+++ Attentäter von Halle gesteht Tat und bestätigt rechtsextremistisches Motiv +++ Drohmail-Autoren wohl bei „Blood & Honour“ +++ Weitere Urteile im Prozess gegen die „Oldschool Society“ +++ Volksverhetzung: Rechtsextremist Sascha Krolzig muss in Haft +++ Studie zu Reichsbürgern: Noch im hohen Alter gewaltbereit +++ Erneut Hakenkreuze und Hass-Aufkleber in Taucha gesichtet +++ Seehofer will jüdische Einrichtungen besser sichern +++
Attentäter von Halle gesteht Tat und bestätigt rechtsextremistisches Motiv
Stephan Balliet hat das Attentat von Halle nach SPIEGEL-Informationen gestanden. Er gab demnach an, aus rechtsextremen und antisemitischen Motiven gehandelt zu haben. Der Täter versuchte am Mittwoch, eine Synagoge zu stürmen. Mehr als 50 Menschen hatten sich zu dem Zeitpunkt in dem Gotteshaus aufgehalten und das wichtigste jüdische Fest, Jom Kippur, gefeiert.
Halle: Stephan B. in Untersuchungshaft
Nach dem Anschlag von Halle sitzt Stephan B. in Untersuchungshaft. Für die Ermittler ist klar: Er plante ein Massaker mit weltweiter Wirkung. In der Politik mehren sich die Forderungen nach besserem Schutz für jüdische Einrichtungen.
https://www.tagesschau.de/inland/halle-anschlag-109.html
Drohmail-Autoren wohl bei „Blood & Honour“
Die Polizei ist gegen mutmaßliche Verfasser von 23 Schreiben vorgegangen, die im Juli unter anderem Anschläge androhten. Sie sollen nach Panorama-Recherchen eine verbotene Neonazi-Organisation weitergeführt haben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/razzia-rechtsextremismus-101.html
Weitere Urteile im Prozess gegen die „Oldschool Society“
Im Prozess gegen die rechtsextreme Gruppe „Oldschool Society“ am Oberlandesgericht Dresden sind die Urteile gesprochen worden. Die zwei angeklagten Männer wurden zu Haft- bzw. Bewährungsstrafen verurteilt. Die Vereinigung verfolgte laut Gericht flüchtlingsfeindliche und antimuslimische Ziele und plante Anschläge.
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/urteil-prozess-oldschool-society-100.html
https://www.saechsische.de/oldschool-society-fuehrer-verurteilt-5127743.html
Volksverhetzung: Rechtsextremist Sascha Krolzig muss in Haft
Sascha Krolzig soll den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford-Detmold als „frechen Judenfunktionär“ bezeichnet haben. Dafür muss der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ in Haft. Damit lehnte das Landgericht Bielefeld die Berufung des 32-Jährigen ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/prozess-sascha-krolzig-bielefeld-100.html
Studie zu Reichsbürgern: Noch im hohen Alter gewaltbereit
Üblicherweise lässt bei Extremisten im Alter die Gewaltbereitschaft nach. Bei Reichsbürgern gilt das nicht – das zeigt eine Studie, die auch auf fehlende Präventionsangebote verweist.
https://www.tagesschau.de/investigativ/hr/reichsbuerger-197.html
Nazis in der Bundeswehr: Mit der 88 in die Kaserne
In Berlin wurde ein Auto mit Zugangsberechtigung für eine Bundeswehreinrichtung fotografiert. Auf dem Armaturenbrett: die Unterschrift Adolf Hitlers. Der taz liegen Aufnahmen eines in Berlin zugelassenen Pkw mit einer Zugangsberechtigung für die Kaserne vor, gültig bis zum 30. April 2020, gesiegelt vom „Kommando Territoriale Aufgaben“ der Bundeswehr, das in der Kaserne ebenfalls seinen Sitz hat.
https://taz.de/Nazis-in-der-Bundeswehr/!5632431/
Erneut Hakenkreuze und Hass-Aufkleber in Taucha gesichtet
Die Stadt Taucha in Sachsen hat weiterhin ein Problem mit rechtem Gedankengut. Im Trogbau der Deutschen Bahn an der Portitzer Straße sind heute früh neue Hakenkreuz-Schmierereien gesichtet worden. Zudem ist die gesamte Portitzer Straße übersät mit Aufklebern der Kleinstparteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“.
https://www.taucha-kompakt.de/2019/erneut-hakenkreuze-und-hass-aufkleber-in-taucha-gesichtet/
„Rechtsextremistisch”: So will Verfassungsschutz Identitäre weiter nennen
Laut einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts muss die Identitäre Bewegung nicht länger als “rechtsextremistisch” bezeichnet werden. Dagegen wehrt sich nun das Bundesamt für Verfassungsschutz. Man bestehe darauf, die Bezeichnung beizubehalten – nicht zuletzt wegen der Begründung des Beschlusses.
Wie sich das Halle-Video verbreitete
Zehntausende haben mittlerweile das Video des Anschlages in Halle gesehen. Nach Ansicht von Generalbundesanwalt Peter Frank hatte der Täter genau das bezweckt. Er sei ein Nachahmer im doppelten Sinne, sagte Frank bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Er habe Taten wie den Anschlag von Christchurch nachahmen und gleichzeitig weitere Nachahmer zu Anschlägen anstiften wollen.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/plattform-halle-101.html
https://taz.de/Rechtsextremer-Taeter-in-Halle/!5628879/
Der Einzeltäter, der nicht allein war
Der tödliche Angriff von Halle zeigt die Dimension rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Und er macht deutlich: Solche Einzeltäter mögen ohne Komplizen handeln – allein sind sie deshalb aber nicht.
https://taz.de/Terror-und-die-Mitte-der-Gesellschaft/!5628892/
https://www.jungewelt.de/artikel/364500.der-n%C3%A4chste-einzelfall.html
AfD-Chef Meuthen weist Vorwürfe nach Anschlag in Halle zurück
Nach dem Attentat in Halle laufen die Ermittlungen weiter auf Hochtouren. Die AfD sieht sich nicht als mitverantwortlich – der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung sieht das anders.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-10/halle-anschlag-frank-walter-steinmeiner-horst-seehofer
Seehofer will jüdische Einrichtungen besser sichern
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale dauerhaft besseren Schutz für jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland angekündigt. Jüdische Einrichtungen müssten besser geschützt werden – dies werde ab sofort, nachhaltig und dauerhaft geschehen, sagte Seehofer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Halle/Saale unter anderem mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU).
https://taz.de/Sicherheit-von-juedischen-Gemeinden/!5632588/
„Synagogen brauchen einen Terror-Alarm-Knopf“
Nach dem Attentat in Halle und antisemitischer Bedrohungen bundesweit fordert der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, wirksameren Schutz. „Jüdische Einrichtungen – Synagogen, Schulen, Gemeindehäuser – brauchen einen Terror-Alarm-Knopf“, sagte Joffe dem Tagesspiegel. „In Halle dauerte das Warten auf die Polizei zu lange, das darf sich nicht wiederholen.“
Täglich mindestens fünf Attacken gegen Juden
Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist seit Jahren hoch. Die meisten Angriffe haben einen rechtsextremen Hintergrund. Doch nicht alle Taten werden erfasst.
Martina Renner (Linke): „Rechte Szene ist bewaffnet wie nie“
Die Linken-Politikerin Renner wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, nicht auf die zunehmende Bewaffnung von Rechtsextremisten reagiert zu haben. Sie sagte im Dlf, nach dem Terroranschlag in Halle müsse die große Bedrohung endlich erkannt werden. Die Amadeu-Antonio-Stiftung fordert von der Bundesregierung, den Kampf gegen rechts „endlich konsequent“ zu unterstützen.
Interview mit Extremismusforscher Zick: „Ein Puzzleteil einer Reihe von Anschlägen“
Ein Rechtsextremist greift eine Synagoge an und tötet zwei Menschen. Der Anschlag von Halle (Saale) reiht sich für den Bielefelder Soziologen und Konfliktforscher Dr. Andreas Zick (57) „in einen neuen bewegungsförmigen Rechtsextremismus ein“.
Gewalt beginnt mit der Sprache
Tausende hetzen, bis einer abdrückt: Die rechte Szene erstarkt – Warnungen gibt es schon seit Jahren. Oft beginnt Gewalt schon mit der Sprache.
https://www.tagesschau.de/inland/halle-121.html
Konsequenzen aus Halle – „So wie bisher kommen wir nicht weiter“
Die Morde in Halle schockieren. Wie der Mord an Walther Lübcke. Und die Mordserie der NSU. Und nun? Mehr Personal, vielleicht mehr Kontrolle im Netz. Die Debatte beginnt.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/konsequenzen-aus-terroranschlag-in-halle-100.html
Fast wie damals? Sohn eines NS-Verbrechers über die AfD
„Ich bin der Sohn eines NS-Massenmörders“, sagt Niklas Frank. „Seit einiger Zeit sehe ich meinen toten Vater lächeln, weil er sich freut über die Entwicklungen in Deutschland.“ Vor Jahrzehnten schon hatte Niklas Frank das Leben und die Verbrechen seines Vaters akribisch recherchiert und in dem Buch „Der Vater: Eine Abrechnung“ rekonstruiert. „Ich habe den Eindruck, dass das Gedankengut meines Vaters heute in Form der AfD zurückkehrt und es schaudert mich.“ Er habe deshalb das Bedürfnis, den Deutschen von seinem Vater zu berichten.
Warum der Antisemitismus nie weg war
Nach dem tödlichen Anschlag in Halle stellt sich erneut die Frage: Werden rechtsextremistischer Terror und Antisemitismus in Deutschland und andernorts unterschätzt? Statistiken zeigen: Die Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen nehmen weltweit zu – und die Täter sind immer besser vernetzt.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-lange-will-man-das-dulden
Die lange Spur des Judenhasses
Antisemitische Angriffe sind in der Bundesrepublik alltäglich. Schon vor 49 Jahren starben Menschen bei einem Anschlag auf ein Gemeindezentrum. Es geschah an einem Sabbatabend zwischen 20.40 und 20.55 Uhr im Vorderhaus des jüdischen Gemeindezentrums von München in der Reichenbachstraße 27. Die Täter schütteten im Treppenhaus großflächig Benzin aus. Dann zündeten sie den Brand. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich etwa 50 Menschen in dem Gebäude.
https://taz.de/Antisemitische-Angriffe-in-Deutschland/!5628893/
Berliner Juden fordern ein Zeichen der Solidarität
Mit Entsetzen hat Deutschland auf den Anschlag in Halle reagiert. Vielfach wird ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen gefordert – aber auch mehr Solidarität. Die Menschen sollten jetzt Davidstern tragen, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.
Polizeischutz und Sicherheitsseminare: So schützen sich Juden und Israelis in Berlin
Nach dem Nazi-Attentat von Halle wird erneut die Frage diskutiert: Wie sicher sind Juden und Isralis überhaupt noch? Wie werden gefährdete Einrichtungen geschützt, wie schützen sich die Menschen selber? Bereits kurz nach dem Attentat erhöhte die Berliner Polizei ihre Präsenz vor jüdischen Einrichtungen, die ohnehin rund um die Uhr eingesetzten Objektschützer vor Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen trugen am Mittwoch Maschinenpistolen. Wie lange das so bleibt, ist noch nicht klar.
NS-Schriftzug mit Herz übersprüht: Aktivistin zu Geldstrafe verurteilt
Seit mehr als 30 Jahren beseitigt oder übersprüht Irmela Mensah-Schramm rechtsextreme Parolen und Symbole. Nun ist die 73-jährige Berlinerin vom Amtsgericht Eisenach wegen Sachbeschädigung verurteilt worden.
Was Spieler gegen die Gamifizierung des Terrors tun können
Attentäter, die Morde auf Gaming-Plattformen streamen und Opferzahlen als Highscore zählen, zeigen: Die Computerspielszene hat ein Rechtsterrorismus-Problem. Höchste Zeit, dass sich die friedliche Mehrheit öffentlich positioniert, sagt Christian Schiffer.
Anti-Rassismus-Organisation fordert Taten statt Worte
Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeit gegen Rechtsextremismus endlich konsequent zu unterstützen. Worten müssten Taten folgen. Ansonsten blieben alle Bekundungen nach dem Anschlag in Halle nur leere Phrasen.
