+++ Berlin-Köpenick: Rassistische Beleidigung in Tram +++ Nazi-Schmierereien an Grundschule in Brandenburg +++ Nicht zu fassen – 500 gesuchte Rechtsextreme auf freiem Fuß +++ Rechter Kampfsport im einstigen KZ +++ Niedersachsen dämmt Gefahr bewaffneter Reichsbürger ein +++ Mann wegen Angriffs auf jüdischen Professor angeklagt +++ Umfrage zur Landtagswahl: AfD in Sachsen und Brandenburg erstmals stärkste Kraft +++ Rentenstreit spaltet die AfD +++ Kommentar: Im Iran werden immer noch Schwule getötet – Was wir daraus lernen sollten +++ Der Kabarettist Uwe Steimle und seine rechte Mission +++ Neuseeland nach dem Christchurch-Anschlag: Rechtsextremist bekennt sich lächelnd als „nicht schuldig“+++
Berlin-Köpenick: Rassistische Beleidigung in Tram
In einer Tram der Linie 63 kam es gestern Mittag zu einer Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Zwischen den Haltestellen Ottomar-Geschke-Straße und Köllnischer Platz in Köpenick beschimpfte laut Zeugenaussagen ein Mann, der alkoholisiert gewesen sein soll, eine unbekannte Frau. Sie stieg mit zwei Kindern an der Haltestelle Köllnischer Platz aus. An der Haltestelle Am Schloßberg verließ dann auch der Täter den Zug. Der Staatsschutz ermittelt.
https://www.bz-berlin.de/liveticker/fremdenfeindliche-beleidigung-in-tram
Nazi-Schmierereien an Grundschule in Brandenburg
Unbekannte Täter sprühten offenbar im Zeitraum vom Mittwoch, 15 Uhr, bis zum Donnerstag, 7 Uhr, rechtsextreme Symbole an die Fassade der Leegebrucher Grundschule „Johann Heinrich Pestalozzi“. Insgesamt waren etwa 30 Meter Fassade betroffen. Dadurch entstand ein Sachschaden von etwa 5000 Euro. Die Beseitigung der Schmierereien wurde veranlasst. Die Kripo ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Nicht zu fassen – 500 gesuchte Rechtsextreme auf freiem Fuß
Wird das Recht nicht konsequent durchgesetzt? Gegen knapp 500 Neonazis liegen Haftbefehle vor. Einige werden seit Monaten gesucht.
Drohungen gegen SPD-Politikerin in Baden-Württemberg
Anfeindungen ist Viviana Weschenmoser schon gewohnt. Die SPD-Kreisvorsitzende aus Horb hat sich gerade mit ihrem Einsatz für Flüchtlinge und gegen Rechtsextremismus einen Namen gemacht. Doch diese Art der Drohungen könnte nun eine Dimension erreichen. Als sie ihren Briefkasten öffnete, fand sie dort drei schussfähige Kleinkaliber-Patronen. Mit einem Tuch nahm sie diese heraus und brachte sie zur Polizei. „Ich habe Anzeige erstattet“, erklärt sie.
Rechter Kampfsport im einstigen KZ
Im Osten Leipzigs betreiben rechte Hooligans ein Kampfsportstudio.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120803.nazis-rechter-kampfsport-im-einstigen-kz.html
Aktive Neonazis im hohen Norden
Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten in Schleswig-Holstein ist angestiegen – das rechtsextreme Personenpotenzial ist rückläufig. Das geht aus dem vom Kieler Innenministerium veröffentlichten Jahresbericht hervor. Die dem extrem rechten Lager zugerechneten Anhänger werden auf 1100 taxiert. 400 davon als gewaltorientiert angesehen.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/aktive-neonazis-im-hohen-norden
Aktivisten wollen Rechtsextremen den Geldhahn zudrehen
Das Neonazisammelbecken Pro Chemnitz sammelt Spenden – auch über den Onlinebezahldienst PayPal. Eine Initiative will den Geldfluss stoppen.
Niedersachsen dämmt Gefahr bewaffneter Reichsbürger ein
Lange Zeit machten Reichsbürger den Behörden mit ihrem Hang zu Waffen Sorge. Niedersachsen erließ ein Verbot und hat inzwischen eine größere Zahl an Waffen einkassiert.
Reichsbürger gerät in Polizeikontrolle
Ein 65-Jähriger hat sich im baden-württembergischen Fellbach bei einer Polizeikontrolle mit einem Fantasiedokument ausweisen wollen. Als die Polizisten das nicht akzeptierten, schloss er sich in sein Auto ein. Erst als die Beamten eine Seitenscheibe einschlugen, öffnete er das Auto und stieg aus. Das Fahrzeug wurde von der Polizei sichergestellt und es wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
https://www.bkz.de/nachrichten/reichsbuerger-geraet-in-polizeikontrolle-27004.html
Mann wegen Angriffs auf jüdischen Professor angeklagt
Der jüdische Philosophie-Professor Jitzchak Jochanan Melamed wurde im Sommer 2018 in Bonn attackiert. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 21-Jährigen erhoben – unter anderem wegen Volksverhetzung.
Umfrage zur Landtagswahl: AfD in Sachsen und Brandenburg erstmals stärkste Kraft
Die AfD ist bei der Umfrage von Infratest dimap für „Brandenburg aktuell“ und den Sender Antenne Brandenburg mit 21 Prozent erstmals stärkste Kraft geworden. Wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte, ergäbe sich ein anderes Bild: der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz erhielte nur acht Prozent.
Auch in Sachsen kann die AfD erstmals die CDU überholen:
Analyse: Was ist los in Brandenburg?
Am 1. September ist Landtagswahl in Brandenburg. Die SPD ist nach 30 Jahren an der Macht ausgelaugt. Die AfD kann stärkste Partei werden.
Rentenstreit spaltet die AfD
Sozialpolitik gilt als Achillesferse der AfD: Bei den Vorstellungen, wie sich die Rechten in der Rentenpolitik positionieren sollen, herrscht auch sechs Jahre nach Parteigründung Uneinigkeit. Daran wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit sobald nichts ändern. Ein bisher für Mitte September geplanter Sozialparteitag droht abgesagt und ins nächste Jahr verlegt zu werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120738.sozialparteitag-rentenstreit-spaltet-die-afd.html
AfD Niedersachsen: Partei-Ausschluss nach Stauffenberg-Aussage
Der frühere niedersächsische Landeschef der Nachwuchsorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Lars Steinke, ist aus der Partei ausgeschlossen worden. Dies teilte die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag am Mittwoch mit. Steinke war im vergangenen August wegen einer Äußerung über den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in die Kritik geraten. In einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag hatte Steinke ihn als Verräter bezeichnet.
Ein Sachse soll die AfD anführen
Tino Chrupalla gilt in der AfD als Siegertyp. Der 44-jährige Malermeister aus der Lausitz wird als Gauland-Nachfolger an der Parteispitze gehandelt. Ein Porträt.
https://www.neuepresse.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Ein-Sachse-soll-die-AfD-anfuehren
AfD und die Kirche: Zur Rechten Gottes
Die AfD und die Kirche verbindet die gegenseitige Abneigung. Vor dem Evangelischen Kirchentag und den drei Landtagswahlen im Osten stellt sich die Partei nun mit noch mehr Verve gegen die christlichen Würdenträger.
AfD will „Vorreiter“ in Parlamenten sein, doch oft gehen ihre Politiker nicht mal hin
Die AfD sieht sich selbst im Bundestag als „die Fraktion, die in der Gesamtpräsenz im Plenum Vorreiter“ ist, wie sie der ARD 2018 großspurig mitteilten. Laut eines Beitrags des ARD-Magazins „Kontraste“ vom 11.Oktober 2018 fehlten AfD-Abgeordneten bei 40 überprüften namentlichen Abstimmungen besonders häufig. Mit einer Fehlquote von 9,24 Prozent landet die AfD auf Platz 2 hinter den Linken. Die Fehlquote der anderen Parteien lag zwischen 6 und 7,4 Prozent.
Hintergrund: Beiträge zum ideologischen Selbstverständnis aus Schnellroda
Im Verlag Antaios ist eine neue „kaplaken“-Staffel zum „Kulturkampf von rechts“ erschienen. Inhaltlich geht es dabei unter anderem um Linken-Bashing sowie Relativierung der Kriegsschuldfrage des NS-Regimes.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/beitr-ge-zum-ideologischen-selbstverst-ndnis
Kommentar: Im Iran werden immer noch Schwule getötet – Was wir daraus lernen sollten
25 Jahre nach Abschaffung des Paragraphen 175, der Homosexualität unter Strafe stellte, ist Homophobie in Deutschland immer noch ein Problem. Übergriffe gegenüber Homosexuellen nehmen zu. Allerdings gibt es Länder, in denen die Praktiken des Paragraphen 175 heute noch gängig sind, schlimmer sogar noch: Im Iran zum Beispiel steht auf Homosexualität die Todesstrafe.
Kommentar zu Rechtsextremen in der Polizei: Wir haben ein Problem
Wie schaffen wir es, dass die Polizei überall mehrheitlich demokratisch gesinnt ist? Diese Aufgabe darf nicht allein Politikern überlassen bleiben.
http://www.taz.de/Kommentar-Zuverlaessigkeit-von-Polizisten/!5602809/
Der Kabarettist Uwe Steimle und seine rechte Mission
„Kraft durch Freunde“ statt „Kraft durch Freude“ – wieder provoziert Uwe Steimle. Der MDR als Arbeitgeber hält dennoch zu ihm.
Neuseeland nach dem Christchurch-Anschlag: Rechtsextremist bekennt sich lächelnd als „nicht schuldig“
Drei Monate nach dem rassistisch motivierten Anschlag mit 51 Toten auf zwei Moscheen in Neuseeland hat der mutmaßliche Täter in allen Punkten auf „nicht schuldig“ plädiert. Zu dem Gerichtstermin in Christchurch wurde der Australier Brenton Tarrant am Freitag per Video aus einem Hochsicherheitsgefängnis zugeschaltet. Mehrere Hinterbliebene reagierten empört. Der eigentliche Prozess gegen den 29-Jährigen soll im Mai 2020 beginnen.
https://www.nw.de/nachrichten/thema/22481647_Christchurch-Anschlag-Angeklagter-nicht-schuldig.html
»Unser Kreuz hat keine Haken«
Dortmunder wehren sich gegen lokale Neonazisszene.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120782.nazis-in-dortmund-unser-kreuz-hat-keine-haken.html
„Europäische Städtekoalition gegen Rassismus“: Heidelberg wird Sitz der Geschäftsstelle
Heidelberg übernimmt gemeinsam mit Barcelona ab dem Jahr 2020 die Geschäftsstelle der „European Coalition of Cities against Racism“ (ECCAR). Die Stadt möchte sich damit noch stärker und nachhaltiger für Akzeptanz und Chancengleichheit einsetzen. Die ECCAR ist eine Vereinigung aus rund 140 europäischen Städten, die gemeinsam gegen Vorurteile und Diskriminierung vorgehen.
