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Presseschau … 12.05.2021

Weitere Razzien nach Waffenfund +++ Waffendeals von Nazis mit der Mafia +++ Ärger im Erzgebirge: Rechtsradikale feiern und randalieren +++ Anklage wegen Angriffs auf Polizisten in Sächsischer Schweiz +++ Hennigsdorfer Lehrer darf nicht mehr unterrichten +++ Geldstrafe für Waffenkauf bei Lübcke-Mörder Ernst +++ Gegen den Hass per Mail +++ Hitlergruß bei Corona-Demo: Kauferinger Arzt muss vor Gericht +++ Verschwörungstheoretiker im Fokus des Verfassungsschutzes +++ Thüringer Landesverband Verfassungsschutz stuft AfD als „erwiesen extremistisch“ ein +++ Warb der Elitesoldat Franco A. in Bayern für den Aufstand? +++ Gruppe S. vor Stuttgarter Gericht: Prozess gegen mutmaßliche Rechtsextreme verläuft nur zäh +++ Überlastung der Gerichte führt zu milderer Strafe gegen rechtsextreme Dresdner Hooligans +++ Hasskampagne gegen Berliner SPD-Politiker +++ Niedersachsen verzeichnet weniger politisch motivierte Straftaten +++ Verfassungsschutz: „Querdenken“ zum Verdachtsfall machen +++ Bündnis90/Die Grünen stellt Anfrage im Integrationsrat: Nur wenige Reichsbürger leben in Hiddenhausen +++ Brennende Israel-Flaggen vor Synagogen in NRW +++ Davidstern an Geschäft geschmiert: Staatsschutz prüft erneute antisemitische Tat +++ Statement der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu den antisemitischen Vorfällen der letzten Tage in Leipzig +++ Fridays for Future teilt Israel-Boykottaufruf – Deutsche Aktivisten distanzieren sich +++ Nach Anti-Israel-Post: CDU Berlin distanziert sich von Vorstandsmitglied Ayten Erdil +++ Regierungsbeauftragter fordert Beleg für Neubauers Maaßen-Vorwurf +++ „Was vorher unsagbar war, bekommt immer mehr Zulauf“ +++ Düsseldorf setzt Zeichen gegen Antisemitismus +++ Offensive gegen Frauenhass im Netz +++ Baerbock legt akademische Zeugnisse vor +++ Mann rassistisch beleidigt – Tatverdächtiger stellt sich +++ Chemnitz: Rassistischer Vorfall in Innenstadt +++ Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle „Rassismus spaltet die Gesellschaft, nicht die, die ihn ansprechen“ +++ Spielzeugmuseum stellt sich dem Thema Rassismus +++ Bochumer Initiativen starten Anti-Rassismus-Kampagne bis zur Wahl +++ Sachverständige kritisieren Ausbau der Ausländer-Datensammlung +++ Rassismus-Opfer aus Altlüdersdorf kritisiert Entscheidung vom Gericht +++ Berliner Moschee wirbt für LGBTI-Akzeptanz im Islam +++ #kickout: Queere Menschen zeigen Gesicht +++ Queen verspricht Verbot von Konversionstherapien“ +++ FDP und Grüne kämpfen gemeinsam für Selbstbestimmungsgesetz +++ AfD-nahe Stiftung muss nicht auf Homepage des Innenministeriums erwähnt werden +++ Falschinformationen könnten eine Gefahr für die Bundestagswahl werden +++ Kabinett berät über Gesetz zur Demokratieförderung +++ Trump-Regierung soll sich Daten von ReporterInnen beschafft haben +++ Juden beklagen zunehmenden Antisemitismus in den USA +++ Call of Duty: Activision trennt sich nach sexistischen Kommentaren von Ghost-Sprecher Jeff Leach

Rechtsextremismus

Weitere Razzien nach Waffenfund

Im Februar wurden illegale Waffen, Munition und Sprengstoff bei einem Bundeswehrsoldaten in Hessen gefunden. Nun gab es weitere Durchsuchungen. Die Ermittler prüfen, ob es ein Netzwerk gibt.

Waffendeals von Nazis mit der Mafia

Spuren von Geschäften an der Costa del Sol führen in das niedersächsische Barsinghausen. Vor dem Landgericht Hannover muss sich derzeit Eveline W. wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Nach einem Waffenfund auf ihrem Grundstück in Barsinghausen in der Nähe der niedersächsischen Landeshauptstadt wurde sie von den deutschen Behörden am Hamburger Flughafen verhaftet. Der Fall steht im Zusammenhang mit einer Bande, die an der spanischen Costa del Sol Waffen an Mitglieder der organisierten Kriminalität verkauft haben soll.

Ärger im Erzgebirge: Rechtsradikale feiern und randalieren

Ausschreitungen in Zwönitz sorgen aktuell für Aufsehen. Dort hatten am Montagabend, 10. Mai, laut Angaben der Polizei etwa 80 Menschen einen verbotenen Aufzug durchgeführt. Im Laufe des Polizeieinsatzes sollen fünf Personen die Beamten mit Pfefferspray angegriffen haben. Später soll eine Frau einen Polizisten gebissen haben.

Anklage wegen Angriffs auf Polizisten in Sächsischer Schweiz

Am Amtsgericht Pirna ist am Dienstag Anklage gegen zehn Teilnehmer einer mutmaßlichen rechtsextremen Feier in der Sächsischen Schweiz am Himmelfahrtstag 2020 erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft den Deutschen im Alter zwischen 37 und 48 Jahren unter anderem Landfriedensbruch, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung vor.

Hennigsdorfer Lehrer darf nicht mehr unterrichten

Bei einem Sportfest hatte der Lehrer vor Schülern seine Nazi-Tattoos gezeigt. Später bestritt er Rechtsextremist zu sein, doch die Entlassung bleibt wirksam.

Geldstrafe für Waffenkauf bei Lübcke-Mörder Ernst

Der verurteilte Lübcke-Mörder Stephan Ernst handelte auch mit Waffen. Einer seiner Kunden wurde jetzt wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt.

Gegen den Hass per Mail

„Danke, lieber Führer“ – solche Nachrichten, etwa an den Zentralrat der Juden, waren bisher nicht verboten. Nun schließt die Bundesregierung eine Gesetzeslücke.

Hitlergruß bei Corona-Demo: Kauferinger Arzt muss vor Gericht

Ein Auftritt bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Lindau hat für einen Arzt aus Kaufering ein juristisches Nachspiel. Videos zeigen, dass Rolf K. während einer Rede den Hitlergruß gezeigt hat. Im Sommer muss er nun vor Gericht.

Verschwörungstheoretiker im Fokus des Verfassungsschutzes

Verschwörungstheoretiker werden erstmals vom Berliner Verfassungsschutz gesondert erfasst.

Thüringer Landesverband Verfassungsschutz stuft AfD als „erwiesen extremistisch“ ein

Der Thüringer Landesverband der AfD gilt seit Langem als selbst innerhalb der rechtspopulistischen Partei besonders radikal. Dieser Einschätzung ist inzwischen auch der Thüringer Verfassungsschutz gefolgt. Die Partei ist schon seit Wochen ein „erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt“.

Warb der Elitesoldat Franco A. in Bayern für den Aufstand?

Am 20. Mai beginnt vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt der Prozess gegen den mutmaßlich rechtsextremen Elitesoldaten Franco A.. Er soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben haben, um unter falscher Identität Anschläge zu verüben, insbesondere gegen die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane.

Gruppe S. vor Stuttgarter Gericht: Prozess gegen mutmaßliche Rechtsextreme verläuft nur zäh

Der Terrorprozess gegen die mutmaßlich rechtsextremistische „Gruppe S.“ in Stuttgart ist eine Geduldsprobe. Das Gericht will rechten Netzwerken nachzuspüren, wo einst die Rote Armee Fraktion auf der Anklagebank gesessen hat

Überlastung der Gerichte führt zu milderer Strafe gegen rechtsextreme Dresdner Hooligans

Im Prozess gegen drei frühere Mitglieder einer rechtsextremen Hooligan-Gruppe hat das Landgericht Dresden wegen einer Verschleppung des Verfahrens ein milderes Urteil gesprochen.

Hasskampagne gegen Berliner SPD-Politiker

Der Politikwissenschaftler Orkan Özdemir kandidiert für das Berliner Abgeordnetenhaus. Im Netz streuen rechte Hetzer gezielt Gerüchte über ihn. Nach Drohungen auf Facebook beschließt der SPD-Politiker, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Niedersachsen verzeichnet weniger politisch motivierte Straftaten

Während in Deutschland die politisch motivierten Straftaten zugenommen haben, verzeichnet Niedersachsen einen deutlichen Rückgang der Fälle. Trotzdem sieht die Politik „keinen Grund zum Jubeln“. Denn obwohl die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten rückläufig ist, steigt die Zahl der rechten Gewaltdelikte.

Verfassungsschutz: „Querdenken“ zum Verdachtsfall machen

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat sich dafür ausgesprochen, die „Querdenken“-Bewegung bundesweit zum Verdachtsfall zu erklären. „Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun“, sagte Kramer dem ARD-Politikmagazin Kontraste.

Bündnis90/Die Grünen stellt Anfrage im Integrationsrat: Nur wenige Reichsbürger leben in Hiddenhausen

Hiddenhausen (WB) – Sogenannte Reichsbürger und „Selbstverwalter“ gibt es auch in Hiddenhausen – allerdings machen sie nur 0,05 Prozent der Gesamtbevölkerung in den sechs Ortsteilen aus. Dieses Ergebnis teilte Jörg Luttmann, Leiter des Amtes für Wohnen und Soziales, jetzt im Integrationsrat mit.

Antisemitismus

Brennende Israel-Flaggen vor Synagogen in NRW

In Münster und Bonn nehmen Polizisten mehrere Tatverdächtige fest. In beiden Fällen ermittelt der Staatsschutz. Die jüdische Gemeinde in Düsseldorf sorgt sich um die Sicherheit.

Davidstern an Geschäft geschmiert: Staatsschutz prüft erneute antisemitische Tat

Leipzig – Ein Geschäft in der Leipziger Eisenbahnstraße wurde übers Wochenende zur Zielscheibe.

Statement der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu den antisemitischen Vorfällen der letzten Tage in Leipzig

Innerhalb weniger Tage kam es in Leipzig zu mehreren antisemitischen Vorfällen. Unsere Fraktionsvorsitzenden Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter dazu im Namen der gesamten Fraktion: „Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verurteilt diese Gewalt aufs Schärfste und solidarisiert sich mit den Opfern antisemitischer Taten.“

Fridays for Future teilt Israel-Boykottaufruf – Deutsche Aktivisten distanzieren sich

Der internationale Kanal der Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat auf Instagram einen Boykottaufruf gegen Israel verbreitet. Auch die Protestinitiatorin Greta Thunberg teilte auf Twitter einen Beitrag einer Unterstützerin der israelfeindlichen BDS-Kampagne. Deutsche Fridays-for-Future-Aktivisten distanzieren sich.

Nach Anti-Israel-Post: CDU Berlin distanziert sich von Vorstandsmitglied Ayten Erdil

Die CDU Berlin ist entsetzt! Es sei „kein Antisemitismus, Verbrechen und Verbrecher gegen die Menschlichkeit beim Namen zu nennen…. leider periodisch zur Fastenzeit […]“, schrieb Landesvorstandsmitglied Ayten Erdil am Montagabend auf Facebook. Keine zwölf Stunden später, zog ihre Partei die Reißleine.

Regierungsbeauftragter fordert Beleg für Neubauers Maaßen-Vorwurf

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung warnt vor pauschalen Vorwürfen der Judenfeindlichkeit.

„Was vorher unsagbar war, bekommt immer mehr Zulauf“

Bedient Hans-Georg Maaßen antisemitische Verschwörungserzählungen? Das Problem sind nicht bestimmte Begriffe, sagt der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel.

Düsseldorf setzt Zeichen gegen Antisemitismus

Am Montagabend, 10. Mai, ist eine versuchte Sachbeschädigung durch Feuer an dem Gedenkstein erfolgt, der an die in der Pogromnacht 1938 niedergebrannte Synagoge an der Kasernenstraße erinnert. Am 11. Mai 2021 wurde die Israel-Fahne vor dem Rathaus als sichtbares Zeichen gegen Antisemitismus gehisst.

Sexismus

Offensive gegen Frauenhass im Netz

Greta Thunberg, Renate Künast, Annalena Baerbock – immer öfter sehen sich Frauen Hass-Attacken im Netz ausgesetzt. Nicht immer setzen sich die Betroffenen zur Wehr. Die Frauen Union will das nicht länger hinnehmen.

Baerbock legt akademische Zeugnisse vor

Seit Wochen kursieren Lügen und Falschmeldungen über Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. In einem Fall hat ihre Partei nun reagiert.

Rassismus

Chemnitz: Rassistischer Vorfall in Innenstadt

An der Bahnhofstraße ist es am Montag gegen 12.20 Uhr zu einem ausländerfeindlichen Vorfall gekommen. An einer Straßenbahnhaltestelle soll ein 33-Jähriger Fotos von einer 18-Jährigen gemacht haben. Deren 16-jähriger Begleiter sprach den Fremden daraufhin an. Es kam zu einem Disput, in dem der 33-Jährige beleidigend wurde und rassistische Äußerungen tätigte. Zudem soll er den Hitlergruß gezeigt haben, so die Polizei. Gegen ihn wurde Anzeige wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole sowie wegen Beleidung erstattet.

Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle „Rassismus spaltet die Gesellschaft, nicht die, die ihn ansprechen“

Fast doppelt so viele Fälle wie 2019 – die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Coronajahr noch mehr zu tun. Ihr scheidender Leiter mahnt.

Spielzeugmuseum stellt sich dem Thema Rassismus

Spielzeug gehört zu Nürnberg wie die Lebkuchen. Räderpferdchen, Bauklötze und Püppchen sind was rundum Schönes und Fröhliches – könnte man meinen. Aber auch Spielzeug kann eine Schattenseite haben.

Bochumer Initiativen starten Anti-Rassismus-Kampagne bis zur Wahl

Den erneuten Einzug der AfD oder anderer rechter Parteien in den Bundestag möchten zahlreiche Bochumer Organisationen verhindern. Unter dem Motto „Bundestag nazifrei! Keine Stimme für AfD und andere Rassisten“ wollen sie bis zur Bundestagswahl am 26. September ein Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung setzen.

Sachverständige kritisieren Ausbau der Ausländer-Datensammlung

Das Ausländerzentralregister gilt als wenig brauchbar und als Mittel zur Konstruktion der „Ausländer“-Gefahr. Seine Reform birgt neue Risiken, sagen Fachleute.

Rassismus-Opfer aus Altlüdersdorf kritisiert Entscheidung vom Gericht

An Kuba-Siala Vulu vom SV Altlüdersdorf geht die Einstellung des Sportgerichtsverfahrens nach Rassismus-Vorwürfen im Spiel gegen den TuS Sachsenhausen nicht spurlos vorbei. Der Betroffene hat bereits Konsequenzen gezogen.

Queerfeindlichkeit

Berliner Moschee wirbt für LGBTI-Akzeptanz im Islam

Unter dem Motto „Liebe ist halal“ will die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee zeigen, „dass Islam und LGBTI sehr wohl zusammen gehen“. Queere Muslim*innen zeigen auf Postern in gesamten Berliner Stadtgebiet Gesicht.

#kickout: Queere Menschen zeigen Gesicht

Über 100 queere Menschen aus dem Amateur- oder Profifußball wehren sich mit der Initiative #kickout gegen Diskriminierung auf und neben dem Platz.

Queen verspricht Verbot von Konversionstherapien

Die Johnson-Regierung kündigt in der von ihr verfassten Regierungserklärung an, die „Heilung“ von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten zu verbieten. Regierungschef Johnson plant aber Ausnahmen für Religionsgemeinschaften.

FDP und Grüne kämpfen gemeinsam für Selbstbestimmungsgesetz

Noch immer gilt in Deutschland das in großen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981. Sven Lehmann und Jens Brandenburg appellieren nur an alle demokratischen Fraktionen, diesen peinlichen Zustand noch vor der Bundestagswahl zu beenden.

Parteien

AfD-nahe Stiftung muss nicht auf Homepage des Innenministeriums erwähnt werden

Die der AfD na­he­ste­hen­de De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung hat kei­nen An­spruch auf Er­wäh­nung auf der Web­site des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des In­nern, für Bau und Hei­mat. Ob­wohl die Stif­tun­gen der an­de­ren im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en dort er­wähnt seien, liege kein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz vor, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­be­schluss. Denn es gebe einen ma­ß­geb­li­chen Un­ter­schied: Die För­de­rung aus Haus­halts­mit­teln.

Falschinformationen könnten eine Gefahr für die Bundestagswahl werden

Im Netz kursieren zahlreiche Falschnachrichten. Was passiert, wenn viele sie nicht mehr von der Wahrheit trennen können?

Kabinett berät über Gesetz zur Demokratieförderung

Die Union bremste beim Demokratiefördergesetz, bekam Zugeständnisse – nun geht das Vorhaben ins Kabinett. Doch der Streit mit der SPD ist nicht vorbei.

Internationales

Trump-Regierung soll sich Daten von ReporterInnen beschafft haben

Unter dem früheren Präsidenten Donald Trump hat sich die US-Regierung nach einem Bericht der „Washington Post“ heimlich Telefondaten von drei ReporterInnen beschafft.

Juden beklagen zunehmenden Antisemitismus in den USA

53 Prozent der insgesamt 4718 Befragten fühlen sich laut Pew Research Center »weniger sicher«

Kultur

Call of Duty: Activision trennt sich nach sexistischen Kommentaren von Ghost-Sprecher Jeff Leach

Activision trennt sich von Ghost-Synchronsprecher Jeff Leach. Er soll sich als Partner von Activision und Facebook Gaming mehrfach sexistisch geäußert haben. Viele Community-Mitglieder machten auf sein Fehlverhalten aufmerksam

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