Dresden: Kriminalpolizei ermittelt wegen Volksverhetzung: Schweineschwarten in der Post +++ Dresden: Reichsbürger posiert auf Fotos mit Waffen und löst Polizeieinsatz aus +++ Berlin: Rassistische Beleidigung in der U6 +++ ‚White Power‘ und braune Keltenkreuze in Valley: Nazi-Symbole an Hauswände gesprüht +++ Neonazi-Krawalle in Connewitz: Rechtsreferendar will Freispruch +++ Rechtsextreme Kampfsportler: Problem-Studio in Augsburg? +++ Neonazi-Demo gegen Journalisten: Hetze mit Namenslisten und Fotos +++Gericht untersagt NPD Falschbehauptungen gegen NDR Mitarbeiter +++ Neonazi-Blatt „N.S. heute“ im Visier der Justiz +++Linke-Politiker über rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin: „Wollten sie mich nicht schützen?“ +++ Berlin: Krude Thesen zur Reichspogromnacht +++ Ich und die Baseballschläger +++ Schrei nach Liebe: Extremismusforscherin Julia Ebner im Gespräch über radikale Propaganda und das Internet als Katalysator des Hasses +++ Neumünster: Braune Klänge in der „Titanic“ +++ Rechte von „Pro Wuppertal“ verlieren Fraktionsstatus im Rat +++NSU-Opfer Mehmet O.: Warten auf eine Entschuldigung +++ Sperrung durch Facebook: Ist „Ein Prozent“ eine Hassorganisation? +++ Grafing: Schüler*innen lassen Nazi-Chat auffliegen +++ Hate Speech: Der blinde Fleck +++ Letzte Stufe der Eskalation: Rechtsausschuss wählt AfD-Mann Stephan Brandner ab +++ „Rechtsextreme Normalisierung“: Studie erklärt AfD-Wahlerfolg in Thüringen +++ Koalition in Thüringen: „Unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten“ +++ Kalbitz nennt Enthüllungen zu seiner Vergangenheit „irrelevant“ +++ Rheinland-pfälzischem AfD-Politiker Paul droht bereits die nächste Abwahl +++ Nach Hartz-IV-Urteil: Dieser AfD-Politiker vergleicht Arbeitslose mit Parasiten +++ Jusos Westerwald verurteilen „Schlachtfest“ der AfD am 9. November +++ Naturfreunde und BUND: „Wir müssen uns von der AfD abgrenzen“ +++ Claudia Roth: „Die AfD missbraucht den Bundestag“ +++ Andrea Röpke: „Über Worte sind wir längst hinaus“ +++ „Absichten sind klar erkennbar“ : Schützen in Grevenbroich lehnen Flugblatt der AfD zum Waffenrecht ab +++ AfD Berlin kommt nicht zur Ruhe: Landesparteitag soll Ende Januar 2020 nachgeholt werden +++ Dorf der Jugend Grimma erhält sächsischen Demokratiepreis 2019 +++ Bundesprogramm „Demokratie leben“: Die Hoffnung stirbt zuletzt +++ Kampf gegen Rechtsextremismus:„Wir stehen vor einer demokratiegefährdenden Bedrohungslage“ +++ Seehofer: Entschieden gegen antisemitische Gewalt vorgehen +++ Kiez-Döner in Halle öffnet am Wochenende wieder +++ Gegen Antisemitismus: Kölnische Gesellschaft startet „Spendenverdoppelungsaktion“ +++ Was tun, wenn Kinder auf 8Chan und andere „Monster“ aus dem Netz stoßen +++ Kontext-Redaktion: Wir schweigen nicht +++ Hass-Posts: Polizei nimmt Wohnungsdurchsuchungen vor +++ Transsexuelle mit miesen Nazi-Parolen bedroht – Solidarität auf Social Media +++ Italien: Rechtsextreme sollen Anschlag auf Moschee in Italien geplant haben +++ Antisemitismus / Italien: Attacken auf Juden nehmen im Internet deutlich zu +++ Polen: Zu rechts für die „nationalkonservative“ PiS +++ Hass-Marsch durch Polens Hauptstadt +++ Neuwahl in Spanien bringt erneut keine klaren Mehrheiten.
Bedrohung und Gewalt
Dresden: Schweineschwarten in der Post
Unbekannte haben in drei Briefkästen eines Wohnhauses an der Ebereschenstraße mit islamfeindlichen Sprüchen beschriftete Schweineschwarten geworfen. Bei den Besitzern der betroffenen Briefkästen handelt es sich um drei Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Alarmierte Polizeibeamte sicherten vor Ort Spuren. Zwischenzeitlich hat der Staatschutz der Dresdner Kriminalpolizei die Ermittlungen wegen Volksverhetzung übernommen.
Dresden: Reichsbürger posiert auf Fotos mit Waffen und löst Polizeieinsatz aus
Ein mutmaßlicher Reichsbürger aus Sachsen hat mit Waffen posiert und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Grund waren in sozialen Netzwerken verbreitete Fotos, auf denen sich der 35-Jährige mit verschiedenen Schusswaffen zeigte, wie die Polizei Dresden am Montag mitteilte. Zeugen verständigten daraufhin die Polizei.
Berlin: Rassistische Beleidigung in der U6
Gestern um 14.45 Uhr riefen Zeugen die Polizei zum U-Bahnhof Stadtmitte. Dort soll ein Mann auf dem Bahnsteig lautstark zu einem 18-Jährigen gerufen haben, der in einer Gruppe unterwegs war: „Du Scheiß-Kanake! Wir werden euch Kanaken klatschen! Bastarde!“ Anschließend soll er sich entfernt haben. Während die eintreffende Polizei die Zeugen befragte, erschien der Tatverdächtige abermals. Der 41-Jährige wurde überprüft. Gegen ihn wird nun wegen Beleidigung ermittelt.
https://www.bz-berlin.de/liveticker/fremdenfeindliche-beleidigung-in-der-u6
‚White Power‘ und braune Keltenkreuze in Valley: Nazi-Symbole an Hauswände gesprüht
Gibt es in Valley eine rechtsextreme Szene? In den vergangenen Monaten wurden jedenfalls mehrere Hauswände besprüht. Aber eben nicht nur mit unbedeutenden Graffitis, sondern mit rechtsextremen Symbolen. In der Nacht von 30. auf 31. September 2019 wurde die Hauswand einer 87-jährigen Frau in Oberlaindern besprüht. Die Hauswand sei laut Polizei von der Straße gut einsehbar. Am 9. November ereignete sich ein ähnlicher Fall auf dem Werksgelände einer Firma in Valley. Auch hier wurde die Hauswand besprüht. Der Schaden beläuft sich laut Polizei auf zirka 100 Euro.
https://tegernseerstimme.de/nazi-symbole-an-hauswaende-gesprueht/
Rechtsextremismus
Neonazi-Krawalle in Connewitz: Rechtsreferendar will Freispruch
Ein angehender Jurist soll am Angriff von Rechtsextremen und Hooligans auf Connewitz beteiligt gewesen sein. Er sei selbst von der Gewalt schockiert gewesen, sagt er. Zu einem Hakenkreuz-Tattoo bleiben Fragen offen. Der Mann, dessen Oberkörper drei Staatsanwaltschaften in Deutschland und Österreich beschäftigt, trägt am Dienstagmorgen am Leipziger Landgericht einen eng geschnittenen Anzug. Brian E. (27), Rechtsreferendar in der sächsischen Justiz, soll am Abend des 11. Januar 2016 an den Krawallen von Hooligans und Rechtsextremen im linksalternativen Stadtteil Connewitz beteiligt gewesen sein. Und er soll auf seiner Brust ein Hakenkreuz-Tattoo tragen. Für den Kampfsportler geht es in dieser Berufungsverhandlung um sehr viel. In erster Instanz hatte ihndas Amtsgericht im November 2018 wegen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Eigenhändige Gewalttaten ließen sich ihm nicht nachweisen, dafür jedoch „ostentatives Mitmarschieren“. Brian E. hatte seine Teilnahme eingeräumt und sich bei den Opfern entschuldigt. Würde diese Strafe rechtskräftig, wäre es mit seiner juristischen Karriere vorbei. Brian E. ist seit dem 1. November 2018 Rechtsreferendar am Landgericht Chemnitz. Im Prozess gab er u.a. an, er habe sich nicht getraut, die rechtsextreme Gruppe zu verlassen, als es zu Gewalt kam. Die LVZ schreibt süffisant: „Der Mixed-Martial-Arts-Kämpfer wollte nicht allein durch Connewitz laufen.“
Unterdessen gab die Leipziger Staatsanwaltschaft ein weiteres Strafverfahren gegen Brian E. an die Kollegen im österreichischen Wels ab. Dort soll ein im Internet veröffentlichtes Bild entstanden sein, das den Kampfsportler mit einem Swastika-Tattoo (Muster aus Hakenkreuzen) zeigt.
Rechtsextreme Kampfsportler: Problem-Studio in Augsburg?
Kampfsport wie Kickboxen oder Mixed Martial Arts sind populär, besonders unter Rechtsextremen. Experten kritisieren seit Jahren, dass die Kampfsportszene das duldet und nicht gegensteuert. Das zeigt auch ein Beispiel aus Augsburg. Es ist ein unauffälliges Boxstudio: Die Tigers Arena an einer Ausfallstraße im Osten Augsburgs. Innen ist alles typisch für ein Box-Gym: Sandsäcke hängen von der Decke, ein Box-Ring ist aufgebaut, die Wände sind komplett verspiegelt, überall sind Pokale und Medaillen zu sehen. Betreiber des Studios ist Guido Fiedler, mehrfacher Deutscher Meister, mehrfacher Weltmeister und das sowohl im Boxen als auch im Kickboxen. Seit 2018 ist er Bundestrainer im Kickboxen. Recherchen des Bayerischen Rundfunks legen nun nahe, dass in den letzten Jahren mehrere Menschen aus der rechtsextremen Szene bei Guido Fiedler trainiert haben – Anhänger der rechtsextremen Bürgerwehr „Soldiers of Odin“.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/rechtsextreme-kampfsportler-problem-studio-in-augsburg,RhcGEhl
Neonazi-Demo gegen Journalisten: Hetze mit Namenslisten und Fotos
Die NPD mobilisiert in Hannover zu einer Demo gegen einen kritischen Journalisten. In sozialen Netzwerken suchen Neonazis nach weiteren Namen. Die NPD will in Hannover gegen den Journalisten Julian Feldmann demonstrieren. Mit der Aktion gegen den freien Mitarbeiter des NDR erreicht der Hass und die Hetze gegen die vermeintliche Lügenpresse eine neue Qualität. Erstmals mobilisieren die Neonazis direkt gegen einen Journalisten. Unter dem Motto „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze – Feldmann in die Schranken weisen!“ wollen sie am 23. November auf die Straße gehen. Weitere Anfeindungen werden bereits vorbereitet.
https://taz.de/Neonazi-Demo-gegen-Journalisten/!5637115/
Gericht untersagt NPD Falschbehauptungen gegen NDR Mitarbeiter
Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der NPD Niedersachsen untersagt, Falschbehauptungen gegen den NDR Mitarbeiter Julian Feldmann zu wiederholen. Die Falschbehauptungen der NPD bezogen sich auf die Berichterstattung des Politikmagazins „Panorama“ über den NS-Kriegsverbrecher Karl M. aus dem niedersächsischen Nordstemmen. Die NPD Niedersachsen veröffentlichte unter anderem die falsche Behauptung, Feldmann habe Karl M. „mit merkwürdigen Fragen in ein Gespräch verwickelt“, ohne überhaupt zu erwähnen, dass er Journalist sei und das Gespräch für das Fernsehen gedacht sei. Wegen dieser Aussage hat der NDR nun eine Unterlassungsverfügung beim Landgericht Hamburg erwirkt. Sollte die NPD dies weiter behaupten, droht ihr ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 250.000 Euro. Julian Feldmann und seine beiden NDR Kollegen hatten im Gespräch mit Karl M. eindeutig und vor laufender Kamera erklärt, dass sie vom NDR Fernsehen sind und dass das Gespräch dort ausgestrahlt werde.
https://www.presseportal.de/pm/6561/4437492
Neonazi-Blatt „N.S. heute“ im Visier der Justiz
Die Ermittlungen gegen „N.S. Heute“ richten sich offenbar auch gegen Autoren und Interviewpartner des braunen Zeitungsprojektes. Anfang November war bekannt geworden, dass sich eine Anklageschrift gegen den Herausgeber von „N.S. Heute“, Sascha Krolzig, richten soll. Der Vorsitzende der Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ (DR) fungiert als „Schriftleiter“ der Zeitung. Daraufhin stellte „N.S. Heute“ – Volltitel: „Nationaler Sozialismus Heute“ vorerst seinen Online-Versandhandel ein und rief andere Händler dazu auf, auch keine Hefte mehr anzubieten. (bnr.de berichtete). Laut Rundschreiben von „N.S. Heute“ werden in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen Krolzig „zig verschiedene Volksverhetzungs- und Propagandadelikte wegen Artikeln in älteren Ausgaben […] angeklagt“.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazi-blatt-im-visier-der-justiz
Linke-Politiker über rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin: „Wollten sie mich nicht schützen?“
Warum wurde der Anschlag auf den Linke-Politiker Ferat Koçak nicht verhindert? Im Interview sagt er, was er von den neuesten Erklärungen der Behörden hält.
Herr Koçak, in der Sitzung des Innenausschusses am Montag ging es erneut um den Brandanschlag, den mutmaßlich rechte Täter 2018 auf ihr Auto verübten. Wie viel von dem, was gestern besprochen wurde, war neu für Sie? Ferat Koçak: Sehr viel. Die Frage ist ja, warum die Sicherheitsbehörden mich nicht gewarnt oder den Anschlag verhindert haben, obwohl sie nachweislich wussten, dass die Tatverdächtigen mir hinterher spioniert haben. Die Antworten, die gestern auf diese Frage gegeben wurde, unterscheiden sich deutlich von denen, die es bisher gab. Inwiefern? Bislang hieß es immer, die Polizei hätte nur gewusst, dass der Halter eines roten Smarts ein mögliches Anschlagsziel ist, aber nicht, welcher. Jetzt sagen sie, sie hätten das schon vor dem Anschlag auf drei Personen eingrenzen können, ich war auch darunter. Aber sie hätten gedacht, dass ich nicht der Richtige sein kann, weil ich nicht gegen Rechts oder für Flüchtlinge aktiv wäre. Ich mein: Hä?
https://taz.de/Linke-Politiker-ueber-Anschlagsserie/!5640812/
Berlin: Krude Thesen zur Reichspogromnacht
Anhänger diverser „Reichsbürger“-Gruppierungen marschierten mit antisemitischen Parolen am 9. November in Berlins Innenstadt auf.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/krude-thesen-zur-reichspogromnacht
Ich und die Baseballschläger
Wie konnte ich so wenig davon wissen?, fragt sich unser Autor. Er ist im Osten aufgewachsen und hat den Rechtsextremismus lange für überschätzt gehalten.
Schrei nach Liebe: Extremismusforscherin Julia Ebner im Gespräch über radikale Propaganda und das Internet als Katalysator des Hasses
„Das Traurige war eigentlich, dass zahlreiche der neuen Mitglieder in den Gruppen eher auf der Suche nach Liebe, Freundschaft, Kameradschaft und Identität waren. Viele befanden sich in einer persönlichen Krise. Ganz deutlich wurde das zum Beispiel in der „Frauenfeind*innen-Gruppe“, wo sehr viele aus gescheiterten Beziehungen kamen und das Gefühl hatten, nicht geliebt zu werden. Es geht also letztlich darum, die Familie oder den Freundeskreis zu ersetzen. Genau das bieten diese Gruppen an. Deswegen ist das Anfälligkeitsprofil sehr divers.“
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/schrei-nach-liebe-3862/
Neumünster: Braune Klänge in der „Titanic“
In der Gaststätte des NPD-Kommunalpolitikers Horst Micheel in Neumünster ist am Samstag eine rechtsextreme Musikveranstaltung angekündigt. Die Neonazi-Anlaufstelle „Titanic“ in Neumünster, Kneipe von NPD-Ratsherr Horst Micheel, lädt wieder einmal zu einem braunen Musikabend ein. Am 16. November sollen dort drei Szene-Musiker aufspielen. Karin Mundt („Wut aus Liebe“) erhält zum wiederholten Mal durch Micheel eine Auftrittsmöglichkeit. Sie ist nach einem Aufenthalt im Raum Goslar mittlerweile Schleswig-Holsteinerin. Zuletzt trat sie am 9. März in der „Titanic“ an der Seite des kanadischen Tätowierers „Griffin“ (David Allen Surette) von der Band „Stonehammer“ auf. Schon im März 2018 war sie klampfender Gast bei einer NPD-Veranstaltung. Gesanglich hat sie dieses Jahr auch bereits die Band „Randgruppe Deutsch“ auf deren neuem Tonträger unterstützt. Außerdem wird für die Neumünsteraner Innenstadtkneipe Tobias Winter („Bienenmann“) angekündigt. Dieser ist bereits mehrere Male beim Rechtsrock-Organisator Tommy Frenck im südthüringischen Kloster Veßra aufgetreten, zuletzt am 14. September. An seiner Seite griff dabei übrigens der umtriebige Philipp („Phil“) Neumann von der Band „Flak“ zur Gitarre. Auch für den Auftritt in der „Titanic“ am 16. November wird „Flak“ aktuell beworben. Einen Tag zuvor will Neumann nach eigener Ankündigung auf seiner Facebook-Seite einen Balladenauftritt in Ostniedersachsen bestreiten.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-kl-nge-in-der-titanic
Rechte von „Pro Wuppertal“ verlieren Fraktionsstatus im Rat
Nach dem Tod eines Mitglieds der Partei Pro Wuppertal gehören dem rechten Zusammenschluss im Stadtrat nur noch zwei Mitglieder – zu wenig für eine Fraktion.
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/rechte-verlieren-fraktionsstatus-im-rat_aid-47146945
NSU-Opfer Mehmet O.: Warten auf eine Entschuldigung
Der ehemalige Nürnberger Kneipenbesitzer berichtete in Treuchtlingen vom Bombenanschlag auf ihn. Mehmet O. war das erste Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Zusammen mit der Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair sprach er am Jahrestag der Reichspogromnacht in Treuchtlingen über rechte Gewalt, Vorurteile, untätige Behörden und den aktuellen Rechtsruck in großen Teilen der Gesellschaft. Es muss eine schöne Feier gewesen sein, am 23. Juni 1999 in der Gaststätte „Sonnenschein“ in der Nürnberger Südstadt. Mehmet O. (Name geändert), damals 18 Jahre alt, hatte die Kneipe neu gepachtet, hergerichtet und zu einem Eröffnungsfest eingeladen. „Bis zum nächsten Morgen waren wir auf den Beinen“, erinnert er sich. Beim Putzen entdeckte er dann auf der Herrentoilette eine ihm unbekannte Taschenlampe, schaltete sie an – und kam erst im Krankenhaus wieder zu sich. Die Taschenlampe wurde zur Bombe umgebaut und mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in der Gaststätte des türkischstämmigen Nürnbergers deponiert. Bei der Explosion wurde Mehmet O. schwer verletzt. Noch schwerer wog für ihn aber die Ungewissheit, wer ihm dies angetan hat. Erst durch Journalisten von Nürnberger Nachrichten und Bayerischem Rundfunk erfuhr O. im vergangenen Jahr 2018 , dass er wohl ebenfalls ein Opfer des NSU ist. Die Tat selbst wurde im 2018 zu Ende gegangenen NSU-Prozess aus „prozessökonomischen Gründen“ nicht mehr behandelt.
Sperrung durch Facebook: Ist „Ein Prozent“ eine Hassorganisation?
Der rechtsextreme Verein „Ein Prozent“ aus Oybin hat am Landgericht Görlitz gegen die Sperrung seiner Accounts auf Facebook und Instagram geklagt. Jetzt muss das Gericht entscheiden, ob der Verein eine Hassorganisation ist. Die ungewöhnliche Geschichte des rechtsextremen Vereins gegen die Internetriesen Facebook und dessen Tochter Instagram begann bei der Landtagswahl in Brandenburg. In Babelsberg hatte „Ein Prozent e.V.“, der im Urlaubsort Oybin im Zittauer Gebirge gemeldet ist, Werbetafeln angemietet. Auf einer dieser Tafeln rief der Verein zur Wahlbeobachtung auf. Dieses Plakat wiederum stand auf dem Gelände einer Behörde und das wiederum ärgerte einen Journalisten. Er machte die Sache öffentlich. Der Verein konterte auf seine Weise. Über seine Accounts in den sozialen Netzwerken wurden anschließend persönliche Daten des Journalisten, beispielsweise Adressen veröffentlicht. Es folgten Schmähungen, Unterstellungen, möglicherweise sogar Morddrohungen, wie vor Gericht deutlich wurde. Die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram legten den Schalter um. Alle deutschen Zugänge von „Ein Prozent“ wurden gesperrt. „Ein Prozent e.V.“ hatte in einem Zivilprozess einen Eilantrag eingereicht. Damit wollte der Verein erreichen, dass seine Accounts wieder freigeschaltet werden. Doch erst einmal Fehlanzeige. Statt dessen eine erste Verhandlung vor dem Landgericht Görlitz.
Grafing: Schüler*innen lassen Nazi-Chat auffliegen
Staatsanwalt ermittelt am Grafinger Gymnasium wegen verfassungsfeindlichen Symbolen und Volksverhetzung. Dass Polizisten in die Schule kommen und Handys konfiszieren, kennen Grafinger Gymnasiasten wohl eher aus dem Film. Als dies vor einigen Tagen an ihrer Schule passierte, steckte allerdings kein Drehbuch dahinter: Durch den Klassenchat einer neunten Klasse war üble antisemitische Hetze verbreitet worden. Die Staatsanwaltschaft München II nahm offenbar die Ermittlungen auf. Schulleiter Paul Schötz reagierte mit einem energischen Elternbrief.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/grafing-schueler-lassen-nazi-chat-auffliegen-1.4679479
Hate Speech: Der blinde Fleck
Der Deutsche Juristinnenbund macht Druck auf die Regierung, entschiedener gegen Hass im Netz vorzugehen. Die Forderungen machen klar, wie wenig Behörden Frauenhass bisher auf dem Zettel haben. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) schaltet sich in die Debatte um Hass im Internet ein. Der Verein stellte eine Reihe von Vorschlägen vor, wie die Regierung Täter:innen sanktionieren und Betroffene besser schützen solle. Er fordert zudem, die Kategorie Geschlecht müsse mehr in den Blick. „Frauen sind mehr und anders von Hate Speech betroffen als Männer!“, sagte die Präsidentin des djb, Maria Wersig. Die Vorschläge beziehen sich auf drei Gesetze. Zum einen müsse das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich besser strukturiert und vereinheitlicht werden. Es stelle zwar einen „sinnvollen rechtlichen Ansatz dar“, habe aber Schwachstellen, „deren Beseitigung keinen Aufschub duldet“. Zudem schließt sich der Verein dem Vorschlag des Juristen Ulf Buermeyer nach einem Digitalen Gewaltschutzgesetz an und fordert Verbesserungen im Strafrecht, unter anderem einen stärkeren Fokus auf die geschlechtsspezifische Komponente von digitaler Gewalt.
https://netzpolitik.org/2019/der-blinde-fleck/
AfD
Letzte Stufe der Eskalation: Rechtsausschuss wählt AfD-Mann Stephan Brandner ab
Er weigerte sich bis zuletzt, freiwillig zurückzutreten: Nun wählte der Rechtsausschuss den AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab. Es ist der vorerst letzte Akt in einem seit Wochen schwelenden Konflikt: Am Mittwoch ist der umstrittene Vorsitzende des Rechtsausschusses – AfD-Mann Stephan Brandner – abgewählt worden. Brandner weigerte sich bis zuletzt, freiwillig zurückzutreten. Deshalb haben die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP für seine Abberufung gestimmt. Ein Novum in der Geschichte des Bundestages. Grund sind Brandners Äußerungen auf Twitter. Unter anderem hatte Brandner nach dem Anschlag in Halle den Beitrag eines Nutzers namens „Hartes Geld“ retweetet. Darin fragte dieser: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Schließlich seien die Opfer in Halle ja eine „Deutsche, die gern Volksmusik hörte“, und ein „Bio- Deutscher“ gewesen. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte der Rechtsausschuss sich öffentlich gegen Brandner gestellt.
„Rechtsextreme Normalisierung“: Studie erklärt AfD-Wahlerfolg in Thüringen
Oft wird behauptet, Menschen wählten die AfD, weil sie sich wirtschaftlich abgehängt fühlen. Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen zeigt sich nun jedoch ein anderes Bild. Einer neuen Studie zufolge profitiert die Partei von einer allmählichen Gewöhnung an Rechtsextremismus. Die AfD hat bei der Landtagswahl in Thüringen vor allem von Demokratieverdrossenheit und der Gewöhnung an rechtsextreme Strukturen profitiert. Zu diesem Ergebnis kommt das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in einer Studie. Die Forscher warnten vor einer Normalisierung rechtsradikaler Positionen und „geschlossenen rechten Raumkulturen“. Auftraggeber der Studie war die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzt und zugleich Trägerin des Instituts ist.
https://www.n-tv.de/politik/Studie-erklaert-AfD-Wahlerfolg-in-Thueringen-article21390028.html
Koalition in Thüringen: „Unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten“
Sollte die CDU in Thüringen mit der AfD reden – oder sich sogar von ihr tolerieren lassen? Das haben wir CDU-Anhänger gefragt. Die Mehrheit hat eine klare Meinung.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/koalition-thueringen-umfrage-afd-cdu
Kalbitz nennt Enthüllungen zu seiner Vergangenheit „irrelevant“
Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz wurde während seiner Zeit in der Bundeswehr vom Militärischen Abschirmdienst zu rechtsextremistischen Bestrebungen befragt. Über die Enthüllungen zu seiner Vergangenheit hat sich Kalbitz nun im rbb geäußert. Dem Bericht zufolge wurde Kalbitz während seiner Zeit bei der Bundeswehr vom MAD zu rechtsextremistischen Bestrebungen befragt. Kalbitz sagte dem rbb am Dienstag, „das ist alter Kaffee von vor 20 Jahren, den einige versuchen, offensichtlich in Ermangelung anderer Dinge wieder aufzuwärmen“. Nach „Spiegel“-Informationen hatte der MAD „Erkenntnisse über die Beteiligung an extremistischen Bestrebungen“ über den AfD-Politiker gesammelt. Wie das Magazin berichtete, führte der Nachrichtendienst mindestens drei Gespräche mit Kalbitz. 2001 baten ihn Bundeswehrleute demnach zum Personalgespräch, ein MAD-Vermerk sei in seiner Akte gelandet. Am Dienstag sagte Kalbitz in Potsdam nun, der Spiegel-Bericht enthalte nichts Neues; die angeführten Details seien „irrelevant“.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/11/kalbitz-brandenburg-afd-mad-spiegel.html
Rheinland-pfälzischem AfD-Politiker Paul droht bereits die nächste Abwahl
Erstmals in der Geschichte des Mainzer Landtags ist ein Ausschussvorsitzender seiner Funktion enthoben worden. Weil ihm Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen wird, wählte der Medienausschuss Joachim Paul ab. Wie lange sitzt der AfD-Vize noch im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung?
(RPlus-Text) https://www.rheinpfalz.de/lokal/aus-dem-suedwesten/artikel/rheinland-pfaelzischem-afd-politiker-paul-droht-bereits-die-naechste-abwahl/?tx_rhpnews_shownews[reduced]=true
https://taz.de/Nazi-Vergangenheit-von-AfDler/!5641682/
Nach Hartz-IV-Urteil: Dieser AfD-Politiker vergleicht Arbeitslose mit Parasiten
AfD-Politiker Rainer Rahn (67) aus Hessen kritisiert Verfassungsgericht-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen. Noch keine Woche ist es her, da fällte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein vielbeachtetes Urteil zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sanktionen. In Teilen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist man mit dieser Entscheidung offenbar gar nicht einverstanden. Zur Erinnerung: Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher auch weiterhin bei Fehlverhalten gegenüber dem Jobcenter sanktioniert werden dürfen. Jedoch dürfen die Zuwendungen an die Arbeitslosen in diesem Fall künftig um nicht mehr als 30 Prozent reduziert werden. Der Zahnarzt und AfD-Politiker Rainer Rahn (67, Landtagsabgeordneter in Hessen) beschäftigt sich in einem am Dienstagmorgen veröffentlichten Facebook-Post mit dem Urteil des Verfassungsgerichts. Dabei macht er aus seiner Ablehnung keinen Hehl. „Politik und Verfassungsgericht haben hier ein völlig falsches Signal gesetzt“, schreibt der 67-Jährige. (…) In einem weiteren Schritt seiner Argumentation verunglimpft er angeblich arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger, indem er sie mit Parasiten vergleicht. Es sei „äußerst unsozial und parasitär, wenn jemand, der eigentlich arbeiten könnte, Transferleistungen bezieht, weil es bequemer ist“, schreibt der Zahnarzt und AfD-Politiker.
Jusos Westerwald verurteilen „Schlachtfest“ der AfD am 9. November
Die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 ist eine der dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. In dieser Nacht entfaltete der Nationalsozialismus in Deutschland seinen ganzen Schrecken, (…) als vom 9. auf den 10. November deutschlandweit über 1.400 Synagogen und Betstuben, sowie Geschäfte, jüdische Friedhöfe und Wohnungen zerstört wurden. Zudem fanden 400 Menschen in der zynisch sogenannten „Reichskristallnacht“ den Tod, darunter auch Frauen und Kinder. Die Jusos Westerwald kritisieren in einer Pressemitteilung die Veranstaltung „Schlachtfest“ der AfD. Denn die AfD Hachenburg nahm die Jährung dieser Schreckensnacht und der Gräueltaten des NS-Regimes nun zum Anlass an diesem geschichtsträchtigen Tag ein Schlachtfest zu veranstalten. Bewusst oder unbewusst gewählt – die Jusos Westerwald kritisieren die Terminauswahl zutiefst und bewerten die Terminierung als geschmack- und, nur wenige Wochen nach dem antisemitischen Terrorakt von Halle, vor allem pietätlos.
https://www.ww-kurier.de/artikel/84606-jusos-westerwald-verurteilen–schlachtfest–der-afd
Naturfreunde und BUND: „Wir müssen uns von der AfD abgrenzen“
Die Menschheit muss die Umwelt schützen. Gleichzeitig müssen sich Naturverbände von der AfD abgrenzen. Denn mit Blut und Boden hat das nichts zu tun.
https://www.fr.de/meinung/afd-ideologie-bund-naturfreunde-grenzen-sich-gegen-ideologie-13211795.html
Claudia Roth: „Die AfD missbraucht den Bundestag“
Die Vizepräsidentin des Bundestags bezichtigt die AfD der „systematischen Provokation“. Es brauche eine gemeinsame Reaktion aller Demokratinnen und Demokraten im Haus.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/claudia-roth-afd-bundestag-provokation
Andrea Röpke: „Über Worte sind wir längst hinaus“
Unsere Autorin recherchiert seit mehr als 25 Jahren zum Thema Rechtsextremismus. Sie und ihre FachkollegInnen werden beobachtet, bedroht, beleidigt und verklagt. „Der Kampf von rechts hat eine neue Qualität angenommen“, warnt sie stellvertretend. Harald Martenstein hat kürzlich im „Tagesspiegel“ geschrieben, die AfD könnte in ihrem Aufstieg leicht von den anderen Parteien gestoppt werden, wenn die der Wählerschaft den Wunsch erfüllen würden, ein bisschen reaktionärer zu werden. Stattdessen würde die AfD von ihrer Konkurrenz als „Wiedergeburt der NSDAP“ dargestellt, so sei es aber ja auch nicht. Das Land habe sich in den vergangenen Jahren nach links bewegt, jetzt wünsche sich der Wähler eben mehr rechts und würde statt einem Höcke auch einen Besenstiel wählen, würde den jemand aufstellen. Ich sehe das anders. Für mich steht nach all den Jahren, in denen ich mich jetzt schon mit der Partei und ihren Anhängern befasse, fest, dass die AfD gerade wegen ihrer antidemokratischen Volkstribune gewählt wird. Ich halte es für gefährlich, dass noch immer große Teile der Medien daran festhalten, die AfD bewege sich im demokratischen Diskurs.
https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/450/ueber-worte-sind-wir-laengst-hinaus-6318.html
„Absichten sind klar erkennbar“ : Schützen in Grevenbroich lehnen Flugblatt der AfD zum Waffenrecht ab
Ein Flugblatt der AfD Bundestagsfraktion stößt derzeit den Schützen sauer auf. Auf dem zweimal geknickten DIN A4-Blatt lehnt die Partei eine Verschärfung des Waffenrechts ab, wie sie Bundesinnenminister Horst Seehofer nach dem Attentat mit zwei Toten von Halle und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angekündigt hat. Die Schützen und Sportschützen stünden der Verschärfung des Waffenrechts ablehnend gegenüber, sagte Bundesgeschäftsführer Heinrichs. Doch um diese Position gegenüber der Bundespolitik deutlich zu machen, brauche es die AfD nicht. Diese teile in keinster Weise das christlich ausgerichtete, aber zugleich strikt demokratische und liberale Weltbild der Schützen.
AfD Berlin kommt nicht zur Ruhe: Landesparteitag soll Ende Januar 2020 nachgeholt werden
Der Weggang von Alexander Bertram setzt Landeschef Pazderski noch stärker unter Druck. Der mehrmals verschobene Landesparteitag soll nun im Januar stattfinden. Die nächste schlechte Nachricht für die Berliner AfD verbreitete ihr Landeschef Georg Pazderski am vergangenen Dienstagmorgen persönlich, von seiner privaten Mail-Adresse aus: Pazderski informierte die Landes- und Bezirksvorstände über den nahenden Abgang des Landesgeschäftsführers Alexander Bertram.
Gegenstrategien
Dorf der Jugend Grimma erhält sächsischen Demokratiepreis 2019
Das selbstverwaltete „Dorf der Jugend Grimma“ ist am Dienstagabend mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie geehrt worden. Das Projekt erhielt bei einem Festakt in Dresden den mit 5.000 Euro dotierten Hauptpreis. Die Jury lobte den Jugendtreff als „einmaliges Projekt mit Vorbildcharakter“. Auf dem früheren Fabrikgelände würden Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen in der Region geschaffen, hieß es weiter.
https://www.mdr.de/sachsen/foerderpreis-demokratie-sachsen-102.html
Bundesprogramm „Demokratie leben“: Die Hoffnung stirbt zuletzt
Statt bisher 275 will das Familienministerium künftig nur rund 100 Demokratieprojekte fördern. Am Donnerstag legt der Bundestag nun das Budget fest.
Olaf Ebert ist noch immer konsterniert. Seit zweieinhalb Jahren macht seine Freiwilligenagentur in Halle Projekte mit Auszubildenden. Ebert lässt die jungen Leute auf Geflüchtete treffen, auf Obdachlose, auf Menschen mit Behinderung, veranstaltet Lernwochen an Berufsschulen. Das Ziel: Vorurteile abbauen. „Und das hat Wirkung“, sagt Ebert, Vorstand der Freiwilligenagentur Halle. „Wir holen die Azubis aus ihrer Komfortzone.“ Umso mehr ist für Ebert unverständlich, dass mit dem Projekt „Vielfalt lernen in der Ausbildung“ zum Jahresende Schluss sein soll. Denn dieses wurde bisher maßgeblich vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert, angesiedelt im Bundesfamilienministerium. Finanziert werden hiermit Initiativen, die sich gegen Extremismus und für die Demokratie einsetzen. In der neuen Förderperiode ab 2020 ist Eberts Projekt aber nicht mehr dabei: „Das kann hier keiner nachvollziehen.“
https://taz.de/Bundesprogramm-Demokratie-leben/!5637044/
Kampf gegen Rechtsextremismus:„Wir stehen vor einer demokratiegefährdenden Bedrohungslage“
Die rechtsextreme Szene verändert sich. Feste Strukturen lösen sich auf, Szenemitglieder organisieren sich in losen Gruppen und informellen Netzwerken über das Internet. Die norddeutschen Innenminister wollen handeln. Haben die Verfassungsschützer den Rechtsextremismus ausreichend im Blick? Antworten suchten die fünf Innenminister und -senatoren der Nordländer am Montag auf ihrer jährlichen Konferenz (Nord-IMK) in den Räumen des Norddeutschen Regatta Vereins (NRV) an der Außenalster. (…) Die Szene verändert sich. Feste rechtsextreme Strukturen lösten sich zunehmend auf, Szenemitglieder organisierten sich mittlerweile vielmehr in losen Gruppen, in informellen Netzwerken, die über das Internet, über Foren und Plattformen kommunizierten. Im Zuge der Ermittlungen sei auch festgestellt worden, dass die angeblich aufgelösten Kameradschaften weiterhin regionale Gruppen unterhielten, nämlich im Internet. Dass diese Entwicklung neue Formen der Überwachung erfordert, hatte Grote bereits bei der Vorstellung des aktuellen Hamburger Verfassungsschutzberichts durchblicken lassen, als er den Aufbau einer Einheit von „Cyber-Nazijägern“ angekündigt hatte. Die fünfköpfige Einheit hat ihre Arbeit beim Landesamt bereits aufgenommen. Die Internetauswertung müsse deutlich verstärkt werden, sagte er am Montag. Neben Hamburg haben auch andere norddeutsche Bundesländer bereits konkrete Pläne, wie die Internetauswertung ihrer Verfassungsschutzämter gestärkt werden kann. So sollen in Schleswig-Holstein künftig zwölf Internetermittler die Szene beobachten.
Seehofer: Entschieden gegen antisemitische Gewalt vorgehen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will entschlossen und konsequent gegen antisemitische Gewalt und Hetze vorgehen. „Ganz gleich, aus welcher Richtung sie kommt“, wie Seehofer am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinschaft mitteilte. Mit Blick auf den Anschlag auf eine Synagoge in Halle fügte er hinzu: „Wir haben deshalb bereits unmittelbar nach dem Anschlag ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht.“ Im Rahmen eines „runden Tisches“ wollen sich das Bundesinnenministerium (BMI) und Vertreter jüdischer Organisationen in Zukunft regelmäßig zum Thema Sicherheit austauschen, wie das BMI mitteilte. Darauf hätten sich das Ministerium und die rund 20 Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Einrichtungen und Gemeinden am Dienstag verständigt.
Kiez-Döner in Halle öffnet am Wochenende wieder
Der vom rechtsextremen Terroranschlag betroffene Döner-Imbiss in Halle soll am Samstag und Sonntag erstmals nach der Gewalttat wieder geöffnet werden. Zuvor hatte das Imbiss-Team mit Helfern eine Gedenkecke für die Opfer des Anschlags in dem Geschäft eingerichtet. Entsprechende Fotos veröffentlichte Betreiber Izzet Cagac auf Facebook.
Gegen Antisemitismus: Kölnische Gesellschaft startet „Spendenverdoppelungsaktion“
Die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit möchte mit Hilfe einer „Spendenverdoppelungsaktion“ ihre Arbeit gegen Antisemitismus und Rassismus fortsetzen und ausbauen. Spenden, die zwischen dem 15. November 2019 und 15. Februar 2020 eingehen, werden von der Bethe-Stiftung verdoppelt. Von dem Geld würden Personal- und Sachkosten des seit 2013 laufenden Projekts „Rote Karte – gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus“ getragen, so Jürgen Wilhelm, Vorsitzender der Christlich-Jüdischen Gesellschaft, die sich seit mehr als 60 Jahren für ein demokratisches Miteinander und den interreligiösen Dialog einsetzt.
Was tun, wenn Kinder auf 8Chan und andere „Monster“ aus dem Netz stoßen
Matthias Jax von Saferinternet.at erklärt, wie Eltern mit bedenklichen Inhalten im Netz umgehen sollten. Nach dem Attentat von Halle wurden einmal mehr das Portal 8Chan genannt als Ort, wo sich Menschen online radikalisieren können. 8Chan ist seit August offline. Bis dahin galt es als Hort für Neonazis und Frauenhasser, die ihre Ansichten ungefiltert und unmoderiert posten konnten. Die Betreiber arbeiten am Comeback des Diskussionsforums. Besonders für Eltern ist es eine große Herausforderung, wenn ihre Kinder mit solchen Inhalten im Netz in Berührung kommen. Aber wie geht man damit um, ohne den Nachwuchs erst Recht neugierig auf solche Seiten zu machen? „Ein technischer Kinderschutz für Smartphones wie zum Beispiel Googles Family Link oder Apples Bildschirmzeit sind vor allem für die Allerjüngsten geeignet. Wenn die Kinder dann älter werden, dann gibt es jedoch wenige Möglichkeiten Inhalte zu verbieten, wenn nach diesen bewusst gesucht wird“, erklärt Matthias Jax, Projektleiter von Saferinternet.at dem STANDARD. Eltern sollten ihre Kinder daher nicht unbegleitet auf das Web loslassen. Jax betont, dass es wichtig ist von Anfang an gemeinsam mit Kindern über ihren Internetkonsum zu sprechen und im Idealfall auch gemeinsam Regeln aufzustellen. Für Seiten wie 8Chan ist es hier vor allem wichtig, dass Kinder wissen, wie sie sich verhalten, wenn sie an Inhalte geraten, die sie verstören oder ihnen Angst machen.
https://www.derstandard.de/story/2000110276513/was-tun-wenn-kinder-auf-8chan-und-andere-monster-aus
Kontext-Redaktion: Wir schweigen nicht
Seit anderthalb Jahren liegt Kontext mit einem Neonazi im Rechtsstreit. Marcel Grauf, tätig für zwei AfD-Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, zerrt uns erneut vor Gericht – mit sechsstelligem Kostenrisiko für unsere Redaktion. Wir lassen uns nicht mundtot machen. (…) Der Text „‚Sieg Heil‘ mit Smiley“, der erstmals aus Graufs Chatprotokollen zitiert, war im Sommer für den Theodor-Wolff-Preis 2019 nominiert, eine der höchsten Auszeichnungen der Journalistenbranche. Doch nun geht es, nach Verhandlungen in Mannheim und Karlsruhe, juristisch in die dritte Runde. Und es geht um hohe Kosten, die der Rechtsstreit mit sich bringt – viel Geld, das uns fehlt. Wir werden nicht klein beigeben. Doch das schaffen wir nur zusammen mit Ihnen, mit Unterstützung unserer Leserinnen und Leser. Deshalb haben wir unsere diesjährige vorweihnachtliche Spendenaktion ganz unter dieses Thema gestellt: Aufrecht gegen rechts.
https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/450/wir-schweigen-nicht-6320.html
Hass-Posts: Polizei nimmt Wohnungsdurchsuchungen vor
Hass-Posts sind nicht nur in der Politik ein Thema. Während immer wieder die Klarnamenpflicht als mögliche Lösung im Raum steht, geht die Polizei aktiv gegen Hate Speech vor. Sie durchsuchte jetzt Wohnungen in 9 Bundesländern. Welche Inhalte hatten die beanstandeten Posts? Und wo schlugen die Beamten zu? Die Polizei ging insgesamt 21 Fällen nach, für die sie Wohnungen durchsuchte oder Vernehmungen durchführte. Hintergrund waren Beiträge, die als Bedrohung, Beleidigung, Volksverhetzung oder Nötigung einzustufen waren. Die Mehrheit der Posts war jedoch der Volksverhetzung zuzuordnen. Insgesamt 80 Prozent fielen darunter. Es handele sich dabei um keine Kavaliersdelikte. Je nach Straftatbestand warten bis zu 5 Jahre Haft, ließ das Bundeskriminalamt (BKA) Wiesbaden wissen.
https://www.e-recht24.de/news/strafrecht/11728-hass-post-polizei-wohnungsdurchsuchung.html
Transsexuelle mit miesen Nazi-Parolen bedroht – Solidarität auf Social Media
Dass soziale Netzwerke ein großes Problem mit Hass, Mobbing und Hetze haben, ist nicht neu. Doch in Oppenheim (Rheinland-Pfalz) ging ein Unbekannter jetzt noch einen Schritt weiter: Er entlud seinen Hass – in dem Fall auf eine transsexuelle Frau – ganz altmodisch auf einem Blatt Papier. Und hing den Zettel im Anschluss an die Wohnungstür der Frau. (…) Das Opfer teilte ein Foto der schockierenden Hassbotschaft auf ihrer Facebookseite. Im Fall der Bedrohten erwies sich das soziale Netzwerk dennoch als positiver Anker. Die Bestürzung der Facebook-Nutzer ist groß, sie solidarisieren sich mit der Frau. Diese bedankte sich inzwischen mit den Worten: „Völlig geflasht. Ich sehe gerade, wie oft der „Schmierzettel” geteilt und kommentiert worden ist. Vielen Dank an alle, die hier ein Zeichen für Toleranz setzen. Das macht Mut. Dankeschön.”
Internationales
Italien: Rechtsextreme sollen Anschlag auf Moschee in Italien geplant haben
In der Toskana ist eine Gruppe mutmasslicher Rechtsextremisten aufgeflogen, die nach Medienberichten einen Anschlag auf eine Moschee geplant haben soll. Die Polizei ermittelt gegen zwölf Verdächtige. Gegen die Personen aus dem rechtsextremen Milieu werde wegen «umstürzlerischer» Vorhaben und illegalen Waffenbesitzes ermittelt, teilte die Polizei am Dienstag mit. Italienischen Medienberichten zufolge sollen sie eine Moschee bei Siena ins Visier genommen haben. Das angebliche Anschlagsziel wollte die Polizei so nicht bestätigen.
Auf den von den Behörden verbreiteten Fotos waren zahlreiche in der Provinz Siena beschlagnahmte Gewehre, Revolver, eine Panzerfaust und eine Hakenkreuz-Plakette zu sehen.
Aus abgehörten Gesprächen sei hervorgegangen, dass ein Anschlag auf die Moschee in Colle Val d’Elsa mittels Sabotage einer Gasleitung geplant gewesen sei, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.
Antisemitismus / Italien: Attacken auf Juden nehmen im Internet deutlich zu
Die italienische Holocaust-Überlebende Liliana Segre hat die Gründung eines Parlaments-Ausschusses gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass angeregt. Nun steht die 89-Jährige unter Polizeischutz.
Polen: Zu rechts für die „nationalkonservative“ PiS
Seit Dienstag sitzt eine rechtsextreme Partei im polnischen Parlament. Das am 13. Oktober gewählte polnische Parlament kam am Dienstag zum ersten Mal zusammen. Die nationalkonservative PiS hat in der größeren der beiden Kammern nach wie vor die absolute Mehrheit. Mit zwei neuen Fraktionen hat sich das Kräfteverhältnis allerdings gewandelt. Neben der größten Oppositionspartei Bürgerplattform und der Bauernpartei sind nun ein Linksbündnis und die rechtsextreme Konföderation neu ins Parlament eingezogen. Deren Anführer Janusz Korwin-Mikke zeigte als Abgeordneter im Europaparlament den Hitlergruß, und sprach sich gegen das Wahlrecht für Frauen aus. Die Konföderation stellt zwar die kleinste Fraktion im Parlament, konnte ihre Themen aber schon im Vorfeld medienwirksam inszenieren: Am Montag veranstalteten rechtsextreme Gruppen, die sich personell und ideologisch stark mit der Partei überschneiden, erneut einen »Unabhängigkeitsmarsch«. Er wird seit 2009 anlässlich des polnischen Nationalfeiertags organisiert und stellt landesweit die größte Veranstaltung an diesem Tag dar. Die Behörden schätzen die Anzahl der diesjährigen Teilnehmenden auf 47 000 und somit auf weit weniger als vergangenes Jahr: Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Ausrufung der Zweiten Polnischen Republik 1918 beteiligten sich bis zu 250 000 Personen am Unabhängigkeitsmarsch. Anders als dieses Jahr nahmen damals auch der polnische Präsident Andrzej Duda, der Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und PiS-Chef Jarosław Kaczyński teil.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128533.rechtsextreme-in-polen-zu-rechts-fuer-die-pis.html
Hass-Marsch durch Polens Hauptstadt
Zehntausende haben in Warschau den polnischen Unabhängigkeitstag begangen, darunter viele Neofaschisten. Für Europas extreme Rechte ist die Kundgebung zu einem Fixpunkt geworden. Polnische Fahnen, rote Bengalos und antisemitische Parolen. Warschau erlebte am Montag eine der größten rechtsextremen Kundgebungen der vergangenen Jahre in Europa. Mehrere Zehntausend Menschen zogen anlässlich des polnischen Nationalfeiertags durch die Hauptstadt. Auf Bannern und Fahnen waren Neonazi-Symbole und fremdenfeindliche Slogans zu sehen. Der „Unabhängigkeitsmarsch“ fand in diesem Jahr zum zehnten Mal statt. Lange Zeit zog er in erster Linie patriotische Nationalisten an. Doch seit 2017 wird er zunehmend zum Treffpunkt für Rechtsextremisten und Neofaschisten aus ganz Europa. In diesem Jahr waren unter anderem Mitglieder der „Neuen Kraft“ aus Italien und der „Democracia Nacional“ aus Spanien dabei.
Neuwahl in Spanien bringt erneut keine klaren Mehrheiten
Nach der Neuwahl in Spanien zeichnet sich weiter kein Ausweg aus der politischen Krise ab. Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez wurden bei der Wahl am Sonntag zwar erneut stärkste Kraft, haben aber weiter keine ausreichende Mehrheit. Die rechtsextreme Partei Vox wurde drittstärkste Kraft und konnte ihr bisheriges Ergebnis mehr als verdoppeln. Es war bereits die vierte Parlamentswahl in vier Jahren. Laut dem in der Nacht zum Montag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis erhielt die sozialistische PSOE 28 Prozent der Stimmen, die konservative PP konnte ihr Ergebnis verbessern und landete mit knapp 21 Prozent auf dem zweiten Platz. Die rechtsextreme Vox erhielt 15 Prozent der Stimmen.
