Mutmaßlich rassistischer Deutscher sticht Libyer in den Hals +++ Hakenkreuz und Brandstiftung +++ Körperverletzung nach Streit am AfD-Stand +++ Die Akte Naidoo: Seine Skandale von Homophobie bis Reichsbürger +++ Gründung der „Gruppe S“ – mehr Baden-Württemberger dabei als bisher bekannt +++ Cottbus: Polizei wertet Zeugenhinweise aus +++ Schlagkräftig ausgerüstete S52-Aktivisten +++ Verfassungsschutz beobachtet rechtsnationalen Flügel der AfD +++ AfD-Politiker versuchen mutmaßlich verfassungsfeindliche Äußerungen zu relativieren +++ Behörde verbietet mutmaßlichem Reichsbürger Waffenbesitz +++ Geldstrafe wegen Schwibbogen mit Nazi-Symbolen +++ Vier weitere Tatverdächtige nach Nazi-Schmierereien +++ Gegner von Abtreibungen in Passau mit Verbindungen in rechte Szene +++ Opferberatung zählt deutlich mehr rassistisch motivierte Angriffe +++ Schläger in Uniform? +++ Kommentar: Der Al-Kuds-Marsch gehört verboten +++ Lesbos: 1.500 Kinder „absolut zu wenig“ +++ Bedrohung von Politiker*innen: Keine Einzelfälle +++ Berlin richtet „Zentralstelle Hasskriminalität“ ein +++ Verankerung des Kampfes gegen Antisemitismus in der Verfassung +++ Hamburger Illustrator kämpft mit Comic gegen rechte Gewalt +++ Anti-Rassismus-Wochen für Austausch und Erinnerung +++ Frauen in Mexiko organisieren Massenstreik +++ Frankreichs Rechte geben sich grün
Mutmaßlich rassistischer Deutscher sticht Libyer in den Hals
Ein Libyer hat in Dresden offenbar nur knapp den Messerangriff eines mutmaßlich rassistischen Deutschen überlebt. Der 36-jährige Beschuldigte habe am vergangenen Montag in der Straßenbahn der Linie 13 an der Haltestelle Straßburger Platz dem Libyer in den Hals gestochen, meldete die Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch.
Hakenkreuz und Brandstiftung
„An der Eingangstür war ein großes Hakenkreuz“, sagt sie im Gespräch mit der Volksstimme. Mittlerweile sei eine Ermittlungsgruppe gegründet worden, um die Arbeit zu konzentrieren. Zur Gruppe gehören Polizisten aus dem Revierkriminaldienst in Burg und Kräfte aus dem in Stendal angesiedelten Fachkommissariat.
https://www.volksstimme.de/lokal/burg/gewalt-hakenkreuz-und-brandstiftung
Körperverletzung nach Streit am AfD-Stand
Zu einem Zwischenfall ist es am Freitag an einem Wahlkampfstand der AfD am Wettersteinplatz gekommen. Nachdem ein Gegner der Rechtspartei Flyer zu Boden geworfen hatte, wurde er von einem 17 Jahre alten AfD-Anhänger verfolgt.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-untergiesing-afd-koerperverletzung-1.4839375
Rechtsextremismus 1:
Die Akte Naidoo: Seine Skandale von Homophobie bis Reichsbürger
Er ist einer der kommerziell erfolgreichsten deutschsprachigen Popmusiker – und doch ist das Leben und Wirken Xavier Naidoos geprägt von Skandalen, Verschwörungstheorien und kontroversen Parolen. Das jüngste Beispiel löste in den sozialen Medien nicht nur Aufregung aus, sondern kostete den Sänger seinen Job in der DSDS-Jury.
Gründung der „Gruppe S“ – mehr Baden-Württemberger dabei als bisher bekannt
Zum Gründungstreffen der mutmaßlichen rechtsterroristischen „Gruppe S“ Ende September kamen 15 Männer und eine Frau und damit deutlich mehr Personen als bisher bekannt. Das belegen Recherchen des SWR.
Cottbus: Polizei wertet Zeugenhinweise aus
Nach einem Zeugenaufruf der Polizei sind die Behörden aktuell dabei, Hinweise zu der Schießerei am Cottbuser Klosterplatz auszuwerten. Polizeisprecher Torsten Wendt sagt dazu: „Es hat Hinweise gegeben, aber was wir bisher gesehen haben, war noch nicht besonders zielführend.“
Schlagkräftig ausgerüstete S52-Aktivisten
In Aachen ist es im Umfeld einer Demonstration zum Weltfrauentag zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Neonazis der Gruppe „Syndikat 52“ (S52) und einer größeren Gruppe von Nazigegnern gekommen.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/schlagkr-ftig-ausger-stete-s52-aktivisten
AfD:
Verfassungsschutz beobachtet rechtsnationalen Flügel der AfD
Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt ein Beobachtungsfall. Der Inlandsgeheimdienst sieht seinen Verdacht bestätigt, dass der Zusammenschluss rechtsextreme Bestrebungen verfolgt. Am Vormittag soll die Entscheidung offiziell verkündet werden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-fluegel-beobachtung-1.4841818
AfD-Politiker versuchen mutmaßlich verfassungsfeindliche Äußerungen zu relativieren
In gesammelten Stellungnahmen bemühen sich mehrere AfD-Politiker, darunter Björn Höcke, die Vorwürfe des Verfassungsschutzes zu widerlegen. Anfang März war bekannt geworden, dass der sogenannte rechtsnationale Flügel der AfD zum Beobachtungsfall beim Verfassungsschutz werden soll. Die gesamte AfD wird derzeit als Prüffall behandelt, mehrere Abgeordnete werden beobachtet.
Rechtsextremismus 2:
Behörde verbietet mutmaßlichem Reichsbürger Waffenbesitz
Der Landkreis Offenbach darf einem Mann den Besitz von Waffen und Munition verbieten, weil er in einem Formular das „Großherzogtum Hessen“ als seinen Wohnsitzstaat angegeben hat. Das Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigte nach eigenen Angaben vom Mittwoch den Entzug der Waffenbesitzkarten (5 L 10/20.DA) im vergangenen Dezember.
Geldstrafe wegen Schwibbogen mit Nazi-Symbolen
Weil er einen Schwibbogen mit Hakenkreuz ins Fenster gestellt hat, muss ein 36-jähriger Mann aus Chemnitz 2.500 Euro Strafe zahlen. Die Holzdekoration mit dem etwa fünf mal fünf Zentimeter großen Hakenkreuz sei im November von der Straße gut sichtbar gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/geldstrafe-schwibbogen-hakenkreuz-100.html
Vier weitere Tatverdächtige nach Nazi-Schmierereien
Im April 2019 kam es in Niederzier zu insgesamt acht Straftaten mit rechtsextremistischem Bezug, darunter volksverhetzende Graffiti-Schmierereien und das Bekleben von öffentlichen Plätzen mit Aufklebern rechtsgerichteten Inhaltes. Der Staatsschutz der Aachener Polizei hat in diesem Zusammenhang zunächst zwei 18-jährige Männer aus Niederzier als Tatverdächtige ermittelt. Jetzt gibt es vier weitere Tatverdächtige.
Gegner von Abtreibungen in Passau mit Verbindungen in rechte Szene
In Passau war und ist eine Menge los in der rechten und christlich-fundamentalistischen Szene. Bei der vorherigen „Mahnwache“-Aktion im vergangenen Herbst hat Fricke auch Mitglieder der rechtskonservativen Studentenverbindung „Oeno Danubia“ gesichtet. Als das öffentlich verbreitet wurde, solidarisierte sich nicht nur die christdemokratische Studentengruppe RCDS Passau mit ihnen und schrieb von einer „völligen Entmenschlichung des politischen Gegners durch linke Gruppierungen“. Auch Mitglieder der Studentenverbindung „Markomannia Wien zu Deggendorf“ unterstützten auf Facebook die Danubia-Leute. Der bayerische Verfassungsschutz verortet Markomannia in der rechtsextremistischen Szene und beobachtet die Gruppe.
https://www.fr.de/politik/abtreibungen-gegner-verbindung-rechte-szene-13592307.html
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit:
Opferberatung zählt deutlich mehr rassistisch motivierte Angriffe
Nach Einschätzung der Berliner Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Reach Out, ist die Zahl der Gewalttaten in Berlin im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Demnach wurden im gesamten Jahr 390 solcher Taten registriert, das sind 91 mehr als 2018. 509 Menschen seien verletzt oder bedroht worden. Darunter sind den Angaben zufolge 32 Kinder und 31 Jugendliche.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/03/opfer-gewalttaten-berlin-rassismus-reachout.html
Schläger in Uniform?
Am vergangenen Wochenende verbreitete die Journalistin Anna Dushime im Internet schwere Vorwürfe gegen die Essener Polizei. Auf dem Onlinedienst Instagram war sie auf den Beitrag eines Mannes gestoßen, der davon berichtete, dass seine Mutter nach einer Diebstahlsanzeige von der Polizei nicht ernst genommen, sondern ausgelacht wurde. Seine Mutter, seine Schwester und er selbst, seien von der Polizei geschlagen worden. Für ihn endete der Besuch im Krankenhaus.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134109.polizei-in-essen-schlaeger-in-uniform.html
Kommentar: Der Al-Kuds-Marsch gehört verboten
Same procedure as every year? Wie jedes Jahr zum Ende des Fastenmonats Ramadan droht Berlin die Bühne für offenen Israelhass und Antisemitismus zu werden. Denn beim sogenannten Al-Kuds-Marsch wird die Vernichtung Israels gefordert. Ganz so, wie es sich sein Erfinder Ajatollah Khomeini im Jahr 1979 gedacht hat.
Lesbos: 1.500 Kinder „absolut zu wenig“
Der Arzt Gerhard Trabert berichtet aus Flüchtlingslagern auf Lesbos von katastrophalen Zuständen. 1.500 Flüchtlingskinder nach Deutschland zu holen, sei „absolut zu wenig“.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lesbos-fluechtlinge-trabert-100.html
Bedrohung von Politiker*innen: Keine Einzelfälle
Einer Umfrage der Zeitschrift Kommunal, Organ des Deutschen Städte- und Gemeindetags, zufolge wurden 64 Prozent der Bürgermeister hierzulande schon beleidigt oder bedroht. Ein Jahr zuvor waren es der gleichen Umfrage zufolge (an der sich allerdings weniger als halb so viele beteiligt hatten) 41 Prozent gewesen.
https://taz.de/Bedrohung-von-Politikerinnen/!5671196/
Gegenstrategien:
Berlin richtet „Zentralstelle Hasskriminalität“ ein
In der Hauptstadt wird es künftig bei der Berliner Justiz eine „Zentralstelle Hasskriminalität“ geben. Dies kündigten Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers laut einer Mitteilung vom Mittwoch an. Die Zentralstelle soll alle Formen „vorurteilsmotivierter“ Straftaten fokussieren. „Die Anschläge von Halle und Hanau haben auch bei uns dazu geführt, bestehende Strukturen zu überdenken“, sagte Behrendt. Ziel sei eine aktive Vernetzung und Kooperation mit Organisationen und Initiativen von und für Betroffene von Hasskriminalität, so Koppers.
http://www.islamiq.de/2020/03/11/berlin-richtet-zentralstelle-hasskriminalitaet-ein/
Verankerung des Kampfes gegen Antisemitismus in der Verfassung
Zur Bekämpfung des Antisemitismus haben sich das Moses Mendelssohn Zentrum und die F. C. Flick Stiftung aus Potsdam für einen Zusatz in der Landesverfassung ausgesprochen. Die historische Verantwortung gebiete es, verfassungsrechtliche Bestimmungen einzuführen, die den Appell “Nie wieder” untermauerten, teilten die Einrichtungen am Donnerstag gemeinsam mit.
Hamburger Illustrator kämpft mit Comic gegen rechte Gewalt
Mit der Graphic Novel „Drei Steine“ klärt der Comiczeichner Nils Oskamp in Hamburger Schulen über Rassismus und Hetze auf.
Anti-Rassismus-Wochen für Austausch und Erinnerung
Die Internationalen Wochen gegen Rassismus sollen Raum für Austausch und Erinnerung in Leipzig bieten. Ziel sei es, Betroffene und Bürger vom 16. bis zum 29. März unter dem Motto «Gesicht zeigen – Stimme» zur Auseinandersetzung mit verschiedensten Formen von Diskriminierung zu animieren. «Rassismus fängt nicht erst da an, wo Menschen sterben. Er ist Teil unseres Alltags», sagte die Leiterin des Referats für Migration und Integration der Stadt Leipzig, Manuela Andrich.
Internationales:
Frauen in Mexiko organisieren Massenstreik
Unter dem Motto „Ein Tag ohne uns“ blieben Millionen Frauen der Arbeit fern, um auf sexistische Gewalt hinzuweisen. Täglich werden in Mexiko zehn Frauen ermordet.
Frankreichs Rechte geben sich grün
Frankreichs Rechtspopulisten haben eine ideologische Wende vollzogen. Sie geben sich jetzt ökologisch, wildern im Revier der Grünen. Und Hénin-Beaumont, die verarmte ehemalige Kohlebergbaustadt, in der Marine Le Pen ihren Wahlkreis hat, muss jetzt als Bühne herhalten für die Inszenierung des guten ökologischen Gewissens der französischen Nationalisten.
