Erneut antiziganistischer Brandanschlag im Raum Ulm? +++ Probleme mit Struktur: Rechtsextremismus in der Polizei +++ Ermittlungen gegen Beamte wegen Schießplatz-Übungen +++ Munitionsskandal: Ermittlungen gegen bayerische Polizisten +++ Polizei: Mauer des Schweigens +++ „Soldiers of Odin“ und „Wodans Erben“: Vom ersten Treffen bis zur Festnahme +++ Zum Angriff türkischer Faschisten auf eine Kundgebung in Hamburg +++ Prozess gegen mutmaßliche Rechtsterroristen: »Teutonico« und der undurchsichtige Kronzeuge +++ Hamburg: Zahl der „Reichsbürger“ hat sich fast verdoppelt +++ Die Querdenker und ihre unerträglichen Vergleiche mit der NS-Zeit +++ Siegen-Wittgenstein: III. Weg verstößt gegen Ausgangssperre +++ Deutsche Bahn verhängt Reiseverbote für Berliner „Querdenker“ +++ Thüringen Monitor: Viele Corona-Skeptiker sind rechtsextrem +++ Schweinfurt: Pandemieleugner dominieren Protestveranstaltung gegen Anti-Corona-Maßnahmen +++ Nach „Querdenken“-Demo: Stuttgarter OB muss sich im Landtag erklären +++ Kleines Treffen statt Großdemo:“Querdenker“ bleiben Frankfurt fern +++ Gerichte bremsen Proteste der »Querdenker« aus +++ AfD-Wahlprogramm: Noch queerfeindlicher als geplant +++ AfD lehnt Klimaschutz weiter grundsätzlich ab +++ AfD-Bundesparteitag: Der Höcke-Faktor +++ Höckes erfolgreicher Überraschungsangriff auf dem AfD-Parteitag +++ Bundesparteitag der AfD: Kopflos, aber radikal mit Höcke +++ Meinung: AfD – Sehnsucht nach Grenze und Gartenzwerg +++ Bundestagswahl: AfD-Stiftung in der Kritik +++ Ex-Chef der JA ist neuer Vorsitzender der AfD Cottbus +++ Parteitag der AfD: Temporärer Burgfrieden +++ Medien über den anti-asiatischen Terroranschlag in Atlanta +++ Bestaunt und beleidigt: Die Doku „Schwarze Adler“ über Rassismus im Fußball
Angriffe
Erneut antiziganistischer Brandanschlag im Raum Ulm?
Nach dem Brand von drei Wohnwagen einer Zirkusgruppe bei Ulm geht der Landesverband Deutscher Sinti & Roma davon aus, dass es sich um einen erneuten antiziganistischen Brandanschlag in der Region handeln könnte. Unmittelbar zuvor berichtete ein regionaler TV-Sender, dass sich die Gruppe, zu der auch Sinti gehören, am Ortsrand von Weidenstetten niedergelassen hatte.
Behörden
Probleme mit Struktur: Rechtsextremismus in der Polizei
Wie weit sind Rechtsextremismus und Rassismus in der deutschen Polizei verbreitet? Wissenschaftliche Untersuchungen gibt es dazu bislang kaum. Ein an diesem Montag erscheinendes Buch geht der Frage nach – und zeigt strukturelle Probleme in den Behörden auf.
Ermittlungen gegen Beamte wegen Schießplatz-Übungen
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt laut einem Medienbericht gegen mehrere bayerische Polizisten im Zusammenhang mit Übungen auf einem Schießplatz in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ermittlungen gegen die Spezialkräfte-Polizisten stünden auch im Zusammenhang mit Munitionsverlusten, berichtet die Zeitung „Welt am Sonntag“. Der Schießplatz-Betreiber gehört demnach zum Umfeld der rechtsextremen Gruppierung „Nordkreuz“.
Munitionsskandal: Ermittlungen gegen bayerische Polizisten
Mehrere Eliteeinheiten trafen sich auf dem Schießplatz eines radikal rechten Waffenspezialisten in Mecklenburg-Vorpommern. Im Vorfeld sollen sie Munition entwendet haben. In Sachsen musste der LKA-Chef gehen. Jetzt wird auch in Bayern ermittelt.
Polizei: Mauer des Schweigens
Wie weit sind Rechtsextremismus und Rassismus in der deutschen Polizei verbreitet? Ein neues Buch geht dieser Frage nach.
Rechtsextremismus und „Reichsbürger*innen“
„Soldiers of Odin“ und „Wodans Erben“: Vom ersten Treffen bis zur Festnahme
Provozierende Auftritte, unverhohlene Drohungen: Seit 2017 sind die „Soldiers of Odin“ und „Wodans Erben“ in München aktiv
Zum Angriff türkischer Faschisten auf eine Kundgebung in Hamburg
Zum Angriff türkischer Faschisten auf eine Kundgebung in Hamburg erklärte die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft am Sonntag.
Prozess gegen mutmaßliche Rechtsterroristen: »Teutonico« und der undurchsichtige Kronzeuge
Im Hochsicherheitstrakt von Stammheim beginnt der Prozess gegen die »Gruppe S«. Planten die Männer Anschläge auf Muslime und Politiker? Eine entscheidende Rolle in dem Verfahren könnte ein Informant spielen.
Hamburg: Zahl der „Reichsbürger“ hat sich fast verdoppelt
Die Zahl der sogenannten Reichsbürger hat sich in den vergangenen fünf Jahren in Hamburg fast verdoppelt – wenn auch auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Rechnete das Landesamt für Verfassungsschutz der „Reichsbürger- und Selbstverwalterszene“ 2016 noch 90 Personen zu, so weist der jüngst veröffentlichte Verfassungsschutzbericht für Ende 2020 in der Hansestadt ein Potenzial von 175 Personen aus.
Corona-Pandemie und „Querdenken“
Die Querdenker und ihre unerträglichen Vergleiche mit der NS-Zeit
Siegen-Wittgenstein: III. Weg verstößt gegen Ausgangssperre
Einen einzigen Verstoß gegen die Ausgangssperre in Siegen-Wittgenstein stellt die Polizei fest. Im Vorfeld demonstrieren Anhänger des „III. Wegs“
Deutsche Bahn verhängt Reiseverbote für Berliner „Querdenker“
Erstmals verhängt die Deutsche Bahn bundesweite Zugverbote gegen Maskenverweigerer. Betroffen sind auch Anhänger der verschwörungsideologischen „Freedomparade“.
Thüringen Monitor: Viele Corona-Skeptiker sind rechtsextrem
Thüringer, die die Gefahren durch das Coronavirus leugnen oder die Einschränkungen zur Pandemieeindämmung kritisch sehen, haben nach Einschätzung des aktuellen Thüringen-Monitors oft rechtsextreme Einstellungen. Auch wenn die Gruppe der sogenannten Corona-Skeptiker politisch heterogen sei und sie sich selbst politisch von ganz links bis ganz rechts verorteten, sei «die Verharmlosung des Coronavirus besonders stark im politisch rechten Spektrum verbreitet», heißt es im neuen Thüringen-Monitor.
Schweinfurt: Pandemieleugner dominieren Protestveranstaltung gegen Anti-Corona-Maßnahmen
Nach 1300 Teilnehmern bei der ersten Kundgebung folgten gestern nur mehr die Hälfte dem Aufruf des Schweinfurter Bündnis gegen die Corona-Maßnahmen auf den Volksfestplatz. Neben einer differenzierten Rede bekamen vor allem Coronaleugner das Wort. Das lässt vermuten, dass sich auch die Gruppe in Richtung Querdenken bewegen wird. Die Polizei achtete konsequent auf die Auflagen. Am Rande sammelten Neonazis Unterschriften.
Nach „Querdenken“-Demo: Stuttgarter OB muss sich im Landtag erklären
Nach dem Streit um den Massenprotest gegen die Corona-Politik in Stuttgart zieht der Landtag die Debatte um ein Verbot ähnlicher Demonstrationen an sich. Minister und OB werden zur Rede gestellt.
Kleines Treffen statt Großdemo:“Querdenker“ bleiben Frankfurt fern
Frankfurt stellt sich quer: Eine für Sonntag angekündigte Demonstration von Corona-Kritikern ist am Widerstand der Polizei und wohl auch mangels Zuspruchs aus der „Querdenker“-Szene gescheitert. Übrig blieb ein spontanes Treffen.
Gerichte bremsen Proteste der »Querdenker« aus
Rechte Veranstaltungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt wegen Ansteckungsgefahren verboten. Aktivisten von »Zero Covid« fordern strengere Corona-Maßnahmen.
AfD
AfD-Wahlprogramm: Noch queerfeindlicher als geplant
Die Rechtsaußenpartei will geschlechtsanpassende Maßnahmen bei trans Jugendlichen verbieten und angebliche „Privilegien“ für intergeschlechtliche Menschen abschaffen. Regenbogenfamilien werden als „Pseudofamilien“ diffamiert.
AfD lehnt Klimaschutz weiter grundsätzlich ab
Die AfD bleibt in ihrem Wahlprogramm bei ihrer bisherigen Position – Klimaschutz lehnt sie rundheraus ab. Auf dem Parteitag am Wochenende wurde die Position sogar noch einmal nachgeschärft. Auch der Rechtsextreme Björn Höcke nutzt die Energiepolitik zur Profilierung.
AfD-Bundesparteitag: Der Höcke-Faktor
Auf ihrem Bundesparteitag in Dresden verabschiedete die AfD ihr Wahlprogramm. Einer tat sich dabei öffentlich besonders hervor – der Rechtsaußen Björn Höcke.
Höckes erfolgreicher Überraschungsangriff auf dem AfD-Parteitag
Oft hält sich Björn Höcke bei Parteitagen zurück. Doch in Dresden setzte er sich mehrfach durch – und radikalisierte das Programm an entscheidenden Stellen.
Bundesparteitag der AfD: Kopflos, aber radikal mit Höcke
EU-Austritt, Migrationsstopp, Antifa-Verbot: AfD beschließt ein extrem rechtes Wahlprogramm
Meinung: AfD – Sehnsucht nach Grenze und Gartenzwerg
Die AfD setzt im Wahlkampf 2021 auf Attacke: gegen Einwanderung, gegen die EU, gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Ihr aggressives Programm ist eine Gefahr für Deutschland, meint Hans Pfeifer.
Bundestagswahl: AfD-Stiftung in der Kritik
Seit Anfang dieses Jahres stuft der Verfassungsschutz die Partei aufgrund rechtsextremer Tendenzen als Verdachtsfall ein. Dennoch hat die AfD gute Chancen, erneut in den Bundestag einzuziehen. Die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte davon profitieren. Sie hätte dann Anspruch auf Bundesmittel, wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Damit finanziere der Staat – so Kritiker – eine Organisation, die sich bürgerlich konservativ gibt, aber rechtsextremes Gedankengut verbreite.
Ex-Chef der JA ist neuer Vorsitzender der AfD Cottbus
Der frühere Vorsitzende der Jungen Alternative Brandenburg, Jean-Pascal Hohm, ist neuer Chef der AfD Cottbus. Er wurde am Samstag zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt, wie er am Sonntag auf Anfrage bestätigte. An der Spitze des AfD-Kreisverbands Cottbus gab es in den vergangenen Monaten mehrere Wechsel. Hohm leitete nach eigenen Angaben von 2014 bis 2016 die Junge Alternative in Brandenburg. Die Nachwuchsorganisation der AfD wurde 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Parteitag der AfD: Temporärer Burgfrieden
Die AfD übertüncht ihre inneren Spaltungen ein wenig. Doch die Radikalen in der Partei haben auf dem Parteitag in zwei Punkten gewonnen.
Rassismus
Medien über den anti-asiatischen Terroranschlag in Atlanta
Haben Sie in den Nachrichten vom Massenmord an zumeist ostasiatischen Frauen durch den Amoklauf eines Weißen Mannes in Atlanta gelesen oder gehört? Nein? Ich zunächst auch nicht. Und das ist das Problem.
Bestaunt und beleidigt: Die Doku „Schwarze Adler“ über Rassismus im Fußball
„Schwarze Adler“ erzählt Geschichten von schwarzen Männern und Frauen in der Fußballnationalmannschaft. Spieler wie Gerald Asamoah, Cacau oder Patrick Owomoyela berichten von den Barrieren, die sie überwinden mussten. Der Dokumentarfilm ist ein spannendes Stück Zeitgeschichte – und entlarvt Medien und Zuschauer gleichermaßen.
