Landeskriminalamt: Ministerpräsident Ramelow erhält Morddrohungen +++ Staatsschutz durchsucht Wohnungen in Zwickau und Chemnitz +++ Anschlag in Halle: Angeklagter leugnet Holocaust und bricht Plädoyer ab +++ 70-Jähriger erhält Geldstrafe wegen Volksverhetzung +++ Berliner Richter zu Unrecht verdächtigt: Vom Opfer zum Täter +++ Geheimdienstkontrolleure laden MAD-Chefin zu Sondersitzung vor +++ AfD Sachsen vom Prüffall zum Verdachtsfall +++ Rückt die Gesamtbeobachtung der AfD näher? +++ Mecklenburg-Vorpommern: Ist Bibows stellvertretender Bürgermeister ein Rechtsextremist? +++ Rechtsextremistische Einstellungen: Die Leipziger Autoritarismus-Studie +++ Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Die Jungen radikalisieren sich +++ Antisemitische Schmähfiguren: entfernen oder damit mahnen? +++ Meinung: Die Spieler nehmen den Kampf gegen Rassismus in die Hand +++ Soziale Netzwerke: Erfolgreicher Rausschmiss +++ Klarnamenpflicht auf Plattformen: Wenn Dieter auf Facebook hetzt +++ Neurechtes Netzwerk Ein Prozent: Youtube sperrt Kanal +++ Warum sind Verschwörer*innen auf Telegram so erfolgreich? +++ Querdenker und Rechtsextreme: Grillparty mit einem Holocaustleugner +++ „Querdenker“ in Bayern vom Verfassungsschutz im Blick +++ Klingbeil: Müssen Kommunikation der Querdenken-Bewegung überwachen +++ Angeblicher „D-Day“: Jetzt reden „Querdenker“ von Autobahn-Blockaden +++ Verfassungsschutz warnt: Gewaltbereitschaft bei „Querdenkern“ steigt +++ Maßnahmen gegen rechts: Für Nazis darf es nicht gemütlich bleiben! +++ Baden-Württembergs Innenminister Strobl fordert Verbot der Reichsfahne +++ Darmstadt: Plakataktion gegen „Querdenken“ +++ Profil: Museumsfrau mit Haltung +++ „Baseballschlägerjahre“ im Ersten: Die Faschos konnten ja jederzeit kommen +++ Geschichte im Ersten: Stramm rechts im Parlament +++ Zeitschrift „Mut“ im Wandel: Die Abkehr vom Rechtsextremismus
Übergriffe und Vorfälle
Landeskriminalamt: Ministerpräsident Ramelow erhält Morddrohungen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat am Dienstag einen Brief mit Morddrohungen erhalten. In diesem Schreiben wird mehrfach die Ermordung, Ramelows gefordert. Inzwischen hat er Anzeige erstattet.
https://www.mdr.de/thueringen/morddrohungen-ministerpraesident-ramelow-100.html
https://www.berliner-zeitung.de/news/rechtsextreme-morddrohung-gegen-bodo-ramelow-li.124787
Staatsschutz durchsucht Wohnungen in Zwickau und Chemnitz
Vier Monate nach einer Gartenparty mit Nazi-Parolen hat die Polizei die Wohnungen von drei Jugendlichen in Chemnitz und Zwickau durchsucht. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, ermittelt gegen die 17 bis 19 Jahre alten Verdächtigen der Staatsschutz.
Prozesse und Urteile
Anschlag in Halle: Angeklagter leugnet Holocaust und bricht Plädoyer ab
In seinen letzten Äußerungen vor Gericht äußert sich der 28-Jährige antisemitisch, rassistisch und antifeministisch. Anwälte unterbrechen ihn, die Richterin ermahnt ihn.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-12/anschlag-halle-attentaeter-prozess-holocaust
70-Jähriger erhält Geldstrafe wegen Volksverhetzung
Der promovierte Jurist hatte im Oktober 2019 Flüchtlinge auf einem Facebook-Bild unter anderem als „Ameisenplage“ bezeichnet. Das Gericht verurteilte ihn zu 1300 Euro Strafe.
Berliner Richter zu Unrecht verdächtigt: Vom Opfer zum Täter
Neonazis zündeten das Auto des Berliner Richters Christian von Gélieu an. Der Richter war schon seit langer Zeit im Visier von Rechtsextremisten. Plötzlich gerät er selbst ins Visier der Justiz, wird zu Unrecht der Hasskriminalität verdächtigt.
Polizei und Sicherheitsbehörden
Geheimdienstkontrolleure laden MAD-Chefin zu Sondersitzung vor
Pannen bei einer Razzia gegen ein mutmaßliches »Reichsbürger«-Netzwerk, Suizid eines Verdächtigen: Die Chefin des Militärischen Abschirmdienstes muss sich den Fragen der Bundestags-Geheimdienstkontrolleure stellen.
Parteien
AfD Sachsen vom Prüffall zum Verdachtsfall
Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Neubewertung der AfD Sachsen als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutz in Sachsen prüft, ob der AfD-Landesverband als konkreter Verdachtsfall einzuschätzen ist – das ist nur konsequent und folgerichtig. Es geht schon lange nicht mehr um bloße Asyl- oder Eurokritik.“
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2020/12/AfD-Sachsen-vom-Prueffall-zum-Verdachtsfall-363424
Rückt die Gesamtbeobachtung der AfD näher?
Nach Thüringen und Brandenburg will der sächsische Verfassungsschutz die AfD zum „Verdachtsfall“ hochstufen. Für die Gesamtpartei steht die Entscheidung noch aus.
Rechtsextremismus
Mecklenburg-Vorpommern: Ist Bibows stellvertretender Bürgermeister ein Rechtsextremist?
Eine Wählergemeinschaft einer kleinen Gemeinde in Nordwestmecklenburg muss sich quälenden Fragen stellen: Eines ihrer Mitglieder soll etliche neonazistische Verbindungen gepflegt haben.
Rechtsextremistische Einstellungen: Die Leipziger Autoritarismus-Studie
Die beiden Psychologen Elmar Brähler und Oliver Decker legen ihre regelmäßige Studie zu rechtsextremistischen Einstellungen in der deutschen Gesellschaft vor. Dabei machen die Daten auf die Fortexistenz eines erheblichen Potentials aufmerksam, insbesondere bei den Wählern der AfD.
Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Die Jungen radikalisieren sich
Der Rechtsextremismus im Osten wächst, vor allem ist es die jüngere Generation, die sich laut einer Studie radikalisiert. Das hat viele Gründe.
https://taz.de/Rechtsextremismus-in-Ostdeutschland/!5730766/
GMF
Antisemitische Schmähfiguren: entfernen oder damit mahnen?
In Bayern sind etwa 30 sogenannte „Judensäue“ bekannt. Die Schmähfiguren behalten oder entfernen – das war die Frage, die sich ein Runder Tisch auf Anregung des bayerischen Antisemitismus-Beauftragten Spaenle stellte. Das Ergebnis ist eindeutig.
Meinung: Die Spieler nehmen den Kampf gegen Rassismus in die Hand
Damit, dass die Profis von Paris St. Germain und Basaksehir Istanbul gemeinsam den Platz verlassen haben, zeigen sie, welche Macht Fußballer im Kampf gegen den Rassismus haben, kommentiert Matt Pearson.
https://www.dw.com/de/meinung-die-spieler-nehmen-den-kampf-gegen-rassismus-in-die-hand/a-55884762
Internet und Hate Speech
Soziale Netzwerke: Erfolgreicher Rausschmiss
Die sozialen Plattformen gehen verstärkt gegen Hass und Hetze von Rechtsextremisten vor. Doch wirkt das Sperren und Löschen? Eine neue Studie, die dem SPIEGEL vorliegt, sagt: Ja, aber es gibt Grenzen.
Klarnamenpflicht auf Plattformen: Wenn Dieter auf Facebook hetzt
Das Netzwerk Facebook darf Nutzer:innen Pseudonyme verbieten, urteilt ein Gericht. Doch hält eine Klarnamenpflicht von Hasspostings ab?
https://taz.de/Klarnamenpflicht-auf-Plattformen/!5730616/
Neurechtes Netzwerk Ein Prozent: Youtube sperrt Kanal
Youtube hat das Konto des neurechten Netzwerks Ein Prozent gesperrt. Grund sind der Videoplattform zufolge Verstöße gegen die Hassrederichtlinien. Der Verfassungsschutz hatte dem Verein schon im Sommer vorgeworfen, Feindbilder zu schüren und fremdenfeindliche, nationalistische, rassistische oder antisemitische Ideologien zu verbreiten.
Warum sind Verschwörer*innen auf Telegram so erfolgreich?
„Telegram ist die einzige Möglichkeit zensurfrei Meinungen auszutauschen.“ Das behauptet Schlagersänger Michael Wendler. Und andere Verschwörungstheoretiker*innen sehen das offenbar genauso. Den Kanälen von Eva Herman, Xavier Naidoo oder Attila Hildmann folgen Hunderttausende. Nadine Hadad möchte wissen, warum Verschwörungstheoretiker*innen bei Telegram so erfolgreich sind.
https://www.bayern3.de/puls-reportage-warum-sind-verschwoererinnen-auf-telegram-so-erfolgreich
Querdenken und Verschwörungserzählungen
Querdenker und Rechtsextreme: Grillparty mit einem Holocaustleugner
Das Bündnis „Querdenken711“ ist zum Fall für den Verfassungsschutz geworden. Deren Gründer Ballweg beteuert, die Bewegung sei demokratisch. Doch Auftritte, Äußerungen und Kontakte in die rechtsextreme Szene lassen daran Zweifel aufkommen.
„Querdenker“ in Bayern vom Verfassungsschutz im Blick
Die „Querdenken“-Bewegung genauer ins Visier nehmen – der Ruf nach einer Beobachtung der Gruppierung durch den Verfassungsschutz wird pünktlich zur Innenministerkonferenz auch in Bayern lauter. Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), hat sich am Mittwoch für eine Beobachtung der «Querdenken»-Bewegung im Freistaat durch den Verfassungsschutz ausgesprochen und mit einem Schreiben an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gewandt.
https://www.zeit.de/news/2020-12/09/spaenle-fuer-beobachtung-von-querdenken
Klingbeil: Müssen Kommunikation der Querdenken-Bewegung überwachen
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ruft alle staatlichen Stellen auf, deutlich härter gegen Verschwörungsideologien vorzugehen. Er fordert eine Überwachung der Kommunikationsräume der Querdenken-Bewegung. Und er sorgt sich um die Sicherheit der Impfzentren, die er notfalls unter Polizeischutz stellen will.
Angeblicher „D-Day“: Jetzt reden „Querdenker“ von Autobahn-Blockaden
Den Lockdown machen „Querdenker“ jetzt selbst? Zumindest wird dort vom Plan gesprochen, mit schweren Fahrzeugen Verkehrsknotenpunkte zu blockieren. Nur eine großspurige Ankündigung?
Verfassungsschutz warnt: Gewaltbereitschaft bei „Querdenkern“ steigt
Bei der Querdenken-Initiative sinkt die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden – davor warnt der Verfassungsschutz. Immer wieder hatte es Pöbeleien und Übergriffe auf deren Veranstaltungen gegeben.
https://www.tagesschau.de/inland/querdenker-gewaltbereitschaft-steigt-101.html
Debatte
Maßnahmen gegen rechts: Für Nazis darf es nicht gemütlich bleiben!
Der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen Rassismus und Antisemitismus geht wichtige Herausforderungen an. Doch einiges bleibt zu vage formuliert. Straftaten werden noch immer viel zu selten juristisch verfolgt.
Baden-Württembergs Innenminister Strobl fordert Verbot der Reichsfahne
CDU-Politiker Thomas Strobl spricht sich für ein Verbot von Reichsfahnen aus. Sie gefährdeten die freiheitlich demokratische Grundordnung, meint der baden-württembergische Innenminister.
Engagieren
Darmstadt: Plakataktion gegen „Querdenken“
Eine neue Gruppe mahnt die Stadt Darmstadt zu mehr Engagement gegen rechte Umtriebe. Auf Plakaten mit dem Stadtlogo fordert sie: „Querdenken von der Straße fegen“.
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-plakataktion-gegen-querdenken-90126511.html
Hintergrund
Profil: Museumsfrau mit Haltung
Die Politikwissenschaftlerin Deborah Hartmann legte sich in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem mit rechtspopulistischen Besuchern an. Jetzt leitet sie das Haus der Wannsee-Konferenz in Berlin.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/profil-museumsfrau-mit-haltung-1.5142486
„Baseballschlägerjahre“ im Ersten: Die Faschos konnten ja jederzeit kommen
Straßen, Busse und Marktplätze als Räume der Angst: „Baseballschlägerjahre“, die Serie zum Hashtag, erzählt die Geschichten der Opfer rechter Gewalt nach der Wende.
https://www.sueddeutsche.de/medien/basesballschlaegerjahre-rassismus-christian-bangel-ard-1.5142304
Geschichte im Ersten: Stramm rechts im Parlament
Nie wieder Nationalsozialismus – mit dieser Begründung wurde am 10. Oktober 1945 die NSDAP verboten. Doch die stramm rechten Parteien verschwanden deshalb nicht aus Deutschland – weder aus West noch aus Ost. Abgeordnete der äußersten Rechten schafften es seit 1949 immer wieder in die Parlamente. Schon im ersten Bundestag saßen Politiker, die sich in einer nationalsozialistischen Tradition sahen. Die Radio-Bremen-Dokumentation von Nadja Kölling zeichnet die Erfolgswellen der rechten Parteien in Deutschland seit 1945 bis heute nach. Sie zeigt, welchen Einfluss rechte Parteien in Westdeutschland hatten und spürt dem verborgenen rechten Denken und Handeln in der politischen Landschaft der DDR nach.
Zeitschrift „Mut“ im Wandel: Die Abkehr vom Rechtsextremismus
Die 1965 gegründete Zeitschrift „Mut“ war ein nationalrevolutionäres Sprachrohr in Zeiten politischen Wandels. Doch in den 80ern begann eine bemerkenswerte Wandlung. Herausgeber Wintzek setzte sich nun für Liberalität, Toleranz und geistige Pluralität ein.
