++ Bundespräsident warnt vor „Missbrauch“ der Nationalfarben +++ Warum „Querdenken“ das Erbe von 1989 für sich in Beschlag nehmen will +++ „Neue Gereiztheit liegt in der Luft“: Jochen Breyer recherchierte unter „Querdenkern“ +++ 9. November in Dresden: Ärger ums Gedenken +++ Juden und Jüdinnen fassungslos über „Pegida“-Veranstaltung am 9. November +++ Erinnerung an Pogromnacht: Entsetzen über Pegida-Demo in Dresden +++ Antisemitismus: Justizministerin will Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen +++ Antisemitismusbeauftragter Felix Klein: „Lehrer oftmals nicht in der Lage, mit Antisemitismus umzugehen“ +++ Müller: Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz +++ Pogromnacht: Politiker warnen vor Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft +++ SPD will Nazi-Aufmärsche an zwei Tagen verbieten +++ „Das macht schon etwas mit einem“ +++ Omas gegen Rechts: Des Nazis alte Feindin
Übergriffe und Gewalt
Asylbewerber mit Reizgas in Hennigsdorf angegriffen
Eine Gruppe von bis zu zehn unbekannten Tätern hat in Hennigsdorf zwei Pakistaner angegriffen.
Prenzlauer Berg: Mann beleidigt und bedroht Imbiss-Mitarbeiter fremdenfeindlich
Randale vor einem Imbiss in Prenzlauer Berg am Sonntagabend! Dort soll ein 25-Jähriger gegen das Verkaufsfenster des Imbisses getreten und drei Mitarbeiter (17, 24 und 25) rassistisch und religionsfeindlich beleidigt und bedroht haben. Als der Randalierer nicht gehen wollte, rief der Mitarbeiter die Polizei, wie diese am Montag mitteilte. Bei seiner Vernehmung hob der 25-Jährige seinen Arm zum Hitlergruß.
„Querdenken“ in Leipzig
Sachsens Linke fordern Entlassung von Wöller – Söder: „Keine Sonderrechte für Querdenker“
Auch am Montag reißt die Diskussion um die Querdenker-Demonstration in Leipzig nicht ab. Sachsens Linke fordert die Entlassung von Innenminister Roland Wöller (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht mit den Demonstranten hart ins Gericht.
Nach „Querdenken“ in Sachsen: Es scheppert in der schwarz-grün-roten Koalition
Mehr als 20.000 Menschen in der Leipziger Innenstadt, dicht an dicht, kaum mit Masken – und auch nachdem die „Querdenken“-Demo am Samstag offiziell aufgelöst worden war, wollten die Teilnehmer nicht gehen. Es gab Angriffe auf Polizei und Presse. Die Frage, wie es dazu kommen konnte, sorgt in der schwarz-grün-roten Koalition für Clinch: Grüne und SPD werfen der Polizei Versagen vor. CDU-Innenminister Roland Wöller stellt sich hinter die Beamten.
„Eine Auflösung wäre in jedem Fall gerechtfertigt gewesen.“
Nach Ansicht von Thomas Witzgall von „Endstation Rechts“ hatten die „Querdenken“-Demonstrant*innen am Samstag in Leipzig von Anfang an ein Ziel: widerrechtlich auf den Innenstadtring zu gelangen. Die Aktion erinnert an die Vorfälle am Reichstag Ende August.
Angriffe auf Journalisten nehmen zu: „Ihr geht sowieso bald alle hops“
Die Stimmung ist aufgeheizt, die Hemmschwelle sinkt: Wieder wurden auf einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen Journalisten angegriffen – vergangenen Samstag in Leipzig. Die Häufigkeit solcher Vorfälle nehme zu, sagen Journalistenverbände.
https://taz.de/Gewalt-gegen-JournalistInnen/!5724074/
„Gewalt schockiert uns“: Volkssolidarität beurlaubt Liebich-Freundin nach Schlägerei
Nach der Querdenker-Demonstration in Leipzig hat die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser eine Erzieherin der Kita Frohe Zukunft beurlaubt. Grund ist ein Video, das im Internet kursiert. Darauf ist zu sehen, dass die Mitarbeiterin der Kinderland Halle gGmbH, eine Tochtergesellschaft der Volkssolidarität, in eine Schlägerei verwickelt ist.
„Querdenken“ in Leipzig: Streit um ein Demo-Desaster
In Leipzig ist eine Demonstration der „Querdenker“ eskaliert, der Gesundheitsschutz spielte so gut wie keine Rolle unter den Protestierenden. Wird hier eine gesellschaftliche Spaltung sichtbar? Die Soziologin Teresa Koloma Beck warnt vor einer solchen Interpretation.
„Sie wollte vom eigenen Versagen ablenken“
Großaufgebot der Polizei in Leipzig-Connewitz nach „Coronademo“. Ein Gespräch mit Irena Rudolph-Kokot, Sprecherin von „Leipzig nimmt Platz“.
Nach Leipzig-Randale: Ist „Querdenken“ das neue Pegida?
Nach den Ausschreitungen während einer „Querdenken“-Demonstration am Samstag in Leipzig, empört die Initiative in Brandenburg erneut – und das ausgerechnet am 9. November.
https://www.nordbayern.de/politik/nach-leipzig-randale-ist-querdenken-das-neue-pegida-1.10590259
Sein Senat ließ Skandal-Demo zu: Richter verantwortet Corona-Verharmlosung in Zeitung
Tausende „Querdenker“ demonstrieren inmitten der Pandemie in Leipzig. Die Erlaubnis dazu gibt das OVG. Jetzt wird klar: Unter der Verantwortung des Richters, dessen Senat auch die Entscheidung über die Demo verantwortet, wurden Falschinformationen über das Coronavirus verbreitet.
Umgang mit „Querdenkern“: Was denkt sich die Polizei?
In Leipzig scherten sich die Corona-Leugner nicht um die Maskenpflicht. Die Polizei ließ sie gewähren. Doch Selbstkritik ist aus den Reihen der Ordnungshüter nicht zu hören.
Wer jetzt auf Sachsen zeigt, macht es sich zu einfach
Die Corona-Demo von Leipzig zeigt ein gesamtdeutsches Problem. Wer versucht, die Entwicklung allein dem Osten unterzuschieben, hat nur Angst vor unbequemen Debatten.
Bundesregierung verurteilt „Extremisten, Chaoten, gewaltbereite Menschen“
Nach den Ausschreitungen bei der Querdenken-Demo spricht die Bundesregierung von einem „fatalen Signal“ in einer kritischen Phase der Pandemie. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert das Vorgehen der Polizei und fordert Konsequenzen auch auf Bundesebene.
Parteien
Corona-Rebell will für die AfD in den Bundestag
Die AfD als Lobby der Coronaleugner: Ein Polizist aus Sachsen, der einen Protest in Pirna organisierte, kandidiert für den Bundestag.
Rechtsextremismus in den Behörden
Prozess: Polizeibeamter wegen Volksverhetzung angeklagt
Volksverhetzung und öffentlicher Aufruf zu Straftaten lauten am heutigen Dienstag (8.00 Uhr) vor dem Amtsgericht Köln die Vorwürfe gegen einen Polizeibeamten. Der Anklageschrift zufolge soll der 55 Jahre alte Mann im September 2019 auf einer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite Nordafrikaner mit dem Begriff «Nafri» verächtlich gemacht haben. Zudem soll er die so bezeichnete Bevölkerungsgruppe als Straftäter verunglimpft und zu Gewalttaten gegen sie aufgestachelt haben.
https://www.zeit.de/news/2020-11/09/prozess-polizeibeamter-wegen-volksverhetzung-angeklagt
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/prozess-gegen-polizisten-startet-100.html
Kaum Strafen bei Polizisten mit Rechtsdrall
Die meisten Ermittlungsverfahren wegen rassistischer Vorkommnisse bei der Polizei werden eingestellt.
Verschwörungserzählungen, Covid-19 und „Querdenker“
Polizei stoppt Bus: „Querdenker”-Schiffmann bleibt widerrechtlich in MV
Der „Corona-Info”-Tourbus von Bodo Schiffmann wurde auf dem Weg nach Neubrandenburg in Weisdin an der B96 gestoppt. Doch statt MV zu verlassen, blieben die „Querdenker” in Neustrelitz.
Corona-Zweifler ziehen lautstark durch Neubrandenburg
Der Star-Arzt der Querdenker konnte nicht nach Neubrandenburg kommen, also zogen die Corona-Zweifler ohne ihn durch die Stadt – und das mit viel Lärm.
Querdenker-Aktion gegen Masken: Polizei kontrolliert an Schulen
Laut dem deutschen Kinderhilfswerk plant die Initiative „Querdenken 711“ vor Schulen eine Aktion gegen das Maskentragen. Die Polizei in Regensburg fährt deshalb einzelne Schulen ab. Zu Schulbeginn ist laut Polizei noch nichts vorgefallen.
Aktionen vor Bremer Schulen bleiben aus: Querdenker nicht in Sicht
Laut Polizei und Bildungsbehörde waren am Montag keine „Querdenker“ vor Bremens Schulen unterwegs. Stattdessen wird nun zu einer Demonstration am 5. Dezember aufgerufen.
Stadt prüft mögliches Verbot der „Querdenken“-Demo in Regensburg
Nach der eskalierten Demo in Leipzig gegen die Corona-Politik, prüft die Stadt Regensburg ein mögliches Verbot der geplanten „Querdenken“-Demo am Samstag. Das sagte Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer dem BR. Derzeit prüfe die Stadt das Risiko.
Initiative sagt Anti-Corona-Demo in Braunschweig ab
Am Montagabend sind doch keine Corona-Skeptiker durch Braunschweig marschiert. Die Initiative „Querdenken 53“ hatte die umstrittene Demonstration kurzfristig abgesagt.
Frankfurt: „Querdenken 69“ zieht durch die Stadt
Der Frankfurter Ableger der Bewegung „Querdenken“ will am kommenden Samstag gegen die Corona-Auflagen demonstrieren. Ein linkes Bündnis kündigt bereits Gegenproteste an.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-querdenken-69-zieht-durch-die-stadt-90095186.html
Wie „Querdenken“ mit eigenen Fakenews Medienschelte betreibt
Die „Querdenken“-Bewegung kritisiert die Medien, weil sie angebliche Fakenews verbreiten würden. Diese stammen aber aus einer internen Mail der Initiative. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty bezeichnet dieses Verhalten als eine typische Methode von Verschwörungstheortikern, sich als Opfer zu inszenieren.
https://www1.wdr.de/nachrichten/nrw-querdenken-maskengegner-schulen-100.html
Söder deutet verfassungsfeindliche Tendenzen bei „Querdenkern“ an
Nach der umstrittenen Demo in Leipzig will Bayerns Ministerpräsident die Bewegung stärker in den Fokus nehmen. Man müsse prüfen, ob es sich um „eine Form von anderer Pegida“ handele.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-demo-soeder-querdenken-bewegung-1.5109236
Corona-Pandemie: Antisemitische Verschwörungsmythen finden Verbreitung
Studie: Oft wenden sich Verschwörungstheoretiker an eine jugendliche Zielgruppe. In der Corona-Pandemie haben vor allem antisemitische Verschwörungsmythen im Internet europaweit neue Verbreitung gefunden.
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitische-verschwoerungsmythen-finden-verbreitung/
Bundespräsident warnt vor „Missbrauch“ der Nationalfarben
Bei „Querdenker“-Demos und rechten Aufmärschen wird auch die schwarz-rot-goldene Flagge geschwenkt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte jetzt, dass die Nationalfarben nicht benutzt werden dürften, um „nationalistischen Hass“ zu entfachen.
„Querdenken“: Jenseits vom Jammerossi
Warum „Querdenken“ das Erbe von 1989 für sich in Beschlag nehmen will
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144158.querdenken-jenseits-vom-jammerossi.html
„Neue Gereiztheit liegt in der Luft“: Jochen Breyer recherchierte unter „Querdenkern“
Wie beeinflussen Demonstrationen von „Querdenkern“ das gesellschaftliche Gleichgewicht während der Coronakrise? Und wer geht da eigentlich warum auf die Straße? In einer neuen Ausgabe der ZDF-Reportagereihe „Am Puls Deutschlands“ will Jochen Breyer mehr darüber herausfinden.
Antisemitismus und Gedenken
9. November in Dresden: Ärger ums Gedenken
Wegen Corona hat die Stadtverwaltung die öffentliche Veranstaltung abgesagt. Pegida hingegen demonstriert in der Altstadt – das sorgt für Kritik.
Juden und Jüdinnen fassungslos über „Pegida“-Veranstaltung am 9. November
Auch am Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 darf die antisemitische und rassistische „Pegida“-Bewegung in Dresden demonstrieren. Eine Gedenkveranstaltung wurde hingegen abgesagt.
Erinnerung an Pogromnacht: Entsetzen über Pegida-Demo in Dresden
Mit pandemiebedingt nicht-öffentlichen Veranstaltungen ist in Sachsen an die Pogromnacht erinnert worden. Für Fassungslosigkeit sorgte ein genehmigter Pegida-Aufmarsch.
Antisemitismus: Justizministerin will Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen
Berlin Christine Lambrecht verbindet Mahnungen zum Jahrestag der Reichspogromnacht an diesem Montag mit der Ankündigung eines verstärkten Vorgehens gegen Verschwörungsmythen. Der Zentralrat der Juden ruft zu einer „Respekt-Offensive“ auf und registriert eine Verschärfung des Antisemitismus in der Corona-Krise.
Antisemitismusbeauftragter Felix Klein: „Lehrer oftmals nicht in der Lage, mit Antisemitismus umzugehen“
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert, die Themen Judenfeindlichkeit und Rassismus verbindlich in die Lehrerausbildung zu integrieren. Vielen Pädagoginnen und Pädagogen fehle es im Umgang mit Antisemitismus an Schulen an Kompetenzen, sagte Klein im Dlf.
Müller: Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz
Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, hat gefordert, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. „Antisemitismus und neonazistischer Terror haben in Berlin und in ganz Deutschland keinen Platz“, sagte Müller anlässlich des Jahrestags der antisemitischen Novemberpogrome von 1938 an diesem Montag. „Wir müssen antisemitische Haltungen, Propaganda und Hass besonders in sozialen Medien und erst recht Gewalttaten gegen jüdisches Leben in unserer Stadt und in unserem Land mit Entschlossenheit und Entschiedenheit verurteilen, verhindern und bekämpfen.“
https://www.rtl.de/cms/mueller-antisemitismus-hat-in-berlin-keinen-platz-4646328.html
Pogromnacht: Politiker warnen vor Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Jahrestag der Pogromnacht zu konsequentem Handeln gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. Es beschäme ihn, dass sich Juden mit einer Kippa auf den Straßen hierzulande nicht sicher fühlten, und dass jüdische Gebetshäuser geschützt werden müssten, sagte Steinmeier laut vorab verbreiteter Übersetzung einer Videobotschaft an seinen israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin. „Es beschämt mich, dass ein tödlicher Angriff auf die Synagoge in Halle vor einem Jahr an Jom Kippur nur durch eine schwere Holztür verhindert wurde.“ Er betonte: „Wir müssen handeln.“
https://www.dw.com/de/pogromnacht-eindringliche-warnungen-vor-dauerhaftem-antisemitismus/a-55539230
SPD will Nazi-Aufmärsche an zwei Tagen verbieten
Die SPD im Landtag hat für Demonstrationen ein eigenes Gesetz vorgelegt. Es soll die Durchführung von Versammlungen regeln und Neonazis Spielräume für Demos nehmen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/spd-nazis-demo-100.html
Hate Speech und Internet
„Das macht schon etwas mit einem“
Politiker jeder Couleur kennen Beschimpfungen auf sozialen Plattformen, Frauen haben es zusätzlich noch mit sexualisierten Beleidigungen zu tun. Doch immer öfter haben diejenigen, die sich wehren, gute Aussichten auf Erfolg.
Initiativen und Events
Omas gegen Rechts: Des Nazis alte Feindin
Seit 2017 macht das Bündnis „Omas gegen Rechts“ in Österreich mit öffentlichen Aktionen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mobil. Anna Ohnweiler hat die Initiative vor zwei Jahren nach Deutschland geholt.
https://www.focus.de/perspektiven/gesellschaft-gestalten/des-nazis-alte-feindin_id_12640104.html
