Gedenkstätte Jamlitz-Lieberose geschändet. Drei Tatverdächtige ermittelt +++ Verein: Rechtsextreme Gewalt gegen Kinder und Frauen in Brandenburg nimmt zu +++ Als Polizisten ausgegeben: Vermummte attackieren NPD-Politiker in eigener Wohnung +++ „Nehmt sie beim Wort!“ – Ein Appell zur Analyse von AfD-Politikern +++ Gewerkschaft der Polizei will aktive AfD-Mitglieder rauswerfen +++ Wahlen Rheinland-Pfalz: Dreyer: Frisch soll sich von Rechtsextremismus distanzieren +++ Verbotenes Netzwerk „Blood & Honour“: Elf Neonazis angeklagt +++ NRW-Innenminister Reul : Rechte Netzwerke „bislang nicht nachweisbar“ +++ Thüringen: Anwalt der rechten Szene in Haft +++ Heidelberg: Urteil nach Angriff auf Eisdiele +++ Zerrwelt der Frauenhasser +++ Aktionstag: Der „Hitler von Köln“ stellt sich vor +++ NRW: NS-Dokzentrum startet Online-Meldesystem für antisemitische Vorfälle +++ Gewalt und Pornos auf Schüler-Handys: Polizei-Kampagne klärt auf.
Gewalt und Bedrohung
Gedenkstätte Jamlitz-Lieberose geschändet. Drei Tatverdächtige ermittelt
Die Dokumentations- und Gedenkstätte Jamlitz-Lieberose, die an das ehemalige KZ-Außenlager an diesem Ort erinnert, wurde in den vergangenen Tagen geschändet: Auf mehreren Informationstafeln wurden antisemitische Schriftzüge aufgebracht. Anwohnerinnen und Anwohner informierten den Leiter der Gedenkstätte Dr. Andreas Weigelt, der im Auftrag der Kirchengemeinde Lieberose und Land eine Strafanzeige erstattete. Im Zuge erster polizeilicher Ermittlungen wurden zudem weitere Schriftzüge an einer nahegelegenen Bushaltestelle festgestellt. Gestern teilte die Polizei mit, dass drei Tatverdächtige ermittelt wurden, denen eine gemeinschädliche Sachbeschädigung an den Stelen der Gedenkstätte in Jamlitz zur Last gelegt wird. Gegen die beiden Männer im Alter von jeweils 20 Jahren und die Frau im Alter von 18 Jahren wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Verein: Rechtsextreme Gewalt gegen Kinder und Frauen in Brandenburg nimmt zu
Die absolute Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist in Brandenburg im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Doch steigen offenbar die Angriffe und Attacken auf Frauen, Kinder und Jugendliche – das zumindest registriert der Verein Opferperspektive.
AfD
„Nehmt sie beim Wort!“ – Ein Appell zur Analyse von AfD-Politikern
Der Journalist Michael Kraske plädiert dafür, die Aussagen von AfD-Politikern beim Wort zu nehmen. Seine Analyse von Fallbeispielen macht deutlich, wie sehr hochrangige Funktionäre mit extremistischen Positionen in der Wortwahl agieren.
- https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/nehmt-sie-beim-wort-ein-appell-zur-analyse-von-afd-politikern
Gewerkschaft der Polizei will aktive AfD-Mitglieder rauswerfen
Die Polizeigewerkschaft sieht die AfD „immer rechtslastiger“ und erklärt eine Mitgliedschaft für unvereinbar. Die AfD fordert den Rücktritt von GdP-Vize Dietmar Schilff.
Wahlen Rheinland-Pfalz: Dreyer: Frisch soll sich von Rechtsextremismus distanzieren
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat dem AfD-Spitzenkandidaten Michael Frisch vorgeworfen, sich nicht von rechtsextremistischen Strömungen in seiner Partei zu distanzieren. «Sie repräsentieren eine Partei, die in weiten Bereichen rechtsextremistisch ist», sagte Dreyer am Donnerstagabend im SWR bei einer Diskussion der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. «Sie tun immer so, als hätten Sie nichts damit zu tun», kritisierte Dreyer. «Sie sind der Chef von dem Laden und Sie räumen nicht auf. Sie distanzieren sich auch nicht.»
Rechtsextremismus
Verbotenes Netzwerk „Blood & Honour“: Elf Neonazis angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat elf Neonazis wegen der Fortführung der verbotenen rechtsextremen Organisation „Blood & Honour“ angeklagt. Unter den Verdächtigen ist nach Panorama-Recherchen auch der Kopf des deutschen Ablegers von „Combat 18“.
- https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Verbotenes-Netzwerk-Blood-Honour-Elf-Neonazis-angeklagt,bloodhonour106.html
- https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-blood-honour-rechtsextremismus-moscheen-bombenandrohung-1.5231782
NRW-Innenminister Reul : Rechte Netzwerke „bislang nicht nachweisbar“
Nach dem Skandal um rechtsextreme Polizisten-Chats hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen ein Lagebild über die Umtriebe in den eigenen Reihen vorgestellt. Für Innenminister Reul ergibt es ein gemischtes Bild. Auf den ersten Blick sind es beruhigende Nachrichten, die Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag mitteilen kann. Seine „Stabsstelle rechtextremistische Tendenzen in der Polizei“ kommt in ihrem soeben fertiggestellten ersten Lagebild zu dem Schluss, dass „konspirative und handlungsorientierte rechtsextremistische Netzwerke innerhalb der Polizei bislang nicht nachweisbar“ sind. Für den Zeitraum zwischen Anfang 2017 und Ende 2020 konnte die Stabsstelle im mit 56.000 Mitarbeitern größten deutschen Landespolizeiapparat nur 212 Hinweise dokumentieren, aus denen sich 186 Verdachtsfälle ergaben. Überwiegend handelt es sich um Vorfälle von Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Gewaltverherrlichung in der „digitalen Welt“, also in Chatgruppen. Die meisten der auffälligen Beamten sind junge Männer im Wach- und Wechseldienst. Bisher sechs Kommissaranwärter wurden entlassen, gegen eine Reihe weiterer Beamter werden Verfahren mit dem Ziel geführt, sie ebenfalls aus dem Dienst zu entlassen. Gegen Angestellte wurden drei Abmahnungen und zwei Kündigungen ausgesprochen.
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149446.rechte-polizei-chats-reul-will-volksverhetzung-gesetze-nachschaerfen.html
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149368.nazi-chats-schande-fuer-die-polizei.html
- https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/lagebild-rechtsextremistische-tendenzen-polizei-100.html
Thüringen: Anwalt der rechten Szene in Haft
Der Jurist Dirk Waldschmidt soll Drogengeld gewaschen haben – auch durch Geldzuwendungen an den früheren NPD-Kader Ralf Wohlleben.
Heidelberg: Urteil nach Angriff auf Eisdiele
Neonaziüberfall in der westdeutschen Provinz: Einer von sieben Beteiligten erhält Haftstrafe. Opfer weiter traumatisiert. Das Urteil war im Rhein-Neckar-Gebiet mit Spannung erwartet worden: Wegen eines rassistischen Angriffs auf Gäste einer Eisdiele in der Stadt Wiesloch südlich von Heidelberg im September 2018 sind drei der insgesamt sieben Beteiligten am Donnerstag verurteilt worden. Das Amtsgericht Wiesloch, das wegen der Pandemielage im Landgericht Heidelberg tagte, verurteilte den Hauptangeklagten, den 26 Jahre alten Neonazi Timo F. aus dem Landkreis Karlsruhe, zu zwei Jahren und vier Monaten Gefängnis – wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Urteil liegt nur zwei Monate unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Mitangeklagten von Timo F., ein Brüderpaar aus dem Kraichgau, bekamen wegen gefährlicher Körperverletzung eine Bewährungsstrafe von neun Monaten.
Aktionstag: Der „Hitler von Köln“ stellt sich vor
Verschiedene Kirchliche Jugendverbände haben mit dem Trägerverein der Gedenkstätte KZ Hailfingen-Tailfingen zum zweitägigen Internet-Workshop einen prominenten Redner eingeladen: Es ist der Nazi-Aussteiger Axel Reitz, der über seinen Lebensweg spricht. Über diesen Wandel vom „Hitler von Köln“ zum „Judas der rechten Szene“ berichtet er in einem Abendvortrag auf Youtube am Freitag, 19. März, um 19 Uhr. Am nächsten Vormittag, Samstag, 20. März, beantwortet er um 9.30 Uhr Fragen zu seinem Video. Dabei geht es auch um einen Austausch und um eine Diskussion.
Ohne Donald Trump: QAnon setzt auf neue Verschwörungstheorie
Seit es um Donald Trump ruhig geworden ist, sucht der Verschwörungskult QAnon nach neuen Betätigungsfeldern – und ist nun offenbar fündig geworden. Seit seinem Aus in den Sozialen Medien wie Twitter fehlt Donald Trump der QAnon-Bewegung als Leitfigur. Nun vermischen sich Impfgegner*innen und QAnon in geschlosseneren Räumen im Internet.
Antisemitismus
NRW: NS-Dokzentrum startet Online-Meldesystem für antisemitische Vorfälle
In einem landesweit einzigartigen Projekt richtet das NS-Dokumentationszentrum im Rahmen seiner Fachstelle „[m²] miteinander mittendrin“ eine neue Meldestelle für antisemitische Vorfälle in Köln ein. Künftig können alle Betroffenen, Angehörigen sowie Zeuginnen und Zeugen von antisemitischen Vorfällen in der Stadt diese über die eigens eingerichtete Webseite www.antisemitismus-melden.koeln darlegen.
Internet
Gewalt und Pornos auf Schüler-Handys: Polizei-Kampagne klärt auf
Gewaltvideos, Rassismus und pornografische Bilder: Viele Kinder sind bereits früh damit konfrontiert. Über die Smartphones von Gleichaltrigen gelangen die Filme und Fotos in die Kinderzimmer. Die bayerische Polizei steuert mit einer Kampagne dagegen.
