Bayern: 34-Jähriger wegen Gewalt und Rassismus in Haft +++ „Reichsbürger“ ignorieren Maskenpflicht: Polizistin verletzt +++ RKI-Chef Wieler erlebt massive Anfeindungen +++ Hassbotschaften an Arzt in Wallenhorst: Polizei ermittelt in über 40 Fällen +++ „White Power“ : Lang gesuchter Naziparolen-Sprüher von Polizei gefasst +++ Querdenker rufen zu „Hausbesuchen“ bei Polizisten auf +++ 11.11. in Köln Böser Nazi-Vergleich: Präsident kontert „2G“-Gegner +++ USA: „Würden zu Monstern heranwachsen“: Vater glaubt Verschwörungserzählungen und tötet seine beiden Kinder +++ „Operation Landnahme“: Brisanter Geheimplan für Goebbels-Villa enthüllt +++ AfD scheitert in Karlsruhe: Verfassungsrichter lehnen Eilanträge zur Vizepräsidentenwahl ab +++ AfD verliert Klage gegen bayerischen Landtag +++ Stadt Bochum kündigt rechtsextremen Mitarbeitern +++ „Extreme Sicherheit“: Horst Seehofer greift bei polizeikritischem Buch ein: „Mehr als fragwürdig“ +++ Antiziganismus: „Wir haben gelernt“ Campingplatz weist Sinti-Familie ab – und entschuldigt sich +++ US-Studie zu Hate Speech „Facebook ist am Schlimmsten“ +++ Berliner Berufsschullehrer nach Holocaust-Vergleich vom Dienst freigestellt.
Gewalt und Bedrohung
Bayern 34-Jähriger wegen Gewalt und Rassismus in Haft
Ein Mann hat in der Münchner U-Bahn rassistische Beleidigungen ausgesprochen und später einen Zivilisten und einen Polizisten verletzt. Zuvor sei der 34-Jährige in der U-Bahn gezielt auf ausländisch aussehende Menschen zugegangen und habe diese rassistisch beleidigt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Gegen den Mann wurde inzwischen ein Haftbefehl erlassen.
- https://www.frankenpost.de/inhalt.bayern-34-jaehriger-wegen-gewalt-und-rassismus-in-haft.926dbde4-d166-44d8-9b8d-c488c77c02d6.html
- https://www.sueddeutsche.de/muenchen/in-der-u7-und-am-nussbaumpark-rassist-festgesetzt-1.5379499
„Reichsbürger“ ignorieren Maskenpflicht: Polizistin verletzt
Eine Gruppe von sogenannten Reichsbürgern hat sich in einem Einkaufszentrum in Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) vehement der Maskenpflicht widersetzt. Bei einem Einsatz von deshalb herbeigerufenen Polizisten wurde eine Beamtin leicht verletzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die neun Männer und Frauen hätten am Dienstag ohne Mund-Nasen-Schutz das Zentrum betreten und auch nach Aufforderungen des Sicherheitsdienstes und von Stadtmitarbeitern keine Maske aufgesetzt. Daraufhin sei die Polizei eingeschritten, um sie nach draußen zu führen.
RKI-Chef Wieler erlebt massive Anfeindungen
In der Corona-Krise wurde RKI-Chef Lothar Wieler der breiten Masse bekannt – und für viele wurde er durch seine Analysen zum Hassobjekt. Sogar das LKA musste sich einschalten. (…) Wie massiv die Anfeindungen inzwischen sein Leben beeinträchtigen, berichtete Wieler in dieser Woche im Podcast The Pioneer: „Gerade letzte Woche gab es ja doch sehr fulminante Angriffe, da fühlte ich mich zum ersten Mal nicht mehr so sicher in meiner Haut. Was das macht, das freut mich nicht“, sagte er mit der gewohnten Zurückhaltung. Und erklärte zugleich, wie stark er sein eigenes Verhalten anpassen musste. „Ich habe meinen täglichen Umgang ein bisschen geändert – ich fahre zum Beispiel kaum noch öffentliche Verkehrsmittel, also das Landeskriminalamt warnt mich, dass ich vorsichtig sein soll“, sagte der Wissenschaftler. „Das ist schon bedauerlich, wenn man das Ziel hat, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung als höchstes Ziel zu sehen und dann solchen Angriffen ausgesetzt ist.
Hassbotschaften an Arzt in Wallenhorst: Polizei ermittelt in über 40 Fällen
Wegen Hassbotschaften gegen einen Hausarzt im Kreis Osnabrück, der keine Corona-Impfgegner mehr in seiner Praxis behandeln will, ermittelt die Polizei bislang in mehr als 40 Fällen. Bei dem überwiegenden Teil gehe es um Beleidigungen, in weiteren Einzelfällen auch um Bedrohung und Volksverhetzung, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Einige Tatverdächtige konnten demnach auch bereits ermittelt werden, wohl da sie etwa Hassmails mit vollständigen Namen unterzeichneten. Noch sei dies aber nur ein Zwischenstand. Die Ermittlungen liefen weiter, betonte die Sprecherin. Zunächst hatte der NDR berichtet.
„White Power“ : Lang gesuchter Naziparolen-Sprüher von Polizei gefasst
In vielen Stadtteilen Wuppertals sind in letzter Zeit Schriftzüge mit der Neonazi-Parole „White Power“ entdeckt worden. Ein Zeuge hat den letzten Hinweis zur endgültigen Festnahme des Sprühers geliefert. Dieser beobachtete zuvor, wie der Tatverdächtige den Schriftzug an den Brunnen auf dem Platz der Republik sprühte.
Laut Polizei wird der 26-Jährige des Staatsschutzes mit bis zu 20 Sachbeschädigungen in Barmen, Elberfeld und Vohwinkel in Verbindung gebracht.
Querdenker rufen zu „Hausbesuchen“ bei Polizisten auf
In der rechten Bewegung nimmt die Agitation gegen Beamte zu, Mitstreiter werden zu Attacken auf die Polizei aufgefordert. Ermittlungsbehörden und Verfassungsschützer sind alarmiert. In Kreisen der sogenannten Querdenker-Bewegung nehmen koordinierte Anfeindungen gegen Polizeibeamte zu. Nach den Zusammenstößen zwischen Querdenkern und der Polizei bei Demonstrationen in Berlin am 1. August werden in einschlägigen Online-Foren verschiedene Fotos von eingesetzten Beamten verbreitet und geteilt. Dabei wird nicht nur dazu aufgefordert, die Identität der abgebildeten Beamten herauszufinden, um möglichst viele Strafanzeigen gegen sie zu erstatten und somit „den Apparat der Diktatur“ zu „lähmen“, wie es etwa in dem anonymen Szene-Kanal „Grenzenlos Leben“ im Chatdienst Telegram heißt. Neuerdings kommt auch öfter eine Aufforderung zu „Hausbesuchen“ hinzu.
11.11. in Köln Böser Nazi-Vergleich: Präsident kontert „2G“-Gegner
Die Luft wird dünner für ungeimpfte Jecke: Denn zum 11.11. auf dem Kölner Heumarkt wird nur noch geimpften oder genesenen Besuchern der Zutritt erlaubt. Das hat die Willi-Ostermann-Gesellschaft entschieden und damit natürlich für Diskussionen gesorgt. Dass die ausführende Gesellschaft bereits eine Teilsperrung der Kölner Altstadt für den 11.11. anpeilt, berichtete Express.de bereits exklusiv in der vergangenen Woche. Zudem sollte die „3G“-Regel angewandt werden. Aber auch eine „2G“-Regel schloss Ostermann-Chef Ralf Schlegelmilch damals nicht aus. Jetzt also der Schritt hin zu einer neuen Verschärfung: „Wir erachten es als unsere Verpflichtung, diesen Schritt zu gehen“, so Ralf Schlegelmilch im EXPRESS-Gespräch. Und er sagt auch: „Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, der wird mit Sicherheit ein Attest vorweisen können und so an der Sessionseröffnung ebenfalls teilnehmen.“ Nachdem die Nachricht publik wurde, breitete sich zur „2G“-Regel am 11.11. ein Shitstorm über die Willi-Ostermann-Gesellschaft in den sozialen Netzwerken aus. Impfgegner unterstellten beispielsweise eine Zweiklassengesellschaft im Kölner Karneval. Allerdings erntete der Verein auch überwiegend Zuspruch für seine Entscheidung. „Dieser Shitstorm ist mir herzlich egal, weil es um die Sicherheit unserer Gäste geht“, erwidert der Karnevalspräsident. „Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um den Sessionsbeginn so sicher wie möglich durchzuführen. Wir glauben, wir gehen mit unserer Entscheidung den richtigen Weg.“ Auf Facebook gab es teils empörende Kommentare: „Früher gab es im Karneval auch eine Zweiklassengesellschaft. Die eine Gruppe trug aber einen Stern“, so ein perfider Eintrag.
USA: „Würden zu Monstern heranwachsen“: Vater glaubt Verschwörungserzählungen und tötet seine beiden Kinder
Was für ein schreckliches Drama in den USA. Weil ihm Verschwörungstheorien seinen Verstand raubten, tötete ein Familienvater in Kalifornien seine beiden kleinen Kinder. Der Anhänger von QAnon und Illuminati steht nun vor Gericht. Der 40-jährige Matthew Taylor Coleman wurde am Mittwoch angeklagt wegen des Mordes an seinem zweijährigen Sohn und seiner zehn Monate alten Tochter. Das bestätigt die US-Staatsanwaltschaft für den Central District of California. Die Behörden erklärten auch, Coleman habe die Morde gestanden und dem FBI mitgeteilt, dass er eine Speerfischerpistole benutzt habe, um sie zu erstechen. Doch damit des Dramas nicht genug. Der Grund macht einen fassungslos und wütend zugleich. Wie berichtet, behauptet eine Strafanzeige, er habe dem FBI erzählt, dass er seine Kinder getötet habe, weil er glaubte, dass sie „zu Monstern heranwachsen würden“, und dass Verschwörungstheorien ihn glauben ließen, seine Frau habe ihre „Schlangen-DNA“ an die Kinder weitergegeben.
Rechtsextremismus
„Operation Landnahme“: Brisanter Geheimplan für Goebbels-Villa enthüllt
Die ehemalige Villa von Hitlers Propagandachef Goebbels: Ein Kulturprojekt sollte draus werden. Dann kamen plötzlich seltsame Leute. Die Geschichte einer Unterwanderung.
AfD scheitert in Karlsruhe: Verfassungsrichter lehnen Eilanträge zur Vizepräsidentenwahl ab
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat die AfD viel versucht, um ins Präsidium des Bundestags zu gelangen. Sechs Kandidatinnen und Kandidaten der rechten Partei hatten sich über die vier Jahre hinweg zur Abstimmung für einen Stellvertreterposten gestellt. Doch bei den drei möglichen Wahlgängen erhielten sie nicht die notwendige Mehrheit aus den anderen Fraktionen.
Das Gremium wird nun vorerst weiterhin ohne Vertreter der AfD arbeiten. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch hervor. Die AfD-Fraktion war mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert. Die Richter lehnten es ab, den Bundestag bis zu einer Entscheidung über die eigentliche Klage zu einer Anpassung des Wahlverfahrens zu verpflichten. So etwas sei in einem Organstreit grundsätzlich nicht vorgesehen, so die Verfassungsrichter. Auch ein zweiter Eilantrag, der von einem einzelnen Parlamentarier der AfD stammt, wurde abgewiesen. In diesem Verfahren soll am 10. November verhandelt werden.
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155470.bundesverfassungsgericht-afd-scheitert-in-karlsruhe.html
- https://www.tagesspiegel.de/politik/die-empoerungsstrategie-hat-sich-totgelaufen-es-ist-richtig-der-afd-den-vize-posten-im-bundestag-zu-verwehren/27504110.html
AfD verliert Klage gegen bayerischen Landtag
Die Fraktion wollte die Mitgliedschaft des Landtags in einem Toleranzbündnis aufkündigen – dieses ist gegen Rechtsextremismus gerichtet. Der Landtag darf auch weiterhin als gesamtes Organ Mitglied im „Bündnis für Toleranz“ bleiben, das sich gegen Rechtsextremismus einsetzt. Der Verfassungsgerichtshof in München hat am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion abgewiesen, demzufolge die Mitgliedschaft gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoße und mit dem freien Mandat unvereinbar sei. Für diese Mitgliedschaft gebe es keine Rechtsgrundlage, argumentierte die AfD, „Gesinnungspolitik darf nicht über die Verfassung gestellt werden“. Die Antragsgegnerin, der Landtag mit Präsidentin Ilse Aigner (CSU), hielt den Antrag für unzulässig und unbegründet. Das sahen auch die Richter so. Unabhängig von formalen Mängeln des Ansinnens der AfD fehle es an einer schlüssigen Darlegung der möglichen Gefährdung von verfassungsmäßigen Rechten. Insbesondere sei es nicht ersichtlich, wie ausgerechnet die Unterstützung einer Vereinigung, die sich für die Grundwerte der Verfassung, Demokratieprinzip und Menschenwürde stark mache, das freie Mandat verletzt werden könnte.
Stadt Bochum kündigt rechtsextremen Mitarbeitern
Die Stadt Bochum hat zwei Mitarbeitern gekündigt, die einem rechtsextremen Netzwerk angehören sollen. Das hat die Stadt auf Anfrage bestätigt.Im Juli waren die Namen von zwei Mitarbeitern der Stadt Bochum in einem Bericht des Recherchenetzwerks Exif aufgetaucht. Sie beide sollen demnach den sogenannten Hammerskins angehören, einer rechtsextremen Gruppierung. Die Stadt hatte die Mitarbeiter daraufhin freigestellt und den Sachverhalt geprüft. Zu den Details sagt die Stadt nichts, bestätigt aber, dass sie in beiden Fällen die Kündigung ausgesprochen hat. Außerdem sei man generell nicht bereit die Beschäftigung von Personen zu dulden, die Teil von Organisationen wie den Hammerskins sind, so ein Sprecher.
„Extreme Sicherheit“: Horst Seehofer greift bei polizeikritischem Buch ein: „Mehr als fragwürdig“
Die Bundeszentrale für politische Bildung muss ein polizeikritisches Buch mit einer Würdigung der Regierung verbinden – nach dem Eingriff von Horst Seehofer. Frankfurt/Berlin – Es war ein langer Weg, bis das Buch „Extreme Sicherheit“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu erhalten war, und das hat viel mit Horst Seehofers Innenministerium zu tun. Seit wenigen Tagen ist der Band lieferbar, der die Umtriebe von Rechtsradikalen in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz schildert. Eigentlich sollte das zuerst 2019 im Herder-Verlag veröffentlichte Buch im März bei der Bundeszentrale erscheinen. Doch daraus wurde nichts. Denn das Bundesinnenministerium von CSU-Politiker Horst Seehofer griff ein. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen beiden Behörden hervor, den das Portal „Frag den Staat“ veröffentlicht hat.
Antiziganismus: „Wir haben gelernt“ Campingplatz weist Sinti-Familie ab – und entschuldigt sich
Die Idylle des Wald-Campingplatzes im nordhessischen Bad Zwesten trügt: Laut Vorstandsbeschluss waren Sinti-Familien bisher nicht willkommen, wie ein aktueller Fall enthüllt. Auf die Empörung folgt eine Entschuldigung. Ganz am Anfang, beim Einchecken, sei auf dem Wald-Campingplatz in Bad Zwesten (Schwalm-Eder) noch alles normal gewesen, erinnert sich Robert Unger. Die Familie zeigte in der vergangenen Woche ihre Ausweise, bekam einen Schlüssel fürs Tor und den Stromanschluss. Dann der plötzliche Rauswurf. Auch ein Hinweis auf die weinenden Kinder fruchtete nichts. Die Familie musste den Platz verlassen. Der Grund: Die Familie zählt zur Minderheit der Sinti in Deutschland. Grundlage des Rausschmisses war ein Beschluss des Betreibers Camping Club Kassel (CCK), der Sinti und Roma den Zutritt zu dem Gelände verwehrte – angeblich habe es in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gegeben. Der Fall sorgte für Empörung. (…) Nun rudert auch der Camping Club zurück. Vorstandsmitglied Michael Zollmann räumte gegenüber dem hr ein, man habe einen Fehler gemacht. Die Kritik und das Geschehene sei nicht spurlos an ihm und den Vorstandskollegen vorbeigegangen. Es sei ein „unsäglicher Vorfall“. Mit einem Brief wolle man beim Landesverband der Sinti und Roma und der betroffen Familie Unger um Entschuldigung bitten, erklärte Zollmann dem hr. Auch habe man festgelegt, künftig keinerlei diskriminierende Beschlüsse mehr zu fassen zu wollen. Der Brief endet mit den Worten „Wir haben gelernt!“.
Internet
US-Studie zu Hate Speech „Facebook ist am Schlimmsten“
Die fünf großen sozialen Netzwerke löschen antisemitische Hassposts nur selten. Das ist das Ergebnis einer US-Studie. Besonders schlecht schnitten Facebook und TikTok ab – Konsequenzen drohen ihnen nicht.
Berliner Berufsschullehrer nach Holocaust-Vergleich vom Dienst freigestellt
Ein Berliner Lehrer verglich in Youtube-Videos die Impfkampagne mit dem Holocaust. Nun wurde er vorerst vom Dienst suspendiert. Ein Berufschullehrer in Berlin hat erneut mit Beiträgen auf seinem Youtube-Kanal für Empörung gesorgt. So veröffentlichte er in einem davon eine Fotomontage mit der Formulierung „Impfung macht frei“. Die Nationalsozialisten hatten den zynischen Schriftzug „Arbeit macht frei“ über den Eingangstoren mehrerer Konzentrationslager angebracht. Sprüche wie „Impfung macht frei“ seien absolut inakzeptabel, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Mittwoch. „Für mich ist ganz klar, dass solch eine Person nicht mit Kindern und Jugendlichen zusammenkommen darf, nicht als pädagogische Kraft im Unterricht.“ Disziplinarisch werde bereits gegen den Mann vorgegangen. „Ich kann keine Details dazu sagen. Wir sind in intensiven Auswertungen“, so die Senatorin. Nach RBB-Informationen vom Mittwoch ist der Lehrer am Dienstag vom Dienst freigestellt worden. Außerdem soll ihm ein Hausverbot für das Oberstufenzentrum erteilt worden sein, an dem er unterrichtet hatte.
