+++ Plauen: AfD-Politiker greifen Journalisten an +++ Transfeindlichkeit: Strafanzeige gegen Boris Palmer +++ Türkische Geschäftsleute in Hannover erhalten Drohbriefe +++ Rechte Tendenzen in Hessens Polizei: Schluss mit Schönreden und Relativieren +++ Grüne fordern Anti-Rassismus-Beauftragten im Kanzleramt +++ “Wir werden nicht sprachlos, nur weil wir rassistische Begriffe aufgeben” +++
Zeugensuche nach mutmaßlich rassistischem Angriff in Schwerin
Die Polizei sucht in Schwerin einen Mann, dem gleich mehrere Straftaten vorgeworfen werden. Er soll Sonntagabend die Leiterin eines Schweriner Fastfood-Restaurants beim Sieben Seen Center mutmaßlich rassistisch beleidigt und angegriffen haben. Beim Gehen soll er dann „Sieg Heil“ gerufen und den so genannten Hitlergruß gezeigt haben.
Plauen: AfD-Politiker greifen Journalisten an
Am 09.07.2020 kam es in Plauen auf einer öffentlichen Veranstaltung der AfD zu massiven körperlichen Übergriffen gegen einen Journalisten. Die AfD-Parteimitglieder störten sich daran, dass der Journalist ganz legal die öffentliche Veranstaltung dokumentierte.
Polizei ermittelt: Morddrohung von Attila Hildmann gegen Grünen-Politiker Volker Beck
Vegan-Koch und rechtsextremer Verschwörungsideologe möchte „Todesstrafe für Beck auf öffentlichem Platz“ einführen. Beck erstattet Anzeige gegen Hildmann.
Transfeindlichkeit: Strafanzeige gegen Boris Palmer
Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen outete seine lesbische Parteifreundin Maike Pfuderer auf Facebook als trans, misgenderte sie und verwendete ihren Deadname. Die LGBTI-Aktivistin will nun Anzeige erstatten.
Drohschreiben von „NSU 2.0“ an Kabarettistin Idil Baydar: Wieder Daten von Polizeirechner in Hessen abgerufen
Daten der bedrohten Kabarettistin Idil Baydar wurden in Hessen abgefragt – aus einem Polizeirechner. Der Fall steht in einer Reihe mit den Fällen Basay-Yildiz und Wissler.
Sonderermittler eingesetzt: Weitere Linken-Politikerinnen erhielten „NSU 2.0“-Drohmails
Die Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus. Zwei weitere Politikerinnen der Linken sind betroffen. Die Urheber werden in hessischen Polizei-Kreisen vermutet. Ein Sonderermittler nahm seine Arbeit auf. Linke fordern von Bundesinnenminister Seehofer Konsequenzen.
Türkische Geschäftsleute in Hannover erhalten Drohbriefe
Türkische Geschäftsleute in Hannovers Steintor-Viertel haben am Sonnabend Drohbriefe erhalten. Die Schreiben richten sich gegen alle türkischen Geschäftsleute in dem Quartier. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.
Spray-Attacke auf Nazi-Gegner
Für Winni Rudrof eindeutig „eine politische Tat“: An seinem Lupo und dem VW-Bus einer Freundin haben sich in der Amberger Altstadt Sprayer zu schaffen gemacht. Die Schmierereien deuten auf die rechte Szene hin.
„Offen anti-feministisch“ – Wut über neue Regierung in Frankreich
In Frankreich hört man dieser Tage das Wort „Ohrfeige“ oft. Vor allem Frauen nehmen es in den Mund, wenn sie auf die neue Regierung schauen. Die sei eine „gewaltige Ohrfeige“ von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für all jene, die gegen sexuelle Gewalt kämpften, findet Frankreichs ehemalige Gleichstellungsministerin Laurence Rossignol. Mit dieser Meinung ist sie nicht allein. Das Portal Politico fragt gar: Hat Macron ein Frauen-Problem?
„Tagesspiegel“-Streit: Bautzens OB legt nach
Nach kritischen Berichten hat Alexander Ahrens dem Berliner Blatt „Rassismus“ gegen Sachsen vorgeworfen. Jetzt verbreitet er anonyme Vorwürfe.
AfD-Streit: Schiedsgericht lädt Kalbitz vor – Entscheidung kann auch ohne ihn fallen
Der Streit um die AfD-Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz soll in die nächste Runde gehen: Ein Schiedsgericht hat ihn für 27. Juli zu einer mündlichen Verhandlung nach Stuttgart geladen. Ausdrücklich wies das Schiedsgericht daraufhin, dass eine Entscheidung auch ohne Anwesenheit von Kalbitz fallen kann.
Landgericht Erfurt: Prozess um Neonazi-Überfall in Ballstädt verschiebt sich
Der zweite Prozess zum Neonazi-Angriff von Ballstädt wird voraussichtlich auf nächstes Jahr verschoben. Ein Sprecher der Opferberatung Ezra kritisierte diesen Vorgang als „ein Versagen des Rechtsstaates“.
Manuel Neuer: Im Dickicht der rechten Symbole
Nationalelf-Kapitän Manuel Neuer sang im Urlaub ein Lied einer rechtsnationalistischen kroatischen Band. Der Fall ist kompliziert, wirft aber ein schlechtes Licht auf Neuer.
Erst Hetze, dann ein Anschlag
Brandenburger Neonazis haben ein Attentat auf eine Moschee geplant. Jetzt schritt die Polizei ein – Jahre nach dem ersten Hinweis auf die Gesinnung der Gruppe.
Lagebild Rechtsextremismus 2019 in Bayern
Seit dem Jahr 2014 dokumentiert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag jährlich die wichtigsten Trends und Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus. Grundlage des umfangreichen Lageberichts ‚Rechtsextremismus in Bayern 2019‘ sind eine Vielzahl von schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung.
Sachsen: Neuer Verfassungsschutzchef will früh vor Extremismus warnen
Der neue Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, will mit seiner Behörde künftig frühzeitiger auf extremistische Tendenzen im Freistaat aufmerksam machen. „Ich habe mir zum Ziel gesetzt, dass die Analysefähigkeit des Amtes besser wird“, sagte er dem MDR am Dienstag.
Hessens Verfassungsschutz-Chef: „Bekämpfung des Rechtsextremismus ein absoluter Schwerpunkt“
Der hessische Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer sieht im Kampf gegen den Rechtsextremismus die wichtigste Aufgabe seiner Behörde. Im Gespräch beklagt er ein gesellschaftliches Klima, in dem fremdenfeindliche und rassistische Parolen auf fruchtbaren Boden fallen.
Rechte Tendenzen in Hessens Polizei: Schluss mit Schönreden und Relativieren
Es geht nicht, dass die hessische Polizei eine Gefahr aufklärt, die aus ihr selbst kommt. Eine schonungslose Aufarbeitung von außen wird wehtun, doch sie ist notwendig.
Krawallnacht und Ermittlungen: Politologe Jaschke kritisiert Vorgehen der Stuttgarter Polizei als „sehr unprofessionell“
Die Ermittlungsarbeit der Stuttgarter Polizei nach den Krawallen vom 21. Juni steht weiter in der Kritik. Hintergrund ist der Vorwurf einer Art „Stammbaumrecherche“ – ein Begriff, den die Polizei selbst nachdrücklich zurückweist. Der Politologe Hans-Gerd Jaschke sagte im Deutschlandfunk dennoch, er halte das Vorgehen der Stuttgarter Polizei für unprofessionell. Das betreffe auch deren Absicht, die Daten über einen Migrationshintergrund der Verdächtigen zu veröffentlichen. Der Politologe warnte, dies könne zu Polarisierung und einem institutionellen Verdacht gegenüber Migranten führen.
Niedersachsen: Polizeibewerber sollen künftig auf extremistische Gesinnung überprüft werden
Ein Problem mit Rechtsextremismus und Clankriminalität hat Niedersachsens Polizei laut Innenminister Boris Pistorius nicht. Dennoch soll künftig eine Anfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber verpflichtend werden.
Grüne fordern Anti-Rassismus-Beauftragten im Kanzleramt
Die Grüne Bundestagsfraktion stellt einen Zehn-Punkte-Plan vor. Es brauche eine Strategie, „die alle politischen Ebenen und Politikbereiche mitdenkt und miteinander verzahnt“.
Gesperrte Social-Media-Konten: „Ein erheblicher Einschnitt“ für die Identitäre Bewegung
Zwei Jahre nach Facebook hat nun auch Twitter Konten der rechtsextremen Identitären Bewegung gesperrt. Für den Extremismusforscher Jakob Guhl kommt das zwar spät – sei insgesamt aber positiv zu bewerten. Ohne die großen Plattformen könne die Gruppe ihr Ziel der Diskursverschiebung nach rechts schwerer erreichen, sagte Guhl im Dlf.
Umbenennung der Station „Onkel Toms Hütte“ Profi-Basketballer fordert neuen Namen für Berliner U-Bahnhof
Die Debatte um rassistische Namen von U-Bahn-Stationen geht weiter. Nach der Mohrenstraße geht es nun um einen Bahnhof und eine Straße in Zehlendorf.
Sprache und Rassismus: „Seehofer entscheidet immer wieder, mit seinen Worten Menschen bewusst auszuschließen“
In der Debatte über Polizeigewalt finden nicht alle die richtigen Worte. Und welche sind das überhaupt? Ein Gespräch mit der Germanistin Clara Ervedosa über Racial Profiling.
“Wir werden nicht sprachlos, nur weil wir rassistische Begriffe aufgeben”
Nach dem Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd ist in Deutschland eine Diskussion über Rassismus entbrannt. Die Kulturwissenschaftlerin Susan Arndt sieht darin eine Chance, sich mit rassistischen Ausdrücken des deutschen Wortschatzes auseinanderzusetzen. Im Interview spricht sie über die Macht der Sprache in der Debatte.
„Polizei und Justiz müssten viel mehr tun“
Ronen Steinke im Interview über Rechtsterrorismus, fehlenden Elan der Behörden und Antisemitismus seit 1945.
NSU-Prozess: Ein Kunstwerk, das keine Zierde sein soll
Dort, wo jahrelang der Prozess gegen den rechtsterroristischen NSU stattgefunden hat, erinnert nun ein Holzrelief an das Geschehene. Es lässt Platz für offene Fragen und Wunden.
Bayreuther NS-Aufarbeitung: Richtig, aber viel zu spät
Beim Umgang mit der Nazi-Vergangenheit tut sich die eine Stadt leichter, die andere ganz offensichtlich schwerer. Das zeigt sich jetzt eindeutig bei den Plänen für das Chamberlain-Haus
