Magdeburg: Frau sexuell belästigt und rechtsradikale Äußerungen gemacht +++ Stelen von KZ-Gedenkstätte beschmiert: Drei Tatverdächtige +++ Uniter: Geldstrafe für mutmaßlich rechtsextremen Organisator von Schießtraining +++ Rechtsextremismus in Braunschweig: Judenhass ohne Konsequenz +++ „Nord Württemberg Sturm“: Der „Führer“ marschiert im Geiste mit +++ Nazi im Dorf: Rechte Propaganda im Bürgerblatt +++ Polizei Mülheim ignorierte rechte Umtriebe +++ Ermittlungen: Nazi-Symbole in Chat und rassistische Hetze +++ Wetzlar: Durchsuchung bei Rechtsextremem – Polizei macht erschreckenden Fund +++ Politik fordert Verbot der Identitären Bewegung – Sitz in Paderborn +++ Baden-Württenberg: AfD-Kandidaten am rechten Rand +++ Was passiert mit Beamten in der AfD? +++ Verfassungsschutz: Spitzel in die AfD? +++ Pro-Chemnitz-Fraktion benennt sich um: Was Kohlmann mit „Freie Sachsen“ vorhat +++ Abberufung von NPD-Ortsvorsteher war rechtens +++ Wenn Antisemitismus zum Alltag gehört – und was man dagegen tun kann +++ Merkel: Integration hat heute einen anderen „Sound“ +++ Transfeindliche Hetze nach Gerüchten um Neuregelung des Transsexuellengesetzes +++ Grünen-Politikerin Künast: Hass im Netz „konstant und orchestriert“ +++ Diese vier falschen Behauptungen zur Landtagswahl BW geistern durchs Netz +++ Autorin Sophie Passmann über Hass im Netz: „Am gefährlichsten ist alles mit Nazis“ +++ Verbände beklagen sinkende Hemmschwelle für Hassmails +++ „Er hat das Schwein von Auschwitz geschnappt“ +++ Milo Yiannopoulos ist jetzt „Ex-Gay“ und „unzuchtsfrei“ +++ USA: Extremisten gehen in den Untergrund
Übergriffe und Vorfälle
Magdeburg: Frau sexuell belästigt und rechtsradikale Äußerungen gemacht
Zwei Männer sollen in der Vorhalle des Magdeburger Hauptbahnhofs eine jung Frau sexuell belästigt und zudem rechtsradikale Äußerungen gemacht haben.
https://www.rtl.de/cms/frau-sexuell-belaestigt-und-rechtsradikale-aeusserungen-gemacht-4718982.html
https://www.mz-web.de/magdeburg/hitlergruss-und-sexuelle-belaestigung-frau-am-magdeburger-hauptbahnhof-angegriffen-38160222
Stelen von KZ-Gedenkstätte beschmiert: Drei Tatverdächtige
Nach Sachbeschädigungen an Stelen der KZ-Gedenkstätte in Jamlitz (Dahme-Spreewald) hat die Polizei drei Tatverdächtige ermittelt. Gegen die zwei Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 20 Jahren seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Zudem liefen Ermittlungen wegen des Verdachtes der Volksverhetzung. Die Gruppe soll gemeinschaftlich mehrere Stelen beschmiert und Schriftzüge angebracht haben.
Prozesse und Urteile
Uniter: Geldstrafe für mutmaßlich rechtsextremen Organisator von Schießtraining
Mitglieder des mutmaßlich rechtsextremen Vereins „Uniter“ führten im Sommer 2018 bei Mosbach illegale Schießübungen durch. Der Mann, der das Training organisiert haben soll, ist am Mittwoch zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Rechtsextremismus
Rechtsextremismus in Braunschweig: Judenhass ohne Konsequenz
Neonazis äußern öffentlich üble antisemitische Schmähungen. Ein Paar stellt Strafanzeigen, doch die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellt ihre Ermittlungsverfahren ein – und das nicht nur in einem Fall.
https://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Volksverhetzung-Ermittlungen-gegen-Partei-Die-Rechte
„Nord Württemberg Sturm“: Der „Führer“ marschiert im Geiste mit
In der Gruppe „Nord Württemberg Sturm“ frönen junge Leute aus Hohenlohe der NS-Ideologie. Das Innenministerium antwortet auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Jutta Niemann.
Nazi im Dorf: Rechte Propaganda im Bürgerblatt
Groß Krams, ein kleines Dorf in Mecklenburg-Vorpommern: Hier lebt Sebastian Richter, ehemaliger Bundesvorsitzender des NPD-Jugendverbandes „Junge Nationalisten“ und selbsternannter Nationalsozialist. Er sitzt im Gemeinderat und verteilt in Groß Krams eine Zeitschrift. Darin inszeniert er sich als freundlicher Helfer und Kümmerer. Wer aber mit Richters Gesinnung nicht einverstanden ist, wird in seinem Blättchen an den Pranger gestellt.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Buergerblatt-als-rechtes-Propagandamedium,zapp12874.html
Polizei Mülheim ignorierte rechte Umtriebe
In einer Gruppe der NRW-Polizei ist eine Gruppe von Beamten mit menschenfeindlichen WhatsApp-Chats aufgeflogen. Dem Innenministerium zufolge hätte die auffallen müssen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-03/rechtsextremismus-polizei-muehlheim-whatsapp-chat-nrw
Ermittlungen: Nazi-Symbole in Chat und rassistische Hetze
Der Staatsschutz der Polizei Mittelhessen ermittelt nach mehreren Vorfällen gegen einen 67-jährigen Mann und einen Jugendlichen. Die Wohnungen der beiden seien am Dienstag durchsucht worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Nach Angaben eines Polizeisprechers gibt es keinen Zusammenhang zwischen den beiden Fällen.
https://www.rtl.de/cms/ermittlungen-nazi-symbole-in-chat-und-rassistische-hetze-4719930.html
Wetzlar: Durchsuchung bei Rechtsextremem – Polizei macht erschreckenden Fund
Die Polizei hat in Wetzlar Pistolen, Gewehre, Messer und NS-Devotionalien bei einem 67-Jährigen gefunden.
Politik fordert Verbot der Identitären Bewegung – Sitz in Paderborn
Der Verfassungsschutz bezeichnet die Bewegung mit Sitz in OWL als gesichert rechtsextrem. In Frankreich wurde die Organisation jüngst verboten. Nun werden auch in der NRW-Politik Stimmen laut.
Parteien
Was passiert mit Beamten in der AfD?
Beamte schwören einen Eid aufs Grundgesetz. Was aber passiert, wenn sie zugleich Mitglied einer Partei sind, die vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen erklärt wird?
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-verdachtsfall-beamte-101.html
Verfassungsschutz: Spitzel in die AfD?
Der Verfassungsschutz will die Partei beobachten. Darüber streiten zwei Politiker, die im Bundestag die Geheimdienste kontrollieren: Die Zeit dafür sei reif, sagt Patrick Sensburg, CDU. Nein, erwidert der Linke André Hahn: Das bringe der AfD nur eine Märtyrerrolle
https://www.zeit.de/2021/11/verfassungsschutz-afd-beobachtung-patrick-sensburg-andre-hahn
Pro-Chemnitz-Fraktion benennt sich um: Was Kohlmann mit „Freie Sachsen“ vorhat
Chemnitz – Fusion am rechten Rand: Die Ratsfraktion von Pro Chemnitz schließt sich mit der neuen Partei „Freie Sachsen“ zusammen. So möchte der rechtsextremistische Stadtrat Martin Kohlmann (43), Chef beider Gruppen, vermutlich bei der Landtagswahl 2023 antreten. Der Landes-Verfassungsschutz (LfV) nennt den Zusammenschluss „besorgniserregend“.
Abberufung von NPD-Ortsvorsteher war rechtens
Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher eines Dorfs in der Wetterau schlug vor anderthalb Jahren hohe Wellen. Gegen seine umgehende Abberufung legte Stefan Jagsch Rechtsmittel ein. Die Klage wurde jetzt abgewiesen.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Wenn Antisemitismus zum Alltag gehört – und was man dagegen tun kann
Menschen mit jüdischen Hintergrund erleben in ihrem Alltag häufig Antisemitismus. Das wird bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Wochen gegen Rassismus in Lörrach deutlich.
https://www.badische-zeitung.de/wenn-antisemitismus-zum-alltag-gehoert-und-was-man-dagegen-tun-kann
Transfeindliche Hetze nach Gerüchten um Neuregelung des Transsexuellengesetzes
Eine Reform des Transsexuellengesetzes wird schon lange gefordert. Jetzt wird das Gerücht um eine Neuregelung genutzt, um gegen trans* Personen zu hetzen.
Internet, „Fake News“ und Hate Speech
Grünen-Politikerin Künast: Hass im Netz „konstant und orchestriert“
Renate Künast glaubt, dass Hass im Internet in „ganz großen Teilen aus rechtsextremen Zirkeln“ stammt. Aus Worten könnten schnell Taten werden, mahnte die Grünen-Politikerin. Im Rahmen der Jahrestagung des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache forderte sie Konsequenzen.
Diese vier falschen Behauptungen zur Landtagswahl BW geistern durchs Netz
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg schwirren Verschwörungsmythen, gefälschte Wahlplakate und falsche Behauptungen durch die sozialen Netzwerke. Wir haben Fakten zu vier gängigen Wahl-Fakes gesammelt.
Autorin Sophie Passmann über Hass im Netz: „Am gefährlichsten ist alles mit Nazis“
Autorin Sophie Passmann erhält zahlreiche Drohbriefe und findet ihren Namen auch immer wieder auf „Todeslisten“. Eine Entwicklung, die sich im vergangenen Jahr noch verstärkt habe. „2020 war mehr Anwalt – und mehr Todesliste“, sagte Passmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Verbände beklagen sinkende Hemmschwelle für Hassmails
Die Zentralräte von Juden und Muslimen registrieren eine sinkende Hemmschwelle bei Verfassern von Hassmails. Ein Gesetz soll helfen.
https://www.morgenpost.de/politik/article231757483/E-Mail-Hass-Muslime-Zentralrat.html
Erinnerungskultur und Geschichte
„Er hat das Schwein von Auschwitz geschnappt“
Heute vor 75 Jahren wird der frühere Kommandant des Konzentrationslagers Auschwitz, Rudolf Höß, in einem Versteck bei Flensburg entdeckt. Sein Häscher: ein junger Jude aus Berlin, der nach dem Krieg für die Briten Nazis jagt.
Internationales
Milo Yiannopoulos ist jetzt „Ex-Gay“ und „unzuchtsfrei“
Er war nur schwul, um Linke zu erzürnen – das behauptet zumindest Milo Yiannopoulos, einer der berühmtesten und berüchtigsten Polit-Blogger der extremen amerikanischen Rechten.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=38329
USA: Extremisten gehen in den Untergrund
Extremistische Milizen werden seit dem Sturm aufs Kapitol stärker vom FBI beobachtet. Dadurch werden sie paranoid und tauchen unter, berichtet ein TV-Sender.
