Antisemitismus in Hamburg: Mann wird in U-Bahn beleidigt und bespuckt +++ Memmingen: Sexuelle Belästigung durch Neonazis nach Ruhestörung +++ Terrorprozess gegen „Gruppe S.“:Bis in den Tod +++ Rechtsterrorismus: Gewaltverliebte Signale +++ 1. Mai: Neonazi-Demos und Querdenken +++ Beschlüsse des Bundesparteitags: Mit welchem Programm die AfD in die Bundestagswahl zieht +++ AfD für EU-Austritt : Krawall und Agitation ++ AfD lehnt Pflicht zum Tragen von Masken ab +++ „Hatte keiner gelesen“: Absurder AfD-Beschluss wird Blamage – & zeigt Rechtsextremismus +++ AfD stellt sich gegen „jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge“ +++ Das Problem einer „normalen“ AfD +++Radikale Sprache: Die AfD nimmt kein Blatt mehr vor den Mund +++ Nach dem AfD-Parteitag: Insider-Roman skizziert die rechtsextreme Unterwanderung +++ Mögliche Kontakte zu „Identitären“: Jean-Pascal Hohm ist neuer Vorsitzender der AfD Cottbus +++ Die Querdenker und ihre unerträglichen Vergleiche mit der NS-Zeit +++ Jüdische Studierendenunion: Die JSUD hat gewählt +++ Stiftung Gedenkstätten: Geschichte im virtuellen Raum +++ Berlin: FDP fordert Verbot der Al-Quds-Demonstration am 08. Mai +++ Weil Jasmina Kuhnke gegen Rassismus kämpft: Rassisten veröffentlichen ihre Adresse: Comedy-Autorin flieht mit ihren Kindern aus Wohnung +++ Ehemaliger Polizist muss nach Corona-Demo in München Geldstrafe zahlen +++ Feindbild der „Querdenken“-Bewegung: „Ein hohes Gewaltpotenzial“ gegenüber Medien +++ Thüringen: Viele Coronaleugner*innen haben rechtsextreme Einstellungen +++ Rechtsextremist plante offenbar, Amazon-Rechenzentren in den USA zu sprengen +++ Österreich: Strafe für Foto von Hitlers angeblicher Lieblingsspeise +++ „Der Supergraben“ – Folge 6: Hate Speech und Musik.
Gewalt und Bedrohung
Antisemitismus in Hamburg: Mann wird in U-Bahn beleidigt und bespuckt
Antisemitischer Übergriff in S-Bahn: Am Freitagnachmittag haben drei Jugendliche einen Mann jüdischen Glaubens angegriffen. Die Polizei sucht nach Zeugen. Am vergangenen Freitagmittag ist ein Mann in der S-Bahn in Richtung Harburg auf Höhe Wilhelmsburg Opfer einen antisemitischen Angriffs geworden. Das teilte eine Zeugin der Polizei mit. Demnach haben drei männliche Jugendliche den etwa 25-30-Jährigen Mann wiederholt mit antisemitischen Äußerungen beleidigt und bespuckt.
Memmingen: Sexuelle Belästigung durch Neonazis nach Ruhestörung
Zwei Männer mit nationalsozialistischen Tattoos manipulieren vor Nachbarinnen, die sich wegen zu lauter Musik beschweren wollen, gegenseitig an ihrem Glied. Am frühen Sonntagmorgen gegen 0:45 Uhr erreichte die Polizei in Memmingen eine Mitteilung über laute Musik aus einer Wohnung. Nachdem zwei Anwohnerinnen laut einem Bericht der Polizei vom selben Tag bereits selbst versuchten, mit den Lärmverursachern Kontakt aufzunehmen, hielten sich zwei Gäste der lärmenden Wohnung nackt vor der Wohnungstür auf und manipulierten vor den beiden Frauen gegenseitig an ihrem Glied. Bei beiden Männer stellte die Polizei Tätowierungen mit nationalsozialistischem Hintergrund fest, die sie als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen einstufte. Ein Gast habe aufgrund seines aggressiven Verhaltens in Gewahrsam genommen werden müssen. Zudem verstießen die beiden Gäste und der Wohnungsinhaber laut Polizei gegen die gültige Kontraktbeschränkung.
Rechtsextremismus
Terrorprozess gegen „Gruppe S.“:Bis in den Tod
Durch Anschläge auf Moscheen wollte eine Gruppe Rechtsextremer Bürgerkrieg in Deutschland entfachen – so sieht es die Anklage. Die Verteidigung spricht von einem „Haufen Pfadfinder“. An diesem Dienstag beginnt der Prozess.
https://amphtml.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-terror-gruppe-s-1.5262600
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/prozess-terrorgruppe-s-auftakt-100.html
Rechtsterrorismus: Gewaltverliebte Signale
Die rechte Szene agiert immer öfter in autonomen Kleingruppen. Ihre Vernetzung läuft online. Dort erträumen und planen sie ihr mörderisches Chaos. Eine Analyse.
https://www.fr.de/politik/gewaltverliebte-signale-90456404.html
1. Mai: Neonazi-Demos und Querdenken
Rechtsextreme Parteien wollen am 1. Mai in mehreren Städten auf die Straße gehen. Einerseits halten sie so an ihrer Tradition von Aufmärschen zum „Tag der Deutschen Arbeit“ fest, zum anderen agitiert man auch gegen die Corona-Auflagen.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/1-mai-neonazi-demos-und-querdenken
AfD
Beschlüsse des Bundesparteitags: Mit welchem Programm die AfD in die Bundestagswahl zieht
Das Programm der AfD für die Bundestagswahl steht – und in vielen Punkten wurden die Positionen der Partei verschärft. Forderungen sind unter anderem ein EU-Austritt Deutschlands und eine vollständig andere Corona-Politik. Vorerst gibt es aber keinen Spitzenkandidaten.
https://www.dw.com/de/afd-zieht-mit-radikalen-forderungen-in-den-wahlkampf/a-57162403
AfD für EU-Austritt : Krawall und Agitation
Die AfD will den EU-Austritt Deutschlands. Auch diese Forderung zeigt, worum es der Partei geht: um Krawall, Wählermobilisierung durch Agitation und das Schüren nationalistischer Feuerchen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-fordert-eu-austritt-deutschlands-17289766.html
AfD lehnt Pflicht zum Tragen von Masken ab
Die AfD hat sich auf ihrem Parteitag in Dresden generell gegen eine Maskenpflicht in der Corona-Pandemie ausgesprochen.
„Hatte keiner gelesen“: Absurder AfD-Beschluss wird Blamage – & zeigt Rechtsextremismus
„Einwanderung nur, wenn man 5 Millionen Euro mitbringt“. Ja, richtig gelesen. Dafür haben die Mitglieder der AfD am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag abgestimmt. Am Wochenende hielt die AfD ihren Parteitag in Dresden ab, um ihr Wahlprogramm zu beschließen. Der betreffende Antrag erhielt eine große Mehrheit. Dumm nur: Keiner hatte ihn überhaupt gelesen. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch fand das Ganze gar nicht toll und rannte wutentbrannt auf die Bühne, als ihr klar wurde, wofür ihre Partei da abgestimmt hatte. Selbst Beatrix von Storch merkte, wie absurd und extrem dieser Antrag war. Das „Migrationsmoratorium“, das quasi jegliche Einwanderung nach Deutschland verhindern würde, war so offensichtlich doof und rechtsextrem, dass die Parteistrategin eingreifen musste. Die Begründung für die Rücknahme des eigenen Bundesparteitagsbeschlusses der AfD war wirklich: „Den Beschlusstext hatte keiner gelesen.“
AfD stellt sich gegen „jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge“
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke setzt sich durch: Die Partei verschärft ihr Programm – auch wenn die nun beschlossenen Forderungen gegen geltendes Recht verstoßen.
Das Problem einer „normalen“ AfD
Meinung Bei ihrem Programmparteitag hat die AfD die Normalität als zentrale Aussage ihres Wahlkampfes gewählt. Sie ummantelt damit ihre Radikalität, die in zahlreichen Zuspitzungen zum Ausdruck kam.
https://www.dw.com/de/meinung-afd-sehnsucht-nach-grenze-und-gartenzwerg/a-57161414
https://www.nordbayern.de/politik/richtung-rechts-die-afd-setzt-auf-deutschland-first-1.10988560
Radikale Sprache: Die AfD nimmt kein Blatt mehr vor den Mund
Beim AfD-Parteitag haben die Delegierten den Entwurf für ihr Wahlprogramm verschärft und damit radikale Botschaften ausgegeben. Wie die Partei das genau macht, und dass sie auch meint, was sie formuliert, das hat der Journalist Michael Kraske in seinem Buch „Tatworte“ ausgeführt.
Nach dem AfD-Parteitag: Insider-Roman skizziert die rechtsextreme Unterwanderung
Der Thüringer Rechtsextreme Björn Höcke ist der Sieger des AfD-Parteitags von Dresden.
Er füllt nun die Rolle aus, die der geschasste Andreas Kalbitz vorher innehatte.
Über die rechtsextremen Strippenzieher in der AfD hat ein Ex-Mitarbeiter nun einen Roman voller erschreckend realer Einblicke vorgelegt.
Mögliche Kontakte zu „Identitären“: Jean-Pascal Hohm ist neuer Vorsitzender der AfD Cottbus
Der frühere Vorsitzende der Jungen Alternative (JA) Brandenburg, Jean-Pascal Hohm, ist neuer Chef der AfD Cottbus. Er wurde am Samstag zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt, wie er am Sonntag auf Anfrage bestätigte. Hohm leitete nach eigenen Angaben von 2014 bis 2016 die Junge Alternative in Brandenburg. Die Nachwuchsorganisation der AfD wurde 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2021/04/hohm-neuer-vorsitzender-afd-cottbus.html
Antisemitismus
Die Querdenker und ihre unerträglichen Vergleiche mit der NS-Zeit
Jüdische Studierendenunion: Die JSUD hat gewählt
Anna Staroselski wird wiedergewählt. Dem Vorstand werden außerdem Hanna Veiler, Lars Umanski, Lena Prytula und Julia Kildeeva angehören.
https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/die-jsud-hat-gewaehlt/
Stiftung Gedenkstätten: Geschichte im virtuellen Raum
Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten setzt in Zeiten der Corona-Pandemie verstärkt auf Digitalisierung und Erinnerungsarbeit im Internet. Die digitale Debatte habe sich radikalisiert, da müsse etwas dagegen gesetzt werden, sagte Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) am Montag auf der Online-Jahrespressekonferenz der Stiftung. Antisemitismus sei kein abgeschlossenes Kapitel aus dem Geschichtsunterricht, und antijüdische Hetze gebe es nach wie vor vor allem online. «Neue Erzählformen und virtuelle Veranstaltungen halten Geschichte am Leben», sagte sie. Für kommende Generationen werde sie damit begreifbar. Das Land unterstützt die Stiftung in diesem Jahr mit rund 3,7 Millionen Euro. Vom Bund kommen rund 3,35 Millionen Euro.
Berlin: FDP fordert Verbot der Al-Quds-Demonstration am 08. Mai
Der antisemitische Al-Quds-Marsch, der am 8. Mai stattfinden soll, ruft Gegner auf den Plan. Die FDP will die Demo verbieten lassen.
https://www.morgenpost.de/berlin/article232022355/FDP-fordert-Verbot-der-Al-Quds-Demo-am-8-Mai.html
Rassismus
Weil Jasmina Kuhnke gegen Rassismus kämpft: Rassisten veröffentlichen ihre Adresse: Comedy-Autorin flieht mit ihren Kindern aus Wohnung
Sie wollte ein Zeichen gegen Rassismus setzten und erntete dafür Hass. Comedy-Autorin und Kolumnistin Jasmina Kuhnke setzt sich für ein friedliches Miteinander, unabhängig der Herkunft der Menschen ein. Doch das scheint manchen nicht zu passen. Die junge Frau bekommt mittlerweile Morddrohungen, musste „fluchtartig umziehen“ und für die Schutzmaßnahmen auch noch 50.000 Euro zahlen.
Querdenken / Verschwörungsideologien
Ehemaliger Polizist muss nach Corona-Demo in München Geldstrafe zahlen
Er hatte bei einer Versammlung im November vergangenen Jahres auf dem St.-Pauls-Platz keine Maske getragen und ein Taschenmesser mitgeführt.
Feindbild der „Querdenken“-Bewegung: „Ein hohes Gewaltpotenzial“ gegenüber Medien
Anlässlich Demonstration in Frankfurt äußert sich Autorin Karolin Schwarz im Interview über die sogenannte „Querdenken“-Bewegung – und Hetze gegen die Medien.
Thüringen: Viele Coronaleugner*innen haben rechtsextreme Einstellungen
Thüringer, die die Gefahren durch das Coronavirus SARS-CoV-2 leugnen oder die Einschränkungen zur Pandemieeindämmung kritisch sehen, haben nach Einschätzung des aktuellen Thüringen-Monitors häufig rechtsextreme Einstellungen. Auch wenn die Gruppe der sogenannten Coronaskeptiker politisch heterogen sei und sie sich selbst politisch von ganz links bis ganz rechts verorteten, sei „die Verharmlosung des Coronavirus besonders stark im politisch rechten Spektrum verbreitet“, heißt es im neuen Thüringen-Monitor. Die Verknüpfung von rechtsextremen und coronaskeptischen Einstellungen „stellt eine Herausforderung für die Demokratie in Zeiten der Pandemie dar“.
https://www.zeit.de/news/2021-04/13/studie-weniger-rechtsextreme-einstellungen-in-thueringen
Internationales / Internet
Rechtsextremist plante offenbar, Amazon-Rechenzentren in den USA zu sprengen
Die Ermittlungen liefen seit Jänner, die Festnahme durch das FBI fand erst vergangene Woche statt. Der Beschuldigte soll bereits gestanden haben. Wenige Tage nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner warnte Amazon seine Angestellten in Datencentern vor Bombendrohungen durch Rechtsextreme. Auf einem rechten Message-Board postete ein Nutzer namens Seth P. unter dem Pseudonym Dionysus, dass er zwar „kein dämlicher Selbstmordattentäter sei. Aber im Wissen, dass er „den Bösen dieser Welt“ nicht erlaube, seine amerikanischen Mitbürger unfair zu behandeln, wolle er selig als junger Mann sterben. Laut der Staatsanwaltschaft habe er sich in den folgenden Monaten auf Amazon konzentriert – und geplant, ein Rechenzentrum in Virginia zu zerstören.
Ein österreichischer Polizist ist nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilt worden. Grund dafür war ein gepostetes Foto von Eiernockerln, die als angebliche Lieblingsspeise von Adolf Hitler bekannt sind.Laut Anklage hatte der Mann das Foto im Vorjahr an Hitlers Geburtstag am 20. April mit der Unterschrift „Mittagessen heute! Eiernockerl mit grünem Salat!“ auf Facebook gestellt. Vor dem Geschworenengericht gab der 1978 geborene Polizist an, dass er einfach zufällig sein Essen online gestellt habe. Einen nationalsozialistischen Hintergrund stritt er ab.
„Der Supergraben“ – Folge 6: Hate Speech
„Der Supergraben“, Folge 6 – mit Aktivistin Theresa Lehmann von der Stiftung Amadeu Antonio Stiftung und der Band Zuckerklub. Die sechste Folge Supergraben ist da! In dieser Woche geht es im Gespräch mit Theresa Lehmann von der Amadeu Antonio Stiftung um Hatespeech. Besonders Leute, die in der Öffentlichkeit stehen, wie z.B. Musiker*innen, aber auch marginalisierte Gruppen sind davon betroffen. Theresa Lehmann gibt Empfehlungen, was man dagegen tun und wie man sich davor schützen kann. Außerdem stellt sie ihr neues Projekt vor.
https://www.musikexpress.de/musikexpress-praesentiert-der-supergraben-folge-6-1843463/
