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Presseschau … 13.07.2021

Prozess in Stuttgart gegen Gruppe S.: Wer ist Paul-Ludwig U.? +++ Doch nicht vors Verfassungsgericht: Albstädter akzeptiert Geldstrafe wegen Volksverhetzung +++ „Tickende Zeitbomben“: Rechtsextremes „Hammerskin“-Netzwerk auch in Thüringen aktiv +++ Die Rechtsextremen und der Bitcoin +++ Rechtsextreme Chatgruppen: Verheerendes Zeugnis für die Polizei +++ Ermittlungen gegen AfD-Politiker dauern an +++ Öffentliche Bezeichnung der AfD Thüringen als Prüffall war nicht rechtens +++ Der kurze Sommer von Black Lives Matter – und was von ihm bleibt +++ Experte spricht mit RTL-Moderatorin Katja Burkard über Alltagsrassismus und das „Z-Wort“ +++ Wenn die Corona-Pandemie für Beziehungskrisen sorgt +++ Hate Speech in der Gaming-Szene: Die Koalition der Hass-Bekämpfer +++ Wie man falsche Informationen erkennt +++ Demo vor „Hof-Apotheke zum Mohren“: Das „M-Wort“ ist noch immer rassistisch +++ Rechtsextreme Parteichefin: Le Pens Wille zur Macht 

Vorfälle, Übergriffe, Prozesse und Urteile

Prozess in Stuttgart gegen Gruppe S.: Wer ist Paul-Ludwig U.?

m Verfahren gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe S. beschäftigen Richter, Ankläger, Verteidiger und Gutachter vor allem die Fragen, ob der Kronzeuge glaubwürdig und ein eingeschleuster Provokateur ist. Dabei bestätigen zwei weitere Angeklagte U.s Aussagen im Kern.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsterrorismus-wer-ist-paul-ludwig-u.8d4acd6f-9ca8-4846-be89-614095c38dda.html

Doch nicht vors Verfassungsgericht: Albstädter akzeptiert Geldstrafe wegen Volksverhetzung

NPD-Anwalt Peter Richter hat die Revision zurückgezogen: Sein Mandant, ein 30-jähriger Albstädter, hat das Urteil im Berufungsprozess am Landgericht Hechingen akzeptiert. Die Geldstrafe für zwei als Volksverhetzung strafbare Facebook-Postings des Studenten, war dabei leicht gesenkt worden. Er hatte darin unter anderem den Holocaust geleugnet.

https://www.zak.de/Nachrichten/Doch-nicht-vors-Verfassungsgericht-Albstaedter-akzeptiert-Geldstrafe-wegen-Volksverhetzung-146405.html

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/hechingen/urteil-wegen-volksverhetzung-ist-rechtskraeftig-verurteilter-aus-albstadt-zieht-seine-revision-zurueck-58107779.html

Rechtsextremismus

„Tickende Zeitbomben“: Rechtsextremes „Hammerskin“-Netzwerk auch in Thüringen aktiv

Das Neonazi-Netzwerk der „Hammerskins“ prägt das Geschäft mit rechtsextremer Musik. Auch in Thüringen sind mittlerweile Musikversandunternehmen aus dem nahen Umfeld des rechtsextremen Geheimbunds ansässig. Ein Soziologe vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena spricht von „tickenden Zeitbomben“.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/hammerskin-netzwerks-neonazis-100.html

Die Rechtsextremen und der Bitcoin

Die radikale Rechte mag ideologisch rückwärtsgewandt sein – doch wenn es um Geld geht, ist sie technisch Avantgarde. Längst haben Proud Boys, Daily Stormer oder Identitäre Bewegung die Kryptowährung Bitcoin für sich entdeckt.

https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/finanzielle-schattenreiche/

Rechtsextreme Chatgruppen: Verheerendes Zeugnis für die Polizei

Eine Expertenkommission zieht ein bitteres Fazit zu den Missständen bei der Polizei. Es muss ein Selbstreinigungsprozess in Gang gesetzt werden. Begreifen muss das nun aber auch die Polizei selbst. Sie tut es für sich. Nicht für andere.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/verheerendes-zeugnis-fuer-polizei-fuer-umgang-mit-rechtsextremen-chatgruppen-17434266.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hessische-polizei-expertenkommission-fordert-neubeginn-17434429.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/expertenkommission-sieht-bei-hessischer-polizei-kritischen-moment-erreicht-17433893.html

Parteien

Ermittlungen gegen AfD-Politiker dauern an

Bei einer Demo in Berlin geriet der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse aus Bautzen mit der Polizei aneinander. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft.

https://www.saechsische.de/bautzen/lokales/ermittlungen-gegen-bautzener-afd-abgeordneten-karsten-hilse-laufen-weiter-5481954-plus.html

Öffentliche Bezeichnung der AfD Thüringen als Prüffall war nicht rechtens

Der Verfassungsschutz hat die AfD Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Zuvor galt der Landesverband als Prüffall. Das hätte aber nicht veröffentlicht werden dürfen, urteilte jetzt ein Gericht.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-thueringen-oeffentliche-bezeichnung-als-prueffall-war-nicht-rechtens-a-cf002a01-040c-40c9-a99a-18819c3b192e

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Der kurze Sommer von Black Lives Matter – und was von ihm bleibt

Die Ergebnisse waren unterschiedlich, aber überall hat #blm vor einem Jahr die Rassismusdebatte gedreht, sagt eine europäische Studie. Ein Kommentar.

https://www.tagesspiegel.de/meinung/schwarzen-bewegung-in-vier-eu-laendern-der-kurze-sommer-von-black-lives-matter-und-was-von-ihm-bleibt/27411558.html

Experte spricht mit RTL-Moderatorin Katja Burkard über Alltagsrassismus und das „Z-Wort“

Nach der Verwendung eines abwertenden Begriffs für Roma und Sinti war RTL-Moderatorin Katja Burkard in die Kritik geraten. In ihrer Sendung „Punkt 12“ sprach die 56-Jährige jetzt mit einem Experten über Alltagsrassismus und das „Z-Wort“. Alltagsrassismus führe dazu, dass die Betroffenen sich jeden Tag ausgeschlossen fühlten, sagte Radoslav Ganev, Gründer der Roma- und Sinti-Initiative RomAnity.

https://www.rnd.de/medien/katja-burkard-ueber-alltagsrassismus-und-das-z-wort-experte-im-gespraech-mit-rtl-moderatorin-4OKP5LGUSFCN7F7EGF2YLX75DI.html

„Querdenken“ und Verschwörungserzählungen

Wenn die Corona-Pandemie für Beziehungskrisen sorgt

Corona spaltet: Familien, Freundschaften, die Gesellschaft. In Brandenburg driftet beispielsweise ein ganzes Dorf auseinander. Eine ARD-Dokumentation erzählt nun von den Beziehungskrisen der Pandemie.

https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/07/corona-streit-strategie-querdenker-programmtipp-virus.html

Internet und Hate Speech

Hate Speech in der Gaming-Szene: Die Koalition der Hass-Bekämpfer

Gaming bleibt ein Wachstumsmarkt, immer mehr Menschen spielen an Smartphone, Konsole oder Computer. Doch damit nimmt auch ein anderes Problem des digitalen Alltags zu: ein verachtender Ton, der sich häufig gegen Frauen richtet. Initiativen wie Digitale Helden wollen das in Deutschland ändern.

https://www.deutschlandfunk.de/hate-speech-in-der-gaming-szene-die-koalition-der-hass.2907.de.html?dram:article_id=500134

Wie man falsche Informationen erkennt

Fake News und Verschwörungserzählungen zu erkennen, wird bei der alltäglichen Informationsflut immer schwieriger. Der zweistündige Workshop „#checkdieFakten“ der gemeinnützigen Organisation „Feierwerk“ am Donnerstag, 22. Juli, erklärt Eltern und Lehrern, was beim Medienumgang von Kindern wichtig ist.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-wie-man-falsche-informationen-erkennt-1.5348421

Zivilgesellschaft

Demo vor „Hof-Apotheke zum Mohren“: Das „M-Wort“ ist noch immer rassistisch

Im Rassismus-Streit um die Namensänderung der „Hof-Apotheke zum Mohren“ in Friedberg hat am Samstag erneut eine Demo stattgefunden. Mit dabei: ein Mittelfinger und 007.

https://www.fr.de/panorama/rassismus-streit-mohren-apotheke-friedberg-demo-united-colors-of-change-news-90856544.html

International

Rechtsextreme Parteichefin: Le Pens Wille zur Macht

Marine Le Pen versagt sich die radikalen Parolen ihres Vaters und redet von Feminismus. Kann sie so Präsidentin werden? Eine Reportage.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rechtsextreme-parteichefin-le-pens-wille-zur-macht-17429738.html

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Der Verfassungsschutz als Dienstleister – auf der Suche nach dem Kundendienst

Diese Woche fand in Berlin ein Symposium des Bundesverfassungsschutzes statt, Titel: „Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus“. Der Rechtsterrorismus des NSU verkam dabei zur Randbemerkung. Stattdessen erlaubte die Veranstaltung erstaunliche Einblicke in das Selbstverständnis der Behörde.

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