22-Jähriger vor Gericht wegen dem Versuch eines Anschlags+++Interview mit Robert Claus zu rechtsextremer Kampfsportszene+++Rechtsextremismus in Leipzig+++Hamburg: Einrichtung Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus+++Polizei prüft Plakat mit Hakenkreuz+++Reichsbürger versuchen in Münster zu mobilisieren+++Findet in Passau ein Corona-Protest getarnt als Martinsumzug statt?+++Kritik an Sachsens Innenminister und der Polizei+++Sachsen verschärft Versammlungsregeln als Antwort auf Leipzig+++Berlins AfD-Chef Fest sendet Signale an den „Flügel“+++Ex-AfD-Abgeordneter tritt offenbar zur NPD über+++Jüdische Gemeinde stellt sich gegen Pegida-Demo in Dresden+++Ein Augenzeuge erzählt, wie Nazis ihn verfolgten+++Estlands Innenminister zurückgetreten
Gewalt und Bedrohung
22-Jähriger vor Gericht wegen dem Versuch eines Anschlags
Weil er einen Terrorakt geplant haben soll, muss sich ein junger Rechtsradikaler aus dem Landkreis Cham ab 19. November vor Gericht verantworten. Unter anderem soll der 22-Jährige nach einem geeigneten Ort für einen Anschlag gesucht haben.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/anschlag-geplant-prozess-gegen-neonazi-aus-dem-kreis-cham,SFwzUHW
Rechtsextremismus
Interview mit Robert Claus zu rechtsextremer Kampfsportszene
Der Rechtsextremismus-Experte Robert Claus hat Jahre lang in der rechten Kampfsportszene recherchiert. Im Interview spricht der Autor über Phantasien vom „Tag X“, Verbindungen der Szene zu NPD und AfD und Versäumnisse der Behörden.
https://www.gmx.net/magazine/panorama/rechtsextremismus-experte-waechst-generation-kampferprobter-neonazis-heran-35247884
Rechtsextremismus in Leipzig
Die Jubelstimmung währte noch am Montag. Die Corona-SkeptikerInnen von Querdenken 711 verkündeten, sie hätten in Leipzig „friedlich und feiernd“ demonstriert. Man habe gezeigt, „dass staatliche Repressionen nicht die Herzen der Menschen zerstören können“. Auch die „Kriminalisierung“ verfange nicht: „Die Bewegung wächst immer weiter.“ Nur: Friedlich waren die Proteste, zu denen mehr als 20.000 Menschen am Samstag nach Leipzig kamen, eben nicht nur. Demonstrierende ignorierten massenhaft Abstände und Mund-Nasen-Schutz, überrannten die Polizei, griffen JournalistInnen an, zündeten Pyrotechnik – und Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet reihten sich ein. Und auch die frohlockten. Das „Volk“ habe sich durchgesetzt, jubelte etwa NPD-Funktionär Udo Voigt, der vor Ort war. „Freie Deutsche erheben sich gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen.“
https://taz.de/Corona-Protest-nach-Leipzig-Demo/!5724075/
Hamburg: Einrichtung Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus
Um rechtsextremistische Netzwerke und Strukturen aufzudecken und das Gefahrenpotential, das von ihnen ausgeht, frühzeitig zu erkennen, hat das Landeskriminalamt Hamburg eine Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus eingerichtet.
https://www.mopo.de/hamburg/rechtsextremismus-in-hamburg-hier-kann-man-ab-jetzt-hinweise-aus-dem-umfeld-melden-37600636
Polizei prüft Plakat mit Hakenkreuz
Auf der Dresdner Pegida-Demonstration am Gedenktag 9. November ist ein durchgestrichenes Hakenkreuz gezeigt worden. Zeugen wollen zudem den Hitlergruß gesehen haben.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/pegida-demonstration-dresden-hakenkreuz-plakat-antisemitismus-judentum
Verschwörungsideologien und „Querdenken“
Reichsbürger versuchen in Münster zu mobilisieren
In den vergangenen Tagen sind in Münsters Briefkästen vermehrt Postkarten von Reichsbürgern entdeckt worden. Es wird für „Der ewige Bund“ und den „Vaterländischen Hilfsdienst“ geworben. Die Polizei kann allerdings wenig unternehmen. In den vergangenen Tagen wurden in mehreren Briefkästen in Münster Postkarten gefunden, auf denen unter anderem die Reichsflagge sowie das Logo des „Vaterländischen Hilfsdienst“ verwendet wurde.
https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/4310200-Verfassungsschutz-beobachtet-Aktivitaeten-Reichsbuerger-versuchen-in-Muenster-zu-mobilisieren
Findet in Passau ein Corona-Protest getarnt als Martinsumzug statt?
Ist es wirklich ein Martinsumzug oder doch eher der Versuch, eine Corona-Protestveranstaltung zu tarnen? In Passau wird aktuell eine angemeldete Veranstaltung von der Stadt genau überprüft. Auch die Polizei ist informiert. Findet am Mittwoch (11.11.) in Passau eine als Martinszug getarnte Veranstaltung von Corona-Leugnern statt? Eine im Netz veröffentlichte Einladung lässt das vermuten. AfD und NPD werben für die Veranstaltung. Sie soll von 16.30 Uhr bis 21 Uhr dauern. Nach BR-Informationen ist eine Abschlusskundgebung vor dem Passauer Dom geplant.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/als-martinsumzug-getarnter-corona-protest-in-passau-geplant,SFvhq1F
Kritik an Sachsens Innenminister und der Polizei
Was bei der „Querdenken“-Demo in Leipzig geschehen ist, war ein Fiasko, kommentiert Alexander Moritz. Die Polizei hätte mehr tun müssen. Doch vor allem Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sei zur Verantwortung zu ziehen. Viele Skandale seien unter seiner Führung bereits einfach so durchgegangen.
https://www.deutschlandfunk.de/nach-ausschreitungen-in-leipzig-langsam-wird-es-eng-fuer.720.de.html?dram:article_id=487258
Sachsen verschärft Versammlungsregeln als Antwort auf Leipzig
Sachsen verschärft als Reaktion auf das Demonstrationsgeschehen am vergangenen Sonnabend in Leipzig seine Corona-Schutzverordnung. Wie Innenminister Roland Wöller am Dienstag mitteilte, sind unter freiem Himmel nur stationäre Versammlungen mit maximal 1.000 Teilnehmern erlaubt. Dabei müssen die Maskenpflicht und Mindestabstände zueinander eingehalten werden.
https://www.mdr.de/sachsen/corona-verschaerfung-versammlungsregeln-schutzverordnung-100.html
AfD
Berlins AfD-Chef Fest sendet Signale an den „Flügel“
Der Landeschef möchte Mitglieder des radikalen „Flügels“ nicht ausgrenzen. Er galt lange als Aushängeschild des im Januar vom Posten des AfD-Landesvorsitzenden zurückgetretenen Georg Pazderski: der „Berliner Weg“. Als „bürgerlich-konservativ“, verfassungstreu, demokratisch und damit koalitionstauglich versuchte Pazderski die Partei immer wieder darzustellen und rückte davon auch dann nicht ab, als Teile der AfD an den Aufmärschen Rechtsextremer in Chemnitz teilnahmen oder diese offen unterstützten.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-rechts-offen-warum-berlins-afd-chef-fest-signale-an-den-fluegel-sendet/26603168.html
Ex-AfD-Abgeordneter tritt offenbar zur NPD über
Seit den Erfolgen der AfD ist die NPD in der Bedeutungslosigkeit versunken. Nun könnte sie wieder einen Abgeordneten auf Landesebene bekommen – in Berlin.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ist-es-der-berliner-kay-nerstheimer-ex-afd-abgeordneter-tritt-offenbar-zur-npd-ueber/26611348.html
Antisemitismus
Jüdische Gemeinde stellt sich gegen Pegida-Demo in Dresden
Die Jüdische Gemeinde Dresden hat »mit großer Fassungslosigkeit und voller Empörung« darauf reagiert, dass »Pegida« auch am Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 auf dem Dresdner Altmarkt demonstrieren darf.
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/juedische-gemeinde-stellt-sich-gegen-pegida-demo/
Ein Augenzeuge erzählt, wie Nazis ihn verfolgten
Am 9. November wurde in Berlin den Opfern der Pogromnacht der Nazis von 1938 gedacht und an die Gräuel der Judenverfolgung erinnert. Mit dabei war auch Zeitzeuge Kurt Hillmann. Montag war Berlin ein Ort des Gedenkens. Verschiedene Veranstaltungen erinnerten zum einen an den Tag des Mauerfalls vor 31 Jahren. Zum anderen gab es Gedenkveranstaltungen für die Opfer der Pogromnacht von 1938.
https://www.bz-berlin.de/berlin/ein-berliner-erzaehlt-wie-die-nazis-ihn-verfolgten
Internationales
Estlands Innenminister zurückgetreten
Estlands rechtsextremer Innenminister Mart Helme beschimpft erst Joe Biden und tritt wenig später zurück. Der Opposition ist das nicht genug – und die Staatspräsidentin sieht die nationale Sicherheit in Gefahr.
https://www.sueddeutsche.de/politik/estland-eigentor-1.5109787
