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Presseschau … 12.09.2019

Reizgas-Attacke am Bielefelder Hauptbahnhof: Rassist verletzt zehn Kölner Schüler*innen +++ Polizei prüft politisches Motiv: Autoreifen von Pfarrer in Queidersbach zerstochen +++ Nazi-Symbol in Berlin-Prenzlauer Berg Hakenkreuz auf Stierbrunnen gesprüht +++ Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt: Über hundert offene Haftbefehle gegen Extremisten +++ Generaldebatte: Merkel ruft zum Kampf gegen Hass und Rassismus auf +++ Wie hält es die Lokalpolitik mit der AfD? In 18 Kommunen gibt es Hinweise auf Zusammenarbeit von CDU und AfD +++ CDU in Eilsleben beendet Zusammenarbeit mit AfD-Politiker +++ Zusammenarbeit mit Rechten – Spiel nicht mit den Schmuddelkindern! +++ Wie umgehen mit NPD und Co im Gemeindeparlament? +++ Der Kulturkampf ist eröffnet: Nach den AfD-Erfolgen ist klar, was auf dem Spiel steht +++ Stefan Jagsch: NPD-Politiker hatte bereits 2016 kommunales Amt inne +++ Faschisten attackieren Fotografen: Kein Schutz für Journalisten +++ Alexander Gauland: Es gebe Irre und Spinner in der AfD +++ Arbeiten Hooligans und Rechtsextreme im Sicherheitsdienst für die Koelnmesse? +++ Verfassungsschutzbericht Hessen: Rechte mischen sich laut Verfassungsschutz mehr unter die Leute +++ Verfassungsschutzbericht Saarland: Rechtsextremistisches Gedankengut zieht sich immer stärker durch die saarländische Gesellschaft +++ Drohgebärden von Neonazis: Rechtsextremisten treten in Bremerhaven immer offensiver auf +++ Verfassungsschutz nimmt Niedersachsen-AfD ins Visier +++ Ermittlungen im Berlin-Neukölln-Komplex: Ein ganz anderes Gewicht +++ SPD-Politikerin Chebli beklagt wachsende Islamfeindlichkeit +++ Obdachlose im Fokus der Rechten +++ Rechtsextremismus und Islamismus: Expertin Julia Ebner im Interview +++ „Generation Mitte“ beklagt zunehmende Aggressivität in Deutschland +++ Amtsgericht Cottbus: Prozess wegen getöteter ägyptischer Studentin beginnt +++Arbeit gegen rechte Gewalt: »Jeder Jugendliche berichtet von Attacken« +++ „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ +++ Debatte: Ex-Neonazi und Ex-Salafist in Mainz +++ ZDF-Film zeigt: So krass waren die Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz +++ Österreich: Identitären-Mitglied als Kandidat für FPÖ in Oberösterreich? +++ Österreich: Rechtsextremer bekam Praktikum im Bundeskriminalamt +++ Österreich: Wahl 2019: Mauthausen Komitee dokumentierte 63 FPÖ-“Einzelfälle“ +++ Schweiz: Roviva-CEO Peter Patrik Roth verlässt Neonazi-Label.

Reizgas-Attacke am Bielefelder Hauptbahnhof: Rassist verletzt zehn Kölner Schüler*innen

Am Bielefelder Hauptbahnhof hat am Mittwochmittag ein 39-jähriger Mann eine Kindergruppe mit Reizgas attackiert. Zehn Schülerinnen und Schüler im Alter von zwölf Jahren sowie eine Lehrerin wurden dabei verletzt. Der Täter wurde von der Bundespolizei gefasst. Er gestand die Tat. Er habe sich von den Kindern gestört gefühlt und sei zudem Rassist, habe er zu seinen Motiven erklärt, sagte Bundespolizeisprecher Carsten Bente.

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22558620_Schueler-mit-Reizgas-attackiert-Bielefelder-Hauptbahnhof-teils-gesperrt.html

Polizei prüft politisches Motiv: Autoreifen von Pfarrer in Queidersbach zerstochen

In Queidersbach sind am Samstag an einem Auto alle vier Reifen zerstochen worden. Der Wagen gehört dem Pfarrer der Gemeinde – der angeblich von Gemeindemitgliedern rassistisch beleidigt worden sein soll. Der dunkelhäutige Pfarrer war im Sommer im Fokus der Medien, weil damals Gerüchte die Runde machten, er sei rassistisch beleidigt worden. Diese ließen sich aber nicht verifizieren. Der Pfarrer selbst sagte damals, er habe keinen offenen Rassismus erlebt. Allerdings habe es auch Begegnungen gegeben, „in denen eine gewisse Ablehnung vorherrschend war.“

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Autoreifen-von-Pfarrer-aus-Queidersbach-zerstochen,pfarrer-queidersbach-102.html

Nazi-Symbol in Berlin-Prenzlauer Berg Hakenkreuz auf Stierbrunnen gesprüht

Im Bötzowviertel hat jemand ein großes Hakenkreuz auf den Stierbrunnen geschmiert. Ein Blogger hat auf Twitter ein Foto davon veröffentlicht.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/nazi-symbol-in-prenzlauer-berg-hakenkreuz-auf-stierbrunnen-gesprueht/25007968.html

Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt: Über hundert offene Haftbefehle gegen Extremisten

In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind derzeit rund 120 Haftbefehle gegen Extremisten offen. Das hat eine bundesweite Datenrecherche von MDR THÜRINGEN und dem SPIEGEL ergeben. Besonders hoch ist die Zahl bei Rechtsextremisten. Thüringen hat dabei deutschlandweit die zweitschlechteste Bilanz. (…) Die bundesweiten Zahlen werden seit einigen Jahren durch parlamentarische Anfragen von Linken oder Grünen im Bundestag öffentlich bekannt. Derzeit gibt es rund 6.000 offene Haftbefehle gegen Extremisten in Deutschland. Über 4.500 entfallen auf Islamisten, 657 auf Rechtsextremisten und 141 auf Linksextremisten.

https://www.mdr.de/thueringen/offene-haftbefehle-100.html

In Thüringen hat sich die Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen gesuchte Rechtsextremisten nach einem Medienbericht erhöht. Sie stieg von 14 im vergangenen Herbst auf 28 Ende März dieses Jahres, wie der MDR am Mittwoch berichtete. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen gab es im März demnach 120 offene Haftbefehle gegen Extremisten.

https://www.tag24.de/nachrichten/offene-haftbefehle-neonazis-erfurt-thueringen-medienberichte-vollstreckung-polizei-1210809

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/offene-haftbefehle-deutschlands-most-wanted-a-1285862.html

Generaldebatte: Merkel ruft zum Kampf gegen Hass und Rassismus auf

Zehn Tage nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg spricht die Kanzlerin über die Gefahr von Rechts. Während der Generaldebatte im Bundestag kam es zum Schlagabtausch mit der Opposition. Zehn Tage lang hatte Angela Merkel zu den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geschwiegen. Für manche politischen Beobachter zu lange. Bei der Generaldebatte im Bundestag ging die Kanzlerin an diesem Mittwoch nun auf den Rechtsruck ein, ohne die AfD namentlich zu erwähnen. „Das, was wir täglich erleben: Gewalt gegen Juden, gegen Ausländer und verhasste Sprache – das müssen wir bekämpfen“, so Merkel. Weiter sagte sie sinngemäß, dass man die Sorgen der abgehängten Bürger ernst nehmen müsse. Die Herstellung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ nannte die Kanzlerin „vielleicht das überwölbende Projekt dieser Koalition“. „Wir können noch so viel an Steuermitteln in verschiedene und richtige Projekte verteilen. Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Lande null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen.“

https://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/merkel-ruft-zum-kampf-gegen-hass-und-rassismus-auf–177169526.html

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_86427952/spd-politiker-attackiert-die-afd-deswegen-gehoeren-sie-auch-verboten-.html

Wie hält es die Lokalpolitik mit der AfD? In 18 Kommunen gibt es Hinweise auf Zusammenarbeit von CDU und AfD

„Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD“: Diese Ansage der CDU-Spitze ist ganz klar. Doch in der Lokalpolitik unterstützen CDU-Funktionäre nicht selten AfD-Politiker – sogar, wenn diese offensichtlich rechtsextrem sind. In vielen deutschen Gemeinden fanden im Mai 2019 Kommunalwahlen statt. Jetzt haben sich die Stadt- und Gemeinderäte sowie die Kreistage konstituiert, erste Sitzungen fanden statt und Ausschüsse sind gewählt worden. Dabei zeigt sich: Oft haben CDU-Fraktionen keine Berührungsängste gegenüber der AfD.

https://www.swr.de/report/einbeziehen-oder-ausgrenzen-wie-haelt-es-die-lokalpolitik-mit-der-afd/-/id=233454/did=24601466/nid=233454/7k2kd2/index.html

Nach Recherchen von Report Mainz gibt es in 18 Kommunen Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD.

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/kommunalparlamment-cduafd-101.html

CDU in Eilsleben beendet Zusammenarbeit mit AfD-Politiker

Nach der Empörung über die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Hessen hat die CDU in Eilsleben die Zusammenarbeit mit einem von der AfD aufgestellten Gemeinderatsmitglied beendet. (…) Der örtliche CDU-Fraktionsvorsitzende wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Fall äußern. „Report Mainz“ zitiert den Politiker mit den Worten, man habe dem AfD-Kandidaten die Mitarbeit in Ausschüssen ermöglichen wollen. Zudem habe er gesagt: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht.“

Zusammenarbeit mit Rechten – Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

Die Republik streitet nicht nur wegen des NPD-Skandals in Hessen über die Frage, ob man generell mit Rechten zusammenarbeiten darf. Dabei gilt: Je höher die politische Ebene, desto rigider die Moral. Und umgekehrt.

https://www.cicero.de/innenpolitik/zusammenarbeit-cdu-afd-rechte-lokalpolitik/plus

Wie umgehen mit NPD und Co im Gemeindeparlament?

Wie können Kommunalpolitiker generell mit gewählten Vertretern in den Kommunalparlamenten umgehen, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen oder zumindest eindeutig populistisch agieren und mit extremistischen Parolen auffallen? Einige Tipps!

https://kommunal.de/umgang-npd

Der Kulturkampf ist eröffnet: Nach den AfD-Erfolgen ist klar, was auf dem Spiel steht

Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen liegen die Karten auf dem Tisch. Schaffen wir eine neue Moderne oder fallen wir sogar noch hinter die DDR zurück? Die Kolumne von Anetta Kahane.

https://www.fr.de/meinung/afd-erfolge-sachsen-brandenburg-kulturkampf-eroeffnet-12982530.html

Stefan Jagsch: NPD-Politiker hatte bereits 2016 kommunales Amt inne

Seine Wahl zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt ist nicht die erste führende Rolle, die Stefan Jagsch in dem Ortsbeirat hatte. Zuvor war er bereits Stellvertreter.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/stefan-jagsch-altenstadt-waldsiedlung-npd-2016

Faschisten attackieren Fotografen: Kein Schutz für Journalisten

Neonaziangriff auf Reporter: Täter seit 16 Monaten auf freiem Fuß. Anfeindungen, Morddrohungen, Feindeslisten: Die extrem rechte Szene hat Journalisten im Visier. Zwei Göttinger Reporter bekamen ihre Brutalität Ende April 2018 zu spüren. Am Rande eines Neonazitreffens auf dem Grundstück des Thüringer NPD-Chefs Thorsten Heise waren plötzlich zwei Vermummte auf sie zugestürmt. Die Journalisten flüchteten mit dem Auto, die Angreifer folgten ihnen, drängten sie in einen Graben. Mit einem 50 Zentimeter langen Schraubenschlüssel und einem Messer verletzten sie die Reporter schwer, demolierten das Auto und stahlen die Kamera. Dank gesicherter Speicherkarte waren die Täter zwar schnell identifiziert. Doch ein Prozess ist bislang nicht in Sicht, obwohl die Anklage im Februar erhoben wurde. »Das Landgericht Mühlhausen hat noch nicht mal über die Zulassung entschieden«, kritisierte Rechtsanwalt Sven Adam, der eines der Opfer vertritt, am Montag gegenüber junge Welt.

https://www.jungewelt.de/artikel/362614.faschisten-attackieren-fotografen-kein-schutz-f%C3%BCr-journalisten.html

Alexander Gauland: Es gebe Irre und Spinner in der AfD

AfD-Chef Alexander Gauland will sich nicht für den Geisteszustand jedes Parteimitglieds verbürgen. „Ich kann ja nichts dafür, wenn einige Leute spinnen, von denen man sich dann auch trennen muss“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag. „Sie können nicht jeden Irren der Partei zurechnen.“

Auf die Frage, ob es bürgerlich gewesen sei, dass die AfD im brandenburgischen Wahlkampf Parolen der rechtsextremen NPD aufgegriffen habe, sagte Gauland: „Ja – und? Es kann ja sein, dass irgendwer einen Gedanken hatte, der nicht von vornherein falsch ist.“

Arbeiten Hooligans und Rechtsextreme im Sicherheitsdienst für die Koelnmesse?

Köln | Heute begann in Köln eine der wichtigsten Digitalmessen, die DMEXCO. Rechtsextreme und Hooligans sollen dort nach Informationen aus der Antifa am Eingang Nord für die Security verantwortlich gewesen sein. Ein in Köln bekannter Rechter, der schon durch die Gruppe Begleitschutz Köln nach den Vorfällen der Silvesternacht 2015 auffiel, soll auf seiner Facebookseite Mitarbeiter für den Security-Job aus dem rechten und rechtsextremen Umfeld angeworben haben, erfuhr diese Internetzeitung und fragte bei der Messe an. Die Koelnmesse reagierte und entband eine Person von ihrem Einsatz.

https://www.report-k.de/Koeln-Nachrichten/Koeln-Nachrichten/Arbeiten-Hooligans-und-Rechtsextreme-im-Sicherheitsdienst-fuer-die-Koelnmesse-120139

Verfassungsschutzbericht Hessen: Rechte mischen sich laut Verfassungsschutz mehr unter die Leute

Rechtsextreme würden zunehmend selbstbewusst und setzten auf Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ideen: Verfassungsschutzpräsident Schäfer mahnt zu „äußerster Wachsamkeit“ in Bezug auf die rechte Szene. Diese suche zudem den Anschluss an die bürgerliche Mitte. Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, warnt eindringlich vor rechtsextremistischer Gewalt in Hessen. „Insbesondere das wachsende Selbstbewusstsein und die Gewaltorientierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bereiten uns große Sorge“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: „Auch wenn Hessen mit Blick auf die Zahlen beispielsweise hinsichtlich der Gewalttaten aus dem Bereich Rechtsextremismus deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt, müssen wir dennoch äußerst wachsam bleiben.“ In den vergangenen Monaten sorgte eine Reihe rechtsmotivierter Gewalttaten in Hessen für Schlagzeilen. Dazu zählte der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni – mutmaßlich begangen durch den Neonazi Stephan Ernst. Im darauffolgenden Monat gab ein Mann in Wächtersbach (Main-Kinzig) rassistisch motivierte Schüsse auf einen Eritreer ab. Ende vergangener Woche gab die Polizei bekannt, dass in den vergangenen Monaten ein 54-Jähriger in Taunusstein (Rheingau-Taunus) mit einer Zwille Metallkugeln gezielt auf Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe geschossen habe. Ein Mann syrischer Herkunft wurde dabei am Kopf verletzt. Der mutmaßliche Täter bestreitet allerdings ein rassistisches Motiv.

https://www.hessenschau.de/politik/rechte-mischen-sich-laut-verfassungsschutz-mehr-unter-die-leute,verfassungsschutz-rechtsextremismus-100.html

Verfassungsschutzbericht Saarland: Rechtsextremistisches Gedankengut zieht sich immer stärker durch die saarländische Gesellschaft

Soziale Netzwerke leisten nach Ansicht des Verfassungsschutz-Chefs der Verbreitung Vorschub. „Es sind vor allem die Verbreitung rechtsextremistischer Parolen im Internet und die ständige Ausweitung der Grenzen des noch Sagbaren“, berichtet Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Diese würden bei unzufriedenen Teilen der Gesellschaft somit salonfähig. Eine dramatische Entwicklung gibt es bei antisemitischen Straftaten im Saarland. Hingegen wurden keine linksextremistischen und islamistischen Gewalttaten registriert.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/rechtsextremismus-gedankengut-erfasst-gesellschaft-im-saarland_aid-45758495

Drohgebärden von Neonazis: Rechtsextremisten treten in Bremerhaven immer offensiver auf

Seit dem vergangenen Jahr treten Rechtsextremisten in Bremerhaven offensiv auf und bedrohen politisch Andersdenkende. Es sind nicht die ersten Rechtsausleger in der Nordseestadt. Immer wieder würden rechtsextreme Parteien versuchen, über Bremerhaven in ein Parlament einzuziehen, sagt Patrik Schulte. Er ist Mitglied der Linkspartei und gebürtiger Bremerhavener. Erst sei es die DVU gewesen, danach die NPD. Seit Anfang 2018 stellten Neonazis aus dem Umfeld der Partei Die Rechte ein zunehmendes Problem dar, sagt Hannelore Beutel, Gründungsmitglied des Bündnisses „Bremerhaven bleibt bunt“ und Schultes Parteikollegin.

Verfassungsschutz nimmt Niedersachsen-AfD ins Visier

Der niedersächsische Verfassungsschutz nimmt die AfD im Land ins Visier. Wie der NDR aus unterschiedlichen Quellen erfahren hat, behandelt der Nachrichtendienst die AfD als sogenannten Prüffall und orientiert sich dabei am Vorbild des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das teilte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut bereits am Dienstag dem zuständigen Parlamentsausschuss in vertraulicher Sitzung mit. Die Behörde kann somit prüfen, ob die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sein könnte. Endet diese Phase nach einem Jahr, ohne dass eine Einstufung als sogenanntes Verdachts- oder Beobachtungsobjekt erfolgt, wird die Prüfung beendet.

Ermittlungen im Berlin-Neukölln-Komplex: Ein ganz anderes Gewicht

Innensenator Andreas Geisel unternimmt einen erneuten Anlauf für die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Generalbundesanwalt erneut bitten, die Ermittlungen zur mutmaßlich rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln zu übernehmen. Wie die Innenverwaltung am Mittwoch auf taz-Anfrage mitteilte, sei ein entsprechender Brief vorbereitet worden, der in den nächsten Tagen das Haus verlassen werde. Neben der Übernahme der Ermittlungen rege Geisel darin auch an, die Straftaten als Rechtsterrorismus einzustufen.

https://taz.de/Ermittlungen-im-Neukoelln-Komplex/!5622364/

SPD-Politikerin Chebli beklagt wachsende Islamfeindlichkeit

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) beklagt eine wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland. „Muslime gehören nach Sinti und Roma zu den am meisten abgelehnten Minderheiten in Deutschland“, sagte Chebli der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Sie selbst erlebe Anfeindungen, wie sie sie zuvor nie erlebt habe. Sie kämpfe für ein „Deutschland ohne Rassisten, Antisemiten und Muslimhasser. Das stört alle, die ein homogenes Deutschland wollen“, sagte Chebli mit Blick auf heftige Reaktionen auf ihre Beiträge bei Twitter. „Für sie verkörpere ich alles, was es aus ihrer Sicht nicht geben soll: eine Muslima, die für sich beansprucht, genauso Deutsche zu sein wie sie. Eine Muslima, die ein politisches Amt bekleidet und in diesem Land Karriere macht“. Sich selbst bezeichnete die Sozialdemokratin als „praktizierende Muslima“ und stellte klar: „Ich möchte, dass jede Frau frei entscheiden kann, ob sie das Kopftuch trägt oder nicht.“ In der Einwanderungsgesellschaft biete das Grundgesetz eine „hervorragende Basis für die Verwirklichung unterschiedlichster Lebensentwürfe“. Sie wünsche sich wieder „mehr Respekt für die Pluralität von Lebensentwürfen“, ohne gegenseitige Abwertung.

https://www.hasepost.de/spd-politikerin-chebli-beklagt-wachsende-islamfeindlichkeit-149441/

Obdachlose im Fokus der Rechten

Zum Tag der Wohnungslosen gehen auch Rechtsradikale auf die Straße und instrumentalisieren das Thema für ihre Agenda. Wenn rechte Organisationen »Hilfsaktionen« für Obdachlose starten, dann richten sich diese ausschließlich an »deutsche Bedürftige«. Auch der flüchtlingsfeindliche Zusammenschluss »Hand in Hand«, ein Ableger der rechtsextremen »Bärgida«-Aufmärsche, inszeniert regelmäßig solche Aktionen, unter deren Deckmantel sie ihre rechtsradikalen Inhalte verbreiten. Zum Tag der Wohnungslosen am Mittwoch riefen sie zu einer Kundgebung vor dem Reichstag auf, zu der allerdings lediglich rund zehn Neonazis kamen, die Suppe für vier Euro verkauften – für Bedürftige unerschwinglich. Der Andrang hielt sich dementsprechend in Grenzen. Unweit der der Neonazis hatten sich rund 40 Gegendemonstrant*innen versammelt, die auf Flyern über die Rechtsradikalen informierten. Aufgerufen zu der Gegenkundgebung hatte die Berliner Obdachlosenhilfe. »Rechtsextreme geben sich sozial, während obdachlose Menschen immer wieder Opfer von rechter Gewalt werden«, sagte Nicolas Steger von der Obdachlosenhilfe zu »nd«.

Rechtsextremismus und Islamismus: Expertin Julia Ebner im Interview

Die „ZIB 2“ hat mit der renommierten Extremismusforscherin und Autorin Julia Ebner über Netzwerke, Rekrutierungsstrategien, das Innenleben sowie die gesellschaftspolitischen Auswirkungen von Islamismus und Rechtsextremismus gesprochen.

„Generation Mitte“ beklagt zunehmende Aggressivität in Deutschland

Rücksichtslosigkeit, Zeitdruck und Egoismus machen sich in Deutschland breit: Das sagt eine Mehrheit der 30- bis 59-Jährigen in einer Allensbach-Umfrage. Unzufrieden sind die 30- bis 59-Jährigen mit dem Stand der Gleichberechtigung in Deutschland. Nur 27 Prozent sehen die Gleichberechtigung der Frauen als „weitgehend verwirklicht“. Dagegen sagen 56 Prozent aller Befragten und 69 Prozent der Frauen, dass in diesem Bereich noch einiges getan werden müsse.

Amtsgericht Cottbus: Prozess wegen getöteter ägyptischer Studentin beginnt

Im April 2017 wird in Cottbus eine ägyptische Studentin angefahren und stirbt kurz darauf. Nach Berichten, dass das Opfer rassistisch beleidigt worden sein soll, sorgte der Fall international für Aufsehen. Jetzt beginnt der Prozess gegen den damals 20-jährigen Fahrer.

Arbeit gegen rechte Gewalt: »Jeder Jugendliche berichtet von Attacken«

Antirassistische Initiativen brauchen politische und finanzielle Unterstützung. Ein Gespräch mit Judith Porath, Geschäftsführerin des Vereins »Opferperspektive« und Vorstandsmitglied des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG).

„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“

Die AfD stilisiert sich als Opfer einer selbst heraufbeschworenen „Meinungsdiktatur“. Dabei geht es der Partei eigentlich darum, die Verantwortung für menschenverachtende Äußerungen abzuwälzen und Aufmerksamkeit zu generieren. Christ_innen müssen diesem perfiden Vorgehen laut widersprechen.

Debatte: Ex-Neonazi und Ex-Salafist in Mainz

Einst mit der Faszination von Religiosität oder Dämonisierung der Nazis geködert, haben sie nach Jahren den „Spurwechsel“ geschafft – und berichteten in Mainz über ihren Ausstieg.
Oft sind sich Christian Weißgerber und Dominic Schmitz einig, auf der Bühne im Frankfurter Hof. Und in verblüffend vielen Fällen wären sie sich auch vor zehn, zwölf Jahren einig gewesen. Was die Juden angeht, die Schwulen, die Frauen. Bis 2010 war Weißgerber Neonazi und Schmitz Salafist. Im Rahmen der Interkulturellen Woche sprachen sie über ihren Ein- und Ausstieg. Orientierungslosigkeit im Teenager-Alter spielte damals eine Schlüsselrolle, und die Verführung der Stärke suggerierenden Gruppenzugehörigkeit.

ZDF-Film zeigt: So krass waren die Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz

Am 26. August 2018 stirbt Daniel Hillig. Er ist Opfer eines Verbrechens: Der Deutsch-Kubaner wurde niedergestochen, nachdem es zu einem Streit bei einem Volksfest gekommen war. Danach eskalierte die Situation in Chemnitz, es kam zu rechten Ausschreitungen, Hetzjagden auf Ausländer. Bis heute ranken sich Mythen und Gerüchte um die Geschehnisse. Der ZDF-Film „Chemnitz – Eine Stadt zwischen Trauer und Hass“ versucht, die Ereignisse zu ordnen. Der Bericht der Polizei nach den Demos in Chemnitz ist eindeutig: Es gab Angriffe auf Syrer, Afghanen, Bulgaren.

https://www.derwesten.de/politik/zdf-film-zeigt-so-krass-waren-die-hetzjagden-auf-auslaender-in-chemnitz-afd-id227058611.html

Österreich: Identitären-Mitglied als Kandidat für FPÖ in Oberösterreich?

Der Unternehmer soll in einer Aufstellung der Justiz als Mitglied der rechtsextremen Vereinigung aufscheinen. Die FPÖ kündigt eine Stellungnahme an. FPÖ-Abgeordneter Jenewein sieht die Verantwortung in Oberösterreich. Ein Mitglied der Identitären soll bei der Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Der Unternehmer findet sich einem Bericht der Austria Presseagentur zufolge auf der Landesliste der oberösterreichischen Freiheitlichen auf einem der hintersten Plätze. Er erscheint demnach auf einer Aufstellung der Justiz als Mitglied der rechtsextremen Vereinigung. Insgesamt 528 Mitglieder der Identitären sind auf der Liste der Ermittlungsbehörde erfasst. Dem FPÖ-Kandidaten in Oberösterreich ist darauf auch eine Mitgliedsnummer zugewiesen. Der Mann schreibt auch für das als rechtsextrem geltende Online-Magazin „Wochenblick“ und wird in mehreren einschlägigen Foren zitiert. Zuletzt hatte die FPÖ versucht, sich von der Identitären Bewegung zu distanzieren.
Der Unternehmer und „Wochenblick“-Autor Philipp Samhaber dementiert seine Mitgliedschaft, die FPÖ spricht von „Dirty Campaigning“. (…) In den „Oberösterreichischen Nachrichten“ dementierte Samhaber seine Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Gruppierung: „Ich war zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Identitären Bewegung oder einer ihrer Teilorganisationen und habe auch niemals – weder mündlich noch schriftlich – einen Mitgliedsantrag gestellt.“ Ihm sei die Existenz einer Liste mit seiner Mitgliedsnummer nicht bekannt. Immerhin gestand er zu, von 20. Juli 2018 bis 28. März dieses Jahres via Dauerauftrag monatlich 20 Euro an den Verein „Heimat und Kultur“ gespendet zu haben. Dieser wird von der Justiz den Identitären zugerechnet. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) berichtete, dass ihm sein Koalitionspartner versprochen habe, die Sache zu prüfen. Er erwarte sich von der FPÖ „unverzüglich und in aller Klarheit die notwendigen Konsequenzen“.Oberösterreichs FPÖ-Chef Martin Haimbuchner sieht wegen der Kandidatur eines „vermeintlichen Identitären“ derzeit „keinen Grund, Konsequenzen zu ziehen“.

Österreich: Rechtsextremer bekam Praktikum im Bundeskriminalamt

Der Fan der Neonazi-Gruppe „Unwiderstehlich“ und Vorstand des Rings Freiheitlicher Studenten soll den Posten noch unter Kickl erhalten haben. Laut einem „Kurier“-Bericht soll ein bekannter Rechtsextremer im Bundeskriminalamt ein Praktikum bekommen haben. Die ihm zugewiesen Abteilung ermittelt etwa bei Betrugsfällen und Vermögensabschöpfung und übernimmt Ermittlungen zu organisierter Kriminalität und Geldwäsche. Das Innenministerium teilte mit, dass J. B. keinen Zutritt zu sensiblen Bereichen etwa der Soko Ibiza gehabt habe. Ihm seien Tätigkeiten wie „das Auswechseln von Türschildern“ überantwortet worden. Wie dieser an den Job kam, wollte das Ministerium nicht bekanntgeben. Der „Kurier“ geht davon aus, dass die Entscheidung noch in der Ära des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) gefallen ist.

https://www.derstandard.de/story/2000108524198/rechtsextremer-bekam-praktikum-im-bundeskriminalamt

Österreich: Wahl 2019: Mauthausen Komitee dokumentierte 63 FPÖ-“Einzelfälle“

Von Juni 2018 bis Ende Juli diesen Jahres zählte das Mauthausen Komitee 63 rechtsextreme Vorfälle bei den Freiheitlichen. Laut dem Verein zeigt die FPÖ weiterhin eine „ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie“.

https://www.tt.com/politik/innenpolitik/16045213/mauthausen-komitee-dokumentierte-63-fpoe-einzelfaelle

Schweiz: Roviva-CEO Peter Patrik Roth verlässt Neonazi-Label

Nach den Neonazi-Vorwürfen zieht Rovia-Chef Peter Patrik Roth die Reissleine. Der 48-Jährige verlässt die Fighttex AG. Das Unternehmen vertreibt Kleider mit rechtsradikalen Symbolen. Als Chef des Schweizer Matratzenherstellers Roviva gab sich Peter Patrik Roth (48) als Saubermann. Anzug, Krawatte, Zahnpasta-Lächeln. Umso verstörender wirkten seine Instagram-Bilder, die letzte Woche für Schlagzeilen sorgte. Auf denen posiert der 48-Jährige in Sportkleidung mit versteckten Neonazi-Symbolen. Und nicht nur das: Roth verdiente auch mit den fragwürdigen Kleidern. Doch damit ist jetzt Schluss! Roth verlässt die Fighttex AG in Lotzwil BE – die Firma, die auch Produkte von White Rex vertreibt. Die Modemarke richtet sich an Kampfsportler, die an die Überlegenheit der weissen Rasse glauben. Verwaltungsrat und Geschäftsleiter der Fighttex ist Florian Gerber, stellvertretender Pnos-Vorsitzender. Er bestätigt gegenüber Radio «SRF»: «Wir haben eine Lösung parat. Diese Lösung wird heute Abend noch abgesegnet. Herr Roth ist raus, in Gottes Namen.» Und er beteuert: «Er hat das Geld als Investor gegeben, mit dem Tagesgeschäft hat er nichts am Hut. Es tut mir leid, dass er in Mitleidenschaft gezogen worden ist.»

https://www.blick.ch/news/schweiz/nach-aufruhr-um-instagram-bilder-roviva-ceo-peter-patrik-roth-verlaesst-neonazi-label-id15511850.html

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/matratzenchef-zieht-sich-aus-kleiderfirma-zurueck/story/23895905

https://www.srf.ch/news/schweiz/roth-ist-raus-matratzen-fabrikant-zieht-sich-aus-rechtsextremen-label-zurueck

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