Explosion in Aschersleben: Rassistischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen +++ Verfassungsschutz hat Probleme bei Extremismus-Check im öffentlichen Dienst +++ Rassismus bei der Polizei: Bundesregierung plant Studie zu Racial Profiling +++ Experte über Rassismus bei Polizist*innen: „Das ist eine katastrophale Botschaft“ +++ Rassismus bei der Polizei: „Ich erlebe bei Polizisten viel Neugierde und Unwissen“ +++ „Weiße sollten mal die Arbeit machen“: Warum wir eine andere Rassismus-Debatte brauchen +++ „Black Lives Matter“: Erneuter Protest in Berlin angekündigt +++ Norwegischer Rechtsextremist nach Angriff auf Moschee zu langjähriger Haft verurteilt +++ Lagebilder Antisemitismus für Rheinland-Pfalz & Saarland: Juden fühlen sich durch zunehmenden Antisemitismus bedrohter +++ Unangemessenes Erinnern – Anne Frank auf Corona-Demos +++ Streit in Radebeul: Jörg Bernig zieht Kandidatur zurück +++ Rassistische Erfahrungen in Mitteldeutschland +++ Nach Nazi-Chat: Mehliß tritt aus der CDU aus +++ Anti-Antifa im Kieler Landtag: Im Windschatten von Trump +++ Prozess gegen mutmaßiche Mittäter von „Revolution Chemnitz“ fortgesetzt +++ Weiter Zoff in AfD-Stiftung +++ Verschwörungsblatt im Briefkasten: „Volldraht“ +++ Landesvorsitzender des III.Weg bald wieder in Haft? +++ Rechtsrock auf Soundcloud: Volksverhetzung in unverfänglichen Playlists +++ Sei kein Rassist, Mensch! +++ Donaulied: Rechte-Inhaber teilen Sexismus-Kritik +++ Mannerschnitten begeistert mit Antwort auf rechtsextreme Provokation.
Explosion in Aschersleben: Rassistischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen
Eine Explosion hat in der Nacht zu Freitag Aschersleben erschüttert. Die sei noch in entlegenen Teilen der Stadt zu hören gewesen, erklärten Zeugen am nächsten Morgen. Laut Polizeisprecher Marco Kopitz sei der Eingangsbereich eines Mehrfamilien-Wohnhauses zerstört worden, in dem ausschließlich Syrer leben. Die Polizei geht von Polenböllern aus, mit deren Hilfe die Haustür zerstört wurde. „Eine politisch motivierte Straftat ist möglich“, sagt der Polizeisprecher, kann sich aber noch nicht darauf festlegen.
Verfassungsschutz hat Probleme bei Extremismus-Check im öffentlichen Dienst
Der Geheimdienst will wissen, wie viele Rechtsextremisten im Staatsdienst arbeiten. Doch einige Landes-Verfassungsschützer wehren sich gegen das Vorgehen. Rechtsextreme in den eigenen Reihen, bei diesem Problem hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) versprochen, schonungslos ehrlich zu sein. Ein neues Lagebild „Rechtsextreme im öffentlichen Dienst“ solle einen bundesweiten Überblick ermöglichen, alle Fälle sollten zentral erfasst werden, kündigte er gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, im vergangenen Dezember an. Aber nach der großen Ankündigung stößt das Vorhaben auf unerwartete Schwierigkeiten. Eigentlich sollte ein erster Bericht im Frühjahr vorgelegt werden, inzwischen ist vom Sommer die Rede. Haldenwangs Bundesamt wollte sich mithilfe der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) einen Überblick verschaffen. Aber nur ein paar Dutzend Fälle von Rechtsextremismus innerhalb staatlicher Stellen sind ihm nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR gemeldet worden. Zuletzt hatte Haldenwang im April die Länder noch einmal um Zulieferung gebeten, die bisherigen Zahlen seien weder dem Bundestag noch der Öffentlichkeit zu vermitteln. Sie seien viel zu niedrig.
- https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-rechtsradikale-oeffentlicher-dienst-1.4933441
- https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/rechtsextremismus-oeffentlicher-dienst-101.html
Rassismus bei der Polizei: Bundesregierung plant Studie zu Racial Profiling
Die Debatte um Rassismus innerhalb der Polizei lässt die Debatte um das Racial Profiling aufflammen. Die Regierung will erforschen lassen, inwieweit Verdachtsmomente durch Diskriminierung entstehen. Menschenrechtler fordern ein Verbot der Praxis. Die Bundesregierung plant eine Studie zum sogenannten Racial Profiling in Deutschland. Das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium seien derzeit in der konzeptionellen Entwicklung dafür, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag auf Anfrage dem „Evangelischen Pressedienst“. Die Initiative dafür geht auf das Bundesjustizministerium zurück, wie ein Sprecher von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte. Es sei ein wichtiger Schritt, „um fundierte Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren“.
Keine Studie braucht dazu übrigens NRW-Innenminister Herbert Reul: Der weiß auch so, dass es keinen Rassismus in der Polizei gibt.
Experte über Rassismus bei Polizist*innen: „Das ist eine katastrophale Botschaft“
Die Debatte um die Diskriminierung von Afroamerikanern durch die US-Polizei wirft auch ein Schlaglicht auf die deutschen Polizisten. Rassismus werde es bei deutschen Sicherheitskräften immer geben, sagt der Polizeiausbilder Rafael Behr. Polizisten, die hemmungslos auf Demonstranten einprügeln. Polizisten, die sich in Chatgruppen über ihre rechtsextreme Gesinnung austauschen. Polizisten, die instinktiv den Radfahrer mit der dunklen Hautfarbe kontrollieren statt den Weißen. Das ist Alltag, und zwar nicht nur in den Vereinigten Staaten. Stereotype und rassistische Vorurteile grassieren auch bei der deutschen Polizei. „Das Vertrauen in die deutsche Polizei ist in Gefahr“, sagt einer, der es wissen muss. Rafael Behr ist selbst Polizist und Professor an der Hamburger Polizeihochschule. Er sagt: In der Polizei wird zu wenig reflektiert. „In der Polizei wird es immer Rassisten geben.“ Es gelte, die Polizisten zu stärken, die sich dagegen stellten.
Rassismus bei der Polizei: „Ich erlebe bei Polizisten viel Neugierde und Unwissen“
Hat die deutsche Polizei ein Problem mit strukturellem Rassismus? Und wenn ja, wie groß ist es? Watson hat darüber mit Burak Yilmaz gesprochen. Er kennt beide Perspektiven: Die der Polizisten, die in deutschen Städten auf Streife unterwegs sind – und die von Jugendlichen mit Migrationsgeschichte, die sich von der Polizei zu Unrecht an den Pranger gestellt sehen. Yilmaz arbeitet als Pädagoge und gab auch Seminare für Polizeibeamte.
Wir haben keinen systemimmanenten Rassismus wie in den USA – aber ein Problem
Wie in der Gesellschaft kommt Rassismus auch in den Sicherheitsbehörden vor. Wir müssen und können etwas tun. Ein Gastbeitrag der früheren Justizministerin
https://www.tagesspiegel.de/politik/polizei-und-rassismus-wir-haben-keinen-systemimmanenten-rassismus-wie-in-den-usa-aber-ein-problem/25907436.html„Weiße sollten mal die Arbeit machen“: Warum wir eine andere Rassismus-Debatte brauchen
Weiße sollten endlich über Rassismus sprechen – und wie sie davon profitieren, finden Josephine Apraku und Malcolm Ohanwe. Im Netz machen schon Hunderte mit.
„Black Lives Matter“: Erneuter Protest in Berlin angekündigt
Unter dem Motto „Black Lives Matter“ ist für den 27. Juni eine erneute Demonstration auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte geplant.
Norwegischer Rechtsextremist nach Angriff auf Moschee zu langjähriger Haft verurteilt
Wegen des Angriffs auf eine Moschee und des Mordes an seiner Adoptivschwester ist ein norwegischer Rechtsextremist zu mindestens 21 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der 22-jährige Philip Manshaus im August 2019 in einer Moschee bei Oslo versucht hatte, „so viele Muslime wie möglich zu töten“. Zuvor hatte er demnach seine aus China stammende Adoptivschwester aus rassistischen Motiven erschossen. Manshaus war wegen Mordes und „Terroranschlags“ angeklagt. Bei seiner Tat trug der junge Mann, der sich selbst als Neonazi bezeichnete, eine kugelsichere Weste und einen Helm, auf dem eine Kamera platziert war. Er eröffnete am 10. August 2019 im islamischen Zentrum Al-Noor in Baerum das Feuer, bevor er von den Gläubigen vor Ort überwältigt wurde. Schwer verletzt wurde niemand. Nach dem Angriff fand die Polizei die Leiche seiner adoptierten Halbschwester in deren Haus. Manshaus hatte vier mal auf sie geschossen.
Lagebilder Antisemitismus für Rheinland-Pfalz & Saarland: Juden fühlen sich durch zunehmenden Antisemitismus bedrohter
Juden in Rheinland-Pfalz fühlen sich nach einem Lagebild der gemeinnützigen Amadeu Antonio Stiftung von zunehmendem Antisemitismus massiv bedroht. Die Stiftung, die sich für die Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft einsetzt, forderte die Ampel-Landesregierung am Mittwoch auf, die Strukturen im Kampf gegen Antisemitismus „dringend zu stärken“. Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Dieter Burgard, der an dem Lagebild mitgearbeitet hat, verwies im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur darauf, dass – wie von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt- , Antisemitismus und Erinnerungskultur in den Schulen und der Lehrerausbildung künftig eine größere Rolle spielen. Die geplante Meldestelle für antisemitische Vorfälle gehe Anfang August an den Start.
Unangemessenes Erinnern – Anne Frank auf Corona-Demos
Das Schicksal von Anne Frank steht stellvertretend für das von sechs Millionen Juden im Nationalsozialismus. Sie schrieb über ihr Leben und hinterließ so Zeugnis von Verfolgung und Mord. Demonstranten gegen die Corona-Gesetze heute vergleichen sich mit ihr. Das ist nicht nur geschichtsverfälschend, sondern gefährlich.
https://www.mdr.de/zeitreise/ns-zeit/anne-frank-geburtstag-100.html
Streit in Radebeul: Jörg Bernig zieht Kandidatur zurück
Der Autor, der zum Umfeld des neurechten Antaios-Verlags in Schnellroda gehört, sieht bei seinen Kritikern „Handlungsweisen aus dem Repertoire des Totalitären“. Den Vorwurf, er sei rechtsextrem, weist er zurück – zugleich zog er seine Kandidatur als Kulturamtsleiter zurück.
Rassistische Erfahrungen in Mitteldeutschland
Der offenbar rassistisch motivierte Tod des Afroamerikaners George Floyd hat weltweit für Bestürzung gesorgt. „Exakt“ hat Menschen nach ihren Alltagserfahrungen mit Rassismus in Mitteldeutschland gefragt.
Nach Nazi-Chat: Mehliß tritt aus der CDU aus
Der Bernburger CDU-Politiker Kai Mehliß ist aus der Partei ausgetreten. Ihm werden Verbindungen zu einer rechtsextremen Gruppe vorgeworfen. Der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalts hatte am Freitag zeitgleich einen Parteiausschluss empfohlen. In einem Online-Chat soll Mehliß unter anderem mit „Sieg Heil!“ gegrüßt haben. Er war auch Vize-Chef des Arbeiter-Samariter-Bundes Sachsen-Anhalts.
Anti-Antifa im Kieler Landtag: Im Windschatten von Trump
AfD-Politiker Claus Schaffer agitiert gegen die Antifa und bedient sich dabei einer Sprache, die der Verfassungsschutz Neonazis zuschreibt. Das Bekenntnis des stellvertretenden Landtagsfraktionsvorsitzenden der AfD in Schleswig-Holstein überrascht jetzt nicht: Via Twitter erklärte Claus Schaffer kurz und knapp „52 und Anti-#Antifa“ zu sein. In seiner Partei dürfte die Ablehnung des Antifaschismus zur politischen Ausstattung gehören. Seitdem aber US-Präsident Donald Trump die Bewegung „BlackLivesMatter“ als antifaschistisch und die Aktivist*innen als „kranke, schlimme“ Menschen diffamierte, greifen viele diese Position auf.
https://taz.de/Anti-Antifa-im-Kieler-Landtag/!5688245/
Prozess gegen mutmaßiche Mittäter von „Revolution Chemnitz“ fortgesetzt
Am 14. September 2018 überfielen mehrere Männer die Besucher der Parkanlage am Schlossteich in Chemnitz. Der Übergriff fand nach einer Demonstration der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Vereinigung „Pro Chemnitz“ statt. Sechs mutmaßliche Täter stehen in Chemnitz vor Gericht. Der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mittäter der rechtsextremen Terrorvereinigung „Revolution Chemnitz“ ist am Donnerstag am Amtsgericht Chemnitz fortgesetzt worden.
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/prozess-mittaeter-revolution-chemnitz-100.html
Rassismus: „George Floyd, das hätte ich sein können“
Was bedeutet Schwarzsein auf Österreichs Straßen, im Fernsehen, an Universitäten oder auf Opernbühnen? Die ZEIT-Autorin hat mit vier Menschen darüber gesprochen, wie sie Rassismus im Alltag, Polizeigewalt und rechtsextremen Terror erleben.
https://www.zeit.de/2020/25/rassismus-polizeigewalt-rechtsextremismus-oesterreich
Weiter Zoff in AfD-Stiftung
Auch nach dem Rauswurf ihres Vorstandsmitglieds Erik Lehnert kommt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht zur Ruhe.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/weiter-zoff-in-afd-stiftung
Verschwörungsblatt im Briefkasten: „Volldraht“
Rechtsrock auf Soundcloud: Volksverhetzung in unverfänglichen Playlists
Rechtsrock und weitere Neonazi-Inhalte sind auf Soundcloud leicht zu finden und tauchen zum Teil auch in unscheinbaren Playlists auf. Die Plattform unternehme dagegen zu wenig, sagt der Journalist Sammy Khamis nach Recherchen für Dlf Kultur.
Donaulied: Rechte-Inhaber teilen Sexismus-Kritik
In der Diskussion um das umstrittene Donaulied melden sich jetzt die Rechte-Inhaber zu Wort. Sie könnten die Sexismus-Kritik am Originaltext nachvollziehen und haben diesen deswegen schon vor Jahren geändert.
In mehreren Donau-Städten formiert sich Widerstand gegen das umstrittene Donaulied. Nun zeigen die derzeitigen Rechte-Inhaber an dem Lied, Dirk Wöhrle und Klaus Hanslbauer, grundsätzlich Verständnis, „denn auch wir finden den ursprünglichen Text mehr als bedenklich und würden das so nie von unseren Musikern spielen lassen“, heißt es in einer Mitteilung. Gewalttätige Szenen zu besingen, habe auf keiner Bühne etwas zu suchen, betonten sie.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/donaulied-rechte-inhaber-teilen-seximus-kritik,S1caBbY
Mannerschnitten begeistert mit Antwort auf rechtsextreme Provokation
Manner ist „für alle Menschen da, denn im Herzen sind wir alle rosa! #blacklivesmatter“. Auf Twitter reagierte das Unternehmen Manner auf eine Provokation eines bekannten Wiener Rechtsextremisten.
