Berlin-Hellersdorf: Hier führt die Polizei den Nazi-Messer-Stecher ab +++ Berlin-Reinickendorf: Frau im Bus der Linie X21 rassistisch beleidigt und getreten +++ Flyer-Aktion und Massenschlägerei: Wie Rechtsextreme im brandenburgischen Rheinsberg gegen Geflüchtete vorgehen +++ Rechtsextreme Umtrieben im SEK: Dienstzeit wird begrenzt +++ Ehemaliger Beamter der EG Rex angeblich wegen rassistischem Angriff vor Gericht +++ Berlin: Warum Justizsenator und Generalstaatsanwältin kein Vorwurf zu machen ist +++ Hessen: Projekt für mehr Sicherheit bei Abfrage aus Polizeisystemen +++ Rechte Proteste an der B96: Mehr als 40 Strafanzeigen +++ Warum sich die Ermittlungen gegen Attila Hildmann weiter hinziehen +++ Saarbrücken: Anfeindungen gegen Verein „Haus Afrika“ +++ München: Platzverweis für Heinz Meyer +++ Neonazis beim Namen nennen +++ Bis heute ungeklärt: Der gewaltsame Tod von Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret in Merseburg +++ Widerstand mit „Keimzeit“: Ostritzer Friedensfest gegen Neonazi-Treffen +++ Trauerfeier für Noël Martin in Birmingham und Brandenburg +++ AfD Solingen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung +++ Brisante AfD-Kandidaturen im Rhein-Sieg-Kreis: U.a. Aktivistin der „Identitären Bewegung“ +++ Görlitzer AfD steht zu ihrem Fraktionschef +++ Luisa Neubauer kämpft gegen Hatespeech in sozialen Medien: „Was über mich geschrieben wird, ist schon krass“ +++ 1. FC Köln bedankt sich bei islamophobem Ex-Fan für die Kündigung +++ Neue Anlaufstelle für Nazi-Aussteiger in Ostfriesland +++ Prozess wegen erfundenem NSU-Opfer: „Hört sich jetzt doof an“ +++ Schweden: Sollen Nazis keine Gedichte zitieren dürfen? – Die Nobelpreis-Jury zieht in den Kampf gegen Rechtsextreme +++ Belarus schaltet das Internet ab: Wär‘ das auch bei uns möglich? +++ Facebook verbietet „Blackfacing“ +++ Game-Entwickler über Verschwörungsmythen: „Immer dasselbe Muster“.
Berlin-Hellersdorf: Hier führt die Polizei den Nazi-Messer-Stecher ab
Der 46-Jährige trägt Hakenkreuz und rechtsradikale Symbole als Tattoos auf dem Bauch. In einer Wohnung in Hellersdorf hatte er einen Mann niedergestochen. Die Symbole seiner Gesinnung trägt er auf dem nackten Oberkörper, die blutigen Hände in Handschellen auf dem Rücken. Den Messerstecher mit Nazi-Tattoos holte die Polizei Dienstagnacht aus einem Hellersdorfer Plattenbau. Laut Polizei soll der 46-Jährige bei einem Streit in seiner Wohnung an der Hellersdorfer Straße einen Bekannten (32) niedergestochen und lebensgefährlich verletzt haben. Immerhin alarmierte er nach der Tat selbst die Feuerwehr und versorgte die Wunden seines Opfers.
Berlin-Reinickendorf: Frau im Bus der Linie X21 rassistisch beleidigt und getreten
Am Nachmittag des 11. August wurde eine Mitfahrende in einem Bus von einem unbekannt gebliebenen Mann getreten und beleidigt. Nach Angaben der 44-jährigen Frau soll der Fahrgast sie gegen 14.10 Uhr in dem Bus der Linie X21 in Höhe des Kurt-Schumacher-Platzes in den Unterleib getreten und fremdenfeindlich beleidigt haben. Als Grund vermutet die Frau Ihre Kleidung. Der Mann habe dann den Bus an der dortigen Haltestelle in Richtung Scharnweberstraße verlassen und sei geflüchtet.
Flyer-Aktion und Massenschlägerei: Wie Rechtsextreme im brandenburgischen Rheinsberg gegen Geflüchtete vorgehen
„Kehrt nach Hause zurück“ steht auf Flyern, die in einem Wohngebiet der Kleinstadt an Geflüchtete verteilt wurden. Der Staatsschutz ermittelt.
Rechtsextreme Umtrieben im SEK: Dienstzeit wird begrenzt
Mit einer Obergrenze bei der Dienstzeit im Spezialeinsatzkommando (SEK) und besserer Führung will Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechtsextreme Umtriebe künftig vermeiden. Solche waren 2019 aufgeflogen. In der Regel sollen Polizeibeamte nach ihrer zweijährigen Grundausbildung zehn Jahre beim SEK bleiben dürfen. Darüber hinaus soll es die Option geben, um fünf Jahre zu verlängern, wie Caffier am Mittwoch in Schwerin sagte. Das Höchstalter der Beamten soll bei 40 beziehungsweise 45 Jahren liegen. So soll verhindert werden, dass Strukturen verkrusten und ein Eigenleben entwickeln.
Ehemaliger Beamter der EG Rex angeblich wegen rassistischem Angriff vor Gericht
Und ganz nebenbei gibt es noch eine weitere Verwicklung in der rechten Anschlagserie: Seit Januar steht der LKA-Beamte Stefan K. wegen eines mutmaßlich rassistischen Angriffs vor Gericht. K. soll laut einem Bericht der Plattform „Recherche 030“ zuvor selbst mit Neonazis und Rechtsextremen befasst gewesen sein – und zwar, laut „Recherche030“ und dem linken Rechercheblog „Friedensdemo Watch“ unter anderem für die mittlerweile eingestellte EG Rex, die zu den Neuköllner Anschlägen ermittelte. In K.’s Dienstzeit bei der EG Rex fallen die Morde an Luke Holland und Burak Bektaș. Parallel soll K. als „szenekundiger Beamter“ zur Beobachtung von Neonazis etwa bei Demonstrationen tätig gewesen sein. Zu den Aufgaben der EG Rex gehörte auch die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Gruppen im Bezirk – sollten die Angaben stimmen, hatte K. also womöglich einen direkten Kontakt zu mehreren Betroffenen und vielen Engagierten gegen Rechtsextremismus.
Berlin: Warum Justizsenator und Generalstaatsanwältin kein Vorwurf zu machen ist
Zwei Strafverfolger wurden versetzt, weil es eine Unterlassung gab – und nicht, weil sie politisch verdächtig sind. Ein Kommentar. Der Leiter der Staatsschutz-Abteilung wurde versetzt, mit ihm ein Kollege. Anlass war ein Beschuldigter, der den Oberstaatsanwalt in einem abgelauschten Chat als Gesinnungsgenossen erkannt haben wollte. Womöglich ein Strafverfolger, der das rechte Auge zukneift? Oder gar Teil eines Netzwerks ist, das Verfahren gegen Rechte verschleppt? Die Staatsanwaltschaft wollte das intern klären, dazu kam es nicht. Nach Beschwerde einer Opferanwältin, der Akteneinsicht verweigert wurde, zieht Generalstaatsanwältin Margarete Koppers den Fall an sich, im Einvernehmen mit dem grünen Justizsenator Dirk Behrendt, und präsentiert ihn einer verwirrten Öffentlichkeit.
Hessen: Projekt für mehr Sicherheit bei Abfrage aus Polizeisystemen
Als Konsequenz aus der rechtsextremen Drohschreiben-Serie «NSU 2.0» testet die hessische Polizei eine neue Technik, die unrechtmäßige Abfragen von Daten aus Polizeicomputern verhindern soll. Ein bereits laufendes Modellprojekt stellt der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) an heute in Frankfurt vor. Eingesetzt werden dabei biometrische Geräte, so genannte Handvenen-Scanner, die die Sicherheitsstandards bei der Abfrage aus Polizeisystemen erhöhen sollen.
Rechte Proteste an der B96: Mehr als 40 Strafanzeigen
Im Zusammenhang mit den Protesten an der Bundesstraße 96 in Sachsen hat die Polizei inzwischen mehr als 40 Strafverfahren eingeleitet. Dabei geht es laut Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) unter anderem um Eingriffe in den Straßenverkehr, Nötigung und auch um Körperverletzungen. „Bei den Protesten an der B96 handelt es sich klar um Versammlungen und jede Versammlung muss nach Versammlungsrecht auch angemeldet werden, was im vorliegenden Fall nicht der Fall ist“, sagte Wöller im MDR.
Warum sich die Ermittlungen gegen Attila Hildmann weiter hinziehen
Seit Mai prüft die Staatsanwaltschaft, ob die kruden Äußerungen des Vegan-Kochs strafbar sind. Rechtsprofessor Martin Heger sieht mehrere Gründe für die lange Dauer. „Bei Volksverhetzung gibt es zwei Meinungen in der Juristenwelt“, sagt Heger, der zu Volksverhetzungs- und Beleidigungsdelikten forscht. „Die einen sagen, Volksverhetzung könne man nur dann annehmen, wenn die Aussage nur in einem einzigen Sinne verstanden werden kann. Andere wiederum sehen Interpretationsspielraum bei der Beurteilung.“ Es gehe darum, zu fragen, wie jemand seine Äußerung meint. „Dann kommt es nicht darauf an, dass Herr Hildmann vielleicht eine Chiffre gebraucht und statt Jude Weltbanker oder Zionist sagt.“
Saarbrücken: Anfeindungen gegen Verein „Haus Afrika“
Ist es Rassismus oder ein Nachbarschaftsstreit, der völlig aus dem Ruder läuft? Der Saarbrücker Verein „Haus Afrika“ sieht sich Anfeindungen ausgesetzt. Nach mehreren Angriffen auf den Sitz des Vereins hat der Geschäftsführer Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/anfeindungen_haus_afrika_saarland_100.html
München: Platzverweis für Heinz Meyer
Münchens Pegida-Chef soll den Jakobsplatz nicht mehr betreten dürfen – gegen dieses Verbot hat er jetzt Klage eingereicht. Die Stadt München hat dem Rechtsextremisten Heinz Meyer die Rote Karte gezeigt. Er darf den Jakobsplatz mit der Synagoge und dem Gemeindezentrum der Israelitischen Kultusgemeinde nicht mehr betreten. IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.
https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/platzverweis-fuer-heinz-meyer/
Neonazis beim Namen nennen
Antifaschisten wegen Outing der Hauptverdächtigen im Neukölln-Komplex freigesprochen. Darf man Neonazis als das bezeichnen, was sie sind? Die Staatsanwaltschaft findet Nein und verklagte drei Antifaschisten, die im Februar 2017 im Neuköllner Ortsteil Rudow Plakate mit Konterfeis der Hauptverdächtigen der rechten Anschlagserie in Neukölln, Sebastian T. und Thilo P., verklebt hatten, wegen übler Nachrede und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Die Din A3 großen Poster mit der Aufschrift »Know your enemy. Achtung Neonazis«, auf denen T. und P. abgebildet waren und für die Anschläge in Neukölln verantwortlich gemacht wurden, seien geeignet, diese »verächtlich zu machen«, sagte die Staatsanwältin am Mittwochmorgen vor dem Berliner Kriminalgericht in Moabit, wo der Prozess gegen zwei der drei Antifaschisten verhandelt wurde. Besonders interessant ist dabei, dass Sebastian T. selbst angibt, sich durch die Plakate überhaupt nicht in seiner Ehre verletzt zu sehen, wie der Beklagtenanwalt Lukas Theune anmerkt. »Die Staatsanwaltschaft setzt sich hier für die Ehre eines schwerkriminellen und hochgefährlichen Neonazis ein«, kritisiert auch sein Kollege Ulrich von Klinggräff. Nicht das einzig Bemerkenswerte an dem Fall: So hatten die Polizisten, die die drei jungen Männer beim Plakatieren gesehen haben wollen, selbst gar keine Strafanzeige gestellt, sondern lediglich einen Bericht über den Vorfall verfasst. »Wir haben darin keine Straftat erkannt, die Plakate ließen sich ja leicht wieder entfernen«, sagt einer der Polizisten im Zeugenstand. Ähnlich äußert sich sein Kollege, der offenbar nicht so ganz zu verstehen scheint, warum eine solche Lappalie überhaupt vor Gericht landet.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140353.rechte-gewalt-neonazis-beim-namen-nennen.html
https://taz.de/Prozess-wegen-Neonazi-Warnplakaten/!5707030/
Bis heute ungeklärt: Der gewaltsame Tod von Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret in Merseburg
12. August 1979: Die Vertragsarbeiter Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret aus Kuba ertrinken in der Saale in Merseburg. Zuvor gab es gewalttätige Auseinandersetzungen, sie werden durch die Stadt gejagt und rassistisch bedroht. Bis heute ist der gewaltsame Tod nicht aufgeklärt. Die „Initiative 12. August“ erinnert am 41. Jahrestag an das Geschehen und fordert einen öffentlichen Gedenkort.
Widerstand mit „Keimzeit“: Ostritzer Friedensfest gegen Neonazi-Treffen
Konter mit „Keimzeit“: Als Reaktion auf ein angekündigtes erneutes Treffen von Neonazis und Rechtsextremen plant die Stadt Ostritz für Ende September ihr 7. Friedensfest – unter Corona-Bedingungen. Höhepunkt des bunten Programms vom 25. bis 27. September unter Einhaltung der Infektions- und Hygieneregeln bildet ein Konzert der Band „Keimzeit“.
Trauerfeier für Noël Martin in Birmingham und Brandenburg
Martin war seit einem Angriff durch Neonazis schwer behindert. Er setzte sich für den Abbau von Vorurteilen gegen Schwarze ein.
AfD Solingen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung
Vergleich der Solinger Partei bei Facebook von Asylbewerbern mit Hausmüll mündet in Strafanzeige der Polizei.
Brisante AfD-Kandidaturen im Rhein-Sieg-Kreis: U.a. Aktivistin der „Identitären Bewegung“
Mit einem umstrittenen Lokalpolitiker tritt die AfD im Rhein-Sieg-Kreis zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen an. In Königswinter kandidiert eine junge Frau, die zuvor in der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) aktiv war.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/brisante-afd-kandidaturen
Görlitzer AfD steht zu ihrem Fraktionschef
Lutz Jankus war einst Mitglied der NPD. Heute ist er parteiloser Chef der AfD-Fraktion im Stadtrat. Findet die AfD völlig in Ordnung. Doch einer schweigt.
Luisa Neubauer kämpft gegen Hatespeech in sozialen Medien: „Was über mich geschrieben wird, ist schon krass“
1. FC Köln bedankt sich bei islamophobem Ex-Fan für die Kündigung
Neue Anlaufstelle für Nazi-Aussteiger in Ostfriesland
Prozess wegen erfundenem NSU-Opfer: „Hört sich jetzt doof an“
Schweden: Sollen Nazis keine Gedichte zitieren dürfen? – Die Nobelpreis-Jury zieht in den Kampf gegen Rechtsextreme
Auf der Basis eines juristisch noch nie erprobten «Klassikerschutzes» bekämpft die Schwedische Akademie Neonazis. Diese benutzten in ihren Schriften Lyrik einstiger Akademiemitglieder. Die Schwedische Akademie zieht gegen die gewalttätige, völkische und antisemitische Neonazi-Organisation «Nordische Widerstandsbewegung» vor Gericht. Diese strebt einen Umsturz und die Errichtung einer nationalsozialistischen «Nordischen Republik» an. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden bedroht sie Schwedens innere Sicherheit. Stein des Anstosses ist die Dichtkunst: Die Neonazis veröffentlichen in ihrem Web-Organ «Nordfront» Gedichte der einstigen Akademiemitglieder Esaias Tegnér (1782–1846), Viktor Rydberg (1828–1895) und Verner von Heidenstam (1859–1940) sowie Strophen der altnordischen Edda, die im 13. Jahrhundert in Island auf Pergament gebracht wurde.
Belarus schaltet das Internet ab: Wär‘ das auch bei uns möglich?
Auf einmal ist das Internet weg! Meist steckt ein kurzes, technisches Problem dahinter. Doch was, wenn der Staat das Netz abschaltet – wie zuletzt in Belarus? Wie ein Internet-Shutdown funktioniert – und ob er auch bei uns möglich wäre.
https://www.galileo.tv/life/internet-shutdown-geht-das-auch-bei-uns/
Facebook verbietet „Blackfacing“
Facebook erneuert seine Benutzerregeln. Fortan ist Blackfacing verboten – das Unternehmen will damit gegen Rassismus und Hassrede vorgehen.
Game-Entwickler über Verschwörungsmythen: „Immer dasselbe Muster“
Torsten Fock-Herde entwickelt ein Videospiel, das über Verschwörungsideologien aufklären soll – indem die Spieler*in sich in sie hineindenkt.
https://taz.de/Game-Entwickler-ueber-Verschwoerungsmythen/!5705998/
