Drei Personen nach Demonstrationen in Leipzig angegriffen +++ Bombendrohungen gegen Gerichte in NRW haben möglicherweise rechtsextremen Hintergrund +++ Antisemitische Straftaten in Niedersachsen nehmen zu +++ Attila Hildmann erneut von „Anonymous“ gehackt +++ Hasskommentar kostet Rentner 1000 Euro.
Gewalt und Bedrohungen
Drei Personen nach Demonstrationen in Leipzig angegriffen
Am 8. November fand eine Demonstration der Bürgerbewegung Leipzig statt. Parallel dazu gab es einen Gegenprotest. Nach dem Versammlungsgeschehen liefen drei junge Personen entlang der Karl-Liebknecht-Straße, die zuvor am Gegenprotest teilgenommen hatten. Auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle „HTWK“ hielt neben denen ein Fahrzeug, aus dem zwei Männer ausstiegen. Diese bedrohten die drei zunächst verbal. In der weiteren Folge kam es auch zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Danach stiegen die Männer wieder zurück in das Auto und fuhren in stadtauswärtige Richtung davon.
MDR verurteilt Angriff auf eigenes TV-Team in Zwickau
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat sich entsetzt über einen Angriff auf ein TV-Team des Senders am Montagabend gezeigt. Die Journalisten begleiteten für das Nachrichtenmagazin Exakt einen sogenannten Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen in Zwickau, als sie tätlich angegriffen wurden, wie die Rundfunkanstalt am Dienstag in Leipzig mitteilte. Zu der nicht genehmigten Versammlung hatten den Angaben nach unter anderem die „Freien Sachsen“ aufgerufen. Es sei Anzeige gegen die Angreifer erstattet worden.
- https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2021/11/mdr-verurteilt-angriff-auf-eigenes-tv-team-in-zwickau-419740
- https://www.sueddeutsche.de/medien/mdr-angriff-zwickau-1.5460099
Prozesse
Hasskommentar kostet Rentner 1000 Euro
Der 65-Jährige hatte auf Facebook gefordert, Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung solle „geteert und gefedert werden“.
Bombendrohungen gegen Gerichte in NRW haben möglicherweise rechtsextremen Hintergrund
Die Bombendrohungen Ende Oktober gegen insgesamt elf Gerichte in Nordrhein-Westfalen, darunter das Oberlandesgericht in Düsseldorf, das Landgericht in Mönchengladbach sowie das Justizzentrum mit dem Land- und Amtsgericht in Wuppertal, haben möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund.
Dortmund: Neonazi-Anwälte stellen bei Prozess im FZW kuriosen Antrag
Am zweiten Verhandlungstag am Montag (8. November) haben Anwälte der zehn Angeklagten die Verlegung des Prozesses gefordert. Das berichten die Ruhr Nachrichten (RN). In der Konzerthalle, die dunkel gestrichen ist, dunkle Tische stehen und es kein Tageslicht gibt, würden ihre Mandanten in schlechtem Licht dastehen, so die Begründung der Anwälte.
Antisemitismus
Pressekonferenz: „Antisemitismus wird nicht kleiner, sondern größer“
Zum 83. Jahrestag des Novemberpogroms von 1938 haben die Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, die Autorin und Aktivistin Düzen Tekkal und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein zu mehr Anstrengungen aufgerufen, Jüdinnen und Juden im heutigen Deutschland zu schützen und über Judenhass aufzuklären.
- https://www.tagesspiegel.de/politik/83-jahre-nach-dem-ns-novemberpogrom-antisemitismus-wird-nicht-kleiner-sondern-groesser/27779644.html
- https://www.rnd.de/politik/angriffe-von-allen-seiten-warnung-vor-antisemitismus-in-deutschland-O4P6UFYEUVAHZNFR5YK7A6UT4Q.html
- Unser Bericht: https://www.belltower.news/neue-studie-amadeu-antonio-stiftung-veroeffentlicht-lagebild-zu-antisemitismus-123853/
Bayern: SPD fordert Expertenkreis gegen Antisemitismus
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern ist erheblich gestiegen. Daher fordert die SPD einen Expertenkreis, um die Ursachen aufzuklären.
Aufklären und fortbilden: Kooperation gegen Antisemitismus in Erfurt
Eine Meldestelle und ein Kompetenzzentrum mit Bildungsangeboten wollen künftig stärker zusammenarbeiten, um in Thüringen den Kampf gegen Antisemitismus voranzubringen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Dienstag in der Erfurter Staatskanzlei unterzeichnet.
Österreich: Kirchen warnen vor zunehmendem Antisemitismus
Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) gedenkt der Opfer der Novemberpogrome von 1938 und warnt zugleich vor einem Wiedererstarken antisemitischer Tendenzen.
Antisemitische Straftaten in Niedersachsen nehmen zu
Die Zahl antisemitischer Straftaten ist in den ersten neun Monaten des Jahres erneut gestiegen. In dem Zeitraum gab es laut Niedersächsischem Justizministerium mehr Verfahren als im Jahr 2020.
EU-Bericht: Mehr Antisemitismus in der Pandemie
Antisemitismus hat in Europa während der Corona-Pandemie offenbar zugenommen – vor allem im Netz. Zu diesem Schluss kommt der Antisemitismusbericht der Europäischen Agentur für Grundrechte.
Parteien
AfD will wieder Michael Kaufmann als Bundestags-Vize wählen lassen
Der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann tritt erneut zur Wahl für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages an. Das geht aus einem Wahlvorschlag der AfD-Fraktion hervor. Der Ingenieur aus Thüringen war bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments im Oktober im ersten Wahlgang gescheitert.
Sachsen-Anhalt: AfD nimmt vierten Anlauf für Vizepräsident-Posten
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt nimmt mit dem Abgeordneten Christian Hecht einen vierten Anlauf, um im Parlament einen Vizepräsidenten zu erhalten. Der gebürtige Halberstädter steht in der Sitzung im November zur Wahl. Das bestätigte die Fraktion auf Anfrage am Dienstag.
Brandenburg: Kubitzki zieht Kandidatur für AfD-Landesvorsitz zurück
Der AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Kubitzki hat seine Kandidatur für den Landesvorsitz der Brandenburger AfD zurückgezogen. Nach intensiven Gesprächen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer habe er sich entschlossen, dessen Kandidatur zu unterstützen, teilte Kubitzki mit.
Hamburger AfD auf Konfrontationskurs? Fraktion wehrt sich gegen Grote
Innensenator Andy Grote (SPD) und die AfD-Bürgerschaftsfraktion sind schon öfter aneinandergeraten. So auch letztes Jahr bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019, als der Innensenator eine AfD-Teilorganisation rechtsextrem genannt hatte. Dagegen wehrt sich die Fraktion aktuell vor Gericht.
Internet
Attila Hildmann erneut von „Anonymous“ gehackt
Das Hacker-Kollektiv „Anonymous“ hat nach eigenen Angaben erneut durch eine Sicherheitslücke sensible Daten des rechtsextremen Koches Attila Hildmann erbeutet. Wer am Dienstag Hildmanns Website öffnete, sah das Logo von „Anonymous“ und ein Youtube-Video des Liedes „Oops! I did it again“.
Warum ein EU-Gesetz das Fake-News-Problem verschärfen könnte
Die ehemalige Facebook-Managerin Frances Haugen kämpft für ein starkes Digital-Gesetz. Schon kleine Fehler könnten den Nutzen zunichtemachen, warnt sie.
