Haltestelle Düsseldorf-Friedrichstadt : „Ihr werdet vergast“ – Durchsage am S-Bahnhof schockt Pendler +++ Antisemitische Beleidigungen in Berlin-Wedding: 43-Jähriger wegen Verdachts der Volksverhetzung festgenommen +++ Kaufbeuren: NS-Parolen auf Ausstellungsplakaten +++ Dresden: Unbekannte beschmieren Garage mit Hakenkreuz +++ Empörung in Driedorf: AfD-Anzeige als Gewaltaufruf gegen Politiker verstanden +++ Rechtsextreme Soldaten: Problemfall KSK +++ Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Der Generalverdacht +++ Mecklenburg-Vorpommern: Maschinenpistole und rechte Chats bei Ex-Polizist +++ Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln: Hipsterkiez mit Hakenkreuzen +++ Mehrheit glaubt an »Überfremdung«: Thüringer Landtag debattiert Thüringen Monitor / CDU zweifelt Ergebnisse an +++ Sachsen-Anhalt: Ein „Uniter“- und Rechtsrock-Fan in der CDU +++ Belästigungen, Anfeindungen, Angriffe: Antisemitismus in Europa nimmt zu +++ Rechtsextreme Chats: Kripo ermittelt gegen Landshuter Studenten +++ Grüne: „Gewaltbereite rechtsextreme Szene in Deutschland wird von Niedersachsen aus koordiniert“ +++ AfD-Fans wünschen Augsburger Oberbürgermeister Gribl den Tod.
Haltestelle Düsseldorf-Friedrichstadt : „Ihr werdet vergast“ – Durchsage am S-Bahnhof schockt Pendler
Die Pendler am S-Bahnhof Düsseldorf-Friedrichstadt trauten ihren Ohren am Donnerstagmorgen nicht. In einer Durchsage war unter anderem zu hören: „Ihr werdet alle vergast, man müsste die Gaskammern wieder aufbauen.“ Die Polizei ermittelt. Eine weitere Durchsage lautete: „Es grüßt Sie Ihr Führer!“ Der Vorfall ereignete sich um 7 Uhr morgens. In der Facebook-Gruppe „Nett-Werk Düsseldorf“ war am Morgen eine Audioaufnahme davon zu hören, die aber mittlerweile gelöscht wurde. (…) Die Redaktion erfuhr jedoch aus Kreisen der Ermittler, dass die Lautsprechern der Bahn oder ein Zug als Quelle mittlerweile ausgeschlossen wurden. Es wird vermutet, dass die Durchsage aus einem nahen Wohnhaus kam oder das jemand ein Megafon benutzt hat.
Antisemitische Beleidigungen in Berlin-Wedding: 43-Jähriger wegen Verdachts der Volksverhetzung festgenommen
Ein 43-jähriger Mann beleidigte am Mittwochabend mehrere Passanten antisemitisch. Der alkoholisierte Mann wurde anschließend festgenommen. Am Mittwochabend hat ein 43-jähriger Mann mehrere Passanten antisemitisch in Wedding antisemitisch beleidigt, wie die Berliner Polizei am Donnerstag mitteilte. Nachdem der Mann gegen 18.15 Uhr Passanten in der Reinickendorfer Straße beschimpft hatte, alarmierten Zeugen die Polizei.
Kaufbeuren: NS-Parolen auf Ausstellungsplakaten
Mit NS-Parolen beschmieren Unbekannte am Rathaus Plakate einer Ausstellung »Kaufbeuren unterm Hakenkreuz« mit NS-Parolen. Den photographisch dokumentierten Vorfall meldete ein Leser am 28. November. Zu sehen sind etwa Hakenkreuze und das Kürzel der nationalsozialistischen NSDAP. Nun ermittelt die Polizei »wegen des Anfangsverdachts« der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie ein Sprecher am Mittwoch auf Anfrage von Allgäu ⇏ rechtsaußen mitteilte. Da der Fall nicht angezeigt wurde, war er er den Ermittlern bis dahin auch nicht bekannt.
Dresden: Unbekannte beschmieren Garage mit Hakenkreuz
Im Dresdner Stadtteil Striesen verunstalten unbekannte Täter die Garage einer Schule mit einem Hakenkreuz. Doch nicht nur das. Zusätzlich demolieren sie die Garage.
Empörung in Driedorf: AfD-Anzeige als Gewaltaufruf gegen Politiker verstanden
„Manche Menschen lernen nur durch Schmerz, zu dieser Gruppe gehören auf jeden Fall meist Politiker“, schreibt die AfD Driedorf in einer Anzeige. Nun wird ihr vorgeworfen, zu Gewalt an Politikern aufzurufen. Die AfD sieht das ganz anders. Geschrieben hat den Satz der Sprecher des erst kürzlich gegründeten Ortsvereins der AfD in Driedorf in einer Anzeige, die überschrieben ist mit „An alle Sportschützen und alle Jäger“. Die AfD kritisiert in der Anzeige die geplante Verschärfung des Waffengesetzes und ruft zum schriftlichen Protest gegen einen „übergriffigen Staat“ auf. Doch die Erwähnung von Waffen, Schmerz und Politikern in einem Zusammenhang empört Politiker anderer Parteien.
Rechtsextreme Soldaten: Problemfall KSK
Immer neue Berichte über rechtsextreme Soldaten beim Kommando Spezialkräfte (KSK) alarmieren das Verteidigungsministerium. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Militärgeheimdienst bei der Eliteeinheit nun genauer hinsehen. (…) Der Bericht von Staatssekretär Peter Tauber ist nüchtern im Ton und wird doch deutlich. So erklärt Tauber, allein die hohe Zahl von Verdachtsfällen innerhalb der Eliteeinheit lasse „in der Tat die Frage aufkommen, ob die bereits getroffenen Maßnahmen und etablierten Instrumente hinreichend sind“. Folglich habe das Ministerium ein „umfangreiches Maßnahmenpaket“ beschlossen, um entschiedener gegen rechte Soldaten in der Einheit zu ermitteln. In den letzten Monaten hatte das Ministerium in vertraulichen Sitzungen einräumen müssen, dass der MAD derzeit rund zwei Dutzend KSK-Soldaten wegen möglicher rechtsextremer Tendenzen beobachtet. Vor gut zwei Wochen dann wurde eine verdeckte MAD-Operation gegen drei mutmaßliche Rechtsradikale innerhalb des KSK durch eine „Bild“-Meldung öffentlich und musste abgebrochen werden. Seitdem ermittelt das Ministerium in den eigenen Reihen wegen Geheimnisverrats.
Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Der Generalverdacht
Der Fall des terrorverdächtigen Bundeswehroffiziers Franco A. hat die Bundeswehr und das Land verändert. Recherchen legen nahe, dass Franco A. kein Einzelfall war, sondern Teil eines rechten Netzwerks. Führte auch sein Vorgesetzter ein Doppelleben? Die Lage ist ernst, als Oberstleutnant Marc-Ulrich Cropp Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 3. Mai 2017 im Elsass empfängt. Der Skandal um Bundeswehroffizier Franco A. beherrscht seit wenigen Tagen die Schlagzeilen. Ungläubig schaut die Republik auf das Doppelleben eines Oberleutnants, der als falscher syrischer Flüchtling rechtsextremistische Terroranschläge geplant haben soll. Der Skandal besitzt sämtliche Zutaten, Karrieren zu zerstören. (…) Als die Ministerin und der „kleine Muc“, wie Oberstleutnant Cropp in der Truppe genannt wird, über den Exerzierplatz schreiten – sie im hellen Blazer, er im grünen Kampfanzug – sind die Gesichter der beiden versteinert. Es ist der Moment, in dem der Skandal eine neue Ebene, in dem die Affäre um einen einfachen Oberleutnant die Generalität der Bundeswehr erreicht. Cropp ist Generalstabsoffizier. Er besitzt sämtliche Qualifikationen, die ihm den Aufstieg in die Generalität ermöglichen. Dass auch er ein zwielichtiges Leben führt, weiß in diesem Augenblick vermutlich niemand außer ihm selbst und wenigen Eingeweihten.
Mecklenburg-Vorpommern: Maschinenpistole und rechte Chats bei Ex-Polizist
Im Prozess gegen einen ehemaligen Elite-Polizisten vor dem Landgericht Schwerin geht es um den illegalen Besitz von Waffen, unter anderem einer voll funktionsfähigen Maschinenpistole. Auch ein Geburtstagsgruß mit einem Bild von Adolf Hitler kommt zur Sprache.
- https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article204258064/Maschinenpistole-und-rechte-Chats-bei-Ex-Polizist.html
- https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nordkreuz-Prozess-Viele-Waffen-waren-schussbereit,nordkreuz120.html
Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln: Hipsterkiez mit Hakenkreuzen
Die rechten Taten bleiben weitgehend unter dem Radar der bundesweiten Öffentlichkeit. Doch die Opfer wissen ganz genau, wer gemeint ist. Vielleicht wäre es einfacher, wenn Neukölln in Sachsen läge. Oder wenigstens am östlichen Rand von Berlin. Vielleicht wäre es einfacher, öffentliches Augenmerk auf eine aktuelle, unaufgeklärte rechtsextreme Terrorserie zu lenken, auf mangelnde Ermittlungserfolge und eine mögliche Verstrickung der Sicherheitsbehörden, wenn die Geschichte an einem Ort spielte, von dem man das erwartet: Neonazis, die Anschläge begehen, Polizei und Verfassungsschutz, die mindestens wegschauen. Aber diese Geschichte spielt in Berlin-Neukölln. Ein Großteil der mehr als 60 Angriffe, Anschläge und Brandstiftungen, die der seit Mai 2016 laufenden Serie zugerechnet werden, ereignet sich dort, wo auch die mutmaßlichen Täter zu Hause sind, im Süden des Bezirks, viel weniger großstädtisch und viel weniger medial bekannt als der Norden. Aber ab und an trifft es auch den Norden, der dem Rest der Republik wahlweise als Hipster-Mekka oder Clankriminalitäts-Gruselmärchen bekannt ist. Zum Beispiel in dieser Woche, als die Fenster eines Imbissrestaurants, eines Spätkaufs sowie ein Treppenhaus großflächig mit Hakenkreuzen und SS-Runen besprüht wurden.
Mehrheit glaubt an »Überfremdung«: Thüringer Landtag debattiert Thüringen Monitor / CDU zweifelt Ergebnisse an
Die Ergebnisse des 19. Thüringen-Monitors sind ernüchternd. Die Zustimmung zu rechtsextremen und antisemitischen Thesen hat der aktuellsten Auflage der Langzeitstudie der Uni Jena zur »politischen Kultur im Freistaat Thüringen« zufolge erneut zugenommen. Am Donnerstag diskutierten die Abgeordneten des Erfurter Landtags Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Berichts. CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring wies auf den Widerspruch hin, dass menschenfeindliche Einstellungen trotz der massiven öffentlichen Investitionen etwa in das »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit« bei vielen Menschen unverändert fest verankert sind. Also müssten entweder die Ziele oder die Mittel der Projekte überdacht werden, forderte Mohring. Tatsächlich werden Sinn und Effektivität von Seminaren oder Exkursionen zur Demokratiebildung auch unter jenen geführt, die in der politischen oder außerschulischen Bildung arbeiten.
Sachsen-Anhalt: Ein „Uniter“- und Rechtsrock-Fan in der CDU
6. Dezember 2019, Nikolaustag. Auf den Straßen von Leipzig verteilt eine Gruppe Spenden an Obdachlose. Für ein Erinnerungsfoto posieren zwei Männer, einer von ihnen ist unkenntlich gemacht, bei dem anderen handelt es sich um Robert Möritz, einen Funktionär der CDU aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld. In den Händen halten die beiden eine weiße Fahne – darauf das Logo des umstrittenen Vereins Uniter. Dieser, ursprünglich in Halle gegründet und nach eigener Auskunft ein Netzwerk aus aktiven und ehemaligen Angehörigen von Sicherheitskräften, geriet in den Fokus der Öffentlichkeit, als ein Netzwerk von Chatgruppen (mit den Namen „Nord“, „Süd“, „Ost“ und „West“) aufflog, in denen sich Soldaten, Polizeibeamte, Neonazis und andere auf einen sogenannten „Tag X“ vorbereiteten. (…) Die Fotos von der Aktion in Leipzig veröffentlicht Robert Möritz auf seinem facebook-Profil. Auf seinem Twitter-Account teilt der aktive Parteifunktionär außerdem Adventsgrüße mit den Worten „Uniter wünscht allen einen schönen ersten Advent“. Twitter-Nutzer werden darauf aufmerksam und fragen nach, inwiefern eine Uniter-Mitgliedschaft mit den Werten der CDU vereinbar ist.
- https://lsa-rechtsaussen.net/robert-moeritz-ein-neonazi-in-der-cdu/
- https://www.mz-web.de/landkreis-anhalt-bitterfeld/nach-neonazi-vorwuerfen-cdu-politiker-robert-moeritz-sieht-sich-verunglimpft-33608212
- https://www.volksstimme.de/sachsenanhalt/cdu-kreispolitiker-weist-neonazi-vorwuerfe-zurueck/1576167501000
Belästigungen, Anfeindungen, Angriffe: Antisemitismus in Europa nimmt zu
Mehrere Studien zeigen: Judenhass ist in Europa wieder auf dem Vormarsch. Eine europaweite Erfassung von Rechtsterroristen scheitert. Einige Länder wollen das Problem nicht sehen. Diese neuen Zahlen sind dramatisch: Vier von zehn Juden (39 Prozent) in der Europäischen Union erlebten in den vergangenen fünf Jahren wegen ihres Glaubens Belästigungen, Anfeindungen und Angriffe. Das ergab eine Umfrage der Grundrechteagentur der EU-Kommission. 79 Prozent meldeten die Vorfälle nicht an Sicherheitsbehörden oder andere Organisationen. Der Grund: Die Mehrheit der Befragten war überzeugt, eine Anzeige „würde nichts ändern“. „Das jüdische Leben ist 75 Jahre nach dem Holocaust bedroht“, sagte der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Mosche Kantor, bei einer Konferenz der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments gegen Antisemitismus in Brüssel.
Rechtsextreme Chats: Kripo ermittelt gegen Landshuter Studenten
Die Kriminalpolizei in Landshut ermittelt gegen Studenten der Hochschule Landshut. In einer WhatsApp-Gruppe sollen sie rechtsextreme und antisemitische Nachrichten ausgetauscht haben. Nach Absprache mit der Polizei hat die Leitung der Hochschule auf ihrer Webseite am Donnerstag Stellung zu den Vorfällen bezogen. Dort heißt es: „Wir haben mit großer Bestürzung in den letzten Wochen einen rassistischen und antisemitischen digital geführten Austausch von Studierenden wahrgenommen, der sich über mehrere Wochen erstreckte. Die Hochschule hat nach Bekanntwerden diesen sofort bei den Strafbehörden angezeigt.“ (…) Aufgeflogen ist der Chat durch einen Studenten aus der Gruppe, der vor einigen Wochen die Hochschulleitung in Kenntnis gesetzt hatte.
Grüne: „Gewaltbereite rechtsextreme Szene in Deutschland wird von Niedersachsen aus koordiniert“
Niedersachsen spielt für die gewaltbereite rechte Szene eine zentrale Rolle: Davon sind die Grünen im Landtag überzeugt. Die Fraktion hat Informationen der Landesregierung ausgewertet. Im Mittelpunkt steht demnach NPD-Funktionär Thorsten Heise, der enge Kontakte zu Unterstützern des Terrornetzwerks NSU hatte.
AfD-Fans wünschen Augsburger Oberbürgermeister Gribl den Tod
Die rechtsextremen Demagogen versuchen inzwischen völlig rücksichtslos auch das letzte bisschen Propaganda aus jedem einzelnen tragischen Todesfall zu pressen. Der neueste Aufreger der AfD ist der tragische Vorfall aus Augsburg. Die Nazis von der AfD halten die Bezeichnung “tragischer Vorfall”, die der Augsburger OB Gribl verwendete, für den tragischen Vorfall nämlich für nicht skandalisierend genug. So betäubt von der täglichen Eskalation und Sensationslust in Social Media durch die AfD-Propaganda ist ihnen der Begriff anscheinend nicht brutal genug. Für normal denkende Menschen schwer nachzuvollziehen. So verblendet in ihrem Hass hat sich auch AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel völlig selbst vergessen und allen Ernstes die Stadt Augsburg für eine Traueranzeige (!) verhöhnt und verspottet. Vollkommen respektlos machte sie sich über Trauernde und Angehörige des Opfers lustig – unter großem Applaus ihrer rechtsextremen Anhänger*innen. Als Stichwortgeber fungierte ein Artikel von Roland Tichy zum Thema in diversen rechtsextremen Gruppen, um über Gribl den typischen Nazi-Hass zu entladen, wie die Recherchegruppe DieInsider berichtet.
Günzburg: Hakenkreuze politisch aber nicht rechts?
Die Polizei stuft eine Serie von offenbar gegen Muslime gerichteten Straftaten in Günzburg als politisch, aber nicht rechtsmotiviert ein. Wie wir mehrfach berichteten, kam es in Günzburg im November und Dezember zu einer Serie von Straftaten, die sich offenbar gegen Muslime richten. Doch trotzdem die Polizei Hakenkreuze und »ausländerfeindliche Parolen« an den Tatorten feststellte, sind sie »zwischenzeitlich als PMK-nicht zuzuordnen eingestuft worden.« Das erklärte Polizeisprecher Holger Stabik am Montag auf Anfrage von Allgäu ⇏ rechtsaußen. PMK steht für politisch motivierte Kriminalität.
Wie Rechte Bedürftigen helfen, um damit Politik machen
Der Verein „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen“ erfreut sich in der sächsischen Landeshauptstadt großer Beliebtheit. Sein alljährliches Weihnachtsessen für Bedürftige wird von zahlreichen lokalen Sponsoren und Künstlern unterstützt. Kaum jemand stört sich daran, dass der Verein bevorzugt deutschen Bedürftigen helfen will. Dabei liegen die rechtsradikalen Bezüge des Vereins offen zutage: Gegen die aus dem Pegida-Umfeld stammenden Vorstände wird wegen Volksverhetzung ermittelt, der Verein arbeitet eng mit dem Netzwerk Einprozent zusammen, das die soziale Frage von Rechts besetzen will. Kontraste über das Versagen der Dresdner Zivilgesellschaft, sich von radikalen Rechten abzugrenzen.
Jüdisches Lokal in Chemnitz gestürmt: Spur führt nach Stade
Im Zusammenhang mit der Attacke auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz vor rund 15 Monaten hat die Polizei jetzt einen Tatverdächtigen in Niedersachsen ermittelt. Laut Landeskriminalamt (LKA) Sachsen durchsuchten Beamte am Mittwoch die Wohnung des 28-Jährigen im Raum Stade. Er sei über DNA-Spuren auf Gegenständen in dem Lokal identifiziert worden. Wie ein LKA-Sprecher NDR.de sagte, sei der Mann einschlägig polizeibekannt. In seiner Wohnung stellten die Polizisten Handys, Tablets und Sturmhauben sicher. Den 28-Jährigen trafen sie nicht an. Gegen ihn ermitteln die Behörden wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung.
- https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Lokal-in-Chemnitz-gestuermt-Spur-fuehrt-nach-Stade,chemnitz212.html
- https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/durchsuchung-beschuldigter-angriff-juedisches-restaurant-100.html
- https://www.freiepresse.de/chemnitz/angriff-auf-juedisches-lokal-spur-fuehrt-in-die-naehe-von-hamburg-artikel10680745
Dresden: Gericht erlaubt Trillerpfeifen gegen Pegida-Singen
Klatsche für die Versammlungsbehörde! Per Auflage hatte die Behörde den Pegida-Gegner*innen für kommenden Sonntag verboten, mit Trillerpfeifen und Ähnlichem gegen das Treiben auf dem Theaterplatz zu protestieren. Am Sonntag will Pegida wieder auf dem Theaterplatz Reden schwingen. Begründet wurde dies mit dem „feierlichen Charakter“ der rassistischen Veranstaltung. Tatsächlich wurde aber in den vergangenen Jahren nur ein Bruchteil des Pegida-Singens für weihnachtliche Weisen genutzt, stattdessen wurden Reden geschwungen. Das sieht auch das Dresdner Verwaltungsgericht so. Die Auflage ist damit rechtswidrig, gepfiffen werden darf, mit Lautsprechern darf aber nicht gestört werden.
Gegendemo: Mit lauter Vielfalt gegen den Hass! Am 15.12. ab 13:30 Uhr am Theaterplatz, Dresden.
Bundestag: Vierter Kandidat der AfD scheitert bei Wahl zum Vizepräsidenten
Die AfD stellt vorerst weiter keinen Vizepräsidenten im Bundestag. Paul Viktor Podolay bekam zum dritten Mal nicht genug Stimmen – wie schon drei Bewerber vor ihm.
Die Macht des AfD-„Flügels“
Am Fall des immer stiller werdenden Berliner AfD-Chefs Georg Pazderski zeigt sich, wie die radikalen Rechten in der Partei ihre Vormacht spielen lassen. In einer autoritären Vorstellung von Politik geht es um Macht. Diese zeigt sich keineswegs nur darin, dass Menschen jemandem offen zujubeln und einen Personenkult um ihn herum betreiben. Autoritäre Macht ist auch dann und vielleicht sogar noch wirkungsvoller vorhanden, wenn Politiker es schaffen, sich andere gefügig zu machen. So gefügig, dass Letztere sich nicht mehr trauen, signifikante Kritik zu äußern.
So plant die AfD neue Kolonien in Afrika
Der umstrittene Forscher Bruce Gilley hat die AfD-Bundestagsfraktion beraten – und Vice hat zugeguckt. Als vor 135 Jahren ein Haufen alter Weißer Männer in Berlin beisammensaß, um Afrika aufzuteilen, ging Deutschland ziemlich leer aus (Südwestafrika, ein bisschen Ostafrika und ein Zipfel im Westen). Das nagt. Darum hat die AfD am Mittwochabend dazu eingeladen, einen neuen Versuch zu planen, in ihrem Fraktionssaal im Bundestag. Die AfD hat den umstrittenen amerikanischen Professor Bruce Gilley eingeflogen. Gilley vertritt die steile These, dass der Kolonialismus den Menschen im globalen Süden fast nur Gutes gebracht habe. Die Ankündigung des Vortrags hatte ziemlichen Wirbel gemacht. Vor dem Bundestag hat sich vor der Veranstaltung sogar eine kleine Gegen-Demo versammelt. Die Veranstaltung trug den Titel „Die Bilanz des deutschen Kolonialismus. Warum sich die Deutschen nicht für die Kolonialzeit entschuldigen müssen und erst recht nicht dafür bezahlen müssen!“ Ein Großteil des Abends dreht sich aber um eine andere Frage: Wäre es nicht besser, wir würden den Kontinent wieder übernehmen – und wo fangen wir am besten an?
Erding: Treffpunkt rechter Esoteriker
In der Stadthalle findet die „1. Für den Frieden Konferenz zur Wintersonnenwende“ statt. Kritiker befürchten, dass sich dort „ein antisemitisches und rechtsradikales Milieu“ versammelt.
Verrat an den Ermordeten: Wie kann man dem VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entziehen?
Andrée Leusink klagt an: Ich wurde im französischen Exil geboren – am Gründungstag von Israel, nur zehn Jahre früher. Mein Vater, Sohn des jüdischen Unternehmers David Leder, den die Nazis im KZ Sachsenhausen einsperrten, war 1936 aus Hitlerdeutschland nach Frankreich emigriert. Meine Mutter starb früh an den Strapazen der Verfolgung. Auch von meinem Vater, Rudolf Leder, der nach dem Krieg unter dem Namen Stephan Hermlin als Schriftsteller berühmt wurde, hatte ich in meiner Kindheit wenig. Er lebte und kämpfte in der Illegalität, musste vor den Nazis doppelt auf der Hut sein: als Jude und als Kommunist.
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130051.vvn-bda-verrat-an-den-ermordeten.html
- vgl. https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/aberkennung-vereine-am-pranger
Antiziganismus: »Diese Erfahrung wird sie noch jahrelang begleiten«
Angriff auf Roma: Anerkennung von rassistischer Gewalt durch Gerichte wird Geschädigten häufig verwehrt. Gespräch mit Ilil Friedman
Neonazi-Chef Sascha Krolzig wieder angeklagt – während er auf ein anderes Urteil wartet
Zwölf Monate Freiheitsstrafe warten bereits auf ihn – jetzt ist erneut Anklage gegen Sascha Krolzig erhoben worden. Diesmal hat der führende Dortmunder Neonazi Ärger wegen eines Magazins. Sascha Krolzig, Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte, wird wegen Volksverhetzung und Propaganda angeklagt. Das bestätigt die Dortmunder Staatsanwaltschaft. Der 32-Jährige ist kürzlich bereits zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, weil er versucht hatte, eine Person mit einem Bierglas zu verletzen. Anschließend habe er denjenigen rassistisch beschimpft, so die Polizei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die aktuelle Anklage bezieht sich wohl auf das Medium „N.S. Heute“, für das Krolzig verantwortlich ist. Auf der eigenen Internetseite wird es unter anderem bezeichnet als „Deutschlands gefährlichstes, am meisten verfolgtes, radikalstes und undemokratischstes Magazin“.
Wegen Demo gegen Journalisten: NPD will Ministerpräsident Weil vor Staatsgerichtshof zerren
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat anlässlich einer NPD-Demo klare Kante gegen rechts gezeigt. Die Rechtsextremen wollen ihn deswegen vor Gericht zerren.Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Anlass sind Äußerungen des Politikers anlässlich einer NPD-Demonstration gegen namentlich genannte kritische Journalisten am 23. November in Hannover. „Ich sehe dem Ausgang des Verfahrens sehr gelassen entgegen und bin mit mir im Reinen“, sagte Weil unserer Redaktion.
Landtag MV : AfD gescheitert: Keine Dauerbeflaggung vor Schulen in MV
Schulen in Mecklenburg-Vorpommern müssen weiter keine Deutschlandflagge hissen. Ein Antrag der AfD, die tägliche Beflaggung der Schulgebäude als „festen Bestandteil der Schulkultur zu etablieren“ und damit die „identitätsstiftende Erziehung“ zu fördern, wurde am Donnerstag von SPD, CDU und Linken abgelehnt. Mehrere Redner verwiesen auf die Beflaggungsregelungen im Land und warfen der AfD vor, Symbole wie die deutsche Fahne zum Schüren nationalistischer Tendenzen missbrauchen zu wollen. „Die schwarz-rot-goldene Fahne steht für Freiheit, Einigkeit, Demokratie und für Solidarität“, betonte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Diese Werte negierten Teile der AfD.
Wie die Gautinger Tafel Opfer einer Fake-Kampagne wurde
Eine rechtsextreme Website behauptet, die Gautinger Tafel habe bei ihrer Nikolausfeier Illegale mit einem opulenten Buffet bedient und Deutsche ausgeschlossen. Diese Behauptungen sind falsch. Von dem, was da im Netz über das Weihnachtsessen der Gautinger Tafel zu lesen sei, ist sie „erschüttert“. Was in Kommentaren geäußert werde, sei „ein brauner Bodensatz“, sagt eine aufgebrachte Monika Fliedner am Telefon. Fliedner leitet die Tafel in Gauting. Der Grund für ihre Erschütterung: Eine rechte Verschwörungsseite nimmt ihr „interkulturelles Fest“ zum Anlass, um Falschbehauptungen über das Fest, die Gautinger Tafeln, über die Gäste und deren Aufenthaltsberechtigung zu verbreiten.
- https://www.br.de/nachrichten/bayern/wie-die-gautinger-tafel-opfer-einer-fake-kampagne-wurde,RkSgZfh
Gegen Rechts: Deutsche Games-Entwickler ziehen sich aus
Um beim Kampf gegen die extreme Rechte zu helfen, haben sich deutsche Entwickler der „Indiestrolche“ nun für einen Kalender ausgezogen. Wollt ihr einen monetären Beitrag für einen guten Zweck leisten, könnt ihr den Kalender jetzt kaufen – vielleicht als Weihnachtsgeschenk? Die Erlöse gehen als Spende an die Amadeu Antonio Stiftung, also unserer Trägerorganisation.
Fake oder Fakt: Wie erkenne ich Fake News?
„Dieser Klick wird dein Leben verändern!“ Vorsicht bei unglaublichen Versprechen und Stories, die zu schön sind, um wahr zu sein. Meist sind sie es auch nicht. odysso zeigt, wann Skepsis angebracht ist.
Ukraine: Kampfsport und braune Metal-Musik in Kiew
In der ukrainischen Hauptstadt findet am Wochenende wieder das NSBM-Festival „Asgardsrei“ statt. Unmittelbar vorgeschaltet ist bereits am morgigen Freitag ein Kampfsport-Event.
