Berlin: Beteiligung von Polizist an rechter Chat-Gruppe “Eierköppe”. Ermittlungen wurden eingeleitet+++Erste studentische Selbstorganisation von Roma:Romnja und Sinti:Sinitizze+++Bundesgerichtshof: Entscheidung zu Revisionen im NSU-Prozess+++ Handel mit gefälschten Impfpässen im Netz läuft weiterhin gut+++Türkei: Rechtsextreme Graue Wölfe an Angriffen auf Geflüchtete beteiligt+++Weitere Verdachtsfälle zu rechten Strukturen in sächsischer Polizei.
Rechsextremismus und Rassismus in den Institutionen und Gesellschaft:
Weitere Verdachtsfälle zu rechten Strukturen in sächsischer Polizei.
Bisher hieß es häufig, das seien Einzelfälle. Jetzt sind erneut sieben solcher Fälle ans Licht gekommen. Das ist das Ergebnis einer erneuten Kleinen Anfrage der Linken-Innenexpertin Kerstin Köditz
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/rechtsextreminsmus-polizei-verdachtsfaelle-100.html
Baden-Württemberg: Die den Querdenkern zugerechnete „Die Basis“ hat im ehemaligen Linken-Politiker Roland Biniossek lokal einen streitbaren Unterstützer gefunden
Das Mitglied der Gemeinderatsfraktion BÜB+ stößt damit auf Befremden seiner Ratskollegin Kristin Müller-Hausser, die indirekt seinen Austritt aus der Fraktion fordert. Die „Basis“ fiel zuletzt auf, weil sie versuchte, als judenfeindlich eingestufte Äußerungen ihres Mitglieds Sucharit Bhakdi zu rechtfertigen.
Saarlouis: Rechtsextreme Symbole bei der freiwilligen Feuerwehr
Der Vorfall soll bereits eine Zeit lang zurückliegen, als Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr in einem Saarlouiser Löschbezirk mit rechtsextremen Symbolen negativ auf sich aufmerksam machten. Entsprechende Fotos liegen der Stadt Saarlouis vor, sagt Pressesprecher Sascha Schmidt. Dabei handelte es sich nach seinen Angaben um den Hitlergruß mehrerer Feuerwehrleute. Jetzt ermittelt die Polizei. Und auch die Stadt will die Vorfälle aufarbeiten.
Berlin: Beteiligung von Polizist an rechter Chat-Gruppe “Eierköppe”
Das ist kein Witz, möglicherweise ist der Name sogar Programm: Die bei der Polizei aufgedeckte rechte Whatsapp-Chatgruppe, wegen der Mitte Juli die Wohnungen von Polizisten durchsucht worden sind, nannte sich: „Die Eierköppe“. Das teilte Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) nun auf Anfrage der Linke-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader mit. Detlef M., einst Wachleiter in Treptow-Köpenick, war bei der AfD aktiv. Er soll kurz nach dem islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 in einer anderen Chatgruppe mit AfD-Mitgliedern und Rechtsextremisten Polizeiinterna geteilt haben, unter den zwölf Chatteilnehmern war auch einer der Hauptverdächtigen in der rechtsextremistischen Anschlagsserie von Neukölln.
Frankfurt: Gutachter bewertet Master-Arbeit von rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A.
Laut Gutachter sei die Arbeit als rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch einzustufen. Er sei ein verfassungstreuer Bürger und bestimmt kein Rechter oder Rassist. So versucht sich der Bundeswehr-Offizier und mutmaßliche Rechtsterrorist Franco Albrecht seit Beginn des Prozesses gegen ihn vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Mai darzustellen. Tatsächlich haben die bisherigen Verhandlungstage keine Zweifel an der rechten Gesinnung des Angeklagten aufkommen lassen – das galt auch für die Fortsetzung des Prozesses nach der Sommerpause am Donnerstag. Im Mittelpunkt stand eine von Albrecht verfasste Masterarbeit, die in einem Gutachten als eindeutig rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch bezeichnet wird, wie die Deutsche-Presseagentur (dpa) berichtete. Die Anklage wirft Albrecht vor, sich 15 Monate lang als syrischer Geflüchteter ausgegeben und Anschläge als »falscher Syrer« geplant zu haben, um die Flüchtlingspolitik zu diskreditieren.
- https://www.tag24.de/thema/nazis/gutachter-mutmasslicher-rechts-terrorist-franco-a-legte-rassistische-masterarbeit-vor-2079285
- https://www.jungewelt.de/artikel/408256.fall-franco-albrecht-rassistisches-pamphlet.html
Antirassismus und Selbstorganisation:
Erste studentische Selbstorganisation von Roma:Romnja und Sinti:Sinitizze über Rassismus an den Universitäten
Sinti und Roma haben ihren ersten Studierendenverband gegründet. Damit wollen sie den Antiziganismus bekämpfen, der auch an deutschen Unis weit verbreitet ist.
Antifaschistische Archive: Gedächtnis für eine Bewegung
Seit Jahrzehnten sammeln antifaschistische Archive in der Bundesrepublik alles über, gegen und von der extremen Rechten – oft leise und unspektakulär im Hintergrund, aber nichtsdestotrotz mit gewaltigem Output.
https://www.der-rechte-rand.de/archive/7648/gedaechtnis-fuer-eine-bewegung-antifa-archiv/
Zwickau: Rassismus bei VW führt zu Gerichtsverfahren.
Im Volkswagenwerk Zwickau soll es zu massiven rassistischen Übergriffen auf einen Mitarbeiter gekommen sein. Weder Betriebsrat noch Personalabteilung hätten geholfen, sagt der Betroffene. VW widerspricht. Jetzt geht der Fall vor Gericht.
Bundesgerichtshof: Entscheidung zu Revisionen im NSU-Prozess
Im Juli 2018 verkündete das OLG München sein Urteil im NSU-Verfahren. 93 Wochen später legten die Richter die schriftlichen Gründe vor. Nun stehen offenbar am 19. August erste Entscheidungen des BGH bevor.
https://www.tagesschau.de/inland/nsu-prozess-283.html
Gesellschaft und Geschichte:
Handel mit gefälschten Impfpässen im Netz läuft weiterhin gut
Festnahme zweier Afghanen als “Ehrenmorde”
Gewalt gegen Frauen wird für Artikulation rassistischer Einstellungen instrumentalisiert. Nach der Festnahme zweier Afghanen wegen der Tötung ihrer Schwester ist die Diskussion um so genannte „Ehrenmorde“ und um Integration im vollen Gang. Denn wenn das Stichwort „Ehrenmord“ fällt, verläuft die Debatte auffällig anders als bei vielen anderen Morden an Frauen.
Der Bundes-Ostbeauftragte zu Rassismus und Rechtsextremismus in der DDR
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hält das Erinnern an den Mauerbau vor 60 Jahren für wichtig. In einer Interview der Deutschen Presse-Agentur erklärt der CDU-Politiker, wo die Folgen der deutschen Teilung noch heute nachwirken und was er von der Debatte um eine Ost-Identität hält.
https://www.saechsische.de/sachsen/es-gab-in-der-ddr-rassismus-und-rechtsextremismus-5504710.html
Trennung wegen rechter Einstellung: Monica Maron ist mit S. Fischer Verlag noch nicht fertig
Es ist fast ein Jahr her, seit der S. Fischer Verlag sich von Autorin Monika Maron trennte — nun hat die Schriftstellerin, der immer wieder Sympathien für neurechtes Gedankengut vorgeworfen werden, in einem Interview mit der rechtspopulistischen Zeitschrift „Tichys Einblick“ mit dem Verlaghaus abgerechnet.
https://www.swr.de/swr2/literatur/monika-maron-tichy-interview-100.html
Berlin: Verdacht auf rechte Attacken in Bezirksbibliothek
Unbekannte zerschneiden Bücher. In der Zentralbibliothek des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg sind sieben Bücher, mutmaßlich von einem oder mehreren rechtsgerichteten Tätern, zerstört worden. Dies bestätigte Matthias Steuckardt (CDU), der Bezirksstadtrat für Kultur, dem Tagesspiegel. Unter den Büchern sind Titel, die sich kritisch mit rechten gesellschaftlichen Tendenzen auseinandersetzen, und Biografien aus der Geschichte des Sozialismus. Der Leiter der Stadtbibliotheken des Bezirks, Boryano Rickum, hatte die Zerstörung am Mittwochabend auf Twitter bekannt gemacht und angeprangert.
International:
Türkei: Angriffe und Ausschreitungen gegen Geflüchtete
In der Türkei hat sich die zunehmend rassistische Stimmung erstmals in einem Angriff eines Mobs auf syrische Geflüchtete entladen. In Ankara stürmten am Mittwochabend mehrere Hundert türkische Staatsbürger im zentralen Stadtteil Altindag die Viertel Battalgazi und Önder, in denen viele Syrer leben. Die überwiegend jugendlichen Türken griffen jene Geschäfte und Häuser an, von denen sie annahmen, dass sie Syrern gehörten. In den sozialen Medien wurden Videos verbreitet, die zeigen, wie die Angreifer Gegenstände auf die Straßen warfen, Möbel und auch die Lebensmittel eines Geschäftes, und diese anzündeten. Angezündet wurde ferner mindestens ein Auto.
- https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkei-ausschreitungen-gegen-syrer-in-ankara-17482257.html
- https://www.dw.com/de/fremdenhass-gegen-migranten-und-ausschreitungen-in-ankara/a-58849741
