Tödlicher Angriff Flüchtling (15) erstochen – Staatsanwaltschaft: „Kein Rassismus“ +++ Verdächtiger gefasst: Rechte Parolen gerufen +++ Baden-Württemberg: Jede zweite rechtsextreme Straftat wird nicht aufgeklärt +++ Extremisten und Corona: Berliner Verfassungsschutz warnt vor rechten Anschlägen +++ Nach Hanau: Menschenrechtsinstitut fordert Mentalitätswandel in Sicherheitsbehörden +++ Saarland: „Beschämende Auswüchse“ +++ Brandenburg: Politische Schlange beim Bäcker +++ Fritzfeed: Virale Propaganda +++ AfD: Streit um „Atlantiker“ +++ FDP und AfD: Angriff statt Aufklärung +++ Der III. Weg: Milchpreisverhandlungen für Propaganda instrumentalisiert +++ Gedenken in München: Das verdrängte Leid +++ Wilhelm Heitmeyer: „In der Krise wächst das Autoritäre“ +++ Ulmer Waffenhersteller Walther unterstützt rechten Youtuber in den USA +++ Kriegsende am 8. Mai: Ruf nach offiziellem Gedenktag +++ Ernst Cassirer: Der Geistesgegenwärtige
Tödlicher Angriff Flüchtling (15) erstochen – Staatsanwaltschaft: „Kein Rassismus“
Anfang April wurde ein 15 Jahre alter Flüchtling in der niedersächsischen Kleinstadt Celle mit einem Messer angegriffen und getötet – tatverdächtig ist der Deutsche Daniel S. (29), dem die Staatsanwaltschaft eine psychische Erkrankung attestiert: „Wir sehen keine Anhaltspunkte für eine rassistische Motivation“, so ein Oberstaatsanwalt am vergangenen Donnerstag. Obwohl der 29-Jährige im Internet eine deutlich rechte Linie fährt.
Verdächtiger gefasst: Rechte Parolen gerufen
Die Polizei ermittelt gegen einen 60-Jährigen, der am 9. April vor der Lebensmittelausgabe der Tafel in Burgdamm rechtsextreme Parolen gerufen haben soll. Der Mann bestreitet die Tat.
Baden-Württemberg: Jede zweite rechtsextreme Straftat wird nicht aufgeklärt
Volksverhetzung, Schmierereien, Gewalt: Knapp 1600 rechtsextreme Delikte hat die Polizei im vergangenen Jahr registriert. Aufgeklärt wurde davon nicht einmal die Hälfte.
https://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/rechte-gewalt-im-blick–184788891.html
Extremisten und Corona: Berliner Verfassungsschutz warnt vor rechten Anschlägen
Rechte hoffen, in der Krise rücke der Umsturz näher. In den USA wollte ein Rassist ein Corona-Krankenhaus angreifen. Der Verfassungsschutz befürchtet Nachahmer.
Nach Hanau: Menschenrechtsinstitut fordert Mentalitätswandel in Sicherheitsbehörden
Der nach dem NSU-Komplex angekündigte Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden kommt nicht in Gang. Das Menschenrechtsinstitut fordert jetzt Maßnahmen und unabhängige Prüfung.
Saarland: „Beschämende Auswüchse“
Warum eine deutsche Ministerin sich genötigt sieht, sich für das Verhalten manch ihrer Landsleute bei den Franzosen zu entschuldigen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/saarland-beschaemende-auswuechse-1.4874867
Brandenburg: Politische Schlange beim Bäcker
Polizei verbietet in Potsdam eine Menschenkette pro Asyl – die Reaktion darauf ist kreativ.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135415.coronakrise-politische-schlange-beim-baecker.html
Fritzfeed: Virale Propaganda
Mit einem neuen Jugendportal will die rechte Szene Anhänger:innen ködern. Die Macher:innen haben enge Verbindungen zu AfD-Politikern und ins rechtsextreme Milieu. Wer hinter den Artikeln steckt, soll geheim bleiben.
https://netzpolitik.org/2020/fritzfeed-virale-propaganda-afd/
AfD: Streit um „Atlantiker“
Sind in der AfD Pro-NATO-Positionen und „Atlantiker“ auf dem Vormarsch? Das Verhalten einiger Abgeordneter im Bundestag hat eine Debatte in der radikalen Rechten ausgelöst – sie gehen auf Distanz.
https://www.der-rechte-rand.de/archive/6486/afd-streit-streit-atlantiker/
FDP und AfD: Angriff statt Aufklärung
FDP-Stadtrat Fritz Tröger diskreditiert unliebsame Berichterstattung, verstrickt sich in Widersprüche zu Rechtsaußen-Kontakten – und verschweigt ein Treffen mit einem Neonazi.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/04/13/afd-fdp-memmingen-angriff-statt-aufklaerung/
Der III. Weg: Milchpreisverhandlungen für Propaganda instrumentalisiert
Aktivisten der rechtsradikalen Partei Der Dritte Weg verteilten am 7. März 2020 Flugblätter vor ALDI-Filialen in Memmingen, Leutkirch im Allgäu, sowie in Lindau am Bodensee. Anlass waren laut eines von der Partei veröffentlichten Beitrags die vorgezogenen Milchpreisverhandlungen des Discounters. Drei Tage später wollen sie die Flugblätter auch in Kemptener Wohngebieten verteilt haben.
Gedenken in München: Das verdrängte Leid
In den vergangenen 40 Jahren töteten Rechtsextreme in München 24 Menschen und verletzten Hunderte. Die Täter wurden zu psychisch gestörten Einzelgängern erklärt. Das schmerzt Überlebende und Hinterbliebene gleichermaßen.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-gedenken-rechte-mordanschlaege-1.4874809
Wilhelm Heitmeyer: „In der Krise wächst das Autoritäre“
Verändert die Corona-Krise die Gesellschaft zum Guten? Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer zweifelt. Wenig deute darauf hin, dass nun die harten Fragen verhandelt würden.
Ulmer Waffenhersteller Walther unterstützt rechten Youtuber in den USA
In seinen Shows hetzt Steven Crowder gegen Multikulti und Linke und legt eine Pistole aus Ulmer Produktion auf den Tisch. Das Unternehmen hat damit kein Problem.
Kriegsende am 8. Mai: Ruf nach offiziellem Gedenktag
Der 8. Mai, Tag der deutschen Kapitulation am Ende des Zweiten Weltkriegs, soll in Schleswig-Holstein vom Landtags zum offiziellen Gedenktag aufgewertet werden. Dieses Ziel verfolgt eine Petition der Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und Erinnerungsorte, der Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte und der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung.
Ernst Cassirer: Der Geistesgegenwärtige
In der Weimarer Republik gehörte der Philosoph Ernst Cassirer zu den hellsichtigsten Denkern Hamburgs. Doch seine Idee von Europa passte nicht zum völkischen Zeitgeist.
https://www.zeit.de/hamburg/2020-04/ernst-cassirer-philosoph-universitaet-hamburg-antisemitismus
