Volksverhetzung : 10-Jähriger durch Obdachlosen rassistisch beleidigt +++ Antisemitismus-Vorwurf: Polizisten nennen Imbiss „Jude“ – Ermittlungen gestartet +++ Wegen Bier aufgeflogen: War Hamburger Beamter in rechter Burschenschaft aktiv? +++ Disziplinarverfahren laufen Rechtsextremismusverdacht gegen zwei Polizisten in Ulm +++ Rechtsextreme Polizeichats: Vorgesetzte sollen Gewaltattacke auf gefesselten Deutsch-Albaner vertuscht haben +++ Traunstein: Braune Deko bei der Polizei +++ Länderübergreifende Studie Berliner Polizei soll auf Extremismus-Fälle untersucht werden +++ „Gefährlicher Korpsgeist“ +++ Rechtsextremismus bei der Polizei? Regelanfrage umstritten +++ NRW-Innenminister verlangt Verbesserung der Fehlerkultur in Polizei +++ Connewitz-Prozess gegen JVA-Beamten verzögert sich weiter +++ Rechtsextremisten im Flüchtlingsamt +++ Experte beim Halle-Prozess: Attentäter hätte Polizisten töten können +++ Hallescher FC: Ein Stehplatz für immer +++ Blumengrüße von Anklamer Neo-Nazis +++ Heidelberg: Druck auf Normannia und Mannheimer CDU wächst (Update) +++ Militante Neonazis von der „Rechten“ in Braunschweig +++ Oranienburg: Bewährungsstrafe für Lehrer mit rechtsextremen Tattoos +++ Rechtsextreme kündigen „nationale Streife“ in Dessau an +++ Neue Nazis in der Literatur: Wer von der Gegenwart erzählt, kommt an den Rechten nicht vorbei +++ Die Menschenfeinde +++ Digitaler Faschismus: Wie die sozialen Netzwerke den Aufstieg der Rechten ermöglichten +++ Rechtsextremismus ist auch ein kulturelles Phänomen +++ „Querdenken“-Bewegung – „Heterogen und gefährlich“ +++ Szene organisiert sich: Reichsbürger erleben Corona-Boom +++ Rechtsradikale mischen bei Jenaer Corona-Flashmobs mit +++ „Mitarbeit als Moslem unerwünscht“: Kolkwitzer Unternehmen lehnt Azubi ab +++ Gericht weist Antrag auf mildernde Umstände bei griechischer Neonazi-Partei ab +++ Slowakei: Gericht verurteilt Rechtsextremisten-Chef zu Gefängnis +++ Facebook geht gegen Holocaust-Leugner vor +++ Virtuelle Orte ohne Faktenchecks +++ Neuer Straftatbestand: Schärfere Gesetze gegen Hass und Hetze.
Volksverhetzung : 10-Jähriger durch Obdachlosen rassistisch beleidigt – Bundespolizei ermittelt gegen 39-Jährigen nach verbalen Entgleisungen
Volksverhetzend und rassistisch äußerte sich am 10. Oktober ein 39-jähriger Mann am Dortmunder Hauptbahnhof. Nach Angaben von mehreren unabhängigen Zeugen soll der Dortmunder dort Reisende um Geld angebettelt haben. Als ein Unbekannter den Bettelbecher des Mannes mit seinem Fuß umstieß, wollte ein 10-jähriger Junge diesen wieder aufstellen und dem Obdachlosen zudem eine Spende geben. Daraufhin soll er den Jungen, der dem Mann eigentlich helfen wollte, mehrfach rassistisch beleidigt haben. Deshalb schalteten sich die Angehörigen des Jungen aus Bergkamen ein, welche ebenfalls rassistisch beleidigt wurden. Eine unabhängige Zeugin, welche Zivilcourage zeigte und den Mann aufforderte, seine Beleidigungen einzustellen, beleidigte der zuletzt in Dortmund gemeldete Mann ebenfalls in rassistischer Art und Weise.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4730697
Problempolizei
Antisemitismus-Vorwurf: Polizisten nennen Imbiss „Jude“ – Ermittlungen gestartet
In der Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt soll Antisemitismus verwurzelt sein. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) berichtete am Montag von einer anonymen E-Mail, laut der ein Imbiss-Betreiber in der Bereitschaftspolizei stets abwertend als „Jude“ bezeichnet worden sein soll. Die komplette Dienststelle wisse davon und habe nichts dagegen unternommen, heiße es in dem Schreiben. Stahlknecht sagte, er habe am Freitag gleich nach Bekanntwerden, unverzüglich erste Ermittlungen eingeleitet. Danach hätten sich die Vorwürfe bestätigt.
- https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88738058/sachsen-anhalt-polizisten-nennen-imbiss-jude-ermittlungen-gestartet.html
- https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/antisemitischer-vorfall-polizisten-bezeichnen-imbiss-als-jude100.html
Wegen Bier aufgeflogen War Hamburger Beamter in rechter Burschenschaft aktiv?
Offenbar beschäftigt das Bundesverteidigungsministerium einen Beamten aus Hamburg mit rechtsextremem Hintergrund. Der Mann soll der Burschenschaft „Germania” angehören, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zum Verhängnis wurde ihm eine Liste mit Bierschulden. Das Ministerium prüft die Vorwürfe — der rechtstextreme Hintergrund des Beamten war bisher anscheinend nicht bekannt.
Wegen des Verdachts rechtsextremer Tendenzen ermittelt das Polizeipräsidium Ulm gegen zwei Polizisten. Es würden Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiter geführt. Zu den konkreten Vorwürfen und aus welchen Bereichen des Präsidiums die beiden Polizisten kommen, wollte der Sprecher mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Auskünfte geben.
Rechtsextreme Polizeichats: Vorgesetzte sollen Gewaltattacke auf gefesselten Deutsch-Albaner vertuscht haben
Der Skandal um die rechtsextremen Chatrunden bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich aus: Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Polizeikreisen erfuhr, soll der gewaltsame Übergriff eines der beschuldigten Chat-Beamten gegen einen gefesselten Delinquenten mit albanischen Wurzeln durch Vorgesetzte vertuscht worden sein. So hatte die 23-jährige Polizeikommissarin Nadja S. (Name geändert) nach dem Einsatz auf der Wache ihrem Dienstgruppenleiter (DGL) geschildert, wie der Kollege aus dem rechtsextremen „Alphateam“-WhatsApp-Zirkel gleich mehrfach auf den wehrlosen Delinquenten eingeschlagen habe. Der DGL soll versprochen haben, mit dem Vorgesetzten des mutmaßlichen Schlägers zu sprechen. Dann aber geschah nichts weiter.
https://www.presseportal.de/pm/66749/4730069
Traunstein: Braune Deko bei der Polizei
Mit einer Reichskriegsflagge, Hakenkreuzen und Hitlerbildern dekorierte ein Kripo-Beamter seinen Schreibtisch. Nun steht er vor Gericht – er soll Volksverhetzung von Kollegen in Rosenheim vertuscht haben.
- https://www.sueddeutsche.de/bayern/traunstein-polizist-strafvereitelung-rechtsextremismus-1.5063068
- https://www.ovb-online.de/rosenheim/landkreis/hitler-bilder-und-nazi-symbole-im-dienstzimmer-traunsteiner-kripobeamter-53-vor-gericht-90068071.html
Länderübergreifende Studie Berliner Polizei soll auf Extremismus-Fälle untersucht werden
Berlin schließt sich einer Extremismus-Studie bei der Polizei an. Zuvor wurde bekannt, dass einige Beamte in rechtsextreme Chatgruppen aktiv sind.
„Gefährlicher Korpsgeist“
Interview Martina Renner erklärt, warum eine Demokratisierung der Sicherheitsbehörden nur von außen angestoßen werden kann.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gefaehrlicher-korpsgeist
Rechtsextremismus bei der Polizei? Regelanfrage umstritten
In zahlreichen Bundesländern wird gegen Polizisten mit mutmaßlich rechtsextremer Gesinnung ermittelt. Eine Studie dazu lehnen der Bundesinnenminister und sein bayerischer Kollege ab. Herrmann will aber eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Der Ruf nach wissenschaftlichen Studien zu rechtsextremer Gesinnung bei der Polizei wird lauter – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine bundesweite Untersuchung aber nach wie vor ab. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht keinen Bedarf. Er plant jedoch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz, um allen Polizeianwärtern auf den Zahn zu fühlen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist skeptisch – die Grünen als einstige Kritiker des „Radikalenerlasses“ ringen um eine klare Position in der Frage. Die FDP dagegen wünscht sich dieses Instrument für ganz Deutschland.
NRW-Innenminister verlangt Verbesserung der Fehlerkultur in Polizei
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verlangt angesichts rechtsextremer Vorfälle eine Verbesserung der Fehlerkultur in der Polizei. Er erwarte, dass „das Führungspersonal aufpasst und sich kümmert“, sagte Reul der „taz“ (Dienstagsausgabe). Es sei richtig, einzelne Fälle zu sanktionieren.
Rechtsextremismus
Rechtsextremisten im Flüchtlingsamt
Ausgerechnet bei der wichtigsten Flüchtlingsbehörde der Republik wurden zwei Rechtsextremisten enttarnt und entlassen. Im zuletzt vorgestellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden sind diese noch gar nicht aufgeführt. Laut Behörde hatte sich eine Person aus dem Geschäftsbereich öffentlich antisemitisch geäußert. Im anderen Fall ging es um einen Mann, Mitglied einer neonazistischen Organisation und vom Verfassungsschutz bereits vor Arbeitsbeginn beim BAMF als Rechtsextremist eingestuft worden – er ist Mitglied der „Hammerskins“.
- https://www.welt.de/politik/deutschland/article217555862/Fluechtlingsbehoerde-Zwei-Rechtsextremisten-beim-BAMF-enttarnt.html
- https://www.fuldaerzeitung.de/politik-und-wirtschaft/bamf-fluechtlingsamt-mitarbeiter-rechtsextremismus-skandal-sicherheitsueberpruefung-entlassung-zr-90067478.html
Experte beim Halle-Prozess: Attentäter hätte Polizisten töten können
Bei der ersten Aussage des Tages geht es um die Frage, wie gefährlich die Schüsse waren, die der Angeklagte am Tag des Terroranschlags auf die Polizeibeamten in der Ludwig-Wucherer-Straße abgegeben hat. Der Ballistik-Professor Bernd Salziger vom Bundeskriminalamt hat dafür im Labor die Schüsse aus der Schrotflinte nachgestellt.
Vor einem Jahr wurde Fußballfan Kevin S. von einem Rechtsradikalen erschossen. Stadt, Anhänger und Verein sind uneins, wie und wessen gedacht werden sollte.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142990.hallescher-fc-ein-stehplatz-fuer-immer.html
Blumengrüße von Anklamer Neo-Nazis
Heidelberg: Druck auf Normannia und Mannheimer CDU wächst (Update)
Nicht nur der Druck auf die Burschenschaft Normannia wächst – auch der CDU Kreisverband Mannheim steht jetzt im Fokus. Nachdem die RNZ am Samstag veröffentlicht hatte, dass Egon Manz, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbands, bereits im August 2019 unter anderem darüber informiert war, dass sich Rechtsradikale im Normannenhaus in Heidelberg treffen, hatte der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, auf Twitter geschrieben: „Für mich ist es völlig unverständlich, wie jemand gleichzeitig in der früheren, weiterhin mit Antisemitismus durchsetzten NS-Kameradschaft Normannia Heidelberg und in einer demokratischen Partei Mitglied sein kann.“ Hier sei eine klare Entscheidung fällig, gegebenenfalls durch die CDU.
Verschwörungsdenken
Giulia Silberberger kämpft gegen ideologischen Missbrauch. Sie verleiht jährlich den „Goldenen Aluhut“. Wie sie über die „Querdenken“-Bewegung denkt.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/verschwoerungstheorie-querdenker-aluhut-corona-100.html
Szene organisiert sich: Reichsbürger erleben Corona-Boom
Rund 19.000 sogenannte Reichsbürger zählt der Bundesverfassungsschutz im Sommer 2019. Nicht alle sind rechtsextrem, doch alle halten die Bundesrepublik Deutschland für illegitim. Und ihre Propaganda wird im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen lauter. Die Szene der sogenannten Reichsbürger befindet sich in der Corona-Krise im Aufwind. Es sei erkennbar, dass die staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie „zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität“ der Szene geführt hätten, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
https://www.n-tv.de/politik/Reichsbuerger-erleben-Corona-Boom-article22094704.html
Investigativ: Rechtsradikale mischen bei Jenaer Corona-Flashmobs mit
Nachdem sich die Organisationsversuche der Coronamaßnahmen-Kritiker*innen zuletzt in der Saalestadt verlaufen hatten, bildet sich seit einigen Wochen eine neue Gruppierung heraus: mit Flashmobs wollen die Teilnehmenden auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Dabei treffen sie sich meist 14:00 Uhr im Innenstadtbereich und brüllen für einige wenige Minuten eine Parole – beispielsweise „Pandemie: gab es nie“ oder „Zeig Gesicht – diese Masken schützen nicht“. Kurz nach der großen Querdenken-Demonstration am 20. August in Berlin gründete sich Anfang September die neue Initiative „Jena Samstag 14 Uhr“. Zunächst online auf Telegram, dann auch mit echten Aktionen in der Stadt. Die neue Gruppierung folgt damit der gleichen Stoßrichtung wie ähnliche Gruppen: in Teilen demokratiefeindlich, antisemitisch und natürlich als Querfront.
https://libertad-media.de/2020/investigativ-rechtsradikale-mischen-bei-jenaer-corona-flashmobs-mit/
Islamfeindlichkeit
„Mitarbeit als Moslem unerwünscht“: Kolkwitzer Unternehmen lehnt Azubi ab
Ein Brandenburger Unternehmen lehnt einen Bewerber ab. In der Antwort steht, die Mitarbeit als praktizierender Muslim sei unerwünscht. Der Geschäftsführer bestreitet die diskriminierenden Aussagen nicht, behauptet aber, diese hätten nichts mit der Absage zu tun.
Europa
Gericht weist Antrag auf mildernde Umstände bei griechischer Neonazi-Partei ab
Slowakei: Gericht verurteilt Rechtsextremisten-Chef zu Gefängnis
In der Slowakei ist ein ultrarechter Parteichef wegen Rechtsextremismus zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein slowakisches Gericht hat erstmals einen Parlamentsabgeordneten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Das Spezialgericht für organisierte Kriminalität in Pezinok bei Bratislava verhängte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten gegen den Chef der rechtsextremen Volkspartei Unsere Slowakei LSNS, Marian Kotleba. Das Gericht befand Kotleba am Montag für schuldig, den Rechtsextremismus durch Verbreitung entsprechender Symbolik gefördert zu haben.
- https://www.bluewin.ch/de/news/international/haftstrafe-fur-slowakischen-parteichef-448864.html
- https://www.dw.com/de/slowakischer-rechtsextremisten-chef-verurteilt/a-55251365
- https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-holocaustleugnung-mark-zuckerberg-1.5064264
Social Media
Facebook geht gegen Holocaust-Leugner vor
Nach einer jahrelangen Debatte – Zuckerberg: Verbot „beim aktuellen Zustand der Welt“ notwendig. Facebook setzt ein klares Zeichen. Am Montag teilte das Unternehmen mit, dass es seine Richtlinien gegen Hassrede aktualisiert hat. Künftig werden weltweit jegliche Inhalte, die den Holocaust leugnen oder verharmlosen, nicht mehr geduldet. „In Ländern, in denen Holocaustleugnung illegal ist, blockieren wir solche Inhalte bereits seit langem, sobald wir darauf aufmerksam werden“, erklärte Facebook in seiner Aussendung. Das Unternehmen geht schon länger gegen Antisemitismus vor. Seit August werden etwa Behauptungen, dass „Juden die Welt kontrollieren“, entfernt.
- https://www.derstandard.de/story/2000120860490/facebook-geht-gegen-holocaust-leugner-vor
- https://www.deutschlandfunk.de/verbot-von-holocaust-leugnung-auschwitz-komitee-und.1939.de.html?drn:news_id=1182905
Neuer Straftatbestand: Schärfere Gesetze gegen Hass und Hetze
Rassistisch, antisemitisch, volksverhetzend: Welche Äußerungen heute schon strafbar sind, und was künftig gelten soll – ein Überblick über die wichtigsten Begriffe. Ein neuer Strafparagraf gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach den Plänen des Bundesjustizministeriums eingeführt werden, um vor rassistischen, antisemitischen oder anders menschenverachtenden gruppenbezogenen Beleidigungen zu schützen. Die Gesetzesinitiative, die gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag vorbereitet worden ist, soll eine Ergänzung sein zu einer Reihe von Verschärfungen im Recht der Äußerungsdelikte, die bereits beschlossen sind und schon bald in Kraft treten könnten. Der neue Paragraf soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine Lücke füllen, die nach Ansicht der großen Koalition bislang im Strafrecht besteht. Konkret: Wenn eine muslimische oder jüdische Person des öffentlichen Lebens einen Brief bekommt, in dem etwa steht, alle Angehörigen ihrer Gruppe gehörten „vergast“, dann gilt bisher: Anzeigen lohnt sich nicht. Es ist nicht strafbar. Solange ein Schreiben direkt an den Betroffenen geht, ist es keine Volksverhetzung, die nämlich voraussetzt, dass die Aufstachelung zum Hass öffentlich geschieht – „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Auch als Beleidigung ist das nicht ohne weiteres justiziabel, da der verbale Angriff nicht individuell ist, sondern gruppenbezogen. Diese Lücke soll ein neuer Paragraf schließen: eine Vorschrift gegen „verhetzende Beleidigung“. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren soll demnach künftig belegt werden können, wer „volksverhetzende Inhalte“ (das heißt, Aufstachelung zum Hass oder zu Gewalt gegen eine gesellschaftliche Gruppe) direkt an einen Angehörigen dieser entsprechenden Gruppe „richtet“.
